Produktbeschreibung - Hemer

Haushaltsplan 2013 Stadt Hemer
Produktbeschreibung
Haushaltsjahr 2013
02.03 – Ordnungsüberwachung
Organisationseinheit
32 - Amt für öffentliche Ordnung
Produktverantwortliche(r)
Herr Thomas Sprenger
zuständiger Ausschuss
Haupt- und Finanzausschuss
Kurzbeschreibung
In diesem Produkt sind neben dem klassischen Ordnungsrecht eine Vielzahl von Aufgaben zusammengefasst, die aufgrund verschiedener Spezialgesetze wahrzunehmen
sind. Hierzu gehören insbesondere Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz, ordnungsbehördliche Jugendschutzangelegenheiten, die Überwachung nach dem
Landeshundegesetz sowie die Überwachung der ordnungsbehördlichen Verordnung und der Straßenreinigungssatzung. Als Servicedienste werden hier auch
Ermittlungsdienste oder Kurierfahrten für andere Produkte des Ordnungsamtes, für andere Ämter und im Rahmen von Amtshilfen auch für andere Behörden durchgeführt.
Im Rahmen des Rufbereitschaftsdienstes sind außerhalb der allgemeinen Dienstzeiten alle unaufschiebbaren ordnungsbehördlichen Aufgaben wahrzunehmen (z.B.
Einweisungen nach dem PsychKG, Umweltschutzeinsätze, sonstige Gefahrenabwehr).
Leistungen
Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
Auftragsgrundlage
Ordnungsbehördengesetz, Landeshundegesetz, Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, Infektionsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gesetz über Hilfen und
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zahlreiche weitere fachspezifische Gesetze, Ratsbeschlüsse und verwaltungsinterne organisatorische Regelungen
Zielgruppe
- Einwohner und Bürger der Stadt Hemer
- Kranke Personen im Sinne des PsychKG