Schreiben an Landeshauptstadt Schwerin, Amt für Ordnung - BUND ...

Managementplan für das Vogelschutzgebiet "Schweriner Seen" als Beitrag zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt Europas erarbeitet wird. Zielstellung 2014, Befahrensregelungen festzulegen,
die den Erhaltungszielen der europäischen Schutzgebiete verpflichtet sind und das illegale
ordnungswidrige Befahren mit Jetski untersagen werden.
Die Nutzung der Jet-Boote verstößt nach unserer Ansicht außerdem gegen folgende Vorschriften:
Wassermotorräder-Verordnung vom 31. Mai 1995 (BGBl. I Seite 769)
§ 3 - Wassermotorradfahren:
(1) Auf den Binnenschifffahrtsstraßen (§ 1 Nr. 1) ist das Fahren mit Wassermotorrädern außerhalb der
durch das Tafelzeichen E.22 … frei gegebenen Wasserflächen verboten.
Satz 1 gilt nicht für
1. Fahrten zum Erreichen der nächstgelegenen frei gegebenen Wasserfläche und für Touren- oder
Wanderfahrten,
2. den Einsatz als ziehendes Fahrzeug im Sinne des § 3 Absatz 2 der Wasserskiverordnung auf den durch
das Tafelzeichen E.17 (§1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 der Wasserskiverordnung) frei gegebenen Strecken und
Wasserflächen,
3. Rettungseinsätze mit Dienstfahrzeugen der als gemeinnützig anerkannten Körperschaften und
Diensteinsätze mit Dienstfahrzeugen des öffentlichen Dienstes.
Satz 2 Nr. 1 gilt nur, wenn ein klar erkennbarer Geradeauskurs eingehalten wird.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 darf durch die Fahrweise des Wassermotorrads kein anderer
gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
Verhaltensmaßregeln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Stand: 1. April
2007, Merkblatt für Wassersportler zu Wasserflächen auf Bundeswasserstraßen, die für den Betrieb mit so
genannten Wassermotorrädern zugelassen sind.
Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen hatten und haben bei der Festlegung von geeigneten
Wasserflächen folgende Kriterien zu beachten:
Die Strecke darf nicht in oder an einem Naturschutzgebiet, einem zum Europäischen ökologischen
Netz „NATURA 2000“ gehörenden Gebiet oder einem Europäischen Vogelschutzgebiet liegen.
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Schweriner Innensee und Ziegelaußensee"
vom 05.04.2005, §5 Verbote, Abs. (2) Insbesondere ist es verboten:
außerhalb des Geltungsbereiches von Bundeswasserstraßen auf nicht gesondert
ausgewiesenen Wasserflächen Wasserski oder Jetski zu laufen oder zu fahren oder
eine technisch vergleichbare Wassersportart zu betreiben;
Wir bitten Sie um kurzfristige Auskunft, wie die Stadt Schwerin weiter verfahren wird.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der BUND-Gruppe Schwerin
Jürgen Friedrich