Monatsbericht des BMF Dezember 2013 - Bundesministerium der ...

Monatsbericht des BMF Dezember 2013
Analysen und Berichte
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union
Finanzrahmen wurden die entsprechenden
Mittel nun um 8 % auf nunmehr 36,8 Mrd. €
reduziert (vergleiche Tabelle 1). Auch bei
diesen Programmen konnte somit den
Konsolidierungserfordernissen der Mitgliedstaaten
Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus erweitert der neue Finanzrahmen
die Palette der obengenannten
Flexibilitätsinstrumente:
• So schafft Artikel 5 der neuen MFR-
Verordnung einen sogenannten
Gesamtspielraum für Zahlungen.
Demnach darf die Haushalts behörde aus
Rat und Europäischem Parlament fortan
nicht ausgeschöpfte Mittel für Zahlungen
(die Marge zwischen den jährlichen
Haushalten und der Zahlungsobergrenze
des Finanzrahmens) auf die Folgejahre
übertragen. Ab dem Jahr 2018 ist der
maximal zu übertragende Betrag
gedeckelt.
• Ebenfalls wurde Flexibilität hinsichtlich
der Verpflichtungen geschaffen. Artikel 14
der MFR-Verordnung sieht einen
Gesamtspielraum für Verpflichtungen vor.
Nicht ausge schöpfte Margen zwischen
den in den jährlichen Haushalten
vorgesehenen Verpflichtungen und den
Obergrenzen für die Verpflichtungen im
Finanzrahmen aus den Jahren 2014 bis 2017
können angespart werden. Diese Mittel
dürfen anschließend im Zeitraum von 2016
bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang
mit Wachstum und Beschäftigung –
insbesondere Jugendbeschäftigung –
ausgegeben werden.
Aus Sicht des Bundesministeriums der
Finanzen ist diese Erweiterung der Flexibilität
mit Vor- und Nachteilen verbunden. Einerseits
trägt die höhere Flexibilität dazu bei, dass
jeder Euro dort zum Einsatz kommt, wo er den
größten Nutzen stiftet. Andererseits werden
die jährlichen Einnahmen und Ausgaben der
EU dadurch schwieriger zu prognostizieren.
Unbeschadet dieser Regelungen über
Flexibilität sind die Ausgaben der EU durch
die sogenannte Eigenmittelobergrenze
begrenzt. Diese, im Eigenmittelbeschluss
vom 7. Juni 2007 (2007/436/EG) festgelegte,
Deckelung stellt eine absolute Obergrenze
für die Ausgaben der EU dar. Sie besagt, dass
die Mittel für Zahlungen in jedem Jahr 1,23 %
des Bruttonationaleinkommens (BNE) der
EU nicht übersteigen dürfen. Die jährlichen
Verpflichtungsermächtigungen werden
auf 1,29 % des BNE der Mitgliedstaaten der EU
nach oben beschränkt.
4 Finanzierung des MFR: Die
Eigenmittel der EU
Finanziert werden die im Finanzrahmen
vorgesehenen Ausgaben der EU über die
sogenannten Eigenmittel, die von den
Mitgliedstaaten an die EU abgeführt werden.
Hierbei handelt es sich um die Traditionellen
Eigenmittel (im Wesentlichen Zölle und
Agrarabgaben), die Mehrwertsteuer-
Eigenmittel (MWSt-Eigenmittel) und die
Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel (BNE-
Eigenmittel). Die Traditionellen Eigenmittel
werden von den Mitgliedstaaten direkt bei
den Wirtschaftssubjekten erhoben und
an die EU abgeführt. Sie haben inzwischen
nur noch einen geringen Anteil an den
gesamten Eigenmitteln der EU. Im Jahr 2012 –
dem aktuellsten Jahr, für den die EU einen
Finanzbericht veröffentlicht hat – machten
die Traditionellen Eigenmittel einen Anteil
von 12 % an den gesamten Einnahmen der
EU aus. Die von einem Land abzuführenden
Mehrwertsteuer-Eigenmittel richten sich
nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer-
Bemessungsgrundlage, die nur für die
Festsetzung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel
berechnet wird. Die von einem Land
abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel
ergeben sich dann aus der Multiplikation
der einheitlichen Bemessungsgrundlage
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