April - Euroregion Elbe/Labe

sich greifen“, beschreibt der Europaabgeordnete der CDU, Peter Jahr, seinen Eindruck der
letzten Monate. Im letzten Herbst war ihm noch persönlich im Prager Umweltministerium
zugesichert worden, dass sich Windräder in einem Vogelschutzgebiet ausschließen. „Leider
haben sich andere Interessen durchgesetzt“, sagt er. Diese Einschätzung teilt Michael
Eilenberger von der Bürgerinitiative Gegenwind: „Das Umweltministerium in Prag steht unter
einem immensen Druck. Ökologischer Sachverstand wird dabei ignoriert.“ Eilenberger bringt
bereits eine Klage gegen die Entscheidung ins Spiel und erhält dabei Rückendeckung aus
Deutschland. Sowohl die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann als auch Hans-Peter
Haustein von der FDP sehen die Zeit für eine Klage gekommen.
Parallel erhöht sich der Druck auf Tschechien aus Brüssel. Jahr und Eilenberger unterstützen
den Antrag des Naturschutzbundes auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien.
„Das kann aber bis zu zwei Jahre dauern“, warnt Peter Jahr. Wenn Tschechien den
eingeschlagenen Weg fortsetze, seien die Windräder bis dahin längst gebaut. Das müsse
verhindert werden. „Denn sonst könnten wir uns die Ausweisung von internationalen
Schutzgebieten ganz sparen“, so Jahr, der Mitglied im Petitionsausschuss des Europäischen
Parlaments ist. Dort soll der Windpark Ende Mai erneut verhandelt werden. „Ziel dieser Sitzung
ist es, einen Brief an Tschechien zu schreiben, das Projekt so lange aufzuschieben, bis alle
Probleme ausgeräumt sind“, so Jahr weiter. Der Abgeordnete erwartet auch, dass sich die
sächsische Staatsregierung endlich in den Konflikt einschaltet. „Es muss Waffengleichheit
hergestellt werden. Es kann nicht sein, dass Landkreise mit dem tschechischen
Umweltministerium verhandeln müssen und dabei vom Freistaat alleine gelassen werden“, so
Jahr.
„Die Staatsregierung muss diplomatische Anstrengungen unternehmen, um den Konflikt zu
entschärfen, ehe er aus dem Ruder läuft“, fordert auch Eilenberger. Die Stimmung beginne
bereits zu kippen, hat er beobachtet. „Die Leute unterscheiden nicht mehr, welche Tschechen
diesen Windpark hinbauen wollen, sondern es ist nur noch von ‚den Tschechen‘ die Rede, die
uns die Tourismusregion kaputt machen. Es wäre schade um die Beziehungen zu Tschechien,
die sich immer mehr verbessert haben.“ Außerdem greife der Windpark massiv in das
Naturschutzrecht Deutschlands ein. Das haben die Stellungnahmen der Landkreise
Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wiederholt klar beschrieben, ohne dass
dies aber in Prag erhört wurde. „Die Staatsregierung muss die Schutzinteressen Sachsens
wahren“, spricht Eilenberger klare Worte.
Wie zuvor schon der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow weist auch Eilenberger auf den
Zusammenhang mit dem angestrebten Weltkulturerbe-Status hin. „Es gibt Umfragen für das
Erzgebirge, nach denen 80 Prozent der Touristen Windkraftanlagen als störend empfinden. Die
Menschen kommen wegen des Bergbaus, sie kommen aber auch, um diese Oase der Ruhe zu
genießen. Die ist jetzt bedroht“, so Eilenberger weiter.
Innerhalb einer Woche will Prag den Wortlaut der Stellungnahme veröffentlichen. Ersten
Verlautbarungen zufolge ist von 120 Auflagen die Rede, darunter Bauverbot zwischen April und
August. (mit fp)
Zoll deckt Versace-Fälschungen auf
Donnerstag, 25.04.2013
Sächsische Zeitung
Ceská Kamenice. Mehr als 5000 Gläser, Vasen, Schüsseln und Karaffen mit dem Versace-
Logo des Medusenkopfes haben tschechische Zollbeamte in Ceská Kamenice (Böhmisch
Kamnitz) östlich von Decin (Tetschen) sichergestellt. Bei den Erzeugnissen handelt es sich laut
Zoll um Fälschungen, deren Gesamtwert umgerechnet auf eine halbe Million Euro geschätzt
wird.
Die Beamten stießen auf den Fund, als ihnen bei einer Routinestreife ein Laster mit
bulgarischem Kennzeichen auffiel, der gerade von mehreren Männern beladen wurde.
Nachdem Versace bestätigte, dass es sich um Fälschungen handeln muss, wurden auch die