XX-4144 (20-136-13) Mitteilung_Flora-Neumann-Straße 3

Finanzbehörde 19.06.2013
Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-
Mitte gem. § 27 BezVG vom 23.05.2013, Drs. 20/136/13
Betr.: Flora-Neumann-Straße 3 – zukünftige Nutzung
Hinsichtlich des o. g. Beschlusses nimmt die Finanzbehörde wie folgt Stellung:
Der Senat verfolgt im Einvernehmen mit dem Bezirk das Ziel, die Agentur Jung von Matt sowie -
für den überwiegenden Flächenanteil - eine gemeinnützige Nutzung in dem ehemaligen
Schulgebäude unterzubringen. Ein Interessenbekundungsverfahren wird hierfür nicht für
erforderlich gehalten.
Im Übrigen siehe Drs. 20/5725 und 20/7101.
Gez. Plocksties

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5725
20. Wahlperiode 09.11.12
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 01.11.12
und Antwort des Senats
Betr.:
Zu einigen Bauten im Karoviertel
Das Karoviertel gehört gegenwärtig sicherlich zu den bewegtesten Quartieren
Hamburgs. Hier prallen die Interessen von Bewohnern/-innen und kleinen
Gewerbetreibenden mit den Nutzungsvorstellungen des Senats und des Bezirks
zusammen, hier wird die Übertragung mehrerer Hundert Wohnungen
aus dem steg-Treuhandeigentum auf die SAGA GWG einer auch nur in Teilen
genossenschaftlichen Lösung vorgezogen, hier entscheidet sich beispielhaft,
welche Entwicklung dieses und vergleichbare innenstadtnahe Quartiere
in den nächsten Jahren nehmen werden. Besonders wichtig ist in diesem
Zusammenhang, wie die öffentlichen Stellen mit dem vorhandenen Bestand
an städtischen Gebäuden umgehen. Werden sie im Sinne einer vernünftigen
sozialen Stadtteilentwicklung behandelt oder von der Liegenschaftsverwaltung
als Verkaufsmasse gesehen, die letztlich die Verwertungsinteressen
privater „Investoren/-innen“ befriedigt?
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wann und aus welchen Gründen ist REBUS Mitte aus dem 1889 entstandenen
Volksschulgebäude in der Flora-Neumann-Straße 3 ausgezogen?
Im Zuge der Neukonzeptionierung und Gründung der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren
(ReBBZ) ist die Dienststelle REBUS-Mitte am 25. Oktober 2012
ausgezogen, da bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar war, dass die vorhandenen
Räumlichkeiten den künftigen konzeptionellen Anforderungen nicht entsprechen.
2. Wer ist Eigentümer/-in des betreffenden Grundstücks beziehungsweise
des Gebäudes in der Flora-Neumann-Straße 3?
3. Wurde das Grundstück beziehungsweise Gebäude in der Flora-Neumann-Straße
3 verkauft?
Wenn ja, wann wurde der Kaufvertrag unterzeichnet und zu welchem
Preis wurde das Objekt an wen verkauft?
Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg
(FHH). Im Übrigen: Entfällt.
4. Ist vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg beabsichtigt, das Gebäude
zu verkaufen oder zu vermieten?
Wenn ja, wann und an wen?
Die Gespräche der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen, insoweit ist
noch keine Entscheidung gefallen.
5. Gehört der Parkplatz neben dem Gebäude ebenfalls zum Grundstück?

Drucksache 20/5725
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Wenn ja, was soll mit diesem Areal geschehen?
Ja. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie sind abhängig von der Entscheidung
über die künftige Nutzung des Areals.
6. Welche der nachfolgend angeführten Gebäude stehen seit wann und
aus welchen Gründen unter Denkmalschutz beziehungsweise auf der
Liste der erkannten Denkmäler und welche Auflagen sind jeweils damit
verbunden?
Die betroffenen Gebäude a. bis c. und e. stehen seit dem Inkrafttreten der Änderung
des Denkmalschutzgesetzes am 4. April 2006 im Verzeichnis der erkannten Denkmäler
nach § 7a Hamburgisches Denkmalschutzgesetz (HmbDSchG). Für sie gilt, dass
der Verfügungsberechtigte alle beabsichtigten Veränderungen im Sinne der §§ 8 bis
10 HmbDSchG der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Veränderungsbeginn
schriftlich anzuzeigen hat. Für das Gebäude d. gelten die Schutzvorschriften
für in die Denkmalliste eingetragene Denkmäler gemäß §§ 8 fortfolgende HmbDSchG,
das heißt für Veränderungen ist eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich.
Das unter d. genannte Ensemble, der ehemalige Quarantänestall des Schlachthofes,
ist seit dem 25. September 2002 in der Denkmalliste.
Zu den jeweiligen Gründen siehe die nachfolgenden Angaben.
a. Rumbaumsche Schule in der Grabenstraße 28 beziehungsweise
Flora-Neumann-Straße
Das stadtbild- und quartierprägende Volksschulhaus mit Neorenaissance-Formen ist
denkmalwürdig aus geschichtlichen Gründen als Zeugnis für den Schulbau in Hamburg
und für die Entwicklung von St. Pauli sowie zur Bewahrung der charakteristischen
Eigenheiten des Stadtbildes von St. Pauli.
b. Fabrikgebäude Heidenreich und Harbeck in der Glashüttenstraße
38/40
Der an einem Kontorhaus orientierte, sachliche, ganz nach konstruktiven Merkmalen
entwickelte Eisenbetonskelettbau mit roter Backsteinverblendung ist denkmalwürdig
aus geschichtlichen Gründen, weil er ein wichtiges Zeugnis des Reformbacksteinbaus
in Hamburg darstellt und die Entwicklung von St. Pauli dokumentiert, sowie zur Bewahrung
der charakteristischen Eigenheiten des Stadtbildes von St. Pauli.
c. Kontorhaus Mietfabrik in der Glashüttenstraße 79
Der Backstein-Gewerbebau ist denkmalwürdig aus geschichtlichen Gründen sowie zur
Bewahrung der charakteristischen Eigenheiten des Stadtbildes von St. Pauli.
d. Haus in der Flora-Neumann-Straße 10
Der Erhalt des Ensembles ergibt sich aus geschichtlichen und baugeschichtlichen
Gründen sowie zur Wahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbildes.
e. Volksschule von 1889 in der Flora-Neumann-Straße 3.
Die öffentliche Volksschule der Gründerzeit spiegelt die schulische Situation um die
Jahrhundertwende wider. Der Backsteinbau ist denkmalwürdig aus geschichtlichen
Gründen sowie zur Bewahrung der charakteristischen Eigenheiten des Stadtbildes
von St. Pauli.
7. Wer ist im Zeitraum der letzten zehn Jahre Eigentümer/-in beziehungsweise
Vermieter/-in und welche juristischen Personen sind Mieter/-innen
folgender Gebäude gewesen?
a. Rumbaumsche Schule in der Grabenstraße 28 beziehungsweise
Flora-Neumann-Straße
Zurzeit befindet sich die Immobilie im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg.
Vermieter ist die Sprinkenhof AG. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis davon
ab, Einzelheiten zu privaten Mietern zu nennen.
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/5725
b. Fabrikgebäude Heidenreich und Harbeck in der Glashüttenstraße
38/40
Die Immobilie befindet sich in Privatbesitz.
Siehe Antwort zu 7. a.
c. Kontorhaus Mietfabrik in der Glashüttenstraße 79
d. Haus in der Flora-Neumann-Straße 10
e. Volksschule von 1889 in der Flora-Neumann-Straße 3.
Siehe Antworten zu 1. sowie zu 2. und 3.
8. Welche Bruttogeschoss- beziehungsweise Nutzungsfläche steht in folgenden
Gebäuden zur Verfügung?
a. Rumbaumsche-Schule in der Grabenstraße 28 beziehungsweise
Flora-Neumann-Straße
Die Nutzfläche des Objektes beträgt 2.169 m². Das Objekt ist vollständig vermietet.
b. Fabrikgebäude Heidenreich und Harbeck in der Glashüttenstraße
38/40
Die zuständige Behörde verfügt über keine entsprechenden Kenntnisse. Im Übrigen
siehe Antwort zu 7. b.
c. Kontorhaus Mietfabrik in der Glashüttenstraße 79
Die Nutzfläche des Objektes beträgt 6.013 m². Das Objekt ist vollständig vermietet.
d. Haus in der Flora-Neumann-Straße 10
Die Nutzfläche des Objektes beträgt 930 m². Das Objekt ist vollständig vermietet.
e. Volksschule von 1889 in der Flora-Neumann-Straße 3.
Es steht eine Nutzfläche von 1.336 m² zur Verfügung.
9. Wie viele Gebäude stehen gegenwärtig auf der Liste der erkannten
Denkmäler?
Es stehen 11.733 Hausnummern (Datensätze) im Verzeichnis der erkannten Denkmäler,
hierbei handelt es sich um 1.752 Einzeldenkmäler und 9.981 Ensemblebestandteile.
10. Wann wird das neue Denkmalschutzgesetz verabschiedet, sodass die
Gebäude auf der Liste der erkannten Denkmäler zu Denkmälern werden?
Der Gesetzentwurf zum Neuerlass des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes und
zur Anpassung weiterer Vorschriften (Drs. 20/5703) wurde der Bürgerschaft am
30. Oktober 2012 zugeleitet. Es wird nach der Befassung durch die Ausschüsse der
Bürgerschaft voraussichtlich mit dem 1. des Monats in Kraft treten, der dem Beschluss
durch die Bürgerschaft folgt.
11. Seit wann ist Holger Jung Honorarkonsul von Monaco und welche Rechte
und Pflichten ergeben sich aus dem Status eines Honorarkonsuls?
Herr Holger Jung ist seit dem 29. August 2011 Honorarkonsul von Monaco. Die Rechte
und Pflichten eines Honorarkonsuls ergeben sich aus den Vorschriften des Wiener
Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (insbesondere
Artikel 58 bis Artikel 68).
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7101
20. Wahlperiode 08.03.13
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 01.03.13
und Antwort des Senats
Betr.:
Zur Lage des Gebäudes „Volksschule von 1889“ im Karolinenviertel
In der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 1. November
2012 (Drs. 20/5725) teilte der Senat am 9. November 2012 mit, dass
die Beratungsstelle REBUS Mitte am 25. Oktober 2012 aus der Gründerzeitvilla
„Volksschule von 1889“ (Flora-Neumann-Straße 3) ausziehen müsse
und sich das Gebäude nach wie vor im Eigentum der Freien und Hansestadt
Hamburg befinde. Hinsichtlich der Frage, ob die Freie und Hansestadt Hamburg
beabsichtige, das Gebäude zu verkaufen oder zu vermieten, teilte der
Senat mit, dass die Gespräche der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen
seien und insoweit noch keine Entscheidung gefallen sei. Ebenfalls
am 9. November 2012 wurde vor dem Hintergrund einer Protestaktion
des Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen!“ im Karoviertel eine Sprecherin
der Agentur Jung von Matt in der „Hamburger Morgenpost“ mit folgenden
Worten direkt beziehungsweise indirekt zitiert: „Wir wollen das Gebäude wieder
als Schule nutzen. Wir planen nämlich eine Akademie, in der (...) kreative
Talente aus- und fortgebildet werden sollen. (...) Seine Funktion als Honorarkonsul
von Monaco werde Holger Jung nach wie vor in seinen angestammten
Büroräumen ausüben.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Behörde führte beziehungsweise führt seit wann Gespräche
über die Vermietung, die Verpachtung beziehungsweise den Verkauf der
Volksschule von 1889, wann fanden Gespräche statt?
2. Mit welchen Interessenten/-innen führte beziehungsweise führt diese
Behörde Gespräche über die Vermietung, die Verpachtung beziehungsweise
den Verkauf der Volksschule von 1889?
3. Welche Behörde beziehungsweise welches Unternehmen hat mit welchen
Interessenten/-innen einen Vorvertrag und/oder einen Vertrag über
die Vermietung, Verpachtung beziehungsweise den Verkauf der Volksschule
von 1889 geschlossen und wann wurden diese Vorverträge beziehungsweise
Verträge mit wem geschlossen?
4. Welche Vertragsinhalte wurden in den Vorverträgen beziehungsweise
Verträgen geregelt, insbesondere hinsichtlich der Nutzungsfläche, der
Laufzeit des Vertrages sowie des Miet- beziehungsweise Pachtzinses
beziehungsweise der Kaufsumme?
Die Sprinkenhof AG führt – im Auftrag der für Immobilien zuständigen Behörde – seit
Juli 2012 Vermietungsgespräche. Gespräche über einen etwaigen Verkauf wurden im
November 2012 von der vorstehend genannten Behörde geführt. Im Übrigen ist der
Senatskanzlei seit Februar 2013 bekannt, dass die Firma Jung von Matt geeignete

Drucksache 20/7101
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Expansionsflächen im Umfeld ihres Agenturstandortes sucht.
Zu laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über die Vermietung, die
Verpachtung oder den etwaigen Verkauf städtischer Immobilien nimmt der Senat wie
in ähnlich gelagerten Fällen zur Wahrung seiner Verhandlungsposition grundsätzlich
keine Stellung.
5. Wann und in welchem Bebauungsplan wurde die Art der baulichen Nutzung
für das Gelände der Volksschule von 1889 für den Gemeinbedarf
festgelegt und in welchem Erneuerungskonzept wurde dieses Gebäude
als „Fläche für Gemeinbedarf – Schulnutzung“ ausgewiesen? Wo und
wie sind die Begriffe „Gemeinbedarf“ und „Gemeinbedarf – Schulnutzung“
juristisch normiert und definiert?
Die Art der baulichen Nutzung „Fläche für den Gemeinbedarf – Schule (Freie und
Hansestadt Hamburg)“ ist am 15. Dezember 1978 über den Beschluss des Bebauungsplanes
„St. Pauli 37“ festgesetzt worden. Gesetzesgrundlage war § 9 (1) Nummer
5 Baugesetzbuch (BauGB), nach dem „im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen festgesetzt
werden können“. Die juristische Normierung und Begriffsdefinition sind dem § 9 (1)
Nummer 5 BauGB, der Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1977 und den entsprechenden
Kommentierungen zu entnehmen. In dem gültigen Erneuerungskonzept
sind die Sanierungsziele für diesen Bereich mit „überwiegend Gemeinbedarf“ formuliert.
6. Bei welcher Behörde beziehungsweise welchem Unternehmen wurden
von welchen Interessenten/-innen zu welchen Zeitpunkten welche Bewerbungen
beziehungsweise Nutzungskonzepte für die Volksschule von
1889 eingereicht? Wie viele und welche Bewerbungen beziehungsweise
Nutzungskonzepte wurden mit welchen Begründungen wann abgelehnt?
7. Führte beziehungsweise führt eine Behörde beziehungsweise ein Unternehmen
ein Interessenbekundungsverfahren für die Volksschule von
1889 durch?
Wenn ja, seit wann?
Siehe Antwort zu 1. bis 4.
Wenn nein, warum nicht?
8. Welche rechtlichen Regelungen (Gesetze, Verwaltungsvorschriften,
Rechtsprechung) sind bei der Vermietung, der Verpachtung beziehungsweise
dem Verkauf von öffentlichen Gebäuden insbesondere im Hinblick
auf die Gleichbehandlung von Interessenten/-innen zu beachten? Inwiefern
hat die Behörde diese rechtlichen Regelungen bei ihren Gesprächen
sowie ihren Vertragsabschlüssen beachtet?
Bei der Vermietung, der Verpachtung beziehungsweise dem Verkauf von öffentlichen
Gebäuden sind grundsätzlich die rechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches
zu beachten.
Bei einer Verkaufsausschreibung von Grundstücken der öffentlichen Hand sind die
beihilferechtlichen Vorgaben der EU aus der sogenannten Grundstücksmitteilung einzuhalten.
Danach hat in erster Linie eine Ausschreibung zu erfolgen, möglich ist auch
ein Verkauf ohne Bieterverfahren auf der Grundlage eines unabhängigen Verkehrswertgutachtens.
Voraussetzung für die Vergabe ohne Bieterverfahren ist die Vorlage
eines Alleinstellungsmerkmals.
Bei der Verkaufsausschreibung von Grundstücken handelt es sich um eine zivilrechtliche
Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes. In diesem Zusammenhang sind
die Grundsätze der Nichtdiskriminierung beziehungsweise der Gleichbehandlung und
der Transparenz zu beachten.
Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 4.
2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/7101
9. Von welchen Interessenten/-innen, Mietern/-innen, Pächtern/-innen oder
Käufern/-innen sollen welche Geschosse mit welchem Flächenanteil im
betreffenden Gebäude zu welchem Preis für welche Funktionen genutzt
werden?
Siehe Antwort zu 1. bis 4.
10. Wie soll die Fläche zwischen der Volksschule von 1889 und dem Jüdischen
Kulturzentrum gestaltet beziehungsweise genutzt werden? Wie
viele Bäume sind auf dieser Fläche vorhanden und wie werden diese
geschützt? Gibt es Planungen, dass die gesamte Fläche oder Teile der
Fläche als öffentlich zugängliche Grünfläche gestaltet werden? Gibt es
Planungen, dass dort Pkw-Stellplätze entstehen?
Wenn ja, wie viele Stellplätze für welche Nutzer/-innen und welchen
Zweck sollen dort entstehen?
Die Fläche soll in der überwiegenden Gemeinbedarfsnutzung erhalten bleiben. Die
Fläche ist bereits als Zuwegung zu den Gebäuden Flora-Neumann-Straße 1 und 3
sowie als Pkw-Stellplatz gestaltet, die bestehenden Bäume bleiben erhalten. Es sind
zehn Pkw-Stellplätze vorhanden, die den Nutzern des Jüdischen Kulturzentrums und
den Mietern des Gebäudes Flora-Neumann-Straße 3 zur Verfügung gestellt werden.
Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 4.
11. Widerspricht die Festlegung der Art der baulichen Nutzung der Volksschule
von 1889 als Fläche für den Gemeinbedarf einer Nutzung durch
den Werbekonzern Jung von Matt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht? Wann hat Jung von Matt welches Konzept für
die Nutzung dieses Gebäudes welcher Behörde vorgelegt? Inwiefern
und wann hat sich der Erste Bürgermeister, die Senatskanzlei beziehungsweise
der Senat mit dem Konzept von Jung von Matt befasst und
welche Entscheidungen bezüglich der zukünftigen Nutzung des Objekts
sind gegebenenfalls getroffen worden?
Eine Klärung, ob die Art der baulichen Nutzung – Gemeinbedarf – für eine konkrete
beabsichtigte Nutzung zutrifft, kann nur im Rahmen einer Bauvoranfrage nach § 63
Hamburgische Bauordnung abschließend geklärt werden.
Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 4.
12. In welchen Räumen in welchem Stadtteil befindet sich derzeit die Beratungsstelle
REBUS Mitte? Welche Gesamtkosten werden durch den
Umzug von REBUS Mitte entstehen beziehungsweise sind schon entstanden,
welche Kosten entstehen monatlich durch die Anmietung von
Räumen für die Beratungsstelle REBUS? Welche Planungen gibt es für
REBUS Mitte als Beratungsstelle für Schüler/-innen, Eltern und Lehrer/
-innen im Karolinenviertel?
Die Beratungsabteilung des Regionalen Bildungs- und Beratungszentrums (ReBBZ)
Mitte befindet sich derzeit am Standort Bahrenfelder Straße 254 – 260 („Vivo“-
Gebäude) im Stadtteil Ottensen.
Durch den Umzug entstanden bis jetzt Kosten in Höhe von 6.295,10 Euro. Die durch
die Anmietung der Räume in der Bahrenfelder Straße verursachten Aufwendungen
belaufen sich seit dem 1. November 2012 auf monatlich 7.714,00 Euro (5.852,00 Euro
Nettokaltmiete zuzüglich 1.862,00 Euro Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung).
Im Übrigen sind die Überlegungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen.
13. Welche Gebäude im Karolinenviertel werden derzeit von der Sprinkenhof
AG verwaltet? Welche weiteren Gebäude sollen zukünftig durch sie im
Karolinenviertel verwaltet werden?
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Drucksache 20/7101
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Die Gebäude Flora-Neumann-Straße 1, 3 und 5, Grabenstraße 6 – 8, Glashüttenstraße
79 und Vorwerkstraße 21 werden derzeit von der Sprinkenhof AG verwaltet.
Die Übertragung von weiteren Gebäuden in die Verwaltung der Sprinkenhof AG ist
derzeit nicht geplant.
14. Inwiefern und mit welchen finanziellen Mitteln setzte sich der Senat in
den letzten fünf Jahren dafür ein, dass nach der fast vollständig abgeschlossenen
Sanierung des Karolinenviertels auch weiterhin zwei Kindertagesheime
für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch
die Arbeitsgemeinschaft Karolinenviertel und eine Grundschule im Viertel
zur Verfügung stehen? Bitte detailliert anhand der einzelnen Einrichtungen
für die letzten fünf Jahre ausweisen und erläutern, weshalb die
Grundschule in der Laeiszstraße als Standort aufgegeben werden soll.
Im Karolinenviertel bestehen zwei Kindertageseinrichtungen, die nicht von der
Arbeitsgemeinschaft Karolinenviertel e.V. (AGKV e.V.) betrieben werden, und der von
der AGKV e.V. betriebene Pädagogische Mittagstisch (PäMi). Der PäMi liegt in der
Flora-Neumann-Straße 5 und wird von der zuständigen Behörde gefördert. In den
letzten fünf Jahren erhielt der PäMi folgende Zuwendungen von der Behörde für
Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI):
2008 126.345,35 Euro,
2009 125.375,50 Euro,
2010 125.160,33 Euro,
2011 128.226,28 Euro,
2012 125.304,00 Euro.
Aus RISE wurden im Rahmen des Verfügungsfonds folgende Zahlungen geleistet:
- 2008: 1.200 Euro an AGKV, Kita KaroKids, Kita Karoline für die Förderung der
sprachlichen Kompetenz,
- 2010: 256 Euro an AGKV e.V. für die Einweihungsfeier Flora-Neumann-Straße,
- 2010: 700 Euro an AGKV e.V. für eine Türschließanlage,
- 2011: 480 Euro an AGKV e.V. für eine Mosaikplatte.
Darüber hinaus wurden für den Schulgebäudekomplex Laeiszstraße 12 in den letzten
fünf Jahren rund 69.000 Euro an Instandhaltungsmitteln aufgewendet.
Zusätzlich kamen folgende Ausgaben hinzu:
- 2009: 84.000 Euro für umfangreiche Reparaturmaßnahmen in der Turnhalle (Trockenlegung
Wand et cetera),
- 2013: 31.500 Euro für die Erstellung der Feuerwehrzufahrt und Verbesserung der
Außenanlagen,
- 2012: 137.000 Euro für Sielsanierung.
Im Übrigen sind die Planungen der für Bildung zuständigen Behörde bezüglich der
weiteren Nutzung des Standortes Laeiszstraße noch nicht abgeschlossen.
15. Welche Beschlüsse haben der bisherige Sanierungsbeirat sowie der
neue Quartiersbeirat des Karolinenviertels zu den oben genannten Themen
gefasst?
1. Empfehlung des Sanierungsbeirats Karolinenviertel vom 28. Juni 2012:
Adressat: Schulbehörde, mit Bitte um Information zur zukünftigen Nutzung des
Gebäudes.
2. Empfehlung des Quartierbeirats vom 31. Januar 2013:
Adressat: Bezirksamt, Schulbehörde und Senatskanzlei, mit der Bitte um Information
zur Nutzung des Gebäudes, Klärung des Sachverhaltes und des weiteren
Verfahrens.
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Bezirksamt Hamburg-Mitte Drucksache 20/136/13
Geschäftsstelle der Bezirksversammlung
22.05.2013
Vorlage für die Bezirksversammlung
Betr.: Flora-Neumann Straße 3 – zukünftige Nutzung
hier: Beschluss des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung
Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung hat die beiliegende Vorlage in seiner
Sitzung am 21.05.2013 einstimmig beschlossen.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.
Anlage