Sitzungsprotokoll 03/09 (25 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 6 - Lfd.Nr. 03/2009 Der Gemeindevorstand hat diese zur Beschlussfassung beantragt. a) Leistung von Gesellschafterzuschüssen an die „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ zur Errichtung einer gemeinsamen Feuerwehrzeugstätte für die FF Freihub, Reith und Uttendorf samt Musikprobenlokal des Musikvereins Harmonie Uttendorf in Höhe der im Finanzierungsplan vom 26.11.2008 vorgesehenen Mittel. Die im Finanzierungsplan vom 26.11.2008 vorgesehenen Mittel zur Errichtung einer gemeinsamen Feuerwehrzeugstätte für die FF Freihub, Reith und Uttendorf samt Musikprobenlokal des Musikvereins Harmonie Uttendorf, namentlich die Bedarfszuweisungen in Höhe von € 1,400.000,--, die Landeszuschüsse in Höhe von € 30.000,--, die Interessentenbeiträge der Feuerwehren in Höhe von € 75.000,-- die Interessentenbeiträge des Musikvereins in Höhe von € 60.000,-- und die Eigenmittel (Anteilsbetrag und Rücklagen) in Höhe von € 821.000,-- sollen in die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ als Gesellschafterzuschüsse eingebracht werden. Dazu erfolgt keine Wortmeldung. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, dass die im Finanzierungsplan vom 26.11.2008 vorgesehenen Mittel zur Errichtung einer gemeinsamen Feuerwehrzeugstätte für die FF Freihub, Reith und Uttendorf samt Musikprobenlokal des Musikvereins Harmonie Uttendorf, namentlich die Bedarfszuweisungen in Höhe von € 1,400.000,--, die Landeszuschüsse in Höhe von € 30.000,--, die Interessentenbeiträge der Feuerwehren in Höhe von € 75.000,-- die Interessentenbeiträge des Musikvereins in Höhe von € 60.000,--und die Eigenmittel (Anteilsbetrag und Rücklagen) in Höhe von € 821.000,-- in die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ als Gesellschafterzuschüsse eingebracht werden. b) Sicherung der Liquidität der „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ durch Gesellschafterzuschüsse. Die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine ausreichende Liquidität der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ zu sorgen. Die Höhe der Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Genehmigung des von der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen. Auch dazu erfolgt keine Wortmeldung. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig: Die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine ausreichende Liquidität der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ zu sorgen. Die Höhe der Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Genehmigung des von der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen. c) Übertragung von weiteren Aufgaben an die „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung nach Maßgabe der Möglichkeiten. Es soll beschlossen werden, dass der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ nach Maßgabe der Möglichkeiten weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung übertragen werden. Es erfolgt keine Wortmeldung. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, dass der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ nach Maßgabe der Möglichkeiten weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung übertragen werden.
- 7 - Lfd.Nr. 03/2009 d) Unterstützung der Bautätigkeiten der „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG durch Gesellschaftereinlagen. Die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf erklärt sich bereit, durch Gesellschaftereinlagen für Unterstützung der Bautätigkeiten der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau- Uttendorf & Co KG zu sorgen. Die Höhe der Sach- und Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Feststehen der beitragsmäßigen Höhe beschlossen. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, dass sich die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf bereit erklärt, durch Gesellschaftereinlagen für Unterstützung der Bautätigkeiten der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ zu sorgen. Die Höhe der Sach- und Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Feststehen der beitragsmäßigen Höhe beschlossen. 7. Ansuchen der Firma MST Oberflächentechnik, Gewerbestraße 21, um Verlängerung der Kommunalsteuerbefreiung. Der Vorsitzende verliest das Ansuchen und erklärt, dass die Firma MST um die Verlängerung der 50 %-igen Kommunalsteuerbefreiung für weiter 12 Monate ersucht hat. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Stadler, hat sich herausgestellt, dass sich die Auftragslage der Firma in den letzten Wochen stark verbessert hat. Die Firma MST sucht derzeit sogar 3 Arbeitnehmer (1 Lehrling, 1 Produktionsmitarbeiter, 1 Anlagenführer). Aus diesem Grund muss das gegenständliche Ansuchen nicht unbedingt befürwortet werden. Der Gemeindevorstand hat das Ansuchen wegen zu befürchtender Beispielsfolgen nicht befürwortet. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, dem Ansuchen der Firma MST Oberflächentechnik, Gewerbestraße 21, um Verlängerung der 50 %-igen Kommunalsteuerbefreiung um 12 Monate nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde wegen zu befürchtender Beispielsfolgen einstimmig abgelehnt. 8. Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma OKALIN Karl Obermayer Farbenerzeugungs- Ges.m.b.H., Uttendorf, über ein Grundstück neben dem Feuerwehreinsatzzentrum. Der Bürgermeister bringt den vorliegenden Kaufvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt fest, dass die Firma OKALIN eine Grundfläche im Ausmaß von 304 m², um € 22,-- pro m², ankauft. Der Kaufpreis beträgt somit € 6.688,--. Die betroffene Grundfläche, auf der sich ein alter Stadel befindet, liegt östlich des Feuerwehreinsatzzentrums und stammt aus dem ehemaligen Zöttl-Grundstück. Der Gemeindevorstand hat diesen Grundverkauf zur Beschlussfassung beantragt. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma OKALIN Karl Obermayer Farbenerzeugungs-Ges.m.b.H., Uttendorf, über ein Grundstück neben dem Feuerwehreinsatzzentrum.
Seite 1 und 2: - 1 - Lfd.Nr. 03/2009 V e r h a n d
Seite 3 und 4: - 3 - Lfd.Nr. 03/2009 Vor Behandlun
Seite 5: - 5 - Lfd.Nr. 03/2009 Der Vorsitzen
Seite 9: - 9 - Lfd.Nr. 03/2009 Am Freitag, 0

Sitzungsprotokoll 03/09 (25 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?