(13) am 03. februar 2003 - Gemeinde Hergatz

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NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG (13)
AM 03. FEBRUAR 2003-
IM PFARRSAAL IN WOHMBRECHTS
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Horst Martin
Anwesend:
1. Bilgeri Klaus 8. Prestel Alfred
2. Boll Wolfgang 9. Rädler Josef
3. Grohe Ingrid 10. Schmalzl Günther
4. Karg Elmar 11. Sohler Adelbert
5. Karg Kornelia 12. Speer Wolfgang
6. Kiesecker Sabine 13. Spieler Anna-Maria
7. Zeh Michael 14. Dr. Klaus Müller
Entschuldigt fehlten:
Der Vorsitzende
Horst Martin
Der Schriftführer
Hugo Knittel

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Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13. Januar 2003
2. Bebauungsplan Itzlings – West;
- Erneute Beratung und gegebenenfalls Billigung und erneute Auslegung
- Antrag von Herrn Josef Rädler auf Beteiligung des Amtes für Landwirtschaft und Ernährung,
Lindau
3. Gewerbegebiet B12/B32 in Hergatz;
- Erneute Beratung und gegebenenfalls Satzungsbeschluss
4. Bebauungsplan Maria-Thann – Süd;
- Aufstellungsbeschluss
5. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2003;
- Beratung
6. Sonstiges / Anfragen

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TOP 1
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13. Januar 2003
Unter TOP 1 ist das Abstimmungsergebnis auf 14 : 0 zu berichtigen, da Herr Bilgeri bei der
Abstimmung noch nicht anwesend war.
Unter TOP 5 d) sind die aufgeführten Namen wie folgt zu berichtigen:
Kiechle Rupert in Kiechle Martin und Bader Roland in Bader Josef
Ansonsten wurden gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13. Januar 2003 keine
Einwände erhoben. Diese wird somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
TOP 2
Bebauungsplan Itzlings – West;
- Erneute Beratung und gegebenenfalls Billigung und erneute Auslegung
- Antrag von Herrn Josef Rädler auf Beteiligung des Amtes für Landwirtschaft
und Ernährung, Lindau
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Sieber und Herrn Woll. Herr
Martin ging auf den derzeitigen Verfahrensstand ein und erteilte schließlich Herrn Sieber das
Wort für weitere Erklärungen.
Herr Sieber erklärte, dass nur noch die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben des Landratsamtes
zu berücksichtigen sind. Das Landratsamt verlange eine Schallschutzmaßnahme zwischen
der B32 und den Gebäuden. Der Schutz kann als Erdwall oder aus einer Wand erfolgen.
Anhand eines Planes erläuterte Herr Sieber den Bebauungsplan und auch den Textteil dazu,
sowie die geforderte Lärmschutzmaßnahme im Einzelnen. In seinen Ausführungen ging Herr
Sieber auf die Wegführung des bestehenden Feldweges ein, der nun wieder an seiner ursprünglichen
Lage bleibt.
Die Grünordnung ist durch Herrn Woll auf den neuesten Stand gebracht worden. Herr Woll
hat diese ebenfalls erläutert. Die Ausgleichsflächen liegen im Umgriff des Bebauungsplanes.
Sie sind in ausreichendem Umfang vorhanden.
Der Vorsitzende ging eventuelle Berührungspunkte mit dem Neitech-Programm der DB ein.
Ein Teil der Bebauungsplanfläche könnte durch eine Straßenführung beansprucht werden.
Eine eventuelle Trassenführung wurde skizzenhaft durch Bürgermeister Martin angesprochen.
Ebenso wies der Vorsitzende ausdrücklich auf die Wichtigkeit des Vorhabens hinsichtlich der
Verkehrsentlastung für die Ortsteile Itzlings und Hergatz hin – insbesondere bei einer Realisierung
der BAB 96 Südabfahrung für Wangen. Weiteres werde jedoch ein Besprechungstermin
am 04. Februar 2002 ergeben.
Herr Rädler erläuterte seinen Antrag auf Hinzuziehung des Amtes für Landwirtschaft und
Ernährung. Herr Rädler bemerkte dazu, dass er zwischenzeitlich vom Amt darauf hingewiesen
wurde, dass die Direktion für Ländliche Entwicklung für ein Verfahren des freiwilligen

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Landtausches zuständig sei. Die Gemeinde müsste einen formlosen Antrag stellen. Für die
Gemeinde Hergatz würden lediglich die Abmarkungskosten entstehen. Ohne einen Beschluss
zu fassen stimmte der Gemeinderat einem solchen Vorgehen zu.
Her Karg erkundigte sich in der anschließenden Diskussion, wie hoch der Wall wird.
Herr Sieber nannte unterschiedliche Höhen. Es ist sei allerdings eine Obergrenze in NN festgesetzt.
Sollte eine Auffahrt angelegt werden, so müssten die bestehenden Häuser geschützt
werden. Hierzu konnte Herr Sieber keine konkreten Werte nennen. Diese müssten vom Landratsamt
ermittelt werden.
Herr Sohler wollte wissen, ob zu den Hinterliegern eine Wegeverbindung geschaffen wird.
Herr Sieber erwiderte, dass dies mit einer Dienstbarkeit im privaten Bereich geregelt werden
muss – dies wäre Angelegenheit des Verkäufers mit dem Käufer des Baugeländes.
Weiter fragte Herr Sohler nach, ob für den Landwirt die Möglichkeit des Viehtriebes besteht.
Herr Sieber verwies hierzu auf Gespräche mit dem betroffenen Landwirt, worin diese Frage
geklärt wurde.
Herr Zeh wollte wissen, wer für die Pflege der Streuobstwiese zuständig ist.
Herr Woll sagte, dass die Pflicht zur Pflege beim Grundstücksbesitzer liegt.
Herr Dr. Müller verwies darauf, dass zunächst der Besprechungstermin am 04.02.2003 abgewartet
werden soll. Es sollte nichts überstürzt werden.
Der Vorsitzende ging nochmals kurz auf entsprechende Varianten im Zusammenhang mit
dem Bahnübergang in Hergatz ein. Auch er betonte, dass man sich derzeit nicht unnötig unter
Zeitdruck setzen lassen sollte. Eine entsprechende Entscheidung sei sehr weitreichend für das
zukünftige Verkehrsaufkommen in Hergatz.
Herr Sohler fragte nach der Klassifizierung des nördlichen Weges.
Der Vorsitzende erwiderte, dass in der Widmung der Unterhalt und die Pflege geregelt wird.
Herr Schmalzl wollte wissen, ob Dachfenster auch unter die Schutzregelung fallen.
Herr Sieber beantwortete dies damit, dass Fenster nur auf der Ostseite möglich sind.
Herr Prestel fragte nach der Oberflächenwasserbeseitigung.
Herr Sieber verwies auf ein Gespräch mit einem Vertreter des für den AOL planenden Büros,
wonach die vorhandenen Kanäle für eine Oberflächenwasserbeseitigung ausreichen.
Frau Grohe ging auf den zeitlichen Rahmen ein, bis eine Entscheidung mit der DB möglich
ist.
Herr Karg brachte die eventuelle Ausfahrt Wangen-Süd aus der A 96 ins Gespräch und verwies
darauf, dass seiner Meinung nach die Planung der Auffahrt in Itzlings isoliert betrachtet

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werden sollte - noch sei diese „Südabfahrung“ nicht gebaut. Ebenso stehe hier die Existenz
eines Betriebes auf dem Spiel falls das Bauland nicht ausgewiesen werde.
Abschließend hält Bürgermeister Martin nochmals fest, dass die Gemeinde Hergatz schon
jetzt die Möglichkeit besitze, vor der Realisierung der Südabfahrung in Wangen, den Durchgangsverkehr
durch die Ortsteile Hergatz und Itzlings zu unterbinden. Zu einem späteren
Zeitpunkt sei mit noch mehr Verkehr zu rechnen. Vorbehaltlich des gemeinsamen Gesprächsergebnisses
mit der DBahn und dem Vertreter des Straßenbauamtes am 4.02.2003 solle man
sich zumindest bis zum 10.02.2003 (Wirkung zum 11.02.2003) Zeit zu einem Billigungsbeschluß
lassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat wartet das Ergebnis der Besprechung vom 04.02.2003 ab und vertagt den
Billigungsbeschluss bis zum 10.02.2003.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
TOP 3
Gewerbegebiet B12/B32 in Hergatz;
- Erneute Beratung und gegebenenfalls Satzungsbeschluss
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Christel vom Ing.-Büro pbu, Kempten.
Der Vorsitzende führte aus, entweder den Satzungsbeschluss zu fassen oder der räumliche
Geltungsbereich in einem weiteren Verfahren zu ändern ist.
Wenn der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fasse, sei Planreife gegeben und die Flächen
können baulich umgehend genutzt werden. Bei der Änderung des räumlichen Geltungsbereiches
würde sich die Gemeinde jedoch zunächst ca. 60 % der Erschließungsanlagen zum jetzigen
Zeitpunkt sparen. Eine neue Planung könnte bei Bedarf jederzeit wieder aufgenommen
und das Gewerbegebiet erweitert werden. Die Gemeinde Hergatz könne sich so immense Vorfinanzierungskosten
und die damit verbundenen Zinsen sparen. Im Gegenzug könnten Bauwillige
nach wie vor bauen – ja es könnte sogar auf konkrete Grundstückszuschnitte im Rahmen
einer neuen Planung eingegangen werden. Das Gebiet sei also jederzeit erweiterbar und
die Gemeinde somit sehr flexibel. Generell verbessere sich damit auch die Verhandlungsposition
der Gemeinde bei Gesprächen mit Siedlungswilligen. Die Gemeinde könne individueller
planen.
Auf die Nachfrage nach der Regenrückhaltung antwortete der Vorsitzende, dass diese auf
jeden Fall geschaffen werden muß.
Herr Schmalzl regte an, dass eine Vorfinanzierung der Erschließung von der Kirchenstiftung
übernommen werden könnte.
Der Vorsitzende wird diesen Vorschlag an die Verantwortlichen der Kirchenstiftung weitergeben.

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Frau Grohe wies darauf hin, dass möglichst das ganze Gebiet erschlossen werden soll, damit
die Gemeinde Gewerbeflächen anbieten kann.
Herr Sieber erläuterte dem Gemeinderat die weitere Vorgehensweise. Der Verfahrensstand
war ein Jahr still gelegen, da die Ausgleichsflächen nicht vorhanden waren. Der Satzungsbeschluss
hätte bereits erfolgen können. Der Satzungsbeschluss könnte nun gefasst und bekanntgemacht
werden. Bei einer Aufteilung der Flächen, die zur Rechtskraft gebracht werden sollen
muß auf eine ausreichende Wendemöglichkeit geachtet werden. Es sei lediglich eine Aufteilung
in zwei Schritte vorgesehen, die nacheinander zur Rechtskraft gebracht werden sollen.
Das Regenrückhaltebecken ist ebenfalls in seiner Gänze zu errichten.
Herr Karg hat vorgeschlagen, hinter der Grastrocknung eine Zufahrt für die oberen Grundstücke
anzulegen.
Der Vorsitzende erwiderte, dass dies speziell im Zusammenhang mit einem eventuellen Investor
erfolgen soll – diesem könnte dann ein maßgeschneidertes Gelände angeboten werden.
Herr Sieber ging auf die Entwicklung der Erschließungsanlagen ein, insbesondere auf den
Flächenverbrauch und betonte auf Nachfrage, dass die Anlagen insgesamt verringert wurden.
Es ist aber auf jeden Fall eine Wendemöglichkeit zu schaffen.
Die kleine Alternative ist nur eine Abkoppelung vom ganzen Bereich. Es muß aber der Plan
komplett überarbeitet werden. Herr Sieber nannte einen Zeitraum von zwei Monaten bis drei
Monaten bis ein Teilbereich zur Rechtskraft gebracht werden kann.
Herr Dr. Müller ist für die kleine Lösung mit dem Hintergrund, dass die Fa. Brauchle ja
schließlich selbst ein Interesse habe ihr Grundstück zu vermarkten – falls dies geschehen sollte
könne zu einem späteren Zeitpunkt nochmals verhandelt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschliesst, im Gewerbegebiet B12/B32 den Geltungsbereich, der zunächst
zur Rechtskraft gebracht werden soll, wie folgt festzulegen:
Flur-Nr.: 302/8, 302, 302/3, 302/4, 301/7 und 302/2
Die Planer und die Verwaltung werden beauftragt, eine Planfassung zu erarbeiten und in einer
der nächsten Sitzungen zur Billigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
TOP 4
Bebauungsplan Maria-Thann – Süd;
- Aufstellungsbeschluss
Der Vorsitzende erläuterte den Umgriff des vorgesehen Baugebietes und betonte, dass der
größte Teil (bis auf das Grundstück Flur-Nr. 29/11) der Grundstücke im Eigentum der Gemeinde
ist.

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Im Aufstellungsbeschluss sollen zunächst diese Gemeindegrundstücke enthalten sein. Insbesondere
ging der Vorsitzende auf Fragen ein, die von Herrn Boll im Vorfeld gestellt waren.
Herr Sieber erläuterte das bisherige Vorgehen und betonte, dass bereits relativ genaue Entscheidungshilfen
erstellt wurden. Insbesondere zeigte Herr Sieber das Gebiet anhand von Bildern.
Herr Woll erläuterte den Bestand und das weitere Vorgehen aus Sicht der Landschaftsplanung.
Herr Sieber erklärte die beiden bisher erstellten Planentwürfe und zeigte die Unterschiede auf.
Herr Woll wies darauf hin, dass durch öffentliche Flächen eine sinnvolle Durchgrünung geschaffen
werden soll. Es werden keine Ausgleichsflächen benötigt, da diese im vereinfachten
Verfahren bereitgestellt werden können.
Anhand einer Folie erläuterte Herr Sieber den vorgesehenen Flächenverbrauch für die Bebauung
und für die Gemeinbedarfsflächen.
Die Wirtschaftlichkeit des vorgesehen Baugebietes ist lt. Herrn Sieber besser als im Baugebiet
Wohmbrechts-Ost. Die Rahmenbedingungen seien wesentlich besser und auch die Erschließungsanlagen
müßten nur für die neu hinzukommenden Bauten dimensioniert sein. Im Baugebiet
Wo.-Ost seien die Anlagen bereits für weitere Bauabschnitte dimensioniert worden.
Der Vorsitzende mahnte den Gemeinderat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass
die Vermarktung des Gebietes zum Ausgleich des Haushaltes dringend notwendig ist.
Herr Boll stellte eine Reihe von Detailfragen, die größtenteils pauschal beantwortet werden
mussten, da noch keine konkreten Unterlagen vorliegen.
Es wurde festgehalten, dass diese Detailfragen der Bauausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen
behandeln solle. Den Auswirkungen auf die Erschließungskosten soll dabei besonderes
Augenmerk gelten.
Herr Sieber riet, den Erschließungsplaner bereits im Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.
Ebenso hat Herr Sieber darauf hingewiesen, dass das Grundstück Weckler in den Geltungsbereich
mit aufgenommen werden soll um nicht unbeabsichtigt doch Baurecht durch Innenbereichsqualität
zu schaffen.
Herr Prestel sprach sich für die Variante 1 aus.
Frau Spieler betonte, sie werde sich gegen das Baugebiet aussprechen. Zunächst sollten die
Flächen im Baugebiet Wo.-Ost verkauft werden.
Frau Grohe stimmt dem Baugebiet zu, hat aber große Bedenken hinsichtlich der Abwicklung.
Herr Martin hat auf Anfrage das finanzielle Risiko der Gemeinde für den B-Plan, dass seiner
Meinung nach in diesem Anfangsstadium nur sehr schwer zu beziffern sei auf ca. 25.000 €
geschätzt.

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Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt für das Gebiet 24/2, 29, 29/11 und 75/4 einen qualifizierten Bebauungsplan
aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 1
TOP 5
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2003;
- Beratung
Der Vorsitzende betonte in seiner Einführung, dass dieser Tagesordnungspunkt der Beratung
des Haushaltes 2003 dient. Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Bestandteilen und
Anlagen erfolgt am 10. Februar 2003.
Herr Knittel erläuterte dem Gemeinderat die auf Grund der letzten Besprechung festgelegten
und in den Plan eingearbeiteter Änderungen im Einzelnen. Die Gemeinderatsmitglieder stellten
ihre Fragen zu den einzelnen Haushaltsstellen, Herr Knittel änderte die Zahlen im Entwurf
sofort ab.
Vorab fasste der Gemeinderat zu den Hebesätzen der Realsteuern folgende Beschlüsse:
A) Grundsteuer A
a) Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird auf 350 % festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
B) Grundsteuer B
a) Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 400 % festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 1 : 14
b) Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 390 % festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 2 : 13
c) Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 380 % festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 8 : 7
C) Gewerbesteuer

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a) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 310 % festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 2
Diese Beschlüsse sind Grundlage für die Haushaltsplanung. Die endgültige, rechtswirksame
Festsetzung der Hebesätze erfolgt in der Haushaltssatzung.
Weiter fasste der Gemeinderat den Beschluss, die besprochenen Änderungen in die endgültige
Fassung des Haushaltsplanes einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
TOP 6
Sonstiges / Anträge
a) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
- Termin wegen Bahnübergänge
Der Vorsitzende hat nochmals darauf hingewiesen, dass interessierte Gemeinderatsmitglieder
am Besprechungstermin mit Vertretern der DB am 04.02.2003 um 09.00
Uhr herzlich eingeladen sind
- Einladung der Bäuerinnen zum gumpigen Donnerstag
Der Vorsitzende gab eine Einladung der Bäuerinnen zur Faschingsveranstaltung am
„gumpigen Donnerstag“ in der Turn- und Festhalle Maria-Thann weiter.
- Klärwerksbesichtigung
Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat bekannt, dass ihm eine Einladung zur Besichtigung
des Klärwerkes durch den Gemeinderat vorliegt. Er wird einen Termin absprechen
und diesen rechtzeitig an den Gemeinderat weitergeben.
- Leitbildseminar der Gemeindeentwicklung
Der Vorsitzende gab bekannt, dass am 12. und 14. Februar 2003 im Mellatz das Leitbildseminar
der Gemeindeentwicklung Hergatz stattfindet. Alle Gemeinderatsmitglieder
sind zu einer Teilnahme herzlich eingeladen.
- Podiumsdiskussion der Aktion „Kinder brauchen Qualität“
Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat bekannt, dass am 10.02.2003 eine Podiumsdiskussion
der Aktion „Kinder brauchen Qualität“ in der Inselhalle in Lindau stattfindet.

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- Beteiligung am Gemeindeblatt
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat davon, dass sich in Zukunft auch die
evangelische Kirche mit Anzeigen im Gemeindeblatt beteiligt.
- Frauenfest
Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat bekannt, dass die Veranstalter des Frauenfestes
in der Turnhalle Wohmbrechts bei der Verwaltung beantragt haben, die Raummiete
erlassen zu bekommen.
Der Vorsitzende schlug vor, dass der von der Gemeinde zu leistende Anteil für die
Veranstalterhaftpflicht in Höhe von 52,-- € zu leisten ist.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat angeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
- Nutzung der Sportflächen
Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat bekannt, dass die Ministranten aus Maria-
Thann im Sommer dieses Jahres auf dem Sportgelände in Wohmbrechts ein Fußballturnier
durchführen möchten. Die Ministranten haben darum gebeten, dass sie die
Sportflächen und das Sportheim kostenlos nutzen dürfen.
Hinsichtlich der Nutzung des Sportheimes ist eine Regelung mit dem TSV Wohmbrechts
anzustreben.
Der Vorsitzende hat vorgeschlagen, die Sportflächen kostenlos an die Ministranten zur
Ausrichtung eines Fußballturnieres zu überlassen.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat angeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
Der 1. Bürgermeister bedankte sich bei den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung
und beendete diese gegen 23.50 Uhr.
Der Vorsitzende
Horst Martin
Der Schriftführer
Hugo Knittel