Weitere Informationen (PDF-Dokument) - Stadt Niedernhall

Bekanntmachungsblatt
der Stadt
Niedernhall
Verantwortlich für den Inhalt : Bürgermeister Emil G. Kalmbach, Hauptstraße 30, 74676 Niedernhall
Telefon : 9125-0 • Fax : 9125-31 • E-Mail: bekanntmachungsblatt@niedernhall.de • www.niedernhall.de
Nr. 31 02. August 2013
Bürger-Info über die Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2013
I. Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu 1 Bauvorhaben erteilt.
II. Sanierungsgebiet „Bachwiesenstraße“
a) Sanierungsbericht
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kalmbach Herrn Schiefele und Herrn
Jaeschke von der STEG recht herzlich. Herr Schiefele erinnerte daran, dass die Stadt Niedernhall
mit Bescheid vom 05.05.2004 in das Landessanierungsprogramm „Bachwiesenstraße“ aufgenommen
wurde. Der bewilligte Förderrahmen belief sich dabei auf 1.266.666,-- €, wovon
760.000,-- € (60 %) über Landeszuweisungen und 506.666,-- (40 %) über den Eigenanteil der
Stadt Niedernhall finanziert werden. Die betreffende Sanierungssatzung trat nachfolgend am
25.01.2008 in Kraft. Ziel der Sanierungsmaßnahme war u.a. die Umwandlung eines brach liegenden
Industrieareals (Helios) in ein attraktives sowie altstadtnahes Wohngebiet, der Abbruch, die
Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden (u.a. Bahnhofsgebäude) sowie die gestalterische
und funktionale Aufwertung von öffentlichen Räumen (Neugestaltung Bahnhofsareal, Instandsetzung
des Hörnlesweges, Ausbau der Bachwiesenstraße sowie die Schaffung von zusätzlichen
Parkmöglichkeiten). Zusammenfassend stellte Herr Schiefele fest, dass die Stadt Niedernhall
die gesteckten Sanierungsziele allesamt in vorbildlicher Manier umgesetzt hat.
Insbesondere die Umwandlung der vorherrschenden Industriebrache in ein attraktives
Wohnbaugebiet stieß im Regierungspräsidium Stuttgart auf ungeteilte Anerkennung. Interessant
ist nach Aussage von Herrn Jaeschke auch eine Studie zur Wirkungsweise der Baden-
Württembergischen Städtebauförderung, wonach 1 Förder-Euro ein Bauvolumen von 8,47 Euro
generiert, d.h. jeder eingesetzte Förder-Euro zieht durchschnittlich 8,47 € an privaten und öffentlichen
Investitionen nach sich. Wie bereits eingangs erwähnt, haben das Land Baden-Württemberg
und die Stadt Niedernhall in den letzten 10 Jahren im Sanierungsgebiet rd. 1,267 Mio. Euro an
Städtebaufördermittel bereitgestellt. Dies ergibt nach der Studie Folge-Investitionen im betreffenden
Sanierungsgebiet von rd. 10,7 Mio. Euro. Fürwahr ein beträchtliches Investitionsvolumen.
b) Ermittlung der Anfangs- und Endwerte der sanierungsbedingen Bodenwerterhöhung und der
Ausgleichsbeträge
Die Stadt Niedernhall kann -wie im vorliegenden Fall- die Ablösung des Ausgleichsbetrags vor
Abschluss der Sanierung in Form einer Ablösevereinbarung zulassen. Lediglich in Fällen, wenn
gutachtlich eine geringfügige Bodenwerterhöhung ermittelt worden ist und die möglichen Einnahmen
den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand übersteigen, kann die Stadt Niedernhall per Gemeinderatsbeschluss
von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages absehen. Die sanierungsbedingte
Bodenwerterhöhung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Endwert und dem Anfangswert.
Anfangswert ist der Bodenwert, der sich ergeben würde, wenn eine Sanierung weder
beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre. Endwert ist der Bodenwert, der sich durch die rechtliche
und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt. Anfangs- und Endwert sind auf

denselben Stichtag zu ermitteln. Der Gutachterausschuss der Stadt Niedernhall hat am 07.06.2013
die entsprechenden Werte festgelegt. Danach ergibt sich für das Sanierungsgebiet „Bachwiesenstraße“
lediglich eine sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung von rd. 3.870,-- €.
c) Bagatellregelung
Wie bereits ausgeführt, kann die Stadt Niedernhall für ein Sanierungsgebiet von der Festsetzung
des Ausgleichsbetrags absehen, wenn eine geringfügige Bodenwertsteigerung gutachtlich ermittelt
worden ist und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrag in keinem Verhältnis
zu den möglichen Einnahmen steht. Mit Gutachten vom 25.06.2013 wurde die Anwendbarkeit
der Bagatellregelung untersucht. Unterm Strich wurde ein Verwaltungsaufwand im Sanierungsgebiet
„Bachwiesenstraße“ von 1.230,-- € je Erhebungsfall ermittelt. In der Summe würde
folglich der Verwaltungsaufwand die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen um 8.431,-- € übersteigen.
In Kenntnis dieser Sachlage hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, von der Festsetzung
eines Ausgleichsbetrags gänzlich abzusehen.
d) Abrechnung des Sanierungsgebiets zum Stichtag 17.06.2013
Die Ausgaben in dem betreffenden Sanierungsgebiet belaufen sich aktuell auf 2.002.444,71 €.
Hierin sind allerdings die anfallenden Kosten für den Parkplatz im Auftaktbereich noch nicht berücksichtigt.
Demgegenüber stehen Gesamteinnahmen in Höhe von 2.014.315,66 €, so dass sich
zum Stichtag 17.06.2013 ein rechnerischer Überschuss in Höhe von 11.874,95 € ergibt.
e) Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Bachwiesenstraße“
Eine Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn die Sanierung -wie im vorliegenden Fall- abgeschlossen
ist. Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entfallen die
üblichen Beschränkungen (sanierungsrechtliche Genehmigung für Bauvorhaben, Grundstücksteilungen
und Rechtsvorgänge/besondere sanierungsrechtliche Vorschriften). Der Gemeinderat hat
die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Bachwiesenstraße“
einhellig beschlossen.
III. Erneute Antragstellung zur Aufnahme der Sanierungsmaßnahme „Altstadt III“ in das
Landessanierungsprogramm im Programmjahr 2014
Mit Bescheid vom 22.03.2013 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Stadt Niedernhall davon
in Kenntnis gesetzt, dass der Sanierungsantrag für die Maßnahme „Altstadt III“ im Programmjahr
2013 leider keine Berücksichtigung findet. Allgemein wird darauf hingewiesen, dass Anträge auf
Neumaßnahmen und Aufstockungsanträge grundsätzlich keine Berücksichtigung finden können,
solange Altmaßnahmen nicht abgerechnet sind. Da die Abrechnung der Sanierungsmaßnahme
„Bachwiesenstraße“ in Kürze dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt wird, kann sich die
Stadt Niedernhall berechtigte Hoffnung auf eine Aufnahme in das Sanierungsprogramm 2014 machen.
Der erneute Antrag für das Sanierungsgebiet „Altstadt III“ ist bis zum 31.10.2013 beim Regierungspräsidium
Stuttgart einzureichen. Der Gemeinderat hat sich einhellig dafür ausgesprochen,
einen fristgemäßen Förderantrag für das Sanierungsprogramm 2014 einzureichen.
IV. Aufstockung des Personals in der Klein-Kindgruppe (1-3 Jahre) wegen der hohen Nachfrage
Am 03.03.2010 hat die Stadt Niedernhall vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS)
die Betriebserlaubnis für eine Klein-Kindgruppe (1-3 Jahre) mit insgesamt 10 Plätzen erhalten.
Nach Abschluss der umfangreichen Umbauarbeiten wurde der eigentliche Betrieb am 01.06.2010
aufgenommen. Als Reaktion auf die stetige Nachfrage hat die Stadt Niedernhall am 25.07.2012
beim KVJS die Betriebserlaubnis für eine zweite Klein-Kindgruppe mit weiteren 10 Plätzen beantragt.
Der Betrieb der zweiten Klein-Kindgruppe ist auf Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013
angelaufen. Die Öffnungszeit der beiden Klein-Kindgruppen beträgt wöchentlich 44,5 Stunden
(Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr; Freitag von 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr). Aktuell

sind 4 Ganztagskräfte in den beiden Klein-Kindgruppen beschäftigt. Die Belegungszahl entwickelt
sich wie folgt:
Juli 2013 vormittags: 8 – 12 Kinder
nachmittags: 9 – 11 Kinder
September 2013 vormittags: 12 – 19 Kinder
nachmittags: 15 – 18 Kinder
Januar 2014 vormittags: 15 – 20 Kinder
nachmittags: 18 – 20 Kinder.
Die sprunghafte Zunahme der betreuten Kinder erfordert eine dringliche Beschäftigung von zusätzlichem
Personal. 4 Ganztagskräfte sind für diese anspruchsvolle Tätigkeit nachweislich zu wenig.
Vorrangig in den Nachmittagsstunden wird noch eine Halbtagskraft (50 %) möglichst auf
01.09.2013 benötigt. Die Personalkosten erhöhen sich dadurch jährlich um rd. 25.000,-- €. Auf die
weitere Entwicklung muss die Stadt Niedernhall bedarfsgerecht reagieren. Aktuell ist im Jahr 2014
mit einer leichten Entspannung zu rechnen. In Kenntnis der Sachlage hat der Gemeinderat einstimmig
der befristeten Einstellung einer qualifizierten Erzieherin bzw. Kinderpflegerin auf Halbtags-Basis
möglichst zum 01.09.2013 zugestimmt.
V. Einrichtung einer „Bürgerstifung Niedernhall“ auf 01.01.2014
hier: -Satzungsbeschluss über eine rechtlich unselbständige Stiftung
Am 21.10.2009 ist Herr Peter Jansen, ehemals Burgunderweg 18, im Alter von 83 Jahren verstorben.
Die betreffende Person pflegte über Jahre hinweg guten Kontakt zur Rathausspitze. Per Testament
vom 11.09.2009 hat Herr Jansen der Stadt Niedernhall zur Alleinerbin eingesetzt. Weiter
hat er verfügt, dass die Stadt sein Wohnhausgrundstück veräußern und den Netto-Erlös für gemeinnützige
Zwecke verwenden soll. Die angesprochene Grundstücksveräußerung ist zwischenzeitlich
vollzogen. Für gemeinnützige Zwecke steht fortan ein Betrag von 100.000,-- € (Stiftungsvermögen)
zur Verfügung. Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.10.2012 ist der Gemeinderat
dem Vorschlag von Bürgermeister Kalmbach gefolgt, den Betrag in eine „Bürgerstiftung Niedernhall“
einzubringen. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die weiteren Schritte (Klärung der
Rechtsform der Stiftung, verfahrenstechnischer Ablauf, Ausarbeitung eines entsprechenden Satzungsentwurfs,
Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde und dem Finanzamt) veranlasst. Danach
handelt es sich bei der „Bürgerstiftung Niedernhall“ um eine rechtlich unselbständige Stiftung
und wird als Sondervermögen der Stadt Niedernhall behandelt. Durch die Einbindung in den städtischen
Haushalt benötigt die Stiftung keine eigenen Organe. Es entsteht auch keine eigenständige
Rechtskörperschaft (kein separater Haushalt und keine Jahresrechnung). Die Entscheidung über
die Verwendung der Erträge wird dem Gemeinderat übertragen. Die Erlöse und der Stand des
Stiftungsvermögens werden im Haushaltsplan bzw. der Jahresrechnung ausgewiesen. Die Stiftung
verfolgt nur gemeinnützige Zwecke. Gefördert werden soziale (Förderung der Jugend- und Altenhilfe)
sowie kulturelle Belange. Da für die eigentliche Stiftungsverwaltung keine Aufwendungen
entstehen, können die Erträge zu 100 % für den Stiftungszweck verwendet werden. Die „Bürgerstiftung
Niedernhall“ soll zum 01.01.2014 anlaufen. Der Gemeinderat hat in einstimmiger Weise
der Satzung über die rechtlich unselbständige Stiftung „Bürgerstiftung Niedernhall“ zugestimmt.
Der konkrete Wortlaut der betreffenden Satzung wird nachfolgend in dieser Ausgabe des Bekanntmachungsblattes
öffentlich bekannt gemacht.
VI. Erweiterung und Modernisierung der Sporthalle/Bericht über den aktuellen Baustand
Wie bereits in ausführlicher Weise im örtlichen Bekanntmachungsblatt dargelegt, musste der ursprüngliche
Einweihungstermin am 13. Juli 2013 verschoben werden. Ursächlich hierfür war vor
allen Dingen eine Verkettung von Fehlleistungen bei der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems.
Nach der Einbindung eines Gutachters und einem Gespräch mit dem Firmeninhaber verständigte
man sich auf einen kompletten Rückbau des Dämmsystems. Seit über einer Woche richtet
der neue Bauleiter, Herr Kürschner, ein besonderes Augenmerk auf die fachmännische Anbringung
des gewählten Wärmedämmverbundsystems. Der seitherige Bauleiter, Herr Manz vom Büro

Knorr & Thiele, wechselt auf 01.08.2013 in das Baurechtsamt des Hohenlohekreises. Nach Rücksprache
mit der Baurechtsbehörde kann eine Freigabe des neuen Umkleidetraktes aus brandschutztechnischen
Gesichtspunkten nicht erfolgen, bis das bereit gestellte Arbeitsgerüst komplett
abgebaut ist. Dieses hinderliche Arbeitsgerüst ist auch die Ursache dafür, dass die Außenarbeiten
bislang nicht in Angriff genommen werden konnten. Bedingt durch den Umstand, dass der neue
Umkleide- und Sanitärtrakt nicht wie geplant in Betrieb genommen werden kann, verlängert sich
auch die Mietdauer der georderten Containeranlage. Die betreffenden Mehrkosten für die wiederholte
Anbringung des Dämmsystems bzw. für die verlängerte Mietdauer der Containeranlage gehen
voll zu Lasten des verantwortlichen Unternehmens. Erklärtes Ziel ist es nunmehr, das Bauvorhaben
bis spätestens Ende August 2013 zum Abschluss zu bringen. Abschließend setzte Bürgermeister
Kalmbach das Gremium davon in Kenntnis, dass die Sportplatzbarriere entlang der Sporthalle
und des TSV-Regiegebäudes zwischenzeitlich entfernt wurde. Auch der angrenzende Asphalt-Fußweg,
dem fortan keine ersichtliche Funktion mehr zukommt, wurde in diesem Zusammenhang
zurückgebaut. Der Fußgänger-Verkehr wird künftig über das neue Rasen-Pflaster entlang
der neuen Sportplatzbarriere abgewickelt.
VII. Zustimmung zur Annahme von Spenden
Die Stadt darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
annehmen, wenn hierüber der Gemeinderat entschieden hat. In Anbetracht dieser gesetzlichen
Verpflichtung hat der Gemeinderat den eingegangenen Geldspenden in Höhe von 261.141,38 €
ausnahmslos zugestimmt. Den größten Anteil dabei hat der von der Fa. Gemü/Herrn Fritz Müller
an die Stadt Niedernhall gespendete Salzsiedebrunnen auf dem Fritz-Müller-Platz im „Gewerbepark
Waldzimmern“ mit einem Gesamtbetrag von allein 259.592,68 €.
VIII. Mission von Alexander Gerst zur Internationalen Raumstation ISS/“Distelfink auf Weltraumreise“
Herr Alexander Gerst, ehemals in der Austraße wohnhaft, wird im nächsten Jahr 6 Monate lang die
Internationale Raumstation ISS besuchen. Dabei darf jeder Astronaut ein gewisses Kontingent und
Volumen an Official PR mit an Bord nehmen. Herr Gerst hat der Stadt angeboten, ein solches Erinnerungsstück
von seiner Heimatgemeinde im Gepäck zu verstauen. Das Mitbringsel wird zertifiziert
und nachfolgend wieder an die Stadt zurückzugeben. Die Stadt macht von diesem Angebot
gerne Gebrauch und möchte gemäß des Slogans „Distelfink auf Weltraumreise“ ein beidseitig bedrucktes
Tisch-Banner (Stadtwappen/Distelfink) mitgeben. Wenn alles klappt, wird der Distelfink im
Jahr 2014 in 400 km Höhe rd. 6 Monate lang den Erdball mit einer Geschwindigkeit von rd. 7
km/Sekunde (!) umrunden.