Monatsbericht des BMF Dezember 2013 - Bundesministerium der ...

Monatsbericht des BMF Dezember 2013
Analysen und Berichte
Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum – Fortschritte und Herausforderungen
und ein leistungsfähiges Finanzsystem.
Beim Investorenschutz oder bei der
Erleichterung von Unternehmensgründungen
schneiden die USA und Kanada im
internationalen Vergleich besonders
gut ab. Südkorea ist in den Bereichen
Technologiepolitik und Beschleunigung von
Unternehmensgründungen vergleichsweise
erfolgreich.
Aus dem globalen Vergleich ergibt sich auch,
dass die Krisenländer des Euroraums nicht
zwangsläufig ein bestimmtes Wirtschaftsmodell
„kopieren“ sollten, das hohe Wettbewerbs
fähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg
verspricht. Die betroffenen Länder verfügen
über spezifische, nicht voll aus ge schöpfte
Potenziale. Es könnte deshalb sinnvoll sein,
diese komparativen Vorteile z. B. im Bereich
Dienstleistungen neu zu entdecken und zu
beleben beziehungsweise weiterzuentwickeln,
anstatt beispielsweise ein stark industriell
orientiertes Modell zu kopieren. Dabei kann
z. B. der Tourismus eine wichtige Rolle spielen.
3.4 Ergebnisse und weitere
Herausforderungen
Zusammenfassend bestätigen die Indikatoren,
dass je nach Land und Ausgangslage ein mehr
oder weniger großer Anpassungsfortschritt
erzielt worden ist. Dies ist das Ergebnis der
eingeschlagenen Strategie tiefgreifender
Strukturreformen und nachhaltiger
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Dieser Umstand macht die Notwendigkeit
weiterer Strukturreformen in den nächsten
Jahren umso deutlicher und sollte deren
Ak zep tanz erhöhen. Die Politikresultate
und Herausforderungen für die Länder
des Euroraums unterscheiden sich jedoch
von Land zu Land. Es zeigt sich z. B., dass
Irland von allen Krisenländern im Hinblick
auf Wettbewerbsfähigkeit die günstigsten
Bedingungen vorzuweisen hat, gefolgt von
Spanien und Portugal. Griechenland hat
angesichts seiner schwierigen Ausgangslage
und entsprechender Reformanstrengungen
insgesamt wahrscheinlich den größten
Anpassungs erfolg vorzuweisen, muss
diesen Weg aber konsequent weiter
fortsetzen. Dies gilt z. B. für die Schaffung
eines leistungsfähigen Katasterwesens, um
eine faire Besteuerung und effiziente sowie
rechts sichere Eigentumsregistrierung zu
ermöglichen. Italien kann Erfolge bei der
Haushaltssanierung vorweisen, sollte aber
seinen Rückstand bei der Umsetzung von
Strukturreformen aufholen. Länder wie
Frankreich und Deutschland sollten ebenfalls
wachsam bleiben und im internationalen
Vergleich bestehende Reformlücken schließen.
4 Reformbedarf und
-empfehlungen
4.1 Institutioneller Rahmen für die
Währungsunion
Obwohl der Euroraum im Gegensatz zu
den USA als einheitlicher Währungsraum
ein Bund souveräner Staaten geblieben
ist, gibt es einen Koordinierungsrahmen
für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Mitglieds länder. Es hat sich vor allem im
Verlauf der aktuellen Krise gezeigt, dass eine
funktions fähige Koordinierung existieren
muss, um die Stabilität der Wirtschafts- und
Währungsunion zu sichern. Dabei ist die
Beachtung länderspezifischer Besonderheiten
unerlässlicher und breiter Konsens in der
EU. Entscheidungen über Maßnahmen zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegen
zudem letztlich in der nationalen Souveränität
der Mitgliedstaaten.
Der gegenwärtige rechtliche Rahmen
zur Ver meidung beziehungsweise
zur Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte und ihrer Ursachen hat
einen prä ventiven und korrektiven Arm
(„Macroeco nomic Imbalance Procedure“
oder MIP), die an entsprechende Ansätze
der haushaltspolitischen Überwachung
anknüp fen. Hierbei werden insbesondere
das Aus maß bestehender beziehungsweise
dro hender Ungleichgewichte und die Gefahr
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