Sitzungsprotokoll 03/09 (25 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf

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- 4 - Lfd.Nr. 03/2009 Der Bürgermeister stellt fest, dass die Endabrechnung der Pfarrcaritas-Kindergartenerweiterung eine Kostensteigerung von € 17.723,-- erbracht hat. Diese Mehrkosten wurden hauptsächlich durch die Indexerhöhung und die Verlegung des Büros der Leiterin und der damit verbunden Verlegung der bestehenden Küche verursacht. Die Direktion Bildung und Gesellschaft hat die Kostensteigerung zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, vom 28.08.2009, wurde ein neuer Finanzierungsplan erstellt, welcher heute zur Beschlussfassung gelangen soll. Der Vorsitzende verliest den gegenständlichen Erlass. Der Gemeindevorstand hat die Beschlussfassung des Finanzierungsplanes beantragt. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig nachfolgenden Finanzierungsplan zur Pfarrcaritas Kindergartenerweiterung (4. Gruppe) im Sinne des Erlasses des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung Inneres und Kommunales, vom 28.08.2009: Bezeichnung der Finanzierungsmittel bis 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt in Euro Anteilsbetrag o.H. 65.000 5.923 70.923 Landeszuschuss 70.900 0 70.900 Bedarfszuweisung 30.000 35.000 5.900 70.900 Summe in Euro 65.000 106.823 35.000 5.900 212.723 3. Errichtung eines Musikprobenlokals; a) Vergabe der Haustechnik Der Vorsitzende berichtet, dass für diese Arbeiten vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach Durchführung von Nachverhandlungen und abschließender Überprüfung der Angebote hat das Büro Ing. Taus die Vergabe an die Firma Haustechnik Daxecker, Uttendorf, mit einer Auftragssumme von netto € 33.578,77 vorgeschlagen. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, die Arbeiten der Haustechnik für die Errichtung des Musikprobenlokals mit einer Auftragssumme von netto € 33.578,77 an die Firma Haustechnik Daxecker, Uttendorf, zu vergeben. b) Vergabe der Elektrotechnik Der Bürgermeister stellt fest, dass für diese Arbeiten zwei Angebote eingereicht wurden. Die Firma Wimmer Kurt GmbH, Mauerkirchen, hat im Zuge des Verhandlungsverfahrens einen 6 %-igen Nachlass gewährt. Diese Arbeiten sollen daher mit einer Auftragssumme von netto € 33.397,63 an die Firma Wimmer Kurt GmbH, Mauerkirchen, vergeben werden. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, die Arbeiten der Elektrotechnik für das Musikprobenlokal mit einer Auftragssumme von netto € 33.397,63 an die Firma Wimmer Kurt GmbH, Mauerkirchen, zu vergeben. c) Vergabe der akustischen Planung
- 5 - Lfd.Nr. 03/2009 Der Vorsitzende erwähnt, dass für die akustische Planung des Musikprobenlokals ein Angebot der Firma Fox-Holz, Neuhofen i. I. vorliegt. Die Kosten für diese Planungsarbeiten betragen netto € 2.700,- - . Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, die Arbeiten für die akustische Planung des Musikprobenlokals mit einer Auftragssumme von netto € 2.700,-- an die Firma Fox-Holz, Neuhofen i. I., zu vergeben. 4. Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich Aufnahme eines Lehrlings in den Gemeindedienst. Der gegenständliche Antrag wird vom Bürgermeister vorgetragen. Anschließend erwähnt er, dass im Gemeindeamt aus Platzgründen derzeit kein Lehrling aufgenommen werden kann. Da die nächste Pensionierung (Frau Hitzinger) erst frühestens in 6 Jahren erfolgen wird, ist eine Neueinstellung sicherlich verfrüht. Es wurde bereits über eine Lehrlingsaufnahme für den Bauhof im Lehrberuf Straßenerhaltungsfachmann beraten. Diesbezüglich wird noch ein Gespräch mit einem Lehrlingsberater der Wirtschaftskammer erfolgen, damit die Voraussetzungen festgestellt werden können. GV. Heimel stellt fest, dass die SPÖ-Fraktion den Antrag eingebracht hat, weil die Gemeinde in der schwierigen Zeit der Lehrlingsausbildung ein Vorbild sein soll. Er hat bereits in Erfahrung gebracht, dass die Ausbildung als Straßenerhaltungsfachmann nicht sehr einfach sein wird. In der folgenden Debatte wird vereinbart, dass erst nach endgültiger Klärung der Voraussetzungen für eine Lehrlingsausbildung als Straßenerhaltungsfachmann neuerlich über diesen Antrag beraten wird. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig, den Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich der Aufnahme eines Lehrlings in den Gemeindedienst bis zur endgültigen Klärung der Voraussetzungen zurückzustellen. 5. Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich Gratisessen für Ganztagskinder im Kindergarten. Auch dieser Antrag wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Anschließend stellt er fest, dass die Zustimmung zu einem Gratisessen sehr problematisch ist, weil dadurch der Betrieb des Kindergartens den Umsatzsteuerabzug verlieren könnte. Voraussetzung für den Umsatzsteuerabzug ist die Erzielung von jährlichen Nettoeinnahmen von € 2.900,--. Wenn diese Einnahmen in Zukunft nicht mehr erreicht werden, dann muss die Umsatzsteuer aus der Schaffung der 4. Gruppe zurückgezahlt werden (gerechnet auf 10 Jahre, abzüglich der bereits erfolgten Benützungsdauer). Die Umsatzsteuer aus diesem Bauvorhaben hat rund € 46.000,-- betragen. Da die Elternbeiträge weggefallen sind, kann der Kindergarten nur mehr Einnahmen aus dem Kindertransport und dem Mittagessen erzielen. Wenn nun auch noch die Einnahmen für das Mittagessen wegfallen sollen, dann können vielleicht die notwendigen Einnahmen nicht mehr erreicht werden. Der Kindergarten wäre dann kein Betrieb gewerblicher Art mehr und dadurch kann auch die Umsatzsteuer aus dem laufenden Betrieb nicht mehr abgezogen werden. Die Kosten für den Kindergarten würden sich dadurch erheblich erhöhen. GR. Bachleitner stellt, dass die SPÖ-Fraktion unter diesem Umständen den gegenständlichen Antrag zurückziehen wird. Der Fraktionsobmann der SPÖ-Fraktion, GV. Josef Heimel erklärt, dass der gegenständliche Antrag auf Grund der negativen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde zurückgezogen wird. Wenn sich in Zukunft die Voraussetzungen ändern sollten, wird dieser Antrag wieder eingebracht. 6. Fortsetzung der Umsetzung der Ausgliederung an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“: Der Bürgermeister stellt fest, dass für die Umsetzung der Ausgliederung noch einige Beschlüsse des Gemeinderates notwendig sind.
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Seite 3: - 3 - Lfd.Nr. 03/2009 Vor Behandlun
Seite 7 und 8: - 7 - Lfd.Nr. 03/2009 d) Unterstüt
Seite 9: - 9 - Lfd.Nr. 03/2009 Am Freitag, 0

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