April - Euroregion Elbe/Labe

Standortfaktoren (EU-Mitgliedschaft, Produktivität und Qualifikation der Arbeitnehmer,
Verfügbarkeit lokaler Zulieferer) bekamen nur durchschnittliche Noten zwischen "zufrieden"
und " durchschnittlich".
Dagegen hat sich Einschätzung der negativen Standortkriterien weiter verschlechtert.
Korruption, Wirtschaftskriminalität, Bürokratie, die politische Stabilität und Rechtssicherheit
werden von den deutschen Unternehmen im Land als sehr kritisch eingeschätzt."Probleme gibt
es vor allem bei der Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften", erläutert
Kammersprecher Lachmann. Die Dauer von juristischen und administrativen Verfahren
erschwere das unternehmerische Handeln. "In den letzten Jahren hat sich die Situation leider
verschlechtert", sagt Lucie Vorlickova, Geschäftsführerin der Prager Kanzlei Vorlickova Partners
und Vorstandsmitglied der AHK Tschechien.Zu Jahresbeginn 2012 hatte die
Auslandshandelskammer in Prag diese Themen auch in einem Positionspapier heftig kritisiert.
Die häufigen und in kurzen Intervallen vorgenommenen Gesetzesänderungen seien eine
Herausforderung für die Unternehmen, heißt es darin. Das Handelsgesetzbuch wurde in den
vergangenen fünf Jahren 26mal geändert. In der Steuergesetzgebung gab es insgesamt mehr
als 370 Änderungen.
Viele Neuregelungen treten bereits kurz nach der Verabschiedung in Kraft. So wurde erst zehn
Tage vor dem Jahreswechsel entschieden, dass ab 2013 nicht wie ursprünglich geplant ein
einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 17,5% gelten wird, sondern zwei jeweils erhöhte Sätze
von 15 und 21%. Ebenso kritisiert der Arbeitskreis Recht und Steuern bei der AHK Tschechien
die lange Dauer von Gerichtsverfahren. Ein handelsrechtlicher Streitfall könne sich von der
ersten
Eingabe beim Gericht bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung fast sieben Jahre
hinziehen. Bemängelt werden zudem die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von
Gerichtsurteilen, insbesondere bei Steuerfragen. "Es sind leider keine Einzelfälle mehr, dass
Unternehmen ihren Anspruch auf Steuererstattungen trotz gewonnener Gerichtsverfahren bei
der Finanzverwaltung nicht durchsetzen können", erklärt Steuerexpertin und
Wirtschaftsprüferin Vorlickova. Nicht zuletzt solche Probleme im Alltag der Unternehmen haben
dazu geführt, dass Tschechien erstmals seit vielen Jahren nicht mehr der beliebteste
Investitionsstandort in Mittelosteuropa ist. Es rangiert 2013 nach Auswertung der Befragungen
aller Auslandshandelskammern in der Region nun knapp hinter Polen, aber noch vor Estland
und der Slowakei. Ein Grund ist aber auch die schwache wirtschaftliche Dynamik.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war 2012 nach ersten vorläufigen Zahlen um 1,2% gesunken.
Für 2013 ist kaum mit einem erneuten Aufschwung zu rechnen. Nach neuesten Schätzungen
der sieben größten Banken im Land wird das BIP um 0,2% schrumpfen. Erst 2014 sollte wieder
ein Wachstum von 1,8% möglich sein. Auch die Nationalbank erwartet für 2013 ein Minus von
0,3%. Nur das Finanzministerium hofft noch auf ein leichtes Plus von 0,1%. Die
Industrieproduktion ist in ersten beiden Monaten 2013 um über 5% zurück gegangen. Dabei
musste die Fahrzeugindustrie ihren Ausstoß sogar um ein Zehntel drosseln.
Auch die Aussichten für das verarbeitende Gewerbe sind trüb, denn das Volumen der
Neuaufträge lag im Januar und Februar um 9% unter dem Vorjahresvolumen.Ebenso
verschlechtert sich die Lage am Arbeitsmarkt. Im März 2013 waren knapp 63.000 Menschen
mehr erwerbslos gemeldet als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag mit 8,0% um
einen Prozentpunkt höher als im März 2012. Um die Konjunktur schneller wieder auf Kurs zu
bringen, hat die Regierung Anfang April 2013 ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Geplant sind
Steuererleichterungen für Unternehmen, schnellere Abschreibungen für Investitionen und
Startkapital für Existenzgründer, die zuvor arbeitslos waren.
Sie erhalten vom Staat 40.000 bis 80.000 Tschechische Kronen (Kc; rund 1.500 bis 3.000
Euro, Wechselkurs am 10.4.13: 1 Euro = 25,87 Kc) für die Unternehmensgründung. Betriebe,
die jugendliche Arbeitslose einstellen, können ein Jahr lang eine Beihilfe von 24.000 Kc
monatlich bekommen. Außerdem steigen die staatlichen Zuschüsse für Exportgarantien.
Ebenso will das Wirtschaftsministerium in Zukunft verhindern, dass die Strompreise durch die
Förderung erneuerbarer Energiequellen überdurchschnittlich steigen. Um die Bauwirtschaft
anzukurbeln, sind Investitionsprogramme für die Wohnraumsanierung und mehr Mittel für den