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Amtliches Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn - Erfordernis eines Mopedausweises - Aufforderung zum Zurückschneiden des Bewuchses im Sinne des § 91 StVO Veröffentlichung zum Führerscheingesetz: In der Vergangenheit war das Lenken von Motorfahrrädern ab dem 24. Lebensjahr ohne besondere Ausbildung erlaubt. Seit dem 01. September 2009 ist dafür ein Mopedausweis erforderlich. Führerscheininhaber sind von dieser Regelung generell ausgenommen. Bei Verkehrskontrollen wird immer wieder festgestellt, dass Mopedfahrer nicht im Besitz eines Mopedausweises sind. Für den Erwerb wurden im Führerscheingesetz Übergangsfristen geschaffen, die mit 01. September 2011 enden. Personen, die glaubhaft machen, dass sie vor dem 01. September 2009 zulässigerweise ein Motorfahrrad gelenkt haben, ohne im Besitz eines Mopedausweises zu sein, ist von einer ermächtigten Einrichtung auf Antrag bis zum 01.09.2011 ein Mopedausweis für Motorfahrräder und/ oder Invalidenkraftfahrzeuge auszustellen. Solche ermächtigte Einrichtungen sind Fahrschulen und Autofahrerclubs wie z. B. ÖAMTC oder ARBÖ. Ähnliche Bestimmungen gelten auch für Lenker von Invalidenkraftfahrzeugen. Exakt angeführt sind diese Regelungen im § 41 Abs. 9 des Führerscheingesetzes. Bei den genannten Einrichtungen oder bei der Bürgerservicestelle der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn können sie sich entsprechend informieren. Veröffentlichung zum § 91 StVO: Seitens der Bezirkshauptmannschaft muss im Zuge von Straßenüberprüfungen immer wieder festgestellt werden, dass der entlang von Straßen und im Bereich von Kreuzungen befindliche Bewuchs sichtbehindernd ist. Im Sinne des § 91 der Straßenverkehrsordnung hat die Behörde Grundeigentümer aufzufordern, Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, welche die Verkehrssicherheit, insbesondere die freie Sicht über den Straßenverlauf oder auf die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder welche die Benützbarkeit der Straße einschließlich der auf oder über ihr befindlichen, dem Straßenverkehr dienlichen Anlagen, z. B. Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen beeinträchtigen, auszuästen oder zu entfernen. Vom Bewuchs freizuhalten ist das sogenannte Lichtraumprofil. Dieses umfasst den Bereich des öffentlichen Gutes, zumindest jedoch eine senkrechte Linie einschließlich 0,5 m links und rechts des Fahrbahnrandes bis zu einer Höhe von 4,5 m. Gehsteige ab 0,5 m vom Fahrbahnrand sind bis 2,2 m Höhe freizuhalten. Es können sich im Schadensfall Haftungsansprüche ergeben. Zudem dürfen nach den Bestimmungen des OÖ. Straßengesetzes 1991 einzelne Bäume, Baumreihen und Sträucher neben öffentlichen Straßen im Ortsgebiet nur in einem Abstand von 1 m, außerhalb des Ortsgebietes nur in einem Abstand von 3 m zum Straßenrand gepflanzt werden, wobei im 8 m Bereich zur Straße generell die Straßenverwaltung (Landesstraßenverwaltung oder Gemeinde bei Gemeindestraßen) bei Bauten und sonstigen Anlagen, wie lebenden Zäunen, Hecken, Park- und Lagerplätzen, Teichen, Sand- und Schottergruben ihre Zustimmung erteilen muss. Für den Bezirkshauptmann Mag. Eva Gaisbauer 4 ****************************************************************************************** F a m i l i e n r e f e r e n t Franz Hiesl erhöht die Schulbeginnund Schulveranstaltungshilfe Schulbeginnhilfe des Landes Oberösterreich Mit 100 Euro statt bisher 80 Euro Schulbeginnhilfe werden Familien, deren Kinder erstmalig in die Pflichtschule eintreten, finanziell unterstützt. Aufgrund der sehr teuren Erstausstattung von Taferlklasslern wird auf diese Weise jenen Familien geholfen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen, erklärt LHStv. Franz Hiesl. Schulveranstaltungshilfe des Landes Oberösterreich „Mehrkindfamilien“ stoßen an ihre finanziellen Grenzen, wenn gleich zwei Schulveranstaltungen in einem Schuljahr zusammenfallen“, erläutert LHStv. Franz Hiesl die Beweggründe, warum das Land OÖ. diese Familienunterstützung eingeführt hat. Ansuchen können alle Familien, bei denen zumindest zwei Kinder in einem Schuljahr an mehrtägigen Schulveranstaltungen teilnehmen (zusammengefasst mindestens 8 Schulveranstaltungstage). Anträge liegen in den Schulen und im Gemeindeamt auf und zum Downloaden zu finden unter: www.familienkarte. at/Familienservice/Förderungen). Für beide Förderungen wurde der Sockelbetrag zur Berechnung der Einkommensobergrenze spürbar von 700 auf 800 Euro angehoben. Für eine Familie mit 2 Kindern bedeutet dies eine Anhebung um 280 Euro auf ein jährliches Nettoeinkommen von max. 26.880 Euro.
Amtliches Reisefreiheit heisst nicht Passfreiheit! ‣ ¾ Obwohl es nach der Schengen- Erweiterung keine Grenzkontrollen mehr gibt, muss man auch im Schengen-Raum und somit bei jeder Auslandsreise ein Reisedokument (Reisepass oder Personalausweis) mitführen. Der Führerschein ist kein Reisedokument. ‣ ¾ Bei der Planung einer Reise muss man die jeweiligen Einreisevorschriften des Gastlandes beachten. Dies betrifft vor allem die Notwendigkeit eines Visums, die Zulässigkeit der Einreise mit dem Personalausweis und die geforderte Restgültigkeit des Dokumentes bei der Ein- und der Ausreise. ‣ ¾ Darüber hinaus sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Beförderungsunternehmens (Flug-/Bahn-/Bus- oder Fährunternehmen) insbesondere hinsichtlich Reisedokumente zu berücksichtigen. ‣ ¾ Informationen erhält man beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) unter der Telefonnummer 050 11 50-3775. Das BMeiA bietet zudem auf seiner Homepage (www.bmeia.gv.at) detaillierte Reiseinformationen. ‣ ¾ Nähere Auskünfte erhält man auch bei der in Österreich ansässigen Botschaft bzw. Konsulat des Urlaubslandes. ‣ ¾ Sollte trotz guter Vorbereitung ein Notfall im Ausland eintreten, so können sich alle Bürger/innen an die nächstgelegene Österreichische Botschaft bzw. Konsulat wenden. ‣ ¾ Auslandsösterreicher können den Reisepass bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde im Inland beantragen. ‣ ¾ Entwertung des Reisepasses: Vorlagepflicht: Aufgrund der Be- stimmungen des Passgesetzes ist ein Reisepass derselben Art bei Neuausstellung eines Reisepasses zur Entwertung vorzulegen ‣ ¾ Kinder: Streichung miteingetragener Kinder: Gemäß §9 Abs. 5 ist die Miteintragung für ungültig zu erklären, wenn das Kind einen eigenen Reisepass erhält oder anlässlich einer passbehördlichen Amtshandlung festgestellt wird, dass die/der Minderjährige das zwölfte Lebensjahr vollendet hat. ‣ ¾ L i c h t b i l d e r : - Verweis auf Lichtbildkriterien auf www.passbildkriterien.at - die Lichtbilder dürfen nicht älter als 6 Monate sein. - Kleinkinder: das Kind muss eindeutig identifizierbar sein - keine Kopfbedeckung - Gesicht zur Gänze sichtbar und unbedeckt (kein Schnuller) ******************************************************************************************* TRINKWASSER- UNTERSUCHUNG Im Herbst wird eine kostengünstige Trinkwasseruntersuchung (ca. € 40,00 für chem-phys. + bakterielle Untersuchung) vom Amt der OÖ. Landesregierung durchgeführt. Dabei wird dabei Ihre Wasserversorgungsanlage begutachtet und eine Wasserprobe entnommen. Interessenten sollten sich ehestens beim Gemeindeamt (Bauamt Tel. 2016-15) anmelden. Rasenmähzeiten Da in letzter Zeit Beschwerden eingegangen sind, wollen wir die Verbotszeiten für das Rasenmähen wieder in Erinnerung rufen. Verbotszeiten: Sonn- und Feiertag ganztägig Im Hinblick auf eine gute Nachbarschaft sollen weitere Zeiten eingehalten werden: Wochentag ab 20.00 Uhr Samstag ab 18.00 Uhr Bezahlung der Grundsteuer nach Liegenschaftskauf bzw. -verkauf: Da die Grundsteuer mit 1.1. für das ganze Jahr entsteht, hat der Verkäufer gem. § 28a Abs. 1 Grundsteuergesetz 1955 nach einem Haus-, Wald- oder Wiesenverkauf die Grundsteuer für das laufende Jahr zu bezahlen. Die Grundsteuer kann dem neuen Besitzer erst vorgeschrieben werden, wenn die Gemeinde einen neuen Einheitswertbescheid vom Finanzamt erhalten hat. (Rechtsauskunft d. Amtes der OÖ LRG v. 8.5.2009, IKD(Gem-021193/14-2009-Ma) 5
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