Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2013 - Aon

Arbeitsrecht Aufsätze DB vom 25.01.2013 , Heft 04, Seite 175 - 180 DB0573608
Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2013
Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2010/2013
bzw. ab Rentenbeginn
Olaf Petersen / Dr. Markus Bechtoldt / Dr. Stefan Birkel, München
Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
zugesagt hat, verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der
Teuerungsrate zu prüfen. Der Beitrag erörtert die dafür relevanten Parameter.
Gliederung
I. Einleitung
II.
III.
IV.
Anpassungsverpflichtung
Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum
1. Individuelle Ermittlung der Prüfungszeitpunkte
2. Bündelung des Prüfungstermins
3. Maßgeblicher Prüfungszeitraum
Bestimmung des Anpassungsbedarfs
1. Ermittlung der Teuerungsrate - Rechenschritt 1
2. Ermittlung des dreijährigen Nettolohnanstiegs - Rechenschritt 2
V. Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
VI.
Nachholende Anpassung
VII. Ermittlung der Preissteigerung seit Rentenbeginn Berücksichtigung des Hälftelungsprinzips bis 1975
VIII. Zusammenfassung
I. Einleitung
Erwartungsgemäß lag die Teuerungsrate im vergangen 3-Jahres-Zeitraum teilweise deutlich oberhalb
von 5% und erreichte für den Zeitraum 1. 10. 2010 - 1. 10. 2013 mit 6% ihr Maximum. In 2012 betrug
die durchschnittliche Jahresteuerungsrate 2,0% und entsprach somit der langfristigen Zielmarke der
EZB. Weiterhin wirkte die mit +5,7% (Vorjahr: +10%) überdurchschnittliche Entwicklung der
Energiekosten preistreibend. Daneben führten Preissteigerungen im Bereich der Nahrungsmittel (+
3,2%) und Verbrauchsgüter (+3,7) insgesamt zu einem Anstieg der Teuerungsrate, während die
Preisentwicklung für Dienstleistungen (+ 1,1%) und langlebige Verbrauchsgüter (+0,2%) erneut gering
ausfiel und sich die Preise im Bereich der Finanzdienstleistungen (- 15,7%) stark rückläufig zeigten.
Den Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute folgend wird sich das Wirtschaftswachstum in
Deutschland 2013 zwar weiter abschwächen, jedoch ist ähnlich wie im vergangenen Jahr nicht
zwingend ein Rückgang der Inflationsrate zu folgern.
II. Anpassungsverpflichtung
Für die Pflicht zur Teuerungsanpassung von Betriebsrenten hat die Entwicklung der Teuerungsrate
wesentliche Bedeutung, denn sie bestimmt den Anpassungsbedarf der Betriebsrentner:

Hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern 1) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Alters-,
Invaliditäts-, oder Hinterbliebenenversorgung) zugesagt, ist er nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet,
alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und nach billigem Ermessen
über eine Erhöhung zu entscheiden. Bei seiner Anpassungsentscheidung ist neben den Belangen der
Versorgungsempfänger insbes. die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Die
Anpassungsverpflichtung gilt gem. § 16 Abs. 2 BetrAVG als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer
ausfällt als der im jeweiligen Prüfungszeitraum zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherpreisindexes
für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens 2) .
Der Arbeitgeber kann dieser Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG jedoch entgehen,
indem er sich entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich
um mindestens 1% anzupassen 3) . Das BAG hat mittlerweile klargestellt, dass diese Möglichkeit gem.
§ 30c Abs. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen gilt, die auf nach dem 31. 12. 1998 erteilten
Versorgungszusagen beruhen 4) .
III.
Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum
1.
Individuelle Ermittlung der Prüfungszeitpunkte
Im Grunde müsste der Arbeitgeber für jeden einzelnen Versorgungsberechtigten in zeitlichen
Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn eine Anpassungsprüfung
anstellen.
2.
Bündelung des Prüfungstermins
Der Arbeitgeber ist jedoch nicht gezwungen, eine Anpassung an den jeweiligen individuellen
Prüfungsterminen vorzunehmen. Es ist dem Arbeitgeber gestattet, die in einem Jahr fälligen
Anpassungsprüfungen zusammenzuziehen und zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Jahres
gebündelt durchzuführen. Diese Vereinfachung ist zulässig, weil sich dadurch der Verwaltungsaufwand
erheblich reduziert und der durch eine verzögerte Anpassung entstehende Nachteil regelmäßig durch
einen entsprechend höheren Teuerungsausgleich abgemildert wird. Eine Verzögerung des
Prüfungstermins ist allerdings nur für die Erstanpassung zulässig, danach ist der 3-Jahres-Turnus
einzuhalten 5) .
Darüber hinaus ist es auch zulässig, nur einheitlich alle 3 Jahre eine Anpassungsprüfung für sämtliche
laufenden Versorgungsverpflichtungen vorzunehmen, wodurch sich der Prüfungszeitraum für die erste
Anpassungsprüfung teilweise erheblich verringern oder aber auch in vertretbarem Umfang verlängern
kann. Das BAG begründet dies damit, dass durch dieses Vorgehen dem Versorgungsempfänger -
über die gesamte Laufzeit der Betriebsrente gesehen - im Falle einer Verkürzung mehr Vor- als
Nachteile und dem Arbeitgeber jedenfalls eine deutliche Verwaltungsvereinfachung entstünden 6) .
In der Praxis könnte es bei Umsetzung dieser Maßgaben zu einer Verzögerung der Erstanpassung von
bis zu elf Monaten kommen. In den letzten zu dieser Thematik ergangenen BAG-Urteilen wird allerdings
wiederholt die zulässige Verzögerung der Erstanpassung durch die Bündelung explizit auf maximal
sechs Monate beschränkt 7) . Eine Begründung gerade für diese höchstens zulässige Verzögerung
enthalten die Urteile nicht. Ursache für die Limitierung auf sechs Monate könnte sein, dass in den
Urteilen jeweils auf frühere Entscheidungen verwiesen wird und in der "Ausgangsentscheidung" der 1.
7. alle 3 Jahre maßgeblicher Anpassungsstichtag für sämtliche laufenden Rentenleistungen war 8) . Auch
wenn den Entscheidungen keine bewusste [DB 2013 S. 176]Einschränkung der Rechtsprechung zu
entnehmen ist, scheint sich die maximal zulässige Verzögerung von sechs Monaten verfestigt zu

haben. Ein Hinausschieben der Erstanpassung aufgrund einer Bündelung um mehr als sechs Monate
ist mithin mit einem rechtlichen Risiko verbunden.
3.
Maßgeblicher Prüfungszeitraum
In § 16 Abs. 1 BetrAVG ist nur der 3-Jahres-Turnus der Anpassungsprüfung und damit lediglich der
jeweilige Prüfungstermin geregelt. Daneben nimmt § 16 Abs. 2 BetrAVG Bezug auf den
"Prüfungszeitraum", innerhalb dessen die jeweiligen Anpassungsmaßstäbe auszuwerten sind,
allerdings ohne diesen zu definieren.
Nach Auffassung der Rechtsprechung umfasst der Prüfungszeitraum die Zeit vom Rentenbeginn 9) bis
zum jeweiligen Anpassungsstichtag und ist nicht disponibel 10) . Nur auf diese Weise kann eine
Auszehrung der Renten durch Beibehaltung bzw. Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten
Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung vermieden werden. Dieser Prüfungszeitraum gilt
gleichermaßen für den Teuerungsanstieg und die reallohnbezogene Obergrenze (Gleichlauf der
Prüfungszeiträume) 11) . Bei der Ermittlung des Teuerungsanstiegs ist jeweils auf die Indexwerte der
Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem jeweiligen Anpassungsstichtag
unmittelbar vorausgehen. Maßgeblich ist dabei stets der aktuelle Verbraucherpreisindex, der zum
Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht ist 12) . Die Zahlung der erhöhten Rente
muss sich unmittelbar an den Prüfungszeitraum anschließen.
Die Anpassungsprüfung und -entscheidung ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn vom
Rentenbeginn bis zum aktuellen Prüfungsstichtag jeweils der Teuerungsanstieg und die
Nettolohnentwicklung bestimmt wird, beide Werte miteinander verglichen werden und der neue
Rentenbetrag - gemessen an der Ausgangsrente - mindestens auf den niedrigeren der beiden Beträge
angehoben wird 13) . Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass hierbei stets auf die
Betriebsrente, die sich aus der Versorgungszusage zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls ergab und
vom Arbeitgeber gezahlt wurde, abzustellen ist und nicht etwa auf ein der Zusage zugrunde gelegtes
Gesamtversorgungsniveau 14) . Eine Betrachtung allein des zurückliegenden 3-Jahres-Zeitraums ist nur
dann ausreichend, wenn bisher immer derselbe Anpassungsmaßstab (dreijährige Teuerungsrate oder
reallohnbezogene Obergrenze) verwendet wurde und zum gegenwärtigen Anpassungsstichtag auch
beibehalten wird, - bei Anpassung entsprechend der Teuerungsrate - keine Umbasierung des
Verbraucherpreisindexes vorliegt und bei früheren Anpassungsentscheidungen eine ausreichende
Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 2 BetrAVG vorgenommen wurde. Diese verwaltungstechnisch
interessante Beschränkung auf einen Anpassungsmaßstab kann allerdings im Ergebnis dazu führen,
dass eine über die gesetzliche Mindestverpflichtung hinausgehende Rentenanpassung gewährt wird.
Wurde jedoch abweichend vom oben dargestellten Prüfungszeitraum immer nur ein 3-Jahres-Vergleich
angestellt und unter Wechsel des Beurteilungsmaßstabs eine Anhebung auf den im jeweiligen Zeitraum
niedrigeren Maßstab vorgenommen, ist eine zu niedrige Anpassung erfolgt. Dann sollte geprüft
werden, ob der bestehende Korrekturbedarf mit einer nachholenden Anpassung auszugleichen ist.
IV.
Bestimmung des Anpassungsbedarfs
Für den Anpassungsbedarf des Versorgungsempfängers ist unter der Fiktion des § 16 Abs. 2 Nr. 1
BetrAVG der seit Rentenbeginn eingetretene Kaufkraftverlust der Rente maßgebend.
Für Prüfungsstichtage ab dem 1. 1. 2003 bildet der Verbraucherpreisindex für Deutschland die Basis
zur Bestimmung der Teuerungsrate. Mit ihrer Veröffentlichung trat die Indexreihe für den
Verbraucherpreisindex auf Basis des Warenkorbs 2005 an die Stelle der vorangehenden Indexreihe
auf Basis des Warenkorbs 2000. Dem 5-Jahres-Turnus folgend wird das Statistische Bundesamt

voraussichtlich am 20. 2. 2013 den Verbraucherpreisindex auf Basis des Warenkorbs 2010
veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt ist dann für nachfolgende Anpassungsstichtage auf die Indizes
des neuen Warenkorbs 2010 abzustellen, die bisherige Indexreihe auf Basis des Warenkorbs 2005 ist
insgesamt nicht mehr relevant. Es ist zu beachten, dass für Prüfungszeiträume vor dem 1. 1. 2003 dem
Wortlaut des § 30c Abs. 4 BetrAVG folgend weiterhin die Anwendung des für diese Zeiträume
maßgeblichen Preisindexes für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und
Angestellten mit mittlerem Einkommen vorgeschrieben ist. Dem Wortlaut des Gesetzes folgend, ist
somit für Zeiten vor dem 1. 1. 2003 ein Index anzuwenden, der auf dem veralteten Warenkorb 1995 mit
einer von der des Verbraucherpreisindexes abweichenden Saisonfigur beruht und mit dem neu
eingeführten Preisindex verknüpft werden muss.
Sofern der im gleichen Zeitraum gemessene Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer
Arbeitnehmergruppen des Unternehmens hinter der Teuerungsrate zurückbleibt, kann dieser
entsprechend § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG als Anpassungsmaßstab herangezogen werden.
1.
Ermittlung der Teuerungsrate - Rechenschritt 1
Die Teuerungsrate im Rahmen einer Anpassungsprüfung bestimmt sich auf Basis der Monatsbeträge
für den Verbraucherpreisindex für Deutschland. Diese sind den Veröffentlichungen des Statistischen
Bundesamtes zu entnehmen 15) . Für die Anpassungsprüfung zum 1. 1. 2013 sind im Fall der
Erstanpassung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG hinsichtlich des Verbraucherpreisindexes die Werte
für die Monate Dezember 2012: 114,2 und Dezember 2009: 107,8 heranzuziehen, woraus sich die
dreijährige Teuerungsrate 2010/2013 zu (114,2 : 107,8 - 1) = 5,9% bestimmt.
Entsprechend der Rechtsprechung des BAG sind bei einer erstmaligen Anpassungsprüfung
unterjährige Preissteigerungen auf Basis der Monatsindexwerte zu berücksichtigen, wenn der
Rentenbeginn nicht exakt drei Jahre zurückliegt.
Die nachfolgenden Beispielsberechnungen beruhen auf der Annahme, dass sich die
Jahresteuerungsrate in 2013 innerhalb des langfristig beobachteten Korridors zwischen 1,5% p.a. und
2,5% p.a. bewegt. Auf dieser Basis weist Tabelle A neben der Nachkalkulation der tatsächlich
realisierten Teuerungsraten im 3-Jahres-Zeitraum 2009/2012 die voraussichtlichen dreijährigen
Teuerungsraten für Prüfungsstichtage im Jahr 2013 für die Szenarien einer jährlichen
Preissteigerungsrate von 1,5%, 2,0% und 2,5% aus.
[DB 2013 S. 177]

A.
Prüfungsstichtag
2009/2012
(Vorjahr)
effektiv
Teuerungsrate (in %)
im vergangenen 3-Jahreszeitraum
2010/2013 bei einer unterstellten jährl.
Teuerungsrate von
1,5% 2,0% 2,5%
1. Januar 4,8 5,9
1. Februar 4,9 5,7 6,2 6,7
1. März 5,1 6,0 6,5 7,1
1. April 5,4 5,8 6,4 6,9
1. Mai 5,6 6,1 6,7 7,1
1. Juni 5,5 5,8 6,4 6,9
1. Juli 5,0 5,6 6,2 6,7
1. August 5,4 5,7 6,3 6,7
1. September 5,6 6,1 6,6 7,1
1. Oktober 6,0 6,2 6,7 7,2
1. November 5,9 6,1 6,6 7,1
1. Dezember 5,9 5,9 6,5 6,9
2.
Ermittlung des dreijährigen Nettolohnanstiegs - Rechenschritt 2
Soll die gesetzliche Fiktion des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG Anwendung finden, ist für die Bestimmung
der reallohnbezogenen Obergrenze stets auf die Nettolöhne eines typischen Teils der Belegschaft
eines Unternehmens abzustellen 16) . Die in Abzug zu bringenden Steuer- und Beitragssätze sind dabei
mit Durchschnittsbeträgen anzusetzen, wie sie in der Fachpresse veröffentlicht werden.
Eine künftig zu erwartende Verringerung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und
die damit verbundene Notwendigkeit, selbst für eine Kompensation zu sorgen, bleiben - entgegen
vereinzelter abweichender Ansicht 17) - mangels gesetzlicher Grundlage unberücksichtigt 18) . Auf
Grundlage der in Tabelle B aufgeführten Annahmen zur Ermittlung der Lohnsteuerbelastung sowie der
maßgeblichen Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen zur Ermittlung der Sozialabgaben in
den jeweiligen Vergleichsjahren 2010 und 2013 ergibt sich hinsichtlich der Nettolohnentwicklung
Folgendes:
Entsprechend dem Statistischen Bundesamt belaufen sich die durchschnittlichen
Bruttomonatsverdienste von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern des produzierenden Gewerbes und
im Dienstleistungsbereich im 3. Quartal 2012 in den alten Bundesländern und Berlin auf 3.532 €
(Vorjahr: 3.437 €) sowie im Beitrittsgebiet auf 2.645 € (Vorjahr 2.620 €).
Unter Ansatz einer 13-fachen Auszahlung führt eine Vergleichsrechnung zu den in Tabelle C
ausgewiesenen Nettolohn-Steigerungsraten.
Unter diesen Rahmenbedingungen folgt, dass sich - in Abhängigkeit des Gehaltsniveaus - lediglich für
Bruttolohnsteigerungen bis ca. 3% eine mindestens gleich hohe Nettolohnsteigerung ergibt. Bei
Überschreiten dieses Bruttolohn-Steigerungssatzes bleibt die nominelle Zunahme der Nettolöhne im
Vergleich zum Anwachsen der Bruttolöhne dann mehr und mehr zurück.
Bei einem Bruttolohnanstieg 2010/2013 von 5% (also ca. 1,6% pro Jahr) ergibt sich in den alten
Bundesländern eine Nettolohnsteigerung von 4,7% (Vorjahr: 5,7%) und in den neuen Bundesländern
eine Nettolohnsteigerung von 4,3% (Vorjahr: 3,4%). Dieser Unterschied ist allein auf das höhere
Gehaltsniveau in den alten Bundesländern zurückzuführen.

B. Abzüge vom Brutto-
Arbeitsentgelt
Alte Bundesländer Kalenderjahr
Neue Bundesländer Kalenderjahr
2010 2013 2010 2013
(1) Lohnsteuer Steuerklasse III/0 Lohnsteuertabelle
(2) Kirchensteuer 8% 8% 8% 8%
(3) Solidaritätszuschlag 5,5% 5,5% 5,5% 5,5%
(4) Rentenversicherung
Arbeitnehmerbeitrag
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
(5) Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmerbeitrag
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
(6) Krankenversicherung
Arbeitnehmerbeitrag*)
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
(7) Pflegeversicherung
Arbeitnehmerbeitrag**)
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
9,95%
5.500 €
66.000 €
1,40%
5.500 €
66.000 €
7,90%
3.750,00 €
45.000 €
1,225%
3.750,00 €
45.000 €
*) inkl. 0,9 % AN-Aufschlag
**) inklusive Beitragszuschlag von 0,25% für Kinderlose
9,45%
5.800 €
69.600 €
1,50%
5.800 €
69.600 €
8,20%
3.937,50 €
47.250 €
1,275%
3.937,50 €
47.250 €
9,95%
4.650 €
55.800 €
1,40%
4.650 €
55.800 €
7,90%
3.750,00 €
45.000 €
1,225%
3.750,00 €
45.000 €
9,45%
4.900 €
58.800 €
1,50%
4.900 €
58.800 €
8,20%
3.937,50 €
47.250 €
1,275%
3.937,50 €
47.250 €
Unter Verwendung der in Tabelle B dargestellten Parameter führt somit bei Ansatz der o.a.
durchschnittlichen Bruttoverdienste für Unternehmen in den alten Bundesländern allenfalls eine
Bruttolohn-Steigerung innerhalb des 3-Jahres-Zeitraums von weniger als 6,5%, in den neuen
Bundesländern von bis zu 7,4% zu einer Beschränkung der Anpassungsrate auf den dann im Vergleich
zur dreijährigen Teuerungsrate niedrigeren Nettolohnzuwachs, wobei sich diese Werte durch eine
lineare Interpolation zwischen den einzelnen Stützstellen ergeben.
Zur Feststellung des Anpassungsbedarfs ist der Abgleich des Preisanstiegs mit der
Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen grundsätzlich über den gesamten
Prüfungszeitraum seit Rentenbeginn vorzunehmen. Nachdem eine solche Langzeitbetrachtung stark
vom Umfeld der einzelnen Unternehmen abhängig sein wird, muss hier jeweils eine
Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Aufgrund der i. d. R. für lange Prüfungszeiträume sehr
aufwendigen Ermittlung der Nettolohnentwicklung ist ein solcher Abgleich sicher kritisch zu sehen,
zumal die reallohnbezogene Obergrenze über lange Zeiträume wohl oftmals keine begrenzende
Wirkung entfaltet.
BEISPIEL 1:
Ein Unternehmen erhöhte die ab 1. 1. 2007 laufenden Rentenleistungen zum 1. 1. 2010 um die auf Basis des Warenkorbs
2005 festgestellte dreijährige Teuerungsrate i. H. von 5,3%. Die festgestellte reallohnbezogene Obergrenze i. H. von 8,0%
hatte keine Reduzierung des Anpassungsbedarfs zur Folge.
[DB 2013 S. 178]
Im 3-Jahres-Zeitraum 1. 1. 2010 bis 1. 1. 2013 beträgt die dreijährige Teuerungsrate 5,9%. Der
Anstieg der Nettolöhne im Unternehmen betrug im Zeitraum 1. 1. 2010 bis 1. 1. 2013 dagegen
lediglich 4,5% und lag damit deutlich unter der im gleichen Zeitraum beobachteten Teuerungsrate i. H.
von 5,9%.

B. Abzüge vom Brutto-
Arbeitsentgelt
Alte Bundesländer Kalenderjahr
Neue Bundesländer Kalenderjahr
2010 2013 2010 2013
(1) Lohnsteuer Steuerklasse III/0 Lohnsteuertabelle
(2) Kirchensteuer 8% 8% 8% 8%
(3) Solidaritätszuschlag 5,5% 5,5% 5,5% 5,5%
(4) Rentenversicherung
Arbeitnehmerbeitrag
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
(5) Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmerbeitrag
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
(6) Krankenversicherung
Arbeitnehmerbeitrag*)
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
(7) Pflegeversicherung
Arbeitnehmerbeitrag**)
Beitragsbemessungsgrenze -
monatlich
- jährlich
9,95%
5.500 €
66.000 €
1,40%
5.500 €
66.000 €
7,90%
3.750,00 €
45.000 €
1,225%
3.750,00 €
45.000 €
*) inkl. 0,9 % AN-Aufschlag
**) inklusive Beitragszuschlag von 0,25% für Kinderlose
9,45%
5.800 €
69.600 €
1,50%
5.800 €
69.600 €
8,20%
3.937,50 €
47.250 €
1,275%
3.937,50 €
47.250 €
9,95%
4.650 €
55.800 €
1,40%
4.650 €
55.800 €
7,90%
3.750,00 €
45.000 €
1,225%
3.750,00 €
45.000 €
9,45%
4.900 €
58.800 €
1,50%
4.900 €
58.800 €
8,20%
3.937,50 €
47.250 €
1,275%
3.937,50 €
47.250 €
Dennoch sind die laufenden Rentenleistungen des Unternehmens zum 1. 1. 2013 um 5,9%
anzupassen, da sich der maßgebliche Prüfungszeitraum über den gesamten Zeitraum seit
Rentenbeginn erstreckt. In diesem Prüfungszeitraum betrug der auf Basis des Warenkorbes 2005
ermittelte Anstieg des Verbraucherpreises 11,52% (= 114,2 / 102,4 - 1), während der Anstieg der
Nettolöhne im gleichen Zeitraum mit 12,86% (= (1 + 8,0%) × (1 + 4,5%) - 1) höher ausfiel.
V.
Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber darf bei seiner Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG
auch seine wirtschaftliche Lage berücksichtigen. Aus diesem Grund kann er eine dem festgestellten
Anpassungsbedarf des Rentenempfängers entsprechende Anpassung ganz oder teilweise ablehnen,
soweit seine wirtschaftliche Lage eine solche nicht zulässt 19) . Dies ist einem Arbeitgeber aber dann
verwehrt, wenn die Versorgungszusage eine Anpassung entsprechend der Teuerungsrate bzw.
Nettolohnentwicklung gewährt, die Anpassung abweichend von § 16 Abs. 1 BetrAVG aber nicht unter
den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers stellt 20) . Die Ersetzung einer derartigen
vertraglichen Anpassungsverpflichtung durch die gesetzliche Anpassungsregelung wird - jedenfalls
nach Eintritt des Versorgungsfalls - meist an den anzulegenden Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen
scheitern.
Die wirtschaftliche Lage ist zukunftsbezogen und anhand einer langfristig zum Anpassungsstichtag zu
erstellenden Prognose zu beurteilen. Beurteilungsgrundlage ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung
des Unternehmens 21) vor dem Anpassungsstichtag, soweit sich daraus Anhaltspunkte für die weitere
Entwicklung ergeben. Für eine zuverlässige Vorhersage muss die bisherige Entwicklung des
Unternehmens über einen längeren Zeitraum (i. d. R. mindestens drei Jahre) bewertet werden 22) . Die
wirtschaftliche Lage erlaubt eine Anpassung nur insoweit, wie das Unternehmen die künftige
Anpassungsbelastung tatsächlich aus den Erträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen tragen kann.
Um mit der Anpassung die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nicht zu gefährden, muss dem

Arbeitgeber insbes. eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zugestanden werden 23) . Eine solche
liegt vor, wenn das Unternehmen trotz der künftigen Anpassungslasten eine Verzinsung mindestens i.
H. der langfristig erzielbaren Rendite festverzinslicher Wertpapiere (Umlaufrendite öffentlicher
Anleihen) zzgl. eines Risikozuschlags von zwei Prozentpunkten erzielt 24) . Auszugehen ist nach einer
aktuellen Entscheidung von den Rechnungslegungsregeln des handelsrechtlichen Abschlusses,
während der Abschluss nach den Rechnungslegungsregeln der IFRS nicht dem Gläubigerschutz dient,
sondern vielmehr dem Anleger eine kapitalmarktorientierte Beurteilung des Unternehmens
ermöglichen soll und damit keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage i.
S. des § 16 Abs. 1 BetrAVG bildet 25) .
Für die Prognose sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten, d. h. die objektive Sachlage und nicht
die subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers entscheidend 26) . Selbst wenn der Arbeitgeber keine
entsprechende Prognose angestellt hat, kann ein Gericht die Anpassungsentscheidung aufgrund der
objektiven Sachlage bestätigen. Eine Prognose ist dennoch zu empfehlen, denn sie hat den Vorteil der
besseren Begründbarkeit der getroffenen Entscheidung 27) .
VI.
Nachholende Anpassung
Grundsätzlich muss bei der Anpassungsentscheidung auf den seit Rentenbeginn entstandenen
Anpassungsbedarf abgestellt werden 28) . Wurden die Renten bei früheren Prüfungsterminen nicht an
den vollen Anpassungsbedarf angepasst, ist über den Teuerungsanstieg des aktuellen 3-Jahres-
Zeitraums hinaus regelmäßig auch das angesammelte Anpassungsdefizit in die aktuelle
Anpassungsprüfung einzubeziehen und ggf. für die Höhe der künftigen Rentenzahlungen zu
berücksichtigen (nachholende Anpassung) 29) . Zwischenzeitlich erfolgte überobligatorische, d. h.
höhere als geschuldete oder vorzeitig gewährte Anpassungen, dürfen bei späteren
Anpassungsprüfungen verrechnet werden.
Auch die nachholende Anpassung steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage des
Arbeitgebers nach obigem Maßstab. Eine Nachholung kann insoweit unterbleiben, als das
Unternehmen durch sie übermäßig belastet würde, etwa wenn bereits der Teuerungsanstieg des
aktuellen 3-Jahres-Zeitraums wegen schlechter wirtschaftlicher Lage nicht ausgeglichen werden muss.
Ein Arbeitgeber ist gem. § 16 Abs. 4 BetrAVG i. V. mit § 30c Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, ab
dem 1. 1. 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen später nachzuholen. Eine Anpassung ist zu Recht
unterblieben, soweit ihr die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers tatsächlich entgegenstand. Nach §
16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpassung aber auch dann als zu Recht unterlassen, wenn der
Arbeitgeber dem Rentner die wirtschaftliche Lage schriftlich dargelegt hat, der Rentner nicht innerhalb
von drei Kalendermonaten widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgerechten
Widerspruchs hingewiesen wurde. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG diesbezüglich
festgestellt, dass die Darstellung der wirt[DB 2013 S. 179]schaftlichen Lage so detailliert sein muss, dass
der Rentner durch diese allein in der Lage ist, die Plausibilität der Anpassungsentscheidung zu
überprüfen 30) . Der im maßgeblichen 3-Jahres-Zeitraum festgestellte Anstieg des Preisindexes bzw.
die zu verzeichnende Reallohnerhöhung dürfen dann bei künftigen Anpassungsentscheidungen
dauerhaft unbeachtet bleiben. Soweit eine Anpassung für einen 3-Jahres-Zeitraum ganz oder teilweise
endgültig unterbleiben soll, ist es daher notwendig, zu Nachweiszwecken den nicht abgebildeten
Anstieg der Teuerung bzw. der vergleichbaren Nettolöhne dennoch zu ermitteln und zusammen mit den
der Anpassungsentscheidung zugrunde gelegten wirtschaftlichen Daten vorzuhalten.
Für vor dem 1. 1. 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen gelten die Maßstäbe zur nachholenden
Anpassung fort 31) .
VII. Ermittlung der Preissteigerung seit Rentenbeginn Berücksichtigung des

Hälftelungsprinzips bis 1975
Um den Anpassungsmaßstab für die nachholende Anpassung zu bestimmen, ist die bis zum 1. 1. 1975
eingetretene Steigerung der Lebenshaltungskosten lediglich zur Hälfte (sog. "Hälftelungsprinzip" 32) ), im
Zeitraum danach in voller Höhe zu berücksichtigen.
Tabelle D zeigt die Erhöhung der Lebenshaltungskosten von Beginn des jeweiligen Kalenderjahrs bis
zum aktuellen Überprüfungsstichtag 1. 1. 2013 bzw. bis zum Endzeitpunkt 1. 1. 1999 im Fall einer
nachholenden Anpassungsprüfung. Die Erhöhungsprozentsätze sind unter Beachtung des
Hälftelungsprinzips in Jahresschritten unter Verwendung der jeweiligen Monatsindexwerte berechnet.
bis zum 1. 1. 1999
vom
(hälftig bis zum 1.
Kalenderjahresbeginn*):
1. 1975)
D. Erhöhung der Lebenshaltungskosten (in %) im Zeitraum
bis zum 1. 1. 2013
(hälftig bis zum 1.
1. 1975)
bis zum 1. 1. 1999
vom
(hälftig bis zum 1.
Kalenderjahresbeginn*):
1. 1975)
bis zum 1. 1. 2013
(hälftig bis zum 1.
1. 1975)
1971 123,60 181,19 1991 20,51 51,55
1972 117,02 172,91 1992 15,30 44,99
1973 110,13 164,24 1993 11,47 40,18
1974 102,51 154,66 1994 7,77 35,53
1975 96,60 147,23 1995 5,16 32,24
1976 86,05 133,96 1996 3,79 30,52
1977 79,93 126,27 1997 2,26 28,60
1978 73,91 118,70 1998 0,48 26,36
1979 70,21 114,05 1999 - 25,75
1980 61,74 103,40 2000 - 24,32
1981 53,62 93,18 2001 - 22,00
1982 43,85 80,89 2002 - 19,99
1983 37,75 73,23 2003 - 18,46
1984 34,02 68,54 2004 - 17,25
1985 31,48 65,34 2005 - 14,66
1986 29,51 62,87 2006 - 13,07
1987 30,98 64,72 2007 - 11,52
1988 29,84 63,28 2008 - 8,14
1989 27,61 60,47 2009 - 6,93
1990 23,81 55,70 2010 - 5,94
*) maßgeblich für Rentenbeginn 1. Januar des Jahres auf Basis von Monats-Indexwerten
BEISPIEL 2:
Eine seit dem 1. 1. 1989 gezahlte Betriebsrente i. H. von monatlich 200 € wurde zum 1. 1. 1992 um 10% sowie zum 1. 1.
1995 um weitere 5% auf insges. 231 € erhöht. Die nächste Erhöhung wurde zum 1. 1. 2010 auf Basis der dreijährigen
Teuerungsrate i. H. von 5,3% auf 243,24 € vorgenommen. Ein Abgleich mit der Entwicklung der Nettolohneinkommen
vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen blieb wegen des befürchteten Verwaltungsaufwands stets
unberücksichtigt. Zu den übrigen, alle drei Jahre vorgenommenen Anpassungsprüfungen wurde keine Erhöhung der
laufenden Renten gewährt. Dies wurde vom Arbeitgeber mit der schlechten wirtschaftlichen Lage schriftlich begründet und
auf die Rechtsfolgen wurde hingewiesen. Widersprüche von Rentenbeziehern unterblieben in der Vergangenheit.
Entsprechend Tabelle D ist seit Rentenbeginn ein kumulierter Kaufkraftverlust i. H. von 60,47%
eingetreten. Eine Nachholung der zum 1. 1. 2001, 2004 und 2007 unterlassenen Anpassungen kann
infolge § 16 Abs. 4 BetrAVG unter den diesbezüglich erfüllten Voraussetzungen dauerhaft unterbleiben.
Der zum Ausgleich anstehende Kaufkraftverlust reduziert sich demnach um 13,31% (= (1 + 26,36%) /
(1 + 11,52%) - 1) auf den Wert von 41,62% (= (1 + 60,47%) / ( 1 + 13,31%) - 1).
Diese kumulierte Teuerungsrate lässt sich in eine Komponente für die Entwicklung für
Anpassungsstichtage vor dem 1. 1. 1999 und eine zweite Komponente für die Entwicklung ab 1999
zerlegen. Bezüglich der 2. Komponente verbleibt zum 1. 1. 2013 unter Berücksichtigung der
Entwicklung bis zum 1. 1. 2010 ein Anpassungsbedarf i. H. von 5,9%. Bezug nehmend auf diesen

Zeitraum ist die derzeitige Rente i. H. von 243,24 € demnach zunächst - sofern es die wirtschaftliche
Lage zulässt - um 5,9% auf 257,59 € zu erhöhen.
Darüber hinaus steht im Rahmen der nachholenden Anpassung - unter dem Vorbehalt der
wirtschaftlichen Lage - für den Zeitraum vom 1. 1. 1989 bis 1. 1. 1998 (vgl. Tabelle D) eine zusätzliche
Anpassung um 200,00 € × (1 + 27,00%) / 231,00 € - 1 = 9,96% an, sodass sich hieraus eine
Gesamterhöhung der Monatsrente von 243,24 € um 16,45% (= (1 + 9,96%) × (1 + 5,9%) - 1) auf
283,25 € ableitet. Hierbei ergibt sich der Anpassungsbedarf für den Zeitraum 1. 1. 1989 bis 1. 1. 1998
i. H. von 27,00% wie folgt aus den Steigerungssätzen der Jahre 1989 und 1998 der Tabelle D: 27,00%
(= (1 + 27,61%) / (1 + 0,48%) - 1).
VIII. Zusammenfassung
Erwartungsgemäß zog die dreijährige Teuerungsrate in 2012 gegenüber den Vorjahreswerten deutlich
an und beträgt aktuell 5,9% für den Prüfungszeitraum 1. 1. 2010 - 1. 1. 2013. Auch für das Jahr 2013 ist
aufgrund der Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren davon auszugehen, dass die dreijährige
Teuerungsrate im Jahresverlauf deutlich oberhalb der 5%-Marke, wahrscheinlich sogar oberhalb der
6%-Marke verläuft. Hierbei ist insbes. zu berücksichtigen, dass für Anpassungsstichtage nach der
Veröffentlichung der Indexreihe auf Basis des Warenkorbs 2010 (vorauss. am 20. 2. 2013) auf diesen
neuen Index abzustellen ist. Für einen Rentenbeginn zum 1. 1. 2010 kommt eine Beschränkung der
Anpassung in Folge der reallohnbezogenen Obergrenze zum 1. 1. 2013 in Betracht, wenn die
Bruttolohn-Steigerungen im Vergleichszeitraum insges. 6,5% (alte) bzw. 7,5% (neue Bundesländer)
nicht überstei[DB 2013 S. 180]gen. Grundsätzlich ist die Teuerungsrate anhand der zum
Anpassungsstichtag gültigen Indexreihen zu bestimmen, der Prüfungszeitraum zur Bestimmung der
Rate und der Nettolohnentwicklung reicht bis zum Rentenbeginn zurück, eine Einschränkung der
Betrachtung auf den vergangenen 3-Jahres-Zeitraum ist nur in den unter III. 3. beschriebenen
Sonderfällen möglich.
Informationen zu den Autoren
Olaf Petersen, Dr. Markus Bechtoldt und Dr. Stefan Birkel sind bei der Aon Hewitt GmbH als
Sachverständige für Altersvorsorge und Vergütung tätig.
Fußnoten:

1) Für Organmitglieder ist § 16 BetrAVG nach Auffassung des BAG abdingbar: BAG vom 21. 4. 2009 - 3 AZR 285/07, DB 2010 S.
2004.
2) Entspricht den in der Zeit vor dem 1. 1. 1999 vom BAG entwickelten Anpassungsmaßstäben, vgl. BAG vom 16. 12. 1976 - 3
AZR 795/75, DB 1977 S. 115 i. V. mit BAG vom 11. 8. 1981 - 3 AZR 395/80, DB 1981 S. 2331.
3) Unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 und Abs. 5 BetrAVG i. V. mit § 30c BetrAVG entfällt diese Verpflichtung ggf. auch
bei Beitragszusagen mit Mindestleistung, Direktversicherungs-, Pensionskassen- sowie Entgeltumwandlungszusagen.
4) BAG vom 28. 6. 2011 - 3 AZR 282/09, DB 2011 S. 2923; vom 28. 6. 2011 - 3 AZR 859/09, DB 2011 S. 2926.
5) St. Rspr. seit BAG vom 28. 4. 1992 - 3 AZR 142/91, DB 1992 S. 2401; zuletzt vom 19. 6. 2012 - 3 AZR 464/11, BetrAV 2012 S.
529.
6) Zuletzt BAG vom 11. 10. 2011 - 3 AZR 732/09, DB 2012 S. 1278, m. w. N.
7) BAG vom 19. 6. 2012, a.a.O. (Fn. 5); vom 14. 2. 2012 - 3 AZR 685/09, DB 2012 S. 1935; vom 11. 10. 2011, a.a.O. (Fn. 6); vom
30. 11. 2010 - 3 AZR 754/08, DB 2011 S. 1002.
8) BAG vom 30. 8. 2005 - 3 AZR 395/04, DB 2006 S. 732; vgl. zur Historie der "Bündelungsentscheidungen" Bormann, BetrAV
2012 S. 559.
9) Teilw. anders im Konditionenkartell des Bochumer Verbands: BAG vom 25. 4. 2006 - 3 AZR 159/05, DB 2006 S. 2639; vom
12. 6. 2007 - 3 AZR 83/06, DB 2008 S. 480 (LS); vom 21. 8. 2007 - 3 AZR 330/06, DB 2007 S. 2720.
10) St. Rspr. zuletzt BAG vom 19. 6. 2012, a.a.O. (Fn. 5), m. w. N.
11) St. Rspr. zuletzt BAG vom 19. 6. 2012, a.a.O. (Fn. 5), m. w. N.
12) BAG vom 19. 6. 2012, a.a.O. (Fn. 5), m. w. N.; dies gilt auch dann, wenn nach dem Prüfungs- und Anpassungsstichtag bis
zur Anpassungsentscheidung ein neuer Index veröffentlicht wird.
13) Siehe unten Bsp. 1.
14) BAG vom 14. 2. 2012, a.a.O. (Fn. 7).
15) Gleiches gilt auch für etwaig zusätzlich benötigte Werte aus dem Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-
Arbeitnehmer-Haushalten für ggf. zu berücksichtigende Überprüfungszeiträume vor dem 1. 1. 2003.
16) Grundsätzlich ebenfalls möglich ist eine unternehmens- bzw. konzerneinheitliche Feststellung der Nettolohnentwicklung.
Das Verfahren zur Ermittlung des Nettolohnanstiegs ist dann allerdings einer Billigkeitskontrolle zu unterziehen und daher
mit Prozessrisiken behaftet, BAG, a.a.O. (Fn. 8).
17) Reichenbach/Grüneklee, DB 2006 S. 446; Reichenbach/Dreger, BB 2010 S. 2306.
18) Cisch/Bleeck, BB 2006 S. 2815.
19) BAG vom 23. 10. 1996 - 3 AZR 514/95, DB 1997 S. 1287; vom 31. 7. 2007 - 3 AZR 810/05, DB 2007 S. 2720.
20) BAG vom 28. 6. 2011 - 3 AZR 282/09, a.a.O. (Fn. 4).
21) Dies gilt auch bei der Einbindung des Arbeitgebers in einen Konzern, vgl. BAG vom 10. 2. 2009 - 3 AZR 727/07, DB 2009 S.
2554; zum sog. Berechnungsdurchgriff im Konzern bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags vgl. BAG vom 26. 5. 2009 - 3
AZR 369/07, DB 2009 S. 2384 und Schlewing, RdA 2010 S. 364; zu den Besonderheiten bei Umwandlungsvorgängen vgl.
BAG vom 31. 7. 2007, a.a.O. (Fn. 19).
22) BAG vom 31. 7. 2007, a.a.O. (Fn. 19).
23) BAG vom 17. 4. 1996 - 3 AZR 56/95, DB 1996 S. 2496; vom 23. 5. 2000 - 3 AZR 146/99, DB 2000 S. 1126.
24) St. Rspr., vgl. BAG vom 26. 10. 2010 - 3 AZR 502/08, DB0403775 = BB 2011 S. 700 (Risikozuschlag gilt nicht für Rentner-
/Abwicklungsgesellschaften).
25) BAG vom 21. 8. 2012 - 3 ABR 20/10, DB0561010 = BB 2012 S. 3199.
26) BAG vom 13. 12. 2005 - 3 AZR 217/05, DB 2006 S. 1687.
27) Cisch/Bleeck, BB 2006 S. 2815.
28) BAG vom 30. 8. 2005, a.a.O. (Fn. 8) und vom 13. 12. 2005, a.a.O. (Fn. 26).
29) Davon zu unterscheiden ist die Korrektur einer rechtzeitig gerügten Anpassungsentscheidung (nachträgliche Anpassung),
vgl. BAG vom 17. 4. 1996, a.a.O. (Fn. 23).
30) BAG vom 11. 10. 2011, a.a.O. (Fn. 6).
31) Vgl. auch BAG vom 31. 7. 2007, a.a.O. (Fn. 19).
32) BAG vom 15. 9. 1977 - 3 AZR 654/76, DB 1977 S. 1903 - bestätigt am 28. 4. 1992, a.a.O. (Fn. 5).
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