Protokoll der Sitzung Nr. 100 vom 03. März 2008 - Gemeinde Hergatz

Gemeinderat Hergatz
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG (100)
AM 03. MÄRZ 2008 UM 19:30 UHR
IM PROBERAUM DER
MUSIKKAPELLE MARIA-THANN
Anwesend:
1. Bilgeri Klaus 7. Prestel Alfred
2. Boll Wolfgang 8. Rädler Josef
3. Diebold Anton 9. Schmalzl Günther
4. Karg Kornelia 10. Sohler Adelbert
5. Kiesecker Sabine 11. Warthemann Andrea
6. Ortmann Thomas 12. Zeh Michael
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Giebl Uwe
Entschuldigt fehlten:
Karg Elmar
Speer Wolfgang

Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
1. Genehmigung von Niederschriften
2. Beratung und gegebenenfalls Beschluss über die Haushaltssatzung 2008
3. Beratung und gegebenenfalls Beschluss über die zukünftige Wasserversorgung für den
gemeindlichen Teilbereich der Altgemeinde Wohmbrechts
4. Beschluss über Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2008
5. Bauanträge / Bauvoranfragen
6. Sonstiges / Anträge

Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Uwe Giebl eröffnet um 19:35 Uhr die 100. Gemeinderatssitzung
und stellt fest, dass zu dieser form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ebenso stellt
er fest, dass der Gemeinderat mit derzeit 13 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten und
somit beschlussfähig ist.
Gemeinderat Bilgeri beantragt den TOP 3 im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung
anstatt im öffentlichen Teil zu bearbeiten.
Gemeinderat Rädler und Gemeinderätin Karg schließen sich dem an und beantragen
außerdem, den TOP 2 auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.
Beschlussantrag:
Der TOP 3, Beratung und gegebenenfalls Beschluss über die
zukünftige Wasserversorgung für den gemeindlichen Teilbereich der
Altgemeinde Wohmbrechts wird im nichtöffentlichen Teil der 100.
Gemeinderatssitzung behandelt.
Abstimmungsergebnis:
11 : 2 (somit angenommen)
Beschlussantrag:
Der TOP 2, Beratung und gegebenenfalls Beschluss über die
Haushaltssatzung 2008, wird auf die 101. Gemeinderatssitzung, für
welche voraussichtlich zum 10.03.2008 geladen wird, vertagt.
Abstimmungsergebnis:
12 : 1 (somit angenommen)
TOP 1
Genehmigung von Niederschriften
Beschlussantrag: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 99
vom 11.02.2008 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
13 : 0 (einstimmig angenommen)
TOP 2
Beratung und gegebenenfalls Beschluss über die Haushaltssatzung 2008
Dieser TOP wurde per Gemeinderatsbeschluss auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 3
Beratung und gegebenenfalls Beschluss über die zukünftige Wasserversorgung für
den gemeindlichen Teilbereich der Altgemeinde Wohmbrechts
Dieser TOP wurde per Gemeinderatsbeschluss in dem nichtöffentlichen Teil der
Tagesordnung verlegt.
TOP 4
Beschluss über Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2008

Im vergangenen Jahr wurde auf Grund des erarbeiteten Straßenkatasters eine
Prioritätenliste vom Ingenieurbüro Zimmermann und Meixner erarbeitet.
Darauf basierend wären für das Jahr 2008 folgende Maßnahmen fällig:
Sanierung Bahnhofstraße in Hergatz Kosten: 60.000,00 €
Sanierung Ortseingangsbereich Maria-Thann
vom Ortsteil Butzen kommend Kosten: 43.000,00 €
Daneben sollte auch der Straßenendausbau im
Baugebiet Unteres Moos im Ortsteil Wohmbrechts
fertiggestellt werden Kosten: 27.000,00 €
Gemeinderat Sohler erklärt, dass mit der Ortseinfahrt Maria-Thann von Butzen kommend
begonnen werden sollte. Hiernach sollte dann der Straßenendausbau im Unteren Moos
erledigt werden. Die Sanierung der Bahnhofstraße könne seiner Meinung nach hinten
angestellt werden.
Der Vorsitzende weist jedoch darauf hin, dass der Ortsteil Hergatz nach der Sanierung der
Bahnhofstraße in Zusammenhang mit dem geplanten Gehwegbau an der LI 15 nach diesem
Jahr komplett abgeschlossen werden könnte. Außerdem würde die Sanierung der
Bahnhofstraße dem ersten Eindruck der Gemeinde Hergatz, der per Bahn Anreisenden,
positiv beeinflussen.
Gemeinderat Prestel weist darauf hin, dass das ehemalige Gasthaus Reitemann in Hergatz
derzeit zu verkaufen sei. In Hinsicht auf die Erweiterung des bestehenden Gehwegs entlang
der Bahnhofstraße wäre dies der richtige Zeitpunkt um sich das Vorkaufsrecht für den
benötigen Grund zur Fortführung des Gehwegs zu sichern.
Gemeinderat Schmalzl ergänzt, dass man eventuell mit finanziellen Vorteilen rechnen könnte
wenn die Sanierung der Bahnhofstraße im Anschluss an den Bau des Gehweges der LI 15
erfolgt, da unter anderem die Baustellenerrichtung entfallen könnte. Der Vorsitzende verneint
dies, da hierfür dieselbe Firma, welche den Gehweg erstellt auch den Zuschlag für die
Sanierung der Bahnhofstraße erhalten müsste. Dies hält er aber für sehr abwegig.
Gemeinderat Rädler meint, dass sich die Verhandlungen zum Grundstückskauf für den
weiteren angestrebten Bau des Gehwegs entlang der Bahnhofstraße höchst wahrscheinlich
in die Länge ziehen werden, sodass die Fortführung des Gehweges an der Bahnhofstraße
nicht mehr im Haushaltsjahr 2008 zu verwirklichen sei. Außerdem ist die Maßnahme in
Maria-Thann laut den Ermittlungen des Planungsbüros günstiger und würde somit den
Haushalt in diesem Jahr entlasten.
Gemeinderat Schmalzl erklärt, dass der Straßenendausbau im Baugebiet Unteres Moos
nach Aussagen vom Planungsbüro schnellstmöglich zu erledigen sei, da der Grobbelag
sonst größere Schäden erleide und gegebenenfalls wieder erneuert werden müsste.
Der Vorsitzende formuliert folgende Beschlussanträge.
a) Die Sanierung der Bahnhofstraße in Hergatz wird für das Haushaltsjahr 2008
eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
2 : 11 (somit abgelehnt)
b) Die Sanierung des Ortseingangsbereichs in Maria-Thann vom Ortsteil Butzen
kommend wird für das Haushaltsjahr 2008 eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
12 : 1 (somit angenommen)
c) Der Straßenendausbau im Baugebiet Unteres Moos im Ortsteil Wohmbrechts
wird für das Haushaltsjahr 2008 eingeplant.

Abstimmungsergebnis:
13 : 0 (einstimmig angenommen)
TOP 5
Bauanträge / Bauvoranfragen
Dieser TOP entfällt.
TOP 6
Sonstiges / Anträge
1. Rekultivierung der Kiesgrube auf FlurNr. 63 ( Firma Hebel)
Gemeinderat Boll erkundigt sich, wieweit die Rekultivierung der Kiesgrube der Firma
Hebel in Maria-Thann vorangeschritten sei.
Der Vorsitzende erklärt, dass laut dem Schreiben der Josef Hebel GmbH & Co. KG
eine Frist bis zum 31.12.2008 für die Rekultivierung bestehe. Es wird versichert, dass
diese Frist eingehalten werde.
Laut der Firma Josef Hebel wird die Rekultivierung nicht mit Aushubmaterial vom
Pfändertunnel sondern durch eine Baumaßnahme in Wangen geschehen.
2. Rekultivierung der Kiesgrube auf FlurNr. 230 (Firma AKS)
Der Vorsitzende erklärt, dass im Rahmen des Ausbaus der zweiten Röhre im
Pfändertunnel ca. 700.000 bis 750.000 m³ Erdaushub anfallen würden. Hiervon
werden ca. 10% in Österreich verbleiben, der Rest wird zur Rekultivierung der
Kiesgrube in Maria-Thann (AKS) und zur Deponierung in der Kiesgrube in
Kressbronn herangezogen.
Es wird davon ausgegangen, dass die 90% des Aushubs zu einem Drittel nach
Kressbronn und zu zwei Dritteln nach Maria-Thann verbracht werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die LKWs an Werktagen zwischen 6.00 und 22.00 Uhr
fahren werden, dies stützt sich auf das Immissionsschutzgesetz. Der Lärmpegel wird
laut den Berechnungen des LRA Lindau von 60 dB auf 62 dB steigen, dies ist jedoch
vollkommen im gesetzlich verträglichen Rahmen.
Gemeinderat Bilgeri erklärt, dass er sich eine Absprache zwischen der AKS und der
Gemeinde Hergatz gewünscht hätte. Außerdem sollte man prüfen, ob die
Rekultivierung nicht überholt sei, da sie unökologisch ist, und hier eventuell ein
Baggersee entstehen könnte. Außerdem sollte das Vorhaben der Gemeinde
Bösenreutin zur Errichtung eines Lärmschutzwalls unterstützt werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Firma AKS damals nur die Erlaubnis zum
Kiesabbau unter der Voraussetzung einer Rekultivierung erhalten habe.
Gemeinderat Sohler hakt nach, ob die LKWs wirklich nur Autobahnen und
Bundesstraßen befahren dürfen. Der Vorsitzende bejaht dies und erklärt weiter, dass
es geplant sei eine Reifenwaschanlage in Beuren zu errichten, um möglichst viel
Schmutz von den Straßen fern zu halten. Es wird zusätzlich noch vor Beginn der
Maßnahme eine generelle Verkehrsschau und eine Ortsbegehung der
Gemeindestraße in Beuren erfolgen, um mögliche Schäden in Rechnung stellen zu
können.
Gemeinderat Diebold erklärt, dass es sich beim Gesamttransportvolumen um 1,5 Mio.
Tonnen handelt, wodurch innerhalb von 2 bis 3 Minuten 1 LKW durch Hergatz fahren
wird. Herr Diebold erklärt weiter, dass eine Verbringung per Bahn die einzige
sinnvolle Möglichkeit sei.
Der Vorsitzende erklärt jedoch, dass diese Möglichkeit geprüft wurde und die nötigen
Kapazitäten nur zwischen 0.00 und 5.00 Uhr zur Verfügung stünden.

Gemeinderat Boll erklärt, dass die AKS die Kiesgrube rekultivieren müsse, ob die
benötigten Materialien vom Pfändertunnel kommen oder von woanders mache keinen
Unterschied.
Gemeinderat Zeh bittet darum, den Vertrag von vor 10 Jahren nochmals zu prüfen,
da dieser seiner Meinung nach nicht ökologisch sei.
3. Erweiterung des DSL Angebots durch die Deutsche Telekom
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Aussagen der Deutschen Telekom in den nächsten
Jahren das DSL Angebot in kleineren Gemeinden und im Hinterland erweitert werden
sollte.
Gemeinderat Prestel ergänzt, dass die Deutsche Telekom hierfür rund 600 Mio. Euro
zu Verfügung stellen möchte.
4. Geschwindigkeitsmesstafel
Gemeinderat Prestel erkundigt sich nach der Geschwindigkeitsmesstafel, welche
durch die Gemeinde Hergatz angeschafft werden sollte. Der Vorsitzende erklärt, dass
diese zusammen mit der Gemeinde Opfenbach gekauft wurde, derzeit allerdings in
Opfenbach aufgestellt sei. In ca. 2 Wochen werde die Tafel im Gemeindegebiet der
Gemeinde Hergatz aufgestellt werden. Gemeinderat Prestel bittet um Aufstellung im
Höhenweg in Hergatz.
5. Sanierung der Turn- und Festhalle Maria-Thann
Gemeinderätin Karg möchte wissen, wann der Ortstermin mit dem Bauausschuss zur
Besichtigung der Turn- und Festhalle in Maria-Thann angesetzt werde. Der
Vorsitzende erklärt, dass der Termin noch in diesem Monat stattfinden werde. Hierzu
werde der Bauausschuss sowie alle Vereine eingeladen.
6. Parkplatzgebühren am Bahnhof in Hergatz
Gemeinderat Prestel möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht für die Parkplätze am
Bahnhof in Hergatz Gebühren zu erheben.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies aufgrund der Art der damaligen Förderung nicht
möglich sei.
7. Bücherei Wohmbrechts
Gemeinderätin Warthemann erklärt, dass die Besucherzahlen der Bücherei in
Wohmbrechts stetig zurückgehen. Es sollte versucht werden durch gezielte
Veranstaltungen die Besucherzahlen wieder zu steigern. Außerdem solle dem neuen
Schulrektor regelmäßigere Besuche ans Herz gelegt werden. Dieser habe wegen
dem weiteren Weg haftungs- und versicherungsrechtliche Bedenken.
Ende des öffentlichen Teils 20:19 Uhr
Der Vorsitzende
Uwe Giebl
Der Schriftführer
Oliver Kaluza