Sitzungsprotokoll 03/09 (25 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf

- 1 - Lfd.Nr. 03/2009
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Helpfau-Uttendorf
am Montag, den 21. September 2009
Tagungsort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
Anwesende:
1. Bgm. Josef Leimer als Vorsitzender 12. GR. Stefan Riefellner
2. Vzbgm. Johann Briewasser 13. GR. Hermann Gerner
3. GV. Karl Forthuber 14. GR. Johann Huber
4. GV. Josef Bubestinger 15. GR. Alois Pieringer
5. GV. Josef Heimel 16. GR. Maria Engelsberger
6. GV. Johann Bacher 17. GR. Franz Huber
7. GR. Ferdinand Gerner 18. GR. Heinrich Bruckbauer
8. GR. Helmut Forthuber 19. GR. Paul Hipf
9. GR. Anita Wurmshuber 20. GR. Anneliese Bachleitner
10. GR. Johann Perschl 21. GR. Christian Cernohorsky
11. GR. Johann Riefellner
Schriftführer: Karl Plessl
Fachkundige Personen: keine
Ersatzmitglieder:
Josef Feichtenschlager für Walter Kronbauer
Hubert Berer für Johann Priewasser
Karl Kastinger für Manfred Menth
Johann Paul Kücher für Christa Wagner
Es fehlen:
Walter Kronbauer
Johann Priewasser
Manfred Menth
Christa Wagner
entschuldigt
entschuldigt
verstorben
entschuldigt
Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22. Juni 2009 während der Amtsstunden bis zur
heutigen Sitzung zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und dagegen bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;
c) die Verständigung zur heutigen Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde;
e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) verzichten einvernehmlich auf die Verlesung
der Verhandlungsschrift, nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Abschrift hievon erhalten
haben.

- 2 - Lfd.Nr. 03/2009
Inhaltsverzeichnis
1. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 21.06.2009.
2. Änderung des Finanzierungsplanes für die Erweiterung auf einen viergruppigen Pfarrcaritas-
Kindergarten im Sinne des Erlasses des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales, vom 28.08.2009.
3. Errichtung eines Musikprobenlokals;
a) Vergabe der Haustechnik
b) Vergabe der Elektrotechnik
c) Vergabe der akustischen Planung
4. Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich Aufnahme eines Lehrlings in den Gemeindedienst.
5. Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich Gratisessen für Ganztagskinder im Kindergarten.
6. Fortsetzung der Umsetzung der Ausgliederung an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“:
a) Leistung von Gesellschafterzuschüssen an die „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“
zur Errichtung einer gemeinsamen Feuerwehrzeugstätte für die FF Freihub, Reith und Uttendorf samt
Musikprobenlokal des Musikvereins Harmonie Uttendorf in Höhe der im Finanzierungsplan vom
26.11.2008 vorgesehenen Mittel.
b) Sicherung der Liquidität der „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG““ durch Gesellschafterzuschüsse.
c) Übertragung von weiteren Aufgaben an die „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ im
Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung nach Maßgabe der Möglichkeiten.
d) Unterstützung der Bautätigkeiten der „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ durch Gesellschaftereinlagen.
7. Ansuchen der Firma MST Oberflächentechnik, Gewerbestraße 21, um Verlängerung der Kommunalsteuerbefreiung.
8. Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma OKALIN Karl Obermayer Farbenerzeugungs-
Ges.m.b.H., Uttendorf, über ein Grundstück neben dem Feuerwehreinsatzzentrum.
9. Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Marianne Eggelsberger und Brigitte Eggelsberger, Ortenburg,
über ein Gartengrundstück beim Haus Uttendorf 101.
10. Allfälliges.

- 3 - Lfd.Nr. 03/2009
Vor Behandlung der Tagesordnung wird eine Gedenkminute für den verstorbenen GV. Manfred Menth
abgehalten.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Einleitend erklärt der Vorsitzende, dass er einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten
in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung eingebracht hat und zwar:
1. Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma OKALIN Karl Obermayer Farbenerzeugungs-
Ges.m.b.H., Uttendorf, über ein Grundstück neben dem Feuerwehreinsatzzentrum.
Begründung:
Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass der Anwalt der Firma Obermayer bereits einen Kaufvertrag
vorgelegt hat und dieser ehestens abgewickelt werden soll.
Zum gegenständlichen Dringlichkeitsantrag liegt keine Wortmeldung vor.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma OKALIN Karl
Obermayer Ges.m.b.H., als Punkt 8. in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und zu
behandeln.
2. Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Marianne Eggelsberger und Brigitte Eggelsberger,
Ortenburg, über ein Gartengrundstück beim Haus Uttendorf 101.
Begründung:
Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass der Anwalt einen Kaufvertrag übermittelt hat und dieser
ehestens abgewickelt werden soll.
Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, kann die Abstimmung vorgenommen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, den Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Marianne
Eggelsberger und Brigitte Eggelsberger, Ortenburg, über ein Gartengrundstück beim
Haus Uttendorf 101 als Punkt 9. in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und zu behandeln.
1. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 21.06.2009.
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Franz Huber, den gegenständlichen
Prüfungsbericht vorzutragen.
GR. Huber verliest den Prüfungsbericht vom 21.06.2009 und erklärt, dass die Kasse sowie die Rechnungen
und Belege geprüft und in Ordnung befunden wurden. Die Rückstände werden laufend eingemahnt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird der Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses
vom 21.06.2009 durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig und zustimmend zur
Kenntnis genommen.
2. Änderung des Finanzierungsplanes für die Erweiterung auf einen viergruppigen Pfarrcaritas-
Kindergarten im Sinne des Erlasses des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales, vom 28.08.2009.

- 4 - Lfd.Nr. 03/2009
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Endabrechnung der Pfarrcaritas-Kindergartenerweiterung eine
Kostensteigerung von € 17.723,-- erbracht hat. Diese Mehrkosten wurden hauptsächlich durch die Indexerhöhung
und die Verlegung des Büros der Leiterin und der damit verbunden Verlegung der bestehenden
Küche verursacht.
Die Direktion Bildung und Gesellschaft hat die Kostensteigerung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Mit Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, vom 28.08.2009,
wurde ein neuer Finanzierungsplan erstellt, welcher heute zur Beschlussfassung gelangen soll.
Der Vorsitzende verliest den gegenständlichen Erlass.
Der Gemeindevorstand hat die Beschlussfassung des Finanzierungsplanes beantragt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgenden Finanzierungsplan zur Pfarrcaritas
Kindergartenerweiterung (4. Gruppe) im Sinne des Erlasses des Amtes der
Oö. Landesregierung, Abteilung Inneres und Kommunales, vom 28.08.2009:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt in Euro
Anteilsbetrag o.H. 65.000 5.923 70.923
Landeszuschuss 70.900 0 70.900
Bedarfszuweisung 30.000 35.000 5.900 70.900
Summe in Euro 65.000 106.823 35.000 5.900 212.723
3. Errichtung eines Musikprobenlokals;
a) Vergabe der Haustechnik
Der Vorsitzende berichtet, dass für diese Arbeiten vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach
Durchführung von Nachverhandlungen und abschließender Überprüfung der Angebote hat das Büro
Ing. Taus die Vergabe an die Firma Haustechnik Daxecker, Uttendorf, mit einer Auftragssumme von
netto € 33.578,77 vorgeschlagen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, die Arbeiten der Haustechnik für die Errichtung des Musikprobenlokals
mit einer Auftragssumme von netto € 33.578,77 an die Firma Haustechnik Daxecker,
Uttendorf, zu vergeben.
b) Vergabe der Elektrotechnik
Der Bürgermeister stellt fest, dass für diese Arbeiten zwei Angebote eingereicht wurden. Die Firma
Wimmer Kurt GmbH, Mauerkirchen, hat im Zuge des Verhandlungsverfahrens einen 6 %-igen Nachlass
gewährt.
Diese Arbeiten sollen daher mit einer Auftragssumme von netto € 33.397,63 an die Firma Wimmer
Kurt GmbH, Mauerkirchen, vergeben werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, die Arbeiten der Elektrotechnik für das Musikprobenlokal mit einer
Auftragssumme von netto € 33.397,63 an die Firma Wimmer Kurt GmbH, Mauerkirchen,
zu vergeben.
c) Vergabe der akustischen Planung

- 5 - Lfd.Nr. 03/2009
Der Vorsitzende erwähnt, dass für die akustische Planung des Musikprobenlokals ein Angebot der
Firma Fox-Holz, Neuhofen i. I. vorliegt. Die Kosten für diese Planungsarbeiten betragen netto € 2.700,-
- .
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, die Arbeiten für die akustische Planung des Musikprobenlokals mit
einer Auftragssumme von netto € 2.700,-- an die Firma Fox-Holz, Neuhofen i. I., zu vergeben.
4. Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich Aufnahme eines Lehrlings in den Gemeindedienst.
Der gegenständliche Antrag wird vom Bürgermeister vorgetragen. Anschließend erwähnt er, dass im
Gemeindeamt aus Platzgründen derzeit kein Lehrling aufgenommen werden kann. Da die nächste
Pensionierung (Frau Hitzinger) erst frühestens in 6 Jahren erfolgen wird, ist eine Neueinstellung sicherlich
verfrüht.
Es wurde bereits über eine Lehrlingsaufnahme für den Bauhof im Lehrberuf Straßenerhaltungsfachmann
beraten. Diesbezüglich wird noch ein Gespräch mit einem Lehrlingsberater der Wirtschaftskammer
erfolgen, damit die Voraussetzungen festgestellt werden können.
GV. Heimel stellt fest, dass die SPÖ-Fraktion den Antrag eingebracht hat, weil die Gemeinde in der
schwierigen Zeit der Lehrlingsausbildung ein Vorbild sein soll. Er hat bereits in Erfahrung gebracht,
dass die Ausbildung als Straßenerhaltungsfachmann nicht sehr einfach sein wird.
In der folgenden Debatte wird vereinbart, dass erst nach endgültiger Klärung der Voraussetzungen für
eine Lehrlingsausbildung als Straßenerhaltungsfachmann neuerlich über diesen Antrag beraten wird.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, den Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich der Aufnahme eines Lehrlings
in den Gemeindedienst bis zur endgültigen Klärung der Voraussetzungen zurückzustellen.
5. Antrag der SPÖ-Fraktion bezüglich Gratisessen für Ganztagskinder im Kindergarten.
Auch dieser Antrag wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Anschließend stellt er fest, dass die
Zustimmung zu einem Gratisessen sehr problematisch ist, weil dadurch der Betrieb des Kindergartens
den Umsatzsteuerabzug verlieren könnte. Voraussetzung für den Umsatzsteuerabzug ist die Erzielung
von jährlichen Nettoeinnahmen von € 2.900,--.
Wenn diese Einnahmen in Zukunft nicht mehr erreicht werden, dann muss die Umsatzsteuer aus der
Schaffung der 4. Gruppe zurückgezahlt werden (gerechnet auf 10 Jahre, abzüglich der bereits erfolgten
Benützungsdauer). Die Umsatzsteuer aus diesem Bauvorhaben hat rund € 46.000,-- betragen.
Da die Elternbeiträge weggefallen sind, kann der Kindergarten nur mehr Einnahmen aus dem Kindertransport
und dem Mittagessen erzielen. Wenn nun auch noch die Einnahmen für das Mittagessen
wegfallen sollen, dann können vielleicht die notwendigen Einnahmen nicht mehr erreicht werden.
Der Kindergarten wäre dann kein Betrieb gewerblicher Art mehr und dadurch kann auch die Umsatzsteuer
aus dem laufenden Betrieb nicht mehr abgezogen werden.
Die Kosten für den Kindergarten würden sich dadurch erheblich erhöhen.
GR. Bachleitner stellt, dass die SPÖ-Fraktion unter diesem Umständen den gegenständlichen Antrag
zurückziehen wird.
Der Fraktionsobmann der SPÖ-Fraktion, GV. Josef Heimel erklärt, dass der gegenständliche Antrag
auf Grund der negativen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde zurückgezogen wird.
Wenn sich in Zukunft die Voraussetzungen ändern sollten, wird dieser Antrag wieder eingebracht.
6. Fortsetzung der Umsetzung der Ausgliederung an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“:
Der Bürgermeister stellt fest, dass für die Umsetzung der Ausgliederung noch einige Beschlüsse des
Gemeinderates notwendig sind.

- 6 - Lfd.Nr. 03/2009
Der Gemeindevorstand hat diese zur Beschlussfassung beantragt.
a) Leistung von Gesellschafterzuschüssen an die „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co
KG“ zur Errichtung einer gemeinsamen Feuerwehrzeugstätte für die FF Freihub, Reith und
Uttendorf samt Musikprobenlokal des Musikvereins Harmonie Uttendorf in Höhe der im Finanzierungsplan
vom 26.11.2008 vorgesehenen Mittel.
Die im Finanzierungsplan vom 26.11.2008 vorgesehenen Mittel zur Errichtung einer gemeinsamen
Feuerwehrzeugstätte für die FF Freihub, Reith und Uttendorf samt Musikprobenlokal des Musikvereins
Harmonie Uttendorf, namentlich die Bedarfszuweisungen in Höhe von € 1,400.000,--, die Landeszuschüsse
in Höhe von € 30.000,--, die Interessentenbeiträge der Feuerwehren in Höhe von € 75.000,--
die Interessentenbeiträge des Musikvereins in Höhe von € 60.000,-- und die Eigenmittel (Anteilsbetrag
und Rücklagen) in Höhe von € 821.000,-- sollen in die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ als Gesellschafterzuschüsse eingebracht werden.
Dazu erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, dass die im Finanzierungsplan vom 26.11.2008 vorgesehenen Mittel
zur Errichtung einer gemeinsamen Feuerwehrzeugstätte für die FF Freihub, Reith und
Uttendorf samt Musikprobenlokal des Musikvereins Harmonie Uttendorf, namentlich die
Bedarfszuweisungen in Höhe von € 1,400.000,--, die Landeszuschüsse in Höhe von €
30.000,--, die Interessentenbeiträge der Feuerwehren in Höhe von € 75.000,-- die Interessentenbeiträge
des Musikvereins in Höhe von € 60.000,--und die Eigenmittel (Anteilsbetrag
und Rücklagen) in Höhe von € 821.000,-- in die „Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ als Gesellschafterzuschüsse
eingebracht werden.
b) Sicherung der Liquidität der „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ durch Gesellschafterzuschüsse.
Die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine ausreichende
Liquidität der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf
& Co KG“ zu sorgen. Die Höhe der Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat
bei Genehmigung des von der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen.
Auch dazu erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig: Die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse
für eine ausreichende Liquidität der „Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ zu sorgen. Die Höhe der Zuschüsse
sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Genehmigung
des von der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen.
c) Übertragung von weiteren Aufgaben an die „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co
KG“ im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung nach Maßgabe der Möglichkeiten.
Es soll beschlossen werden, dass der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Helpfau-Uttendorf & Co KG“ nach Maßgabe der Möglichkeiten weitere Aufgaben im Zusammenhang
mit der Liegenschaftsverwaltung übertragen werden.
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, dass der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Helpfau-Uttendorf & Co KG“ nach Maßgabe der Möglichkeiten weitere Aufgaben im
Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung übertragen werden.

- 7 - Lfd.Nr. 03/2009
d) Unterstützung der Bautätigkeiten der „VFI der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG
durch Gesellschaftereinlagen.
Die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf erklärt sich bereit, durch Gesellschaftereinlagen für Unterstützung
der Bautätigkeiten der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-
Uttendorf & Co KG zu sorgen. Die Höhe der Sach- und Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt
werden vom Gemeinderat bei Feststehen der beitragsmäßigen Höhe beschlossen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, dass sich die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf bereit erklärt,
durch Gesellschaftereinlagen für Unterstützung der Bautätigkeiten der „Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG“ zu sorgen. Die
Höhe der Sach- und Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat
bei Feststehen der beitragsmäßigen Höhe beschlossen.
7. Ansuchen der Firma MST Oberflächentechnik, Gewerbestraße 21, um Verlängerung der Kommunalsteuerbefreiung.
Der Vorsitzende verliest das Ansuchen und erklärt, dass die Firma MST um die Verlängerung der
50 %-igen Kommunalsteuerbefreiung für weiter 12 Monate ersucht hat.
In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Stadler, hat sich herausgestellt, dass sich die Auftragslage
der Firma in den letzten Wochen stark verbessert hat.
Die Firma MST sucht derzeit sogar 3 Arbeitnehmer (1 Lehrling, 1 Produktionsmitarbeiter, 1 Anlagenführer).
Aus diesem Grund muss das gegenständliche Ansuchen nicht unbedingt befürwortet werden.
Der Gemeindevorstand hat das Ansuchen wegen zu befürchtender Beispielsfolgen nicht befürwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, dem Ansuchen der Firma MST Oberflächentechnik,
Gewerbestraße 21, um Verlängerung der 50 %-igen Kommunalsteuerbefreiung
um 12 Monate nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde wegen zu befürchtender
Beispielsfolgen einstimmig abgelehnt.
8. Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma OKALIN Karl Obermayer Farbenerzeugungs-
Ges.m.b.H., Uttendorf, über ein Grundstück neben dem Feuerwehreinsatzzentrum.
Der Bürgermeister bringt den vorliegenden Kaufvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt fest, dass
die Firma OKALIN eine Grundfläche im Ausmaß von 304 m², um € 22,-- pro m², ankauft. Der Kaufpreis
beträgt somit € 6.688,--.
Die betroffene Grundfläche, auf der sich ein alter Stadel befindet, liegt östlich des Feuerwehreinsatzzentrums
und stammt aus dem ehemaligen Zöttl-Grundstück.
Der Gemeindevorstand hat diesen Grundverkauf zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma OKALIN Karl
Obermayer Farbenerzeugungs-Ges.m.b.H., Uttendorf, über ein Grundstück neben dem
Feuerwehreinsatzzentrum.

- 8 - Lfd.Nr. 03/2009
Der gegenständliche Kaufvertrag, welcher als Beilage 1 gekennzeichnet ist, bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
9. Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Marianne Eggelsberger und Brigitte Eggelsberger,
Ortenburg, über ein Gartengrundstück beim Haus Uttendorf 101.
Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Kaufvertrag auf eine Grundveräußerung vom 06.03.1923 zurückzuführen
ist. Damals wurde von der Gemeinde eine öffentliche Fläche von 112 m² um 100.000
Kronen an Herrn Franz Eggelsberger veräußert.
Dieser Grundverkauf wurde nicht vermessen und daher auch nicht grundbücherlich durchgeführt. Seit
diesem Zeitpunkt wurde diese Fläche jedoch tatsächlich als Garten benützt.
Nachdem das Wohnhaus mit dem gegenständlichen Garten verkauft werden soll, muss vorher die
Grundbuchsordnung hergestellt werden.
Dazu liegt ein Kaufvertrag vor, welcher vom Bürgermeister vorgetragen wird.
Dieser Kaufvertrag wurde vom Gemeindevorstand zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig den Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Marianne
Eggelsberger und Frau Brigitte Eggelsberger, Ortenburg, über ein Gartengrundstück
beim Haus Uttendorf 101.
Der gegenständliche Kaufvertrag, welcher als Beilage 2 gekennzeichnet ist, bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
10. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass
1. die FF Uttendorf am kommenden Wochenende in das neue Feuerwehreinsatzzentrum übersiedeln
wird. Leider ist die Firma Lohberger, Mattighofen, hinsichtlich des Fertigstellungstermins für die Heizung
und Sanitäranlagen in Verzug. Ebenso die Firma Johann Priewasser hinsichtlich der Bodenbeläge.
2. die Zentralheizungsanlage für das Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/122 bereits fertiggestellt wurde.
3. die Veräußerung des Baugrundstückes der ehem. Permannschlager-Gründe leider nicht möglich wurde,
weil der Käufer die dafür erforderlichen finanziellen Mittel nicht aufbringen konnte. Der beschlossene
Kaufvertrag ist daher hinfällig.
4. die Bauarbeiten zur Errichtung der Linksabbiegespur bei der Firma Obermayer demnächst begonnen
werden.
5. das Betriebsgebäude der Firma Ertl von der Tischlerei Puttinger, Treubach, angekauft wird.
6. am kommenden Wahlsonntag vorerst das Ergebnis der Landtagswahl ermittelt werden muss und sofort
an die Gemeindewahlbehörde zu melden ist, damit das Gesamtergebnis an die BH weiter geleitet
werden kann.
7. von der BH Braunau als Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Donnerstag,
29.10.2009, um 20,00 Uhr vorgeschlagen wurde.
GV. Heimel teilt mit, dass der Wohnungsausschuss in den letzten Monaten 3 Wohnungen vergeben hat.
Es wurde folgende Wohnungen vergeben:
Huber Andreas und Zopf Cornelia, ISG-Wohnung Schulstraße 78/6 (vormals Doda) mit 01.06.2009.
Weiler Waltraud, ISG-Wohnung Schulstraße 73/5 (vormals Ortner Brigitte) mit 01.08.2009.
Mairoll Melanie, Gemeindewohnhaus Uttendorf 122/3 (vormals Bartsch) mit 01.10.2009.
In nächster Zeit sind schon wieder 2 ISG-Wohnungen zu vergeben.
GR. Gerner weist als Obmann des Kulturausschusses auf nachfolgende Veranstaltungen hin:
Theateraufführung der Waldbühne Aigen, das Stück „Hexenjagd“ am 25. und 26.09.2009, jeweils um 20,00
Uhr, in der Mehrzweckhalle.

- 9 - Lfd.Nr. 03/2009
Am Freitag, 02.10.2009, um 20,00 Uhr, veranstaltet der Kulturausschuss das Kabarett „Ich bin der Weinstock,
ihr seid die Flaschen“ mit Lainer und Aigner.
Die Mitglieder des Gemeinderates werden zu diesen Kulturveranstaltungen eingeladen.
Der Bürgermeister teilt noch mit, dass am Samstag, 26.09.2009, von 9,00 Uhr bis 13,00 Uhr, in der Mehrzweckhalle
die Startveranstaltung der „Gesunden Gemeinde“ stattfindet.
Abschließend dankt der Bürgermeister allen Gemeinderatsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den
letzten 1 ½ Jahren und für die faire und sachliche Diskussion. Diese gute Art der Zusammenarbeit soll
auch im neuen Gemeinderat weiter geführt werden.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und weitere Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende um 20,30 Uhr die Sitzung.
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Bürgermeister
Gemeinderat
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Schriftführer
Gemeinderat
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Gemeinderat