Thesenpapier zum Workshop

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Dr. Nadine Zeibig, Referat Arbeits- und Sozialrecht, WSI Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
Workshop II: Perspektiven der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
Inputthema: Das Dreisäulenmodell in der Altersvorsorge – über Fehlentscheidungen
und Fehler
Die Alterssicherung in Deutschland basiert auf drei Säulen – 1. Säule Gesetzliche
Rentenversicherung (GRV), 2. Säule Betriebliche Altersvorsorge (BAV), 3. Säule Private
Altersvorsorge.
Das deutsche Alterssicherungssystem wurde in den letzten Jahren wiederholt reformiert
(z.B. 1992, 1999, 2001, 2004, 2007, 2011, 2013). Neben deutlichen Senkungen des
gesetzlichen Rentenniveaus durch die Reformen 2001 und 2004 hat der Gesetzgeber 2007
zudem das Regelrentenalter von 65 auf 67 Jahre angehoben. 2011 hat er die für ALG-II-
Empfänger zu zahlenden Rentenbeiträge abgeschafft. Aufgehoben wurden auch vielfältige
Möglichkeiten der Frühverrentung, so z.B. die vorgezogene Inanspruchnahme einer Rente
wegen Arbeitslosigkeit und die geförderte Altersteilzeit.
Die Alterssicherungspolitik der letzten Jahre ist bedenklich; sie entspricht nicht der
betrieblichen Realität, setzt auf vermeintliche Eigenvorsorge der Beschäftigten und verstärkt
das Risiko von Altersarmut.
Die Reform 2001 führte zu einem Paradigmenwechsel in der Alterssicherung – weg von der
gesetzlichen Rentenversicherung als Lebensstandard(ver-)sicherung hin zur Gewährleistung
von Beitragsstabilität. Aufgrund der Reformen werden die Rentenzahlbeträge in Deutschland
bis 2030 um gut ein Viertel sinken, obwohl bereits heute ein Großteil der gesetzlichen
Renten unterhalb der Grundsicherung liegt. Im schlechtesten Fall wird das Rentenniveau vor
Steuern bis 2030 auf unter 43 % fallen, denn § 154 III Nr. 2 SGB VI sieht insoweit kein
Mindestsicherungsniveau vor.
Muss ein Durchschnittsverdiener heute 27 Jahre arbeiten, um eine Rente auf
Grundsicherungsniveau zu erreichen, sind es 2030 aufgrund des sinkenden Rentenniveaus
immerhin 35 Jahre (wer nur 75 % des Durchschnitts verdient, muss 47 Jahre lang RV-
Beiträge zahlen; ein Minijobber 170 Jahre). Die durchschnittliche Erwerbstätigkeit von
Frauen über 65 Jahre betrug 2011 in Westdeutschland jedoch nur 25 Jahre, in
Ostdeutschland 37 Jahre; bei Männern waren es in Westdeutschland 42 Jahre, in
Ostdeutschland 43 Jahre.
Arbeiten bis zum Alter von 67 Jahren – der neuen Regelaltersgrenze – ist vielen
Beschäftigten nicht möglich. Zwar ist die Erwerbsbeteiligung der 60-64 Jährigen gestiegen
(2012: Männer 56 %; Frauen 39 %), jedoch ist nur ein Viertel der 60-64 Jährigen vor
Rentenantritt in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung tätig. Die Mehrheit der
Beschäftigten geht wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente mit lebenslangen
Abschlägen in Rente (2011: 48 % der Neuzugänge); das durchschnittliche
Rentenzugangsalter lag 2010 und 2011 bei rund 63 Jahren. Viele Beschäftigte müssen aus
gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden.
Verstärkt wird die Gefahr von Altersarmut darüber hinaus durch die seitens der
Arbeitsmarktpolitik ermöglichte Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Zunahme

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atypischer, prekärer Beschäftigung, denn sie wirken sich erheblich auf die an das
Erwerbseinkommen anknüpfende gesetzliche Rente aus.
Die durch die Reformen entstandenen Rentenlücken können entgegen der Annahme des
Gesetzgebers nicht durch die 2. und 3. Säule kompensiert werden, denn beide Formen der
Altersvorsorge sind längst nicht flächendeckend verbreitet und die Auszahlungen häufig
niedrig. Leistungen der 2. und 3. Säule fehlen insbesondere dort, wo sie dringend nötig
wären, so z. B. bei Geringverdienern, Geringqualifizierten und Arbeitslosen. Die betriebliche
sowie die private Altersvorsorge sind allenfalls als Zusatzvorsorge denkbar, nicht jedoch als
Ersatz für reformbedingt sinkende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Einführung eines Entgeltumwandlungsanspruchs in der betrieblichen Altersvorsorge
2002 und die Einführung der privaten Riester-Rente haben trotz steuer- und
sozialversicherungsrechtlicher Begünstigungen bzw. staatlicher Zuschüsse nicht die
gewünschten Erfolge gebracht. 2011 verfügten rund 60 % der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten über eine BAV-Anwartschaft (inklusive ÖD). Die Zahl der letztendlich
tatsächlich eine betriebliche Altersvorsorge beziehenden Rentner ist jedoch deutlich kleiner.
Riester-Verträge gab es 2012 knapp 16 Millionen, jedoch entspricht dies unter den
förderberechtigten Haushalten einem Verbreitungsgrad von gerade einmal 40 %. Darüber
hinaus sind die Zahlen rückläufig; zudem ist rund ein Fünftel der Verträge ruhend gestellt.
Kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte wie die Riester-Rente sind anders als die
umlagefinanzierte GRV anfällig für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die geringe Rendite und
der gesunkene Garantiezins führen teilweise zu unrentablen Anlagen, die häufig gerade
einmal die eingezahlten Beiträge und die staatlichen Zulagen ausschütten. Die
Produktpalette ist trotz eingeführten Produktinformationsblattes unüberschaubar; die
Abschluss- und Verwaltungskosten sind nach wie vor erheblich.
Reformbedarf:
Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder in Richtung einer
lebensstandardsichernden Versicherung entwickelt werden. Sie muss so ausgestaltet sein,
dass sie eine deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegende gesetzliche Rente
gewährt.
Die 2. und 3. Säule sind nicht geeignet die Rentenlücken zu schließen; sie können allenfalls
eine Zusatzvorsorge sein, denn viele Beschäftigte können sich eine BAV oder eine private
Altersvorsorge nicht leisten. Im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge als
Zusatzvorsorge muss darüber nachgedacht werden, wie eine weitere Verbreitung und eine
höhere Beteiligung von Arbeitgebern/-innen erreicht werden kann. Allein
Betriebsvereinbarungen und tarifliche Regelungen zum Ausbau der betrieblichen
Altersvorsorge genügen nicht, da längst nicht alle Arbeitnehmer/-innen in tarifgebunden
Betrieben arbeiten; auch gibt es nicht in jedem Betrieb Betriebsräte. Darüber hinaus ist die
Tarifbindung seit Jahren rückläufig, nur 2 % der Tarifverträge sind allgemeinverbindlich;
rückläufig ist auch die Vertretung durch Betriebsräte. In Abhängigkeit der Ausgestaltung der
ersten beiden Säulen muss zudem über Notwendigkeit und Ausgestaltung der privaten
Altersvorsorge diskutiert werden.

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Anhang:
Nettoaltersbezüge (vor Steuern) der 65 Jahre und älteren Personen in Deutschland 2011
Geschlecht
Anteil
Bezieher
eigener
GRV
durchschnittliche
Höhe der
Leistungen
aus GRV
Anteil Bezieher
eigener
BAV
Privatwirtschaft
(ohne ÖD)
durchschnittliche
Höhe BAV
(ohne ÖD)
Anteil Bezieher
private AV (ohne
Einmalkapitalauszahlungen)
durchschnittliche
Höhe private
AV (nur für 55
Jahre und
Ältere)
Männer West: 89
%
Ost: 99
%
West: 1120 €
Ost: 1099 €
West: 31 %
Ost: 3 %
West: 580 €
Ost: 292 €
West: 4 %
Ost: 1 %
West: 528 €
Ost: 280 €
Frauen West: 86
%
Ost: 99
%
West: 507 €
Ost: 726 €
West: 8 %
Ost: 1 %
West: 207 €
Ost: 89 €
West: 2 %
Ost: 1 %
West: 332 €
Ost: 231 €
Quelle: BMAS/Infratest Sozialforschung, ASID 2011 (Befragung von Personen 55-jährigen und älteren Personen)
Durchschnittliche Rentenzahlbeträge aus der GRV 2011 – Renten wegen Alters
Rentenzugang/-
bestand
Frauen
Männer
West Ost Deutschland West Ost Deutschland
Rentenzugang 487 € 681 € 520 € 868 € 867 € 868 €
Rentenbestand 495 € 711 € 541 € 987 € 1058 € 1000 €
Quelle: Deutsche Rentenversicherung zitiert in BT-Drs. 17/11666 sowie in Betriebliche Altersversorgung 1/2013, 31ff.
Verbreitung BAV/private AV bei 25-65 jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2011
mit zusätzlicher
Altersvorsorge
davon
mit BAV mit Riester darunter
BAV und
gesamt davon ZÖD BAV ohne
ZÖD
Riester
Gesamt 71,3 % 56,4 % 17,5 % 38,8 % 35,2 % 20,2 %
Männer 70,6 % 57,3 % 11,7 % 45,6 % 32,6 % 19,3 %
Frauen 72,1 % 55,3 % 24,4 % 30,9 % 38,2 % 21,4 %
West 72,8 % 59 % 17,4 % 41,5 % 34,9 % 21 %
Ost 64,9 % 45,8 % 17,9 % 27,9 % 36,3 % 17,2 %
Quelle: BT-Drs. 17/11666 sowie in Betriebliche Altersversorgung 1/2013, S. 31ff. (Befragung sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter)

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Höhe der BAV/ZÖD-Anwartschaften der 25-65 jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in 2011
Zusatzversorgung Öffentliche
Dienst (ZÖD)
BAV in Privatwirtschaft
Männer 279 € 328 €
Frauen 189 € 170 €
Quelle: BMAS/Infratest Sozialforschung, Verbreitung der Altersvorsorge 2011 (Befragung sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter)
Beteiligung von Arbeitgebern an Finanzierung der BAV von 25-65 jährigen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten in Privatwirtschaft in 2011
ausschließlich ANfinanziert
ausschließlich AGfinanziert
mischfinanziert
gesamt
18 %
34 % 39 % 100 %
(durchschnittlich gezahlter
Eigenbeitrag: 109
€/monatlich = 3,4 % des
Bruttoeinkommens)
Quelle: BMAS/Infratest Sozialforschung, Verbreitung der Altersvorsorge 2011 (Befragung sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter). Etwas andere Werte finden sich in der Arbeitgeber- bzw. Trägerbefragung des BMAS aus 2011, siehe dazu
BMAS/Infratest Sozialforschung, BAV 2011. Zur Beteiligung von AG an der Finanzierung der BAV in Betrieben mit mindestens
20 Beschäftigten und Betriebsrat sowie zur Verbreitung und Durchführungswegen in diesen Betrieben siehe Blank, Florian: Die
Betriebliche Altersvorsorge in Deutschland, WSI-Diskussionspapier Nr. 181, 2012.
BAV-Anwartschaften nach Betriebsstätten und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der
Privatwirtschaft im Zeitverlauf
Dezember 2001 Dezember 2011
Westdeutschland
Betriebsstätten 32 % 51 %
Beschäftigte insgesamt 42 % 54 %
Männer 44 % 55 %
Frauen 35 % 48 %
Ostdeutschland
Betriebsstätten 24 % 45 %
Beschäftigte insgesamt 19 % 37 %
Männer 18 % 36 %
Frauen 20 % 37 %
Quelle: BMAS/Infratest Sozialforschung, BAV 2011 (Arbeitgeber- bzw. Trägerbefragung)

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BAV-Anwartschaften der 25-65 jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Betriebsgrößen
in der Privatwirtschaft in 2011
Betriebsgröße
Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter
mit BAV-Anwartschaft
bis unter 10 Beschäftigte 26 %
10 bis unter 50 Beschäftigte 28 %
50 bis unter 250 Beschäftigte 33 %
250 bis unter 500 Beschäftigte 35 %
500 bis unter 1000 Beschäftigte 38 %
1000 und mehr Beschäftigte 54 %
Quelle: BMAS/Infratest Sozialforschung, Verbreitung der Altersvorsorge 2011 (Befragung sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter). Zu Daten der Verbreitung nach Betriebsgrößen und Branchen basierend auf Arbeitgeberbefragungen siehe
BMAS/Infratest Sozialforschung, BAV 2011.
Entwicklung private Altersvorsorge (Riester-Verträge) in Tsd.
Jahr
Versicherungsverträge
Banksparverträge
Investmentfonds
Wohn-Riester/
Eigenheimrente
Anzahl in
Tsd.
2001 1.400 k.A. k.A. 1.400
2002 3.047 150 174 3.371
2003 3.486 197 241 3.924
2004 3.660 213 316 4.190
2005 4.797 260 574 5.631
2006 6.468 351 1.231 8.050
2007 8.355 480 1.922 10.757
2008 9.185 554 2.386 22 12.147
2009 9.794 633 2.629 197 13.253
2010 10.380 703 2.815 460 14.359
2011 10.882 750 2.953 724 15.309
2012 10.956 781 2.989 953 15.679
2013 10.925 795 2.953 979 15.652
Quelle: BMAS 2013. Die Höhe der Riestersparbeträge lag bei den 25-65 jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Riester-Sparern bei 75 € monatlich (Männer 91 €, Frauen 59 €). Dies entspricht 2,8 % des durchschnittlichen Bruttolohns eines
Riestersparers (siehe BMAS/Infratest Sozialforschung, Verbreitung Altersvorsorge 2011).