April - Euroregion Elbe/Labe

Vorlickova Partners und Vorstandsmitglied der AHK Tschechien.
Zu Jahresbeginn 2012 hatte die Auslandshandelskammer in Prag diese Themen auch in einem
Positionspapier heftig kritisiert. Die häufigen und in kurzen Intervallen vorgenommenen
Gesetzesänderungen seien eine Herausforderung für die Unternehmen, heißt es darin. Das
Handelsgesetzbuch wurde in den vergangenen fünf Jahren 26mal geändert. In der
Steuergesetzgebung gab es insgesamt mehr als 370 Änderungen.
Viele Neuregelungen treten bereits kurz nach der Verabschiedung in Kraft. So wurde erst zehn
Tage vor dem Jahreswechsel entschieden, dass ab 2013 nicht wie ursprünglich geplant ein
einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 17,5% gelten wird, sondern zwei jeweils erhöhte Sätze
von 15 und 21%.
Ebenso kritisiert der Arbeitskreis Recht und Steuern bei der AHK Tschechien die lange Dauer
von Gerichtsverfahren. Ein handelsrechtlicher Streitfall könne sich von der ersten Eingabe beim
Gericht bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung fast sieben Jahre hinziehen.
Bemängelt werden zudem die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Gerichtsurteilen,
insbesondere bei Steuerfragen. "Es sind leider keine Einzelfälle mehr, dass Unternehmen ihren
Anspruch auf Steuererstattungen trotz gewonnener Gerichtsverfahren bei der
Finanzverwaltung nicht durchsetzen können", erklärt Steuerexpertin und Wirtschaftsprüferin
Vorlickova.
Nicht zuletzt solche Probleme im Alltag der Unternehmen haben dazu geführt, dass Tschechien
erstmals seit vielen Jahren nicht mehr der beliebteste Investitionsstandort in Mittelosteuropa
ist. Es rangiert 2013 nach Auswertung der Befragungen aller Auslandshandelskammern in der
Region nun knapp hinter Polen, aber noch vor Estland und der Slowakei.
Ein Grund ist aber auch die schwache wirtschaftliche Dynamik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)
war 2012 nach ersten vorläufigen Zahlen um 1,2% gesunken. Für 2013 ist kaum mit einem
erneuten Aufschwung zu rechnen. Nach neuesten Schätzungen der sieben größten Banken im
Land wird das BIP um 0,2% schrumpfen. Erst 2014 sollte wieder ein Wachstum von 1,8%
möglich sein. Auch die Nationalbank erwartet für 2013 ein Minus von 0,3%. Nur das
Finanzministerium hofft noch auf ein leichtes Plus von 0,1%.
Die Industrieproduktion ist in ersten beiden Monaten 2013 um über 5% zurück gegangen.
Dabei musste die Fahrzeugindustrie ihren Ausstoß sogar um ein Zehntel drosseln. Auch die
Aussichten für das verarbeitende Gewerbe sind trüb, denn das Volumen der Neuaufträge lag im
Januar und Februar um 9% unter dem Vorjahresvolumen.
Ebenso verschlechtert sich die Lage am Arbeitsmarkt. Im März 2013 waren knapp 63.000
Menschen mehr erwerbslos gemeldet als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag mit
8,0% um einen Prozentpunkt höher als im März 2012.
Um die Konjunktur schneller wieder auf Kurs zu bringen, hat die Regierung Anfang April 2013
ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Geplant sind Steuererleichterungen für Unternehmen,
schnellere Abschreibungen für Investitionen und Startkapital für Existenzgründer, die zuvor
arbeitslos waren. Sie erhalten vom Staat 40.000 bis 80.000 Tschechische Kronen (Kc; rund
1.500 bis 3.000 Euro, Wechselkurs am 10.4.13: 1 Euro = 25,87 Kc) für die
Unternehmensgründung. Betriebe, die jugendliche Arbeitslose einstellen, können ein Jahr lang
eine Beihilfe von 24.000 Kc monatlich bekommen.
Außerdem steigen die staatlichen Zuschüsse für Exportgarantien. Ebenso will das
Wirtschaftsministerium in Zukunft verhindern, dass die Strompreise durch die Förderung
erneuerbarer Energiequellen überdurchschnittlich steigen. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln,
sind Investitionsprogramme für die Wohnraumsanierung und mehr Mittel für den Straßenbau
geplant. EU-Mittel sollen künftig effizienter abgeschöpft werden.
Kontaktanschrift: Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (AHK Tschechien),
Vaclavske namesti 40, CZ - 110 00 Praha 1, Tel.: 00420 224 22 12 00