Produktbeschreibung - Hemer
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Haushaltsplan 2013 Stadt <strong>Hemer</strong><br />
<strong>Produktbeschreibung</strong><br />
Haushaltsjahr 2013<br />
01.15 – Rechtsangelegenheiten<br />
Organisationseinheit<br />
32 - Amt für öffentliche Ordnung<br />
Produktverantwortliche(r)<br />
Herr Linus Klinner<br />
zuständiger Ausschuss<br />
Haupt- und Finanzausschuss<br />
Kurzbeschreibung<br />
Mit dem Produkt Rechtsangelegenheiten wird die Arbeit der Verwaltung durch Rechtsberatung, die Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften, die Bearbeitung von<br />
Angelegenheiten des kommunalen Verfassungsrechtes sowie die Führung von Rechtsstreitigkeiten unterstützt.<br />
a. Durch die Rechtsberatung der Fachämter durch die Servicestelle "Recht" in Fällen von besonderer Schwierigkeit oder Bedeutung soll ein rechts- und zweckorientiertes<br />
Verwaltungshandeln sichergestellt werden.<br />
b. Die Vertretung in Rechtssachen vor Gericht in Fällen von besonderer Bedeutung oder rechtlicher Schwierigkeit erfolgt durch die Servicestelle "Recht" soweit nicht den<br />
Fachämtern die selbständige Führung von Rechtsstreitigkeiten übertragen wurde.<br />
Leistungen<br />
- Beratung der Fachämter in Rechtsfragen von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung<br />
- Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften<br />
- Prüfung von Prozess- und Verfahrenskosten<br />
- Führung von Rechtsstreitigkeiten in Fällen von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung<br />
Auftragsgrundlage<br />
Beauftragung durch die Verwaltungsführung und die Fachämter<br />
Zielgruppe<br />
Gesamtverwaltung
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