Protokoll der Sitzung Nr. 64 vom 12. Dezember 2005 - Gemeinde ...
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Gemein<strong>der</strong>at Hergatz<br />
NIEDERSCHRIFT<br />
ÜBER DIE SITZUNG (<strong>64</strong>)<br />
AM <strong>12.</strong> DEZEMBER UM 19:30 UHR<br />
IM PFARRSAAL „ST. GEORG“<br />
IN WOHMBRECHTS<br />
Vorsitzen<strong>der</strong>: 1. Bürgermeister Horst Martin<br />
Anwesend:<br />
1. Prestel Alfred 7. Sohler Adelbert<br />
2. Schmalzl Günther 8. Boll Wolfgang<br />
3. Bilgeri Klaus 9. Rädler Josef<br />
4. Karg Kornelia 10. Ortmann Thomas<br />
5. Diebold Anton 11. Kiesecker Sabine<br />
6. Zeh Michael<br />
Entschuldigt fehlte:<br />
1. Karg Elmar<br />
2. Speer Wolfgang<br />
3. Warthemann Andrea<br />
Der Vorsitzende<br />
Horst Martin<br />
Der Schriftführer<br />
Oliver Kaluza
Öffentlicher Teil:<br />
1. Genehmigung von Nie<strong>der</strong>schriften<br />
2. Organisation <strong>der</strong> gemeindlichen Wasserversorgung<br />
Wasserzukauf von Zweckverbänden; Auswirkungen auf den Wasserpreis<br />
3. Bauanträge / Bauvoranfragen<br />
4. Vorstellung einer Projektierung für zwei Dreifamilienhäuser in Schwarzenberg<br />
(Fl.-<strong>Nr</strong>. 591)<br />
5. Abwasseranschluss von verschiedenen Anwesen an den AOL<br />
6. Information zur neuen Kin<strong>der</strong>gartenför<strong>der</strong>ung; ggf. Beratung<br />
7. Zuschuss an die Caritas<br />
8. Aussenbereichssatzung Adelgunz, Muthen und Lengatz<br />
Abwägung <strong>der</strong> eingegangenen Stellungnahmen im Zuge <strong>der</strong> Trägerbeteiligung sowie<br />
<strong>der</strong> öffentlichen Auslegung; ggf. Satzungsbeschluss<br />
9. Sonstiges / Anfragen
Der Vorsitzende eröffnet um 19:35 Uhr die <strong>Sitzung</strong> und stellt fest, dass zur <strong>Sitzung</strong> form- und<br />
fristgerecht geladen wurde. Der Gemein<strong>der</strong>at sei mit aktuell 12 anwesenden Ratsmitglie<strong>der</strong>n<br />
vertreten und somit beschlussfähig.<br />
Bürgermeister Martin erklärt, dass er gesundheitlich angeschlagen sei und in Absprache mit<br />
dem 2. Bürgermeister die Tagesordnung für den heutigen Abend auf die wichtigsten Punkte<br />
reduziert werden müsste. Deshalb werden nur TOP 3 und TOP 4 behandelt. Die an<strong>der</strong>en<br />
Punkte werden auf die nächste Gemein<strong>der</strong>atssitzung verschoben.<br />
TOP 3<br />
Bauanträge / Bauvoranfragen<br />
Antragsteller :<br />
Manfred Biggel<br />
Schwarzensee 3<br />
88145 Hergatz<br />
Fl.-<strong>Nr</strong>.: 558, 568<br />
Gemarkung: Wohmbrechts<br />
Anbau eines Pferdestalles an bestehenden Jungviehstall<br />
Ohne weitere Diskussion fasst <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at folgenden Beschluss.<br />
Beschluss:<br />
Dem Antrag wird vorbehaltlich, <strong>der</strong> noch durch das LRA zu prüfenden landwirtschaftlichen<br />
Privelligierung des Vorhabens, dass gemeindliche Einvernehmen erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 : 0<br />
Antragsteller:<br />
Gerrit u. Heike Sachs<br />
Hochgratstraße 18<br />
88145 Hergatz<br />
Fl.-<strong>Nr</strong>.: 29/24, 29/34<br />
Gemarkung: Maria-Thann<br />
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage<br />
Bürgermeister Martin führt aus, dass das Baugesuch in <strong>der</strong> letzten <strong>Sitzung</strong> wegen 3 zu<br />
genehmigenden Befreiungen <strong>vom</strong> Bebauungsplan abgelehnt wurde - jetzt stehen noch 2<br />
Befreiungen zur Diskussion.<br />
1. Die Überschreitung <strong>der</strong> Baugrenze hin zum benachbarten Grundstück (29/34) welches<br />
jedoch dem Antragsteller selbst gehört.<br />
2. Die zweite Abweichung <strong>vom</strong> Bebauungsplan ist das geplante Flachdach auf <strong>der</strong> Garage,<br />
welche <strong>der</strong> Bauherr damit begründet, dass das Nachbarhaus ein Flachdach besitzt und<br />
er einen optisch weicheren Übergang zu diesem schaffen will.
Ohne weitere Diskussion ergeht folgen<strong>der</strong> Beschluss:<br />
Beschluss:<br />
Dem Antrag wird das gemeindliche Einvernehmen (mit den zwei Befreiungen von den<br />
Festsetzungen des B-Planes) erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 : 0<br />
Antragsteller:<br />
Erich u. Michaela Müllers | Michael u. Anita Kränzle<br />
Häfeleweg 7<br />
88145 Hergatz<br />
Fl.-<strong>Nr</strong>.: 37/25<br />
Gemarkung: Maria-Thann<br />
Neubau je eines Einfamilienwohnhauses im Zuge einer DHH<br />
Hier gilt es dem Bauherren eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu<br />
gewähren (Abstand <strong>der</strong> Gauben zur Giebelseite).<br />
Der Bauherr, Herr Kränzle erklärt, dass er die Gaupen deshalb so plant, weil sonst keine<br />
Fenster mit einer vernünftigen Breite von mehr als 1 m im Obergeschoss Platz finden.<br />
Ohne weitere Diskussion ergeht folgen<strong>der</strong> Beschluss.<br />
Beschluss:<br />
Dem Antrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 : 0<br />
Antragsteller:<br />
Michael u. Anita Kränzle<br />
Häfeleweg 1<br />
88145 Hergatz<br />
Fl.-<strong>Nr</strong>.: 37/5<br />
Gemarkung: Maria-Thann<br />
Neubau einer Doppelgarage<br />
Diese Bauvoranfrage wurde <strong>vom</strong> Vorsitzenden lediglich bekannt gegeben da die<br />
Planunterlagen laut Bauherr entsprechend <strong>der</strong> Vorgaben des B-Planes und <strong>der</strong> BayBO im<br />
Vergleich zur letzten <strong>Sitzung</strong> geän<strong>der</strong>t wurden.<br />
Antragsteller:<br />
Alois Zwiesler<br />
Mywilerweg 20<br />
88145 Opfenbach<br />
Fl.-<strong>Nr</strong>.: 213/6<br />
Gemarkung: Wohmbrechts<br />
Umbau / Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle zum Schreinereibetrieb.<br />
Ohne weitere Diskussionen fasst <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at folgenden<br />
Beschluss:<br />
Der Antrag wird im gemeindlichen Einvernehmen genehmigt.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
TOP 4<br />
Vorstellung einer Projektierung für zwei Dreifamilienhäuser in Schwarzenberg<br />
(Fl.-<strong>Nr</strong>. 591)<br />
Zu diesem Top begrüßt <strong>der</strong> Vorsitzende Herrn Hauer, den planenden Architekten, als Gast.<br />
Bürgermeister Martin geht auf den zeitlichen Ablauf in <strong>der</strong> kürzeren Vergangenheit<br />
hinsichtlich des zur Überplanung anstehenden Areals ein. Er führt aus, dass das<br />
Landratsamt grundsätzlich nichts gegen diese Art <strong>der</strong> Bebauung hat. Es wird aber kritisch<br />
gesehen, dass ein solches Objekt am Ortseingang realisiert werden soll. Des weiteren ist <strong>der</strong><br />
Schallschutz die größte Sorge des Landratsamtes. Auf Grund <strong>der</strong> Bundesstraße wurde<br />
dieses Grundstück schon vor 25 Jahren aus dem Bebauungsplan heraus genommen. Um<br />
die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, schlage Herr Hauer vor, hier zwei Dreifamilien<br />
Häuser zu bauen.<br />
Herr Hauer erklärt anschließend das Projekt. Er betont, dass durch die Schallschutzmauer<br />
viel <strong>der</strong> eigentlichen Größe versteckt wird und die Häuser von Außen dann nicht mehr so<br />
groß erscheinen. Herr Hauer führt weiter aus, wie er sich den Schallschutz vorstellt. Dieser<br />
wird aus ca. 3 Metern hohen Metallkäfigen gefüllt mit Geröll bestehen. Diese ließen sich gut<br />
bepflanzen und böten keine Angriffsfläche für Sprayer.<br />
Herr Sohler meint, dass die Höhe <strong>der</strong> Häuser doch eines <strong>der</strong> größeren Probleme sei. Seiner<br />
Meinung nach sollte am Ortsanfang mit kleinen Gebäuden begonnen werden um dann zur<br />
Ortsmitte hin höher zu werden.<br />
Herr Rädler schlägt vor, dass man bei einem Ortstermin den Grundriss und Referenzpunkte<br />
für die Höhe abstecken könnte um sich ein Bild zu machen.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Schmalzl meldet sich zu Wort und schlägt eine weitere Möglichkeit vor, die<br />
beiden Häuser, die zum Ortskern zeigen im Volumen kleiner zu gestalten um somit einen<br />
weicheren Übergang <strong>vom</strong> Ort zu den Gebäuden entstehen zu lassen.<br />
Herr Boll fragt, ob zwei Doppelhäuser nicht ausreichen würden um <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit<br />
genüge zu tun und das Ortsbild zu wahren.<br />
Doch Herr Hauer entgegnet, dass durch den Schallschutz die Kosten für vier Parteien zu<br />
hoch sei.<br />
Herrn Zeh ist aufgefallen, dass die Baufenster sich um 90 Grad gedreht haben und fragt sich<br />
ob das gewollt ist.<br />
Herr Hauer antwortet, dass das Landratsamt diese Verän<strong>der</strong>ung sehr begrüßt hat und dies<br />
auch so planerisch gewollt ist.<br />
Herr Sohler greift den Vorschlag von Herrn Schmalzl auf und schlägt vor, die hinteren<br />
Häuser ebenfalls in <strong>der</strong> Höhe zu reduzieren.<br />
Herr Schmalzl entgegnet, dass die hinteren Häuser durch den Schallschutz nur zur Hälfte zu<br />
sehen seinen und die unebene Umgebung dazu führt, dass dies nicht weiter auffällt.<br />
Frau Karg macht sich Gedanken über die Wertstoffinsel und wo diese platziert werden solle.<br />
Herr Hauer entgegnet hier, dass dies nicht seine Aufgabe sei. Die <strong>Gemeinde</strong> müsse sich<br />
darum kümmern. Er weist darauf hin, dass die Wertstoffinsel so wie sie jetzt im Plan<br />
eingezeichnet ist, nicht weiter stört.<br />
Der Vorsitzende formuliert zum Ende <strong>der</strong> Diskission hin fünf Beschlüsse für die es sich zu<br />
entscheiden gilt.
1. Der Entwurf des Büros Sieber bleibt so bestehen und wird weiter behandelt.<br />
2. Es wird ein B-Planentwurf ausgearbeitet in dem zwei Doppelhäuser mit je 2 Wohnungen<br />
(Vorschlag GR Boll) für das Grundstück vorgesehen sind.<br />
3. Der Vorschlag von Herrn Schmalzl (Höhenreduzierung) wird weiterverfolgt und<br />
ausgearbeitet.<br />
4. Der Entwurf von Herrn Hauer wird so angenommen und weiterverfolgt.<br />
5. Der Beschluss wird solange vertagt, bis im Zuge einer frühzeitigen<br />
Öffentlichkeitsbeteiligung die Meinung <strong>der</strong> direkten Nachbarn deutlich wurde.<br />
Über Beschlussvorschlag Nummer fünf wird zuerst abgestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 : 0<br />
Ende des öffentlichen Teils um 21:09 Uhr