Niederschrift des 33. Kreistages vom 19.06.2013 - Landkreis Dahme ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt - Frau Peter zieht namens der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90 den gesamten Antrag zurück. TOP 5.3 Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90), Vorl.Nr. 2013/060 Es besteht kein Redebedarf. Abstimmung: - bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich bestätigt - Beschl.Nr. KT 2013/060 Der Kreistag beschließt: Herr Marcus Wrege wird anstelle von Frau Gisela Christl als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur berufen. TOP 6. Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge Es liegen keine Dringlichkeitsvorlagen bzw. –anträge vor. TOP 7. TOP 7.1 Informationsvorlagen Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages und Veräußerung des Grundstückes in Wanninchen (Naturschutzstation), Vorl.Nr. 2013/055 Es besteht kein Redebedarf. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 7.2 Errichtung eines Verwaltungsgebäudes am Verwaltungsstandort Brückenstraße/Max-Werner-Straße in Königs Wusterhausen, Vorl.Nr. 2013/058 Frau Peter möchte wissen, ob es bereits Mietverträge gebe, damit der Landkreis letztendlich nicht auf den Kosten sitzen bleibe. Landrat Loge erwidert, dass zunächst vier mögliche Standorte geprüft werden. Auf der Basis dieser Ergebnisse werde dann ein Finanzierungskonzept erarbeitet. Angedacht war auch schon eine Kreditaufnahme, zumal die Konditionen im Moment sehr günstig seien. Für das Jobcenter wurden bisher Räumlichkeiten an mehreren Standorten angemietet. Nach der Zentralisierung im kreiseigenen Neubau braucht keine Miete mehr gezahlt werden und die frei werdenden Gelder könnten zur Rückzahlung eines etwaigen Kredites eingesetzt werden. Sollte auch die Agentur für Arbeit in das neue Gebäude einziehen, könnte die Miete ebenfalls dafür verwendet werden. Im Moment könne aber noch nicht eingeschätzt werden, ob dies ausreichend sei. Ziel sollte es aber sein, Kreditrückzahlungen über die Mieten zu finanzieren. Herr Kolan sieht diese Informationsvorlage als Startschuss für die Suche nach einem passenden Standort für das Jobcenter. Er wünsche sich, dass der Ausschuss für Bauen und Umwelt sowie der Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit von vornherein in die Entscheidungsfindung rund um die Finanzierung eingebunden werden.
Auf Grund gesammelter Erfahrungen mit einem schwierigen Baugrund bei anderen Baumaßnahmen in der Umgebung empfiehlt Herr Dr. Kuttner wiederholt, die Baugrundbohrungen auf jedem möglichen Standort in ausreichender Zahl und Größe vorzunehmen. Herr Linke weist darauf hin, dass der Verwaltungsstandort auch die Gerichtsstraße tangiert. Das müsste in der Vorlage ergänzt werden. Die komplette Standortbezeichnung laute dann Brückenstraße/Max-Werner-Straße/Gerichtsstraße. Weiterer Redebedarf besteht nicht. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 7.3 Aufstockung der Kapazitäten in der Gemeinschaftsunterkunft Waßmannsdorf, Vorl.Nr. 2013/061 Frau Tölpe erinnert, dass es in der letzten Sitzung des Kreisausschusses einige Ausführungen des Landrates zu dieser Vorlage gab, die nicht auf der Tagesordnung stand. Herr Knuffke bittet, auch heute noch einmal kurz zu informieren, worum es im Großen und Ganzen geht und ob es sich um eine dauerhafte Aufstockung handelt. Landrat Loge erklärt, dass die Gemeinschaftsunterkunft saniert werden soll. Um Baufreiheit zu schaffen, sei eine vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnmodulen vorgesehen. Die Gemeinschaftsunterkunft müsse an diesem Standort auch grundsätzlich erweitert werden, denn die Zahl der Menschen, die in Deutschland um politisches Asyl ersuchen, habe sich erhöht. Noch in diesem Jahr werde mit der Zuweisung weiterer 117 Personen gerechnet. Deshalb soll ein weiteres Bauwerk in Modulbauweise errichtet werden. Weiterer Redebedarf besteht nicht. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 8. Verschiedenes Erdgasförderung im Bereich Märkisch Buchholz/Münchehofe Ergänzend zur heute bereits angesprochenen geplanten Erdgasförderung in Märkisch Buchholz/Münchehofe informiert Herr Dr. Deutschländer, dass bei großen Teilen der Bevölkerung erhebliche Bedenken zur Förderung durch Fracking oder einer möglicherweise späteren Einlagerung von Kohlendioxid bestehen. Viele Bürger seien dagegen, diese Lagerstätte überhaupt zu nutzen. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben beide Gemeinden auf die Risiken hingewiesen und Forderungen aufgemacht. Waldbericht Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Linke zu den Hochwasserschäden im Hochwald informiert Herr Dr. Deutschländer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Umwelt, dass sich der Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen mit dem aktuellen Waldbericht, in dem die Auswirkungen des Hochwassers eingearbeitet sein sollten, befassen wolle. Zuständig für diesen Bericht sei jedoch nicht der Landkreis, sondern das Land Brandenburg.
Seite 1 und 2: Kreistag des Landkreises Dahme-Spre
Seite 4 und 5: TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil:
Seite 6 und 7: Wasser nach etwa zwei Tagen die Reg
Seite 8 und 9: Dieses Konzert mit etwa 50 Mitwirke
Seite 10 und 11: einem Hubschrauberflug über das Ü
Seite 12 und 13: Inwieweit der Landkreis Hilfen aus
Seite 14 und 15: In Berlin haben sich z. B. Senat un
Seite 16 und 17: TOP 4. TOP 4.1 Beratung und Bestät
Seite 18 und 19: Der Kreistag beschließt die Satzun
Seite 20 und 21: sich ohnehin um die bereits erstell
Seite 24 und 25: Pause von 19:05 Uhr bis 19:15 Uhr N

Niederschrift des 33. Kreistages vom 19.06.2013 - Landkreis Dahme ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?