Monatsbericht des BMF Dezember 2013 - Bundesministerium der ...
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<strong>Monatsbericht</strong> <strong>des</strong> <strong>BMF</strong> <strong>Dezember</strong> <strong>2013</strong><br />
Analysen und Berichte<br />
Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum – Fortschritte und Herausfor<strong>der</strong>ungen<br />
den Bevölkerungen <strong>der</strong> Defizitlän<strong>der</strong><br />
schnell steigende Lebens standards und den<br />
Kapitalgebern verlockende Renditen zu<br />
versprechen. Diese Fehleinschätzung wurde<br />
seit Beginn <strong>der</strong> 2000er Jahre von einer zu<br />
starken Nivellierung <strong>der</strong> Risikoprämien an<br />
den Finanz märkten <strong>des</strong> Euroraums begleitet<br />
und führte insbeson<strong>der</strong>e in den Peripherielän<strong>der</strong>n<br />
zu steigenden öffentlichen und<br />
privaten Verschuldungsquoten. Diese<br />
strukturellen Fehlentwicklungen schufen die<br />
Voraussetzungen für das Entstehen von großen<br />
internen Leistungsbilanzungleichgewichten.<br />
Fiskalische, politische und an<strong>der</strong>e Fehlanreize<br />
verursachten zusätzliche Verzerrungen von<br />
nationalen Spar- und Investitionsquoten und<br />
generierten damit nicht mehr tragfähige<br />
makroökonomische Finanzierungssalden.<br />
Beson<strong>der</strong>s deutlich wurde dies durch den<br />
Auf bau von enormen Überkapazitäten in den<br />
Bau- beziehungsweise Finanzsektoren einiger<br />
Mitgliedstaaten und die Entkoppelung <strong>der</strong><br />
Lohn- von <strong>der</strong> Produktivitätsentwicklung.<br />
Insgesamt führte dies zu einem erheblichen<br />
Verlust an preislicher und nicht-preislicher<br />
internationaler Wettbewerbsfähigkeit<br />
und so zu einem Mangel an nachhaltigem<br />
Wirtschaftswachstum.<br />
2.2 Arbeitsmärkte<br />
In Ermangelung <strong>des</strong> Wechselkursinstruments<br />
erfor<strong>der</strong>t die Gewährleistung von wirtschaftlicher<br />
Wettbewerbsfähigkeit ein Min<strong>des</strong>tmaß<br />
an Flexibilität bei <strong>der</strong> Lohnbildung, damit<br />
Lohn- und Preisanpassungen schnell genug<br />
erfolgen und ausreichende Kosten differenzierungen<br />
nach Regionen, Branchen und<br />
Unternehmen entstehen können. Nur so<br />
können interne und externe Ungleichgewichte<br />
schnell korrigiert werden.<br />
Das kann z. B. durch dezentrale Lohnfindung<br />
erreicht werden. Weitere wichtige<br />
Elemente einer auf Steigerung <strong>der</strong> preislichen<br />
Wettbewerbsfähigkeit aus gerichteten<br />
Politik sind das Senken exzessiver<br />
Kündigungsbarrieren und zu<br />
hoher und zu starrer Min<strong>des</strong>tlöhne, eine<br />
beschäftigungsorientierte Lohnentwicklung<br />
sowie die Abschaffung von Lohnindexierung.<br />
Anpassungen beim effektiven Renteneintrittsalter<br />
und die Abschaffung von Frühverrentungs<br />
programmen können zur Senkung<br />
<strong>der</strong> Abgabenlast beitragen. In vielen<br />
Län<strong>der</strong>n sind sie ohnehin aufgrund einer<br />
ungünstigen demografischen Entwicklung<br />
erfor<strong>der</strong>lich. Die Arbeitsmarktpolitik sollte<br />
die aktive Stellensuche unterstützen und<br />
langer Verweildauer in <strong>der</strong> Arbeitslosigkeit<br />
entgegenwirken. Kooperatives Verhalten <strong>der</strong><br />
Tarifpartner ist ein Faktor, <strong>der</strong> zur Flexibilität<br />
beitragen und unnötige, mit hohen Kosten<br />
verbundene Konflikte vermeiden helfen kann.<br />
2.3 Produktmärkte<br />
Ein funktionieren<strong>der</strong> Wettbewerb auf<br />
Güter- und Dienstleistungsmärkten ist aus<br />
zwei Gründen erfor<strong>der</strong>lich: Zum einen setzt<br />
preisliche Wettbewerbsfähigkeit voraus, dass<br />
die Anpassungstransmission von Löhnen zu<br />
Preisen funktioniert. Zum an<strong>der</strong>en erhöht<br />
Wettbewerb das Innovationstempo, verbessert<br />
die Produktqualität, erschließt neue Märkte für<br />
existierende und neue Produkte und generiert<br />
positive Wohlfahrtseffekte. Auch die Senkung<br />
von Marktzutritts- und -austrittsbarrieren,<br />
z. B. in durch Regulierungen geschützten<br />
Wirtschaftsbereichen, begünstigt Produktivität,<br />
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.<br />
Wichtig im Hinblick auf Innovationsfähigkeit<br />
ist außerdem die Verfügbarkeit von neuen<br />
Technologien beziehungsweise die Fähigkeit<br />
diese zu absorbieren. Die Bildungs- und<br />
Ausbildungspolitik kann in diesem Kontext<br />
durch bessere Verzahnung von Theorie<br />
und Praxis (z. B. durch Einführung dualer<br />
Berufsausbildung) und durch praxisnahe<br />
Studiengänge einen Beitrag leisten. Durch<br />
För<strong>der</strong>ung von Forschung und Entwicklung<br />
sollte es ermöglicht werden, vorhandene<br />
Tech nologien besser zur Anwendung<br />
zu bringen und neue zu entwickeln. Ein<br />
effizientes Finanzsystem und unbürokratische<br />
staatliche Regelungen können zur<br />
Finanzierung und Beschleunigung von<br />
Unter nehmensgründungen beitragen.<br />
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