Monatsbericht des BMF Dezember 2013 - Bundesministerium der ...

Monatsbericht des BMF Dezember 2013
Analysen und Berichte
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der
Europäischen Union
Einigung von Rat und EU-Parlament gewährleistet Planungssicherheit
für die Ausgaben und Einnahmen der EU in den
Jahren 2014 bis 2020
• Am 2. Dezember 2013 hat der Rat den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen
Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Damit kamen fast zwei Jahre dauernde
Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu einem
Ende.
• Der MFR ist ein wichtiges Instrument in der Finanzverfassung der EU. Er legt die jährlichen
Ausgabenobergrenzen und Prioritäten der EU für einen mindestens fünfjährigen Zeitraum
verbindlich fest.
• Aus Sicht des BMF verliefen die Verhandlungen erfolgreich. So ist der neue Finanzrahmen stärker
als bisher auf Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsbereiche wie
Forschung und Entwicklung ausgerichtet. Gleichzeitig wurde das Gesamtvolumen in einer Weise
begrenzt, die den Konsolidierungserfordernissen in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
1 Einleitung .......................................................................................................................................................45
2 Der Mehrjährige Finanz rahmen (MFR) .....................................................................................................46
3 Der neue MFR für die Jahre 2014 bis 2020 .................................................................................................46
3.1 Einstieg in die Modernisierung der Ausgabenstruktur ..........................................................................48
3.2 Flexibilität bei der Mittelverwendung ......................................................................................................48
4 Finanzierung des MFR: Die Eigenmittel der EU .......................................................................................49
5 Fazit und Ausblick .........................................................................................................................................50
1 Einleitung
Bereits im Juni 2011 hatte die Europäische
Kommission einen ersten Entwurf für den
neuen Finanz rahmen der EU vorgelegt und
damit den Start schuss für mehr als zwei Jahre
dauernde Verhandlungen über die Finanzausstattung
der EU gegeben. Der Vorschlag der
Kommission sah vor, die EU im Zeitraum der
Jahre 2014 bis 2020 mit deutlich mehr Mitteln
auszustatten als in der vorhergehenden
siebenjährigen Finanzperiode. Deutschland
gelang es jedoch in Zusammenarbeit mit
anderen Mitgliedstaaten, den Entwurf
an die Konsolidierungserfordernisse der
Mitglied staaten anzupassen und stärker
auf Zukunftsbereiche auszurichten. Die
endgültige Fassung des neuen Finanzrahmens
wurde am 2. Dezember 2013,
nach vorheriger Zustimmung durch das
Europäische Parlament, vom EU-Ministerrat
(Rat) beschlossen. Damit besteht nun für
die Mitgliedstaaten und Empfänger von
Zahlungen der EU Planungssicherheit bis zum
Jahr 2020.
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