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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Tarp
am 19. September 2013 ab 19:00 Uhr im großen Sitzungssaal
des Amtes Oeversee in Tarp
Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Hopfstock die nachstehend
aufgeführten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter:
• Jürgen Cordes
• Thomas Dappert
• Per Dittrich
• Axel Fuge
• Peter Grau
• Dr. Hans-Werner Johannsen
• Detlef Leipelt
• Ilonka Neugebauer-Wisotzki
• Gerhard Nörenberg
• Franz-Josef Pahrmann
• Klaus-Dieter Puhlmann
• Volker Storm
• Prof. Dr. Holger Watter
• Rüdiger Wiese
Entschuldigt fehlen:
• Ralf Andersen
• Andreas Otto
• Andrea Petersen
• Bernd Sommer
Zur Beratung hinzugezogen:
• Leitender Verwaltungsbeamter Stefan Ploog
• Kämmerin Petra Venz
• Personalratsvorsitzender Reinhard Koch
• Horst Rudolph, dieser zugleich als Protokollführer
Als Gäste anwesend:
Amtsvorsteher Ralf Bölck, für den Seniorenbeirat Herr Will und Frau Marx, für die
Presse Peter Mai sowie die weiteren folgenden Personen:
Nicole Rohrbach, Heinz Maschke, Michael Hartung, Gerd Müller, Peter Matzen, Dagobert
Holona, Bernd Specht, Reiner Theede sowie Heinz Martens

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Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.06.2013
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Berichte der Vorsitzenden der Ausschüsse
6. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl gem. § 39
GKWG
7. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Seniorenbeiratswahl
8. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Haushaltsplan
2013 der Gemeinde Tarp
9. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan
2013 für das Wasserwerk der Gemeinde Tarp
10. Beratung und Beschlussfassung über:
a.) Ausgleichszahlung für Gehölzflächen
b.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Sieverstedt
11. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gewerbegebiet
Nord“
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben der
städtebaulichen Planungsleistungen und für die Umweltprüfung
sowie den Umweltbericht
12. Beratung und Beschlussfassung über 16. Änderung des Flächennutzungsplans
hier: Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
und der Nachbargemeinden, die Anregungen privater Personen,
die landesplanerische Stellungnahme und den abschließenden
Beschluss
12. Beratung und Beschlussfassung über die Rückführung gemeindlicher
Aufgaben des Hortes auf den Schulverband Tarp-Jerrishoe
13. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Schellenpark“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
14. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages
zur Begleitung der Bauarbeiten der Erweiterung des Schellenparks

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15. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Deutschen Telekom
zum Rückbau zweier öffentlicher Telefone in Tarp
16. Stellungnahme zur Erschließung eines Gewerbegebietes in der Gemeinde
Großenwiehe
17. Verschiedenes
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden nach Beschluss der Gemeindevertretung
nichtöffentlich beraten.
18. Grundstücksangelegenheiten
19. Personalangelegenheiten
Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung wird wie folgt beraten und beschlossen:
Zu TOP 1
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung
Bürgermeister Peter Hopfstock begrüßt die Anwesenden und zahlreichen
Gäste der Gemeindevertretersitzung. Er eröffnet die Sitzung und
stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums sowie die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Er bittet um die Änderung der Tagesordnung wie folgt:
Der alte Tagesordnungspunkt 12 (16. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Tarp) wird gestrichen.
Neuer Tagesordnungspunkt 12:
Beratung und Beschlussfassung über die Rückführung gemeindlicher
Aufgaben des Hortes an den Schulverband Tarp-Jerrishoe
Neuer Tagesordnungspunkt 16:
Stellungnahme zur Erschließung eines Gewerbegebietes in der Gemeinde
Großenwiehe
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die geänderte Tagesordnung,
welche in ihrem Wortlaut oben bereits so niedergeschrieben
ist.
Desweiteren stimmt die Gemeindevertretung zu, die Tagesordnungspunkte
Personalangelegenheiten sowie Grundstücksangelegenheiten
im nichtöffentlichen Teil abzuwickeln.
Bürgermeister Peter Hopfstock bittet die Anwesenden sich zu erheben, um der verstorbenen
Karla Petersen sowie Heinzwald Schulz-Ritter im Rahmen einer Trauerminute
zu gedenken. Beide haben sich zum Wohle der Gemeinde Tarp verdient gemacht.

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Vor Abwicklung der weiteren Tagesordnung stellt Amtsvorsteher Ralf Bölck sich den
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern kurz vor. Er umschreibt kurz die
Rahmendaten seiner Person sowie seine beruflichen Inhalte und der kommunalpolitischen
Erfahrungen. Desweiteren führt er noch kurz aus, welche Hauptschwerpunkte
das Amt im Moment angegangen ist, bzw. in der Zukunft beschäftigen wird.
Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Frau Rohrbach fragt nach, ob das Gutachten für den Kindergarten
Pastoratsweg bereits vorliegt. Herr Hopfstock teilt hierzu mit, dass dieses
vorliegt und der Architekt des Kirchenkreises die Inhalte bewerten
und eine Kostenaufstellung vornehmen soll. Dieses soll zeitnah erfolgen,
wobei kein fester Termin benannt wurde.
Herr Holona fragt nach, ob ein Wanderweg westlich des Baugebietes
Kätnerfeld entstehen soll. Hierzu teilt Bürgermeister Hopfstock mit,
dass dieses angedacht ist und am Montag, den 23. September 2013 im
Fachausschuss Umwelt beraten werden soll.
Desweiteren bittet Herr Holona um Auskunft, ob die Hochspannungsleitung
westlich des Gemeindegebietes ertüchtigt werden soll. Hierzu teilt
der Unterzeichner mit, dass die bisher bestehende 220 KV Leitung
durch eine 380 KV Leitung ersetzt werden soll. Betreiber dieses Verfahrens
ist die TenneT. Die Gemeinde hat bisher in einem Vorverfahren
darauf eingewirkt, dass die neue Leitungstrasse außerhalb des Gemeindegebietes,
westlich der Gemeinde Jerrishoe verlaufen soll.
Rückmeldungen hierzu stehen noch aus und zu gegebener Zeit wird
der Planungsträger dieses u. a. auch der Öffentlichkeit vorstellen.
Herr Holona fragt abschließend noch nach, welche Bemühungen die
Gemeinde unternommen hat, um die Bewohner des Wester-/ und
Kätnerfelds ebenfalls durch die Stadtwerke Flensburg versorgen zu
lassen. Hierzu teilt Bürgermeister Peter Hopfstock mit, dass die an die
Gemeinde herangetragenen Wünsche der Bewohner immer in Gesprächen
gegenüber den Stadtwerken weitergetragen worden sind und versucht
wurde, hierzu eine Entscheidung herbeizuführen. Man wisse nur,
dass Gespräche zwischen der EON-Hanse und den Stadtwerken
Flensburg laufen. Einen genauen Stand oder eine mögliche Umsetzung
ist der Gemeinde nicht bekannt und sie hat hierauf auch keinen direkten
Einfluss.
Herr Maschke fragt nach, wie man mit der „Flaschenhalslösung“ bezüglich
des Abflusses des Niederschlagswassers von der Wanderuper
Straße Richtung Bahnübergang umgeht und das es nicht sein könne,
dass die Wanderuper Straße wieder aufgerissen wird. Des Weiteren
möchte er wissen, wie die Gemeinde zu dem Kostenfaktor Schwimmbad
und den zukünftig anstehenden Arbeiten steht und abschließend
fragt er nach, inwieweit es mit der Alexander-Behm-Schule weitergehe,
da sie ja nur noch 600 Schüler habe und für 1200 ausgelegt sei.
Bezüglich der Entwässerung teilt der Unterzeichner mit, dass nicht bekannt
ist, warum vor den Häusern der Wanderuper Straße 7 und 9 ein
kleinerer Querschnitt der Regenwasserleitung verlegt ist, als in den an-

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deren Teilen. Die Arbeiten, um diesen zu vergrößern, werden sich auf
den Gehwegbereich konzentrieren, wobei lediglich die Absicherung in
den Straßenbereich hineingehen wird, sodass hier bisher keine Arbeiten
durchgeführt werden konnten, da die Verbindungsstraße als Umleitungsstrecke
noch nicht zur Verfügung stand.
Zu den Fragen zum Freibad, teilt Bürgermeister Hopfstock mit, dass eine
Gruppe im Rahmen einer Begehung sich das Freibad angeguckt
und begutachtet hat. Der Zahn der Zeit nagt u. a. am Material. Beim
Becken wird an einer markanten Stelle eine Beprobung vorgenommen,
um dann die weiteren Arbeiten und Notwendigkeiten festzulegen. Gleiche
Inhalte gelten für das Dach. Im Wesentlichen werden die notwendigen
Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Das Sanierungskonzept ist
dann zu erstellen und stellt für die Saison 2014 keine Gefährdung des
Freibades bzw. der Saison dar. Wenn das Gesamtkonzept vorliegt
muss festgelegt werden, welche Sanierungsmaßnahmen in welchem
Umfang vorgenommen werden können und müssen.
Zu der Alexander-Behm-Schule teilt Bürgermeister Hopfstock mit, dass
diese nunmehr einen neuen Schulleiter sowie auch Konrektor hat. Es
befindet sich im Moment viel im Fluss und neue Energie in der Schule.
Die rückwärtigen Schülerzahlen sind mittlerweile gestoppt und in der
Grundschule gab es auch einen Schüleranstieg. Desweiteren wird auch
mit dem neuen Schulverbandsvorsteher in neue Projekte und Initiativen
investiert, welche mit Sicherheit zu Verbesserungen führen. Insgesamt
ist die Schule nicht so schlecht, wie nach außen oder von Außenstehenden
immer dargestellt.
Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.06.2013
hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Die Niederschrift vom
18.06.2013 gilt damit in der vorgelegten Form als genehmigt.
Zu TOP 4
Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Peter Hopfstock teilt mit, dass:
• Die Grundstücksverkäufe sehr gut laufen. Er hat heute zwei weitere
Grundstücksverkäufe durchgeführt sowie am Montag das Baufeld
42 mit 7.138 m² veräußert.
• Die Gespräche mit den Betreibern für das betreute Wohnen sowie
das servicegerechtes Wohnen und der Pflege sehr gut laufen und
man auf einen zügigen Abschluss hoffe.
• Die Container für die neue Gruppe im ADS-Kindergarten am Mittwoch,
den 25. September aufgestellt werden, sodass ab 01.10. die
neue Gruppe beginnen kann.
• In den letzten Tagen bei diversen Liegenschaften Schäden durch
Blitzeinschlag gemeldet worden sind. Die Versicherungen sind informiert.
• Im Zentralausschuss am 12. September der Auftrag für die Untersuchung
zur Aufbereitung eines Einzelhandelskonzeptes an die
CIMA beschlossen wurde.

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• Aufgrund von Beschwerden über den stockenden Ausbau der
Fernwärmeversorgung im Bereich Tornschau, Gespräche mit den
Stadtwerken geführt worden sind. Hierbei wurde u. a. vereinbart,
dass der 2. Bauabschnitt im Schellenpark mit Fernwärmeleitungen
bestück wird und im Herbst die Stadtwerke ihre Werbemaßnahmen
weiter forcieren werden, um dem Anspruch einer flächendeckenden
Versorgung gerecht zu werden.
• Die neuesten Arbeitslosenzahlen vorliegen und diese im letzten
Halbjahr immer zwischen 201 und 212 nicht erwerbstätigen Personen
pendeln.
• Am 18. und 19.10. die Gemeinde einen Gegenbesuch bei der Partnergemeinde
Grabowhöfe vornehmen wird.
• Er an folgenden Terminen die Gemeinde vertreten hat:
• 17.09. Sitzung des Senioren- und Jugendbeirats
• 21.06. Teilnahme an einer Sitzung des Städte- und Gemeindetages
in Kiel
• 22.06. Teilnahme am Schützenball
• 29.06. 25-jähriges Bestehen des Sozialverbandes Tarp-
Jerrishoe
• 12.07. Seniorenausflug mit der evangelischen Kirchengemeinde
• 25.07. Teilnahme an der Gedenkfeier in Idstedt
• 02.08. Abschlussveranstaltung der Ferienspass-Aktion
• 24.08.Treffen der Vorstände der Amtswehren im Feuerwehrgerätehaus
in Keelbek
• 26.08. Bürgermeistergespräch im Amt
• 01.09. Ausflug der Ehrenämtler mit dem Kulturkreis
• 14.09. Eröffnung und Teilnahme am Weltkindertag
• Vertretung von Herrn Pahrmann bei der Sitzung des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes
Bürgermeister Hopfstock berichtet des abschließend, dass er zukünftig
die Mitteilung über die Teilnahme an Terminen oder Sitzungen nicht
mehr in dieser Form vornehmen möchte, sondern dieses am Jahresende
in Form einer Übersichtsliste allen Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertretern zur Verfügung stellen will.
Zu TOP 5
Berichte der Vorsitzenden der Ausschüsse
Die Ausschussvorsitzenden bzw. Stellvertreter berichten über die im
Berichtszeitraum stattgefundenen Sitzungen. Auf die jeweiligen Protokolle
der Ausschusssitzungen wird Bezug genommen.
Bauausschuss
21.08.2013 und 16.09.2013
Wirtschafts- und Finanzausschuss
09.09.2013

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Bildungs- und Sozialausschuss
hat nicht getagt
Sport- und Kulturausschuss
17.09.2013
Umweltausschuss
hat im Berichtszeitraum nicht getagt
Zu TOP 6
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl gem.
§ 39 GKWG
Der Wahlprüfungsausschuss hat am 19.09.2013 im Rahmen der Vorprüfung
der Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses
geprüft. Gegen die Wählbarkeit der Vertreterinnen und Vertreter,
gegen den Ablauf der Wahl und gegen die Feststellung des
Wahlergebnisses wurden keine Bedenken erhoben.
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind beim Gemeindewahlleiter
nicht eingelegt worden.
Die Gemeindevertretung erklärt einstimmig die Gemeindewahl für gültig
zu erklären.
Zu TOP 7
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Seniorenbeiratswahl
Der Wahlprüfungsausschuss hat am 19.09.2013 im Rahmen der Vorprüfung
der Niederschrift des Wahlvorstandes zur Seniorenbeiratswahl
geprüft.
Gegen die Wählbarkeit der Vertreterinnen und Vertreter, gegen den
Ablauf der Wahl und gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der
Seniorenbeiratswahl wurden keine Bedenken erhoben.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Gültigkeit der
Seniorenbeiratswahl.
Zu TOP 8
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Haushaltsplan
2013 der Gemeinde Tarp
Wirtschafts- und Finanzausschussvorsitzender Rüdiger Wiese berichtet,
dass es mit dem Nachtrag aufgrund eines erhöhten Gewerbesteueraufkommens
erfreulich aussieht. Er bittet die Kämmerin Petra Venz
die notwendigen Inhalte vorzustellen.
Frau Venz verteilt zunächst eine Tischvorlage an alle Vertreterinnen
und Vertreter mit den neuesten Zahlen. Eine Ausfertigung wird dem
Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

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Sie berichtet, dass durch nicht veranschlagte Auszahlungen der Nachtrag
erforderlich ist. Hierbei sind natürlich auch die vermehrten Einnahmen
entsprechend zu berücksichtigen.
Sie berichtet, dass sich im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge
um 3.023.800,00 Euro erhöht haben aber auch der Gesamtbetrag der
Aufwendungen sich um 1.921.600,00 Euro erhöht hat. Diese veränderte
Entwicklung führt dazu, dass man keinen Fehlbetrag sondern ein
Überschuss von 77.200,00 Euro erwirtschaftet habe und damit auch
der Haushalt 2013 ausgeglichen ist.
Frau Venz berichtet noch über die wesentlichen Positionen der Erhöhung
zu den Erträgen und Aufwendungen, welche zu der Ergebnisverbesserung
von 1.102.200,00 Euro führten.
Abschließend teilt Gemeindevertreter Wiese mit, dass man gut beraten
ist, auch die Rücklage entsprechend zu füllen, um für zukünftige Eventualitäten
gewappnet zu sein. Ebenfalls müsse die Haushaltskonsolidierung
weiter betrieben werden. Das Ergebnis stellt derzeit nur eine Momentaufnahme
des Haushaltsjahres 2013 dar.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig bei einer Enthaltung die
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr
2013.
Zu TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan
2013 für das Wasserwerk der Gemeinde Tarp
Frau Venz berichtet, dass sich in dem Erfolgsplan des Wasserwerkes
keine Veränderung ergeben haben. Die Höhe der Erträge und Aufwendungen
sind identisch, sodass dieses sich nur in dem Gesamtbetrag
mit der entsprechenden Erhöhung wiederspiegelt. Im Vermögensplan
erhöhen sich die Einzahlungen um 137.200,00 Euro, auf nunmehr
537.100,00 Euro und die Summe der Auszahlungen erhöhen sich um
91.600,00 Euro, auf 508.600,00 Euro.
Gemeindevertreter Wiese teilt mit, dass der Finanzausschuss sich in
seiner Sitzung für eine Annahme des 1. Nachtrages ausgesprochen
hat.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den 1. Nachtrag zum
Wirtschaftsplan 2013 für das Wasserwerk der Gemeinde Tarp.
Zu TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über:
a.) Ausgleichszahlung für Gehölzflächen
b.)
Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Sieverstedt
Hierzu ist allen Mitgliedern mit der Einladung eine Beschlussvorlage
zugesandt worden. Durch den Unterzeichner werden noch kurz die

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Notwendigkeiten über die Ausgleichsmaßnahmen für den 2. Bauabschnitt
des Schellenparks sowie die vertraglichen Erfordernisse dargestellt.
Ohne weitere Beratung beschließt die Gemeindevertretung (en bloc zu
den Tagesordnungspunkten a und b) einstimmig den Abschluss der
Vereinbarung mit der Forstbetriebsgemeinschaft und der damit zusammenhängenden
Ausgleichszahlung in Höhe von 61.960,00 Euro
sowie dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Sieverstedt.
In der Zeit von 20.25 Uhr bis 20.32 Uhr wird eine Sitzungsunterbrechung vorgenommen.
Zu TOP 11 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gewerbegebiet
Nord“
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben
der städtebaulichen Planungsleistungen und für die Umweltprüfung
sowie den Umweltbericht
Durch den Unterzeichner wird vorgetragen, dass für die weitere Planung
für den Bebauungsplan und für die Erstellung des Umweltberichtes mit
der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung Angebote der Ingenieurgesellschaft
Nord sowie vom Büro ProRegione vorliegen.
Nach den lärmtechnischen Untersuchungen sind die weiteren Arbeiten
notwendig, um Baurecht für die Erweiterung des Gewerbegebietes zu
erlangen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig
den Auftrag für die Bauleitplanung an die Ingenieurgesellschaft
Nord, Schleswig, mit einer Auftragshöhe von 24.525,48 € sowie an die
Firma ProRegione, Flensburg, für den Umweltbericht und die Eingriffs-
/Ausgleichsbilanzierung mit einer Auftragssumme 4.385,75 € zu vergeben.
Zu TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Rückführung gemeindlicher
Aufgaben des Hortes auf den Schulverband Tarp-Jerrishoe.
Hierzu ist allen Mitgliedern eine Tischvorlage verteilt worden. Eine Ausfertigung
wird der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Bürgermeister Peter Hopfstock trägt die Inhalte des Vermerkes über
den Hort an der Alexander-Behm-Schule vor.
Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist die Aufrechterhaltung
des Hortes und eine damit verbundene Förderung nicht mehr möglich,
sodass über Umstrukturierungen nachgedacht werden muss. Im Raum
steht, den Betreuungsbedarf über die Offene Ganztagsschule mit abzudecken,
sodass hier auch dann mit der Anzahl der zu betreuenden
Schüler eine Förderung über das Land erreicht werden kann.

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Gemeindevertreter Hans-Werner Johannsen, in seiner Eigenschaft als
Schulverbandsvorsteher, teilt mit, dass man die Angebotsvielfalt halten
möchte. Die Fördermodalitäten müssen noch überarbeitet und erarbeitet
werden, sodass zum 01.01.2014 eine veränderte Form in Kraft treten
könnte. Durch die Übernahme in die Trägerschaft des Schulverbandes
wird es zu keiner Verschlechterung des Angebotes kommen.
Auf Nachfrage bezüglich einer möglichen Entwicklung der Kosten wird
mitgeteilt, dass es zurzeit feste Sätze gebe. In den Modulen wolle man
Anpassungen vornehmen, Ziel ist aber Kostenneutralität.
Im Verlauf der Sitzung wird über die unterschiedlichen Gestaltungsmodalitäten
diskutiert.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufgabe des Hortangebotes
auf den Schulverband Tarp-Jerrishoe zu übertragen.
Zu TOP 13 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Schellenpark“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die
Öffentlichkeitsbeteiligung
Hierzu ist allen Mitgliedern mit der Einladung eine Beschlussvorlage
zugesandt worden.
Gemeindevertreter Gerhard Nörenberg trägt die Inhalte des Plangebietes
sowie die Diskussionspunkte aus den Beratungen im Bauausschuss
vor.
Die Gemeindevertretung beschließt ohne weitere Aussprache einstimmig
den vorgelegten Beschlussvorschlag wie in der Einladung versandt.
Zu TOP 14 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages
zur Begleitung der Bauarbeiten der Erweiterung
des Schellenparks
Hierzu ist allen Beteiligten ein Beschlussvorschlag als Tischvorlage
ausgehändigt worden. Eine Ausfertigung wird dem Originalprotokoll als
Anlage beigefügt.
Durch den Unterzeichner wird kurz vorgetragen, dass für die Begleitung
der Erschließungsarbeiten in dem neuen Abschnitt des Baugebietes
Schellenpark eine fachliche Begleitung erforderlich ist. Hierzu liegt
ein Angebot der Ingenieurgesellschaft Nord, Schleswig vor.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Abschluss eines
Ingenieurvertrages mit der Ingenieurgesellschaft Nord, Schleswig mit
der voraussichtlichen Auftragssumme von 185.530,95 Euro.

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Zu TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Deutschen
Telekom zum Rückbau zweier öffentlicher Telefone in Tarp
Bürgermeister Peter Hopfstock trägt vor, dass durch die Deutsche Telekom
angefragt wurde, ob die öffentlichen Fernsprecher im
Stapelholmer Weg sowie in der Walter-Saxen-Straße, ggf. Achter de
Möhl aufgrund nicht ausreichender Frequentierung zurückgebaut werden
können.
Im Verlauf der Diskussion sind sich die Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter einig, dass die Station am Stapelholmer Weg, in der
Durchgangsstraße sowie in der Walter-Saxen-Straße, in der Nähe des
Freibades, als erhaltenswert einzustufen sind. Achter de Möhl könne
ggf. zurückgebaut werden.
Bei einer Enthaltung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig
diese Vorgehensweise. Die Verwaltung wird gebeten, sich vorher die
Standorte noch einmal anzusehen.
Zu TOP 16 Stellungnahme zur Erschließung eines Gewerbegebietes in der
Gemeinde Großenwiehe
Hierzu berichtet der Leitende Verwaltungsbeamte Stefan Ploog, dass
die Gemeinde Großenwiehe ein Gewerbegebiet auf einer Fläche von
ca. 2,4 Hektar ausweisen möchte und hierfür öffentliche Fördergelder
für die Erschließungsarbeiten beantragt hat. Im Rahmen dieser Beantragung
ist durch die Landesplanung eingefordert worden, von den
zentralen Orten Schafflund sowie auch Tarp eine Stellungnahme einzuholen.
Herr Ploog berichtet, dass grundsätzlich keine Bedenken für das Unterzentrum
Tarp bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gefühl
sich breitmacht, von der Landesplanung für gewisse Inhalte instrumentalisiert
zu werden.
Im Verlauf der Diskussion wird von den Mitgliedern dieses kritisiert und
gebeten, dieses in die Entscheidung bzw. in die Mitteilung mit einfließen
zu lassen. Die Gemeinde spricht sich dafür aus, aufgrund der ergänzenden
Funktion der Gemeinde Großenwiehe, keine Einwende gegen
das Projekt vorzutragen. Bezüglich möglicher Erweiterungen müsse
dieses insgesamt erneut betrachtet werden.
Zu TOP 17 Verschiedenes
Bürgermeister Peter Hopfstock trägt vor, dass für die Grundstücksvergabe
sowie für die Festlegung des Grundstückskaufpreises im zweiten
Bauabschnitt des Schellenparks eine neue ergänzende Gemeindevertretersitzung
erforderlich wird. Dieses wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Gemeindevertreter Dappert teilt mit, dass an ihn herangetragen wurde,
dass die Einladungen zu den Ausschüssen zu spät im Internet hinterlegt
sind.

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Dieses wird durch die Verwaltung geprüft werden.
Gemeindevertreterin Wisotzki regt an, die Termine der Ausschusssitzungen
im Treenespiegel aufzuführen.
Gemeindevertreter Puhlmann fragt warum der Bürgermeister bei dem
öffentlichen Feuerwehrgrillen nicht anwesend gewesen ist. Hierzu teilt
Herr Hopfstock mit, dass er bei der Veranstaltung der Ferienspass-
Aktion anwesend war und es in diesem Fall zu dieser Terminüberschneidung
gekommen ist. Eine offizielle Einladung der Feuerwehr,
sodass Vertretungsregelungen hätten getroffen werden können, lag
nicht vor.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende den
öffentlichen Teil um 21:19 Uhr.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Beschlüsse über Abordnung und Zuweisung von
Stunden des Personals im Hortbereich entsprechend der neuen Aufgabe gefasst.
Darüberhinaus wurde über einen Zuschuss an den Sportverein entschieden.
Bei den Grundstücksangelegenheiten wurde über weitere Entwicklung im Gewerbegebiet
sowie im Schellenpark berichtet.
Die Sitzung wurde um 22:40 Uhr geschlossen.
Rudolph
Protokollführer
Hopfstock
Bürgermeister