Niederschrift des 33. Kreistages vom 19.06.2013 - Landkreis Dahme ...

Auf Grund gesammelter Erfahrungen mit einem schwierigen Baugrund bei anderen Baumaßnahmen
in der Umgebung empfiehlt Herr Dr. Kuttner wiederholt, die Baugrundbohrungen
auf jedem möglichen Standort in ausreichender Zahl und Größe vorzunehmen.
Herr Linke weist darauf hin, dass der Verwaltungsstandort auch die Gerichtsstraße tangiert.
Das müsste in der Vorlage ergänzt werden. Die komplette Standortbezeichnung laute dann
Brückenstraße/Max-Werner-Straße/Gerichtsstraße.
Weiterer Redebedarf besteht nicht. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3
Aufstockung der Kapazitäten in der Gemeinschaftsunterkunft Waßmannsdorf,
Vorl.Nr. 2013/061
Frau Tölpe erinnert, dass es in der letzten Sitzung des Kreisausschusses einige
Ausführungen des Landrates zu dieser Vorlage gab, die nicht auf der Tagesordnung stand.
Herr Knuffke bittet, auch heute noch einmal kurz zu informieren, worum es im Großen und
Ganzen geht und ob es sich um eine dauerhafte Aufstockung handelt.
Landrat Loge erklärt, dass die Gemeinschaftsunterkunft saniert werden soll. Um Baufreiheit
zu schaffen, sei eine vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnmodulen
vorgesehen.
Die Gemeinschaftsunterkunft müsse an diesem Standort auch grundsätzlich erweitert
werden, denn die Zahl der Menschen, die in Deutschland um politisches Asyl ersuchen,
habe sich erhöht. Noch in diesem Jahr werde mit der Zuweisung weiterer 117 Personen
gerechnet. Deshalb soll ein weiteres Bauwerk in Modulbauweise errichtet werden.
Weiterer Redebedarf besteht nicht. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Verschiedenes
Erdgasförderung im Bereich Märkisch Buchholz/Münchehofe
Ergänzend zur heute bereits angesprochenen geplanten Erdgasförderung in Märkisch Buchholz/Münchehofe
informiert Herr Dr. Deutschländer, dass bei großen Teilen der
Bevölkerung erhebliche Bedenken zur Förderung durch Fracking oder einer möglicherweise
späteren Einlagerung von Kohlendioxid bestehen. Viele Bürger seien dagegen, diese
Lagerstätte überhaupt zu nutzen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben beide Gemeinden auf die Risiken hingewiesen
und Forderungen aufgemacht.
Waldbericht
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Linke zu den Hochwasserschäden im
Hochwald informiert Herr Dr. Deutschländer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
Ausschusses für Bauen und Umwelt, dass sich der Ausschuss in einer der nächsten
Sitzungen mit dem aktuellen Waldbericht, in dem die Auswirkungen des Hochwassers
eingearbeitet sein sollten, befassen wolle. Zuständig für diesen Bericht sei jedoch nicht der
Landkreis, sondern das Land Brandenburg.