Monatsbericht des BMF Dezember 2013 - Bundesministerium der ...

Monatsbericht des BMF Dezember 2013
Überblick zur aktuellen Lage
Überblick zur aktuellen Lage
Wirtschaft
• Die deutsche Wirtschaft weist insgesamt eine gute Konstitution auf. Die vorlaufenden Indikatoren
signalisieren, dass sich die konjunkturelle Erholung zum Jahresende fortsetzen dürfte.
• Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Der Beschäftigungsaufbau setzte sich im Oktober fort.
Allerdings stieg die Zahl der arbeitslosen Personen im November saisonbereinigt erneut leicht an.
• Die Preisniveauentwicklung in Deutschland verläuft – vor allem aufgrund einer Verbilligung
von Mineralölprodukten – in ruhigen Bahnen. Der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus fiel im
November im Vergleich zum Vorjahr marginal höher aus als einen Monat zuvor (+ 1,3 %).
Finanzen
• Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne reine Gemeindesteuern) sind im November 2013
im Vorjahresvergleich um 3,9 % gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern überschritten das Vorjahresniveau
insgesamt um 3,7 %. Die Bundessteuern stiegen um 4,7 % und die Ländersteuern um 8,4 %.
• Die Ausgaben des Bundes beliefen sich bis einschließlich November auf 287,0 Mrd. € und stiegen
somit um 5,2 Mrd. € (+ 1,9 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen des Bundes stiegen im selben
Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Mrd. € (+ 2,1 %) auf 245,1 Mrd. €. Aufgrund der bisherigen
Entwicklung und eines erfahrungsgemäß hohen Aufkommens im Monat Dezember scheint es
gesichert, dass die für das Jahr 2013 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 25,1 Mrd. € nicht in
voller Höhe benötigt wird.
• Bei der Ländergesamtheit setzt sich die positive Entwicklung in den Haushalten auch bis Ende
Oktober weiter fort. Das Finanzierungsdefizit der Länder insgesamt fällt mit 4,8 Mrd. € um
rund 3,2 Mrd. € günstiger aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben der
Ländergesamtheit stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,0 %, während die Einnahmen um 4,4 %
zunahmen.
• Die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe betrug Ende November 1,69 % (1,66 % Ende Oktober).
Europa
• Im Vordergrund der Gespräche der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe am
14. November 2013 standen die Lage in den Programmländern Irland, Spanien, Zypern und
Griechenland sowie Aspekte der Bankenunion. Am 22. November 2013 beriet die Eurogruppe bei
einer Sondersitzung erstmals über die Bewertung der von den Euro-Mitgliedstaaten eingereichten
sogenannten Übersichten über die Haushaltsplanung. In ihrer Sitzung am 9. Dezember 2013 befasste
sich die Eurogruppe mit der Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Situation im
Euroraum und mit der Lage in Griechenland, Irland und Zypern.
• Bei den ECOFIN-Räten am am 15. November 2013 und 10. Dezember 2013 wurden u.a. Beratungen
zu Gesetzgebungsdossiers im Finanzmarktbereich geführt. Eine Einigung zur Revision der EU-
Zinsrichtlinie konnte nicht erzielt werden, da Österreich und Luxemburg nicht zustimmten;
hierüber wird dem Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013 berichtet.
5