Sitzungsprotokoll 03/09 (25 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf

- 8 - Lfd.Nr. 03/2009
Der gegenständliche Kaufvertrag, welcher als Beilage 1 gekennzeichnet ist, bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
9. Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Marianne Eggelsberger und Brigitte Eggelsberger,
Ortenburg, über ein Gartengrundstück beim Haus Uttendorf 101.
Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Kaufvertrag auf eine Grundveräußerung vom 06.03.1923 zurückzuführen
ist. Damals wurde von der Gemeinde eine öffentliche Fläche von 112 m² um 100.000
Kronen an Herrn Franz Eggelsberger veräußert.
Dieser Grundverkauf wurde nicht vermessen und daher auch nicht grundbücherlich durchgeführt. Seit
diesem Zeitpunkt wurde diese Fläche jedoch tatsächlich als Garten benützt.
Nachdem das Wohnhaus mit dem gegenständlichen Garten verkauft werden soll, muss vorher die
Grundbuchsordnung hergestellt werden.
Dazu liegt ein Kaufvertrag vor, welcher vom Bürgermeister vorgetragen wird.
Dieser Kaufvertrag wurde vom Gemeindevorstand zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig den Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Marianne
Eggelsberger und Frau Brigitte Eggelsberger, Ortenburg, über ein Gartengrundstück
beim Haus Uttendorf 101.
Der gegenständliche Kaufvertrag, welcher als Beilage 2 gekennzeichnet ist, bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
10. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass
1. die FF Uttendorf am kommenden Wochenende in das neue Feuerwehreinsatzzentrum übersiedeln
wird. Leider ist die Firma Lohberger, Mattighofen, hinsichtlich des Fertigstellungstermins für die Heizung
und Sanitäranlagen in Verzug. Ebenso die Firma Johann Priewasser hinsichtlich der Bodenbeläge.
2. die Zentralheizungsanlage für das Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/122 bereits fertiggestellt wurde.
3. die Veräußerung des Baugrundstückes der ehem. Permannschlager-Gründe leider nicht möglich wurde,
weil der Käufer die dafür erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen konnte. Der beschlossene
Kaufvertrag ist daher hinfällig.
4. die Bauarbeiten zur Errichtung der Linksabbiegespur bei der Firma Obermayer demnächst begonnen
werden.
5. das Betriebsgebäude der Firma Ertl von der Tischlerei Puttinger, Treubach, angekauft wird.
6. am kommenden Wahlsonntag vorerst das Ergebnis der Landtagswahl ermittelt werden muss und sofort
an die Gemeindewahlbehörde zu melden ist, damit das Gesamtergebnis an die BH weiter geleitet
werden kann.
7. von der BH Braunau als Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Donnerstag,
29.10.2009, um 20,00 Uhr vorgeschlagen wurde.
GV. Heimel teilt mit, dass der Wohnungsausschuss in den letzten Monaten 3 Wohnungen vergeben hat.
Es wurde folgende Wohnungen vergeben:
Huber Andreas und Zopf Cornelia, ISG-Wohnung Schulstraße 78/6 (vormals Doda) mit 01.06.2009.
Weiler Waltraud, ISG-Wohnung Schulstraße 73/5 (vormals Ortner Brigitte) mit 01.08.2009.
Mairoll Melanie, Gemeindewohnhaus Uttendorf 122/3 (vormals Bartsch) mit 01.10.2009.
In nächster Zeit sind schon wieder 2 ISG-Wohnungen zu vergeben.
GR. Gerner weist als Obmann des Kulturausschusses auf nachfolgende Veranstaltungen hin:
Theateraufführung der Waldbühne Aigen, das Stück „Hexenjagd“ am 25. und 26.09.2009, jeweils um 20,00
Uhr, in der Mehrzweckhalle.