Sitzungsprotokoll 04/09 (47 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf

- 1 - Lfd.Nr. 04/2009
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Helpfau-Uttendorf
am Donnerstag, den 2 9 . O k t o b e r 2009
Tagungsort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
Anwesende:
1. Bgm. Josef Leimer als Vorsitzender 14. GR Johann Paul Kücher
2. Vzbgm. Johann Briewasser 15. GR Adelheid Ehrenschwendtner
3. GV Ferdinand Gerner 16. GR Gerhard Kohlmann
4. GV Johann Huber 17. GR Friedrich Bubestinger
5. GV Stefan Riefellner 18. GR Josef Heimel
6. GV Johann Bacher 19. GR Anneliese Bachleitner
7. GV Christian Cernohorsky 20. GR Franz Huber
8. GR Christa Wagner 21. GR Robert Arndt
9. GR Hermann Gerner 22. GR Gustav Hütter
10. GR Johan Riefellner 23. GR Helmut Murauer
11. GR Johann Perschl 24. GR Franz Wittmann
12. GR Alois Pieringer
13. GR Johannes Manglberger
In Vertretung für den Bezirkshauptmann: Hofrat Dr. Johann Gruber
Schriftführer: Karl Plessl
Fachkundige Personen: keine
Ersatzmitglieder:
Christian Prenninger für Anita Wurmshuber
Es fehlen:
Anita Wurmshuber
entschuldigt
Der Bürgermeister eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22.09.2008 während der Amtsstunden bis zur heutigen
Sitzung zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und dagegen bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;
c) die Verständigung zur heutigen Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde;
e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) verzichten einvernehmlich auf die Verlesung
der Verhandlungsschrift, nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Abschrift hievon erhalten
haben.

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Inhaltsverzeichnis
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung bzw. Anwesenheit
der Gemeinderatsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit der konstituierenden Sitzung.
2. Angelobung des Bürgermeisters durch den Herrn Hofrat Dr. Johann Gruber stellvertretend
für den Bezirkshauptmann.
3. Angelobung des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister.
4. Berechnung und Feststellung der Mandate im Gemeindevorstand gem. § 24 Abs. 1 u. 1a
durch den Vorsitzenden.
Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 20 Abs. 7, Z.1 Oö. GemO
1990.
5. Angelobung der Gemeindevorstandsmitglieder durch den Bürgermeister (§ 24 Abs. 4 Oö.
GemO 1990).
6. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl des Vizebürgermeisters gem. §
20 Abs. 7 Zif. 3 Oö. GemO 1990.
7. Angelobung des Vizebürgermeisters durch den Herrn Bezirkshauptmann.
8. Festlegung der Anzahl, der Art und Größe der Ausschüsse und Festlegung welche von den
Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Obmänner und Stellvertreter haben und wo sie das haben.
9. Wahl des Obmannes, Obmannstellvertreter, Mitglieder und Ersatzmitglieder des
Prüfungsausschusses.
10. Wahl der Obmänner/Obfrauen, Obmannstellvertreter/Stellvertreterinnen sowie der
Mitglieder und Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse.
11. Entsendung von 4 Dienstgebervertretern in den Personalbeirat.
12. Bestellung von 3 Dienstnehmervertretern in den Personalbeirat.
13. Wahlen in Ausschusse bzw. Organe außerhalb der Gemeinde (§ 33 a OÖ. GemO. 1990).
14. Wahl von drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zur Entsendung des örtlichen Jagdausschusses.
15. Wahl des Vertreters und dessen Stellvertreter zur Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes
Braunau am Inn.
16. Wahl eines Gemeindevertreters, sowie Stellvertreters in den Bezirksabfallverband.
17. Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in den Wasserverband Mattig.
18. Wahl eines ständigen Gemeindevertreters und Stellvertreter in die Vollversammlung des
Vereines Leader Region – Zukunft Oberinnviertel-Mattigtal.
19. Wahl eines Gemeindevertreters u. Stellvertreters in die Verbandsversammlung für den
Wegeerhaltungsverband Alpenvorland.

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20. Bestellung eines Zivilschutzbeauftragten, einer Gemeindekulturreferentin und eines Gemeindejugendreferenten.
21. Bekanntgabe der Fraktionsobmänner der Gemeinderatsparteien.
22. Allfälliges.

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Vor Behandlung der Tagesordnung begrüßt der Bürgermeister alle anwesenden Personen, insbesondere
den Vertreter des Bezirkshauptmanns Herrn Dr. Johann Gruber, den Bürgermeister a.D. Fritz Rieß, den
Vzbgm. a.D. Josef Grünwald sowie die Gemeindebediensteten.
Der Bürgermeister dankt den Gemeinderatsfraktionen für den fairen Wahlkampf.
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung bzw. Anwesenheit
der GR-Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit der konstituierende Sitzung.
Der Bürgermeister eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22.09.2008 während der Amtsstunden bis zur heutigen
Sitzung zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und dagegen bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;
c) die Verständigung zur heutigen Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde;
e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) verzichten einvernehmlich auf die Verlesung
der Verhandlungsschrift, nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Abschrift hiervon erhalten
haben.
2. Angelobung des Bürgermeisters durch den Herrn Bezirkshauptmann.
Einleitend erfolgt eine kurze Ansprache von Hofrat Dr. Gruber.
Anschließend verliest der Vertreter des Bezirkshauptmanns ,Herr Hofrat Dr. Johann Gruber, die Gelöbnisformel
und seitens des Bürgermeisters wird das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ und mit Handschlag
bekräftigt.
3. Angelobung des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister.
Der Vorsitzende verliest die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und des anwesenden Ersatzmitgliedes
und erklärt, dass nach den Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung bei der Vornahme
der Angelobung der Handschlag entfallen könnte. Es wird dazu allgemein festgestellt, dass die Angelobung
trotzdem mit Handschlag vorgenommen werden soll.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nimmt der Bürgermeister die Angelobung der anwesenden Gemeinderatsmitglieder
und des anwesendes Ersatzmitgliedes vor.
Das Gelöbnis wird von jedem Anwesenden mit den Worten „ich gelobe“ und mit Handschlag bekräftigt.
4. Berechnung und Feststellung der Mandate im Gemeindevorstand gem. § 24 Abs. 1 und 1a durch
den Vorsitzenden.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Anzahl der Mandate, die den einzelnen im Gemeinderat vertretenen
Wahlparteien im Gemeindevorstand zustehen nach dem d´Hondtschen Verfahren wie folgt vorzunehmen
war:
Mandatsberechnung:

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Fraktion ÖVP Rang SPÖ Rang FPÖ Rang
MANDATE 16 1 5 4 4 6
die 1/2 8,00 2 2,50 2,00
das 1/3 5,33 3 1,67 1,33
das 1/4 4,00 5 1,25 1,00
das 1/5 3,20 7 1,00 0,80
Es stehen somit der ÖVP 5 Mandate,
der SPÖ 1 Mandat
der FPÖ 1 Mandat im Gemeindevorstand zu.
Die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder ist eine Fraktionswahl. Über den Wahlvorschlag einer anspruchsberechtigten
Partei ist in einem Wahlgang abzustimmen (en bloc), wobei die Anwesenheit von
mindestens 2/3 der Fraktions-Stimmberechtigten notwendig ist!
Da der Bürgermeister einer Wahlpartei angehört, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat,
ist er auf die Liste seiner Wahlpartei anzurechnen.
Der Vorsitzende stellt noch fest, dass gemäß § 52 OÖ. Gemeindeordnung 1990 Wahlen stets geheim mit
Stimmzettel vorzunehmen sind, außer der Gemeinderat beschließt eine andere Art der Stimmabgabe.
Er beantragt daher, die Wahl des Gemeindevorstandes sowie aller nunmehr folgenden Wahlen durch ein
Zeichen mit der Hand vorzunehmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, die Wahl des Gemeindevorstandes sowie alle nunmehr folgenden
Wahlen durch ein Zeichen mit der Hand durchzuführen.
Der Bürgermeister berichtet, dass für die Wahl des Gemeindevorstandes gültige Wahlvorschläge eingebracht
wurden und bringt diese wie folgt zur Kenntnis:
Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet:
Briewasser Johann
Riefellner Stefan
Huber Johann
Gerner Ferdinand
Nun ersucht der Bürgermeister die Mitglieder der ÖVP-Fraktion den Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit
der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Der Wahlvorschlag wird von den Gemeinderatsmitgliedern der ÖVP-Fraktion
einstimmig angenommen.
Briewasser Johann, Riefellner Stefan, Huber Johann und Gerner Ferdinand
wurden somit als Gemeindevorstandsmitglieder der ÖVP-Fraktion gewählt.
Der Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion lautet:
Bacher Johann
Der Vorsitzende ersucht die SPÖ-Mitglieder ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Der Wahlvorschlag wird von den Gemeinderatsmitgliedern der SPÖ-Fraktion
einstimmig angenommen.
Johann Bacher wurde somit als Gemeindevorstandsmitglied der SPÖ-Fraktion
gewählt.
Der Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion lautet: Cernohorsky Christian

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Der Bürgermeister ersucht die FPÖ-Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Der Wahlvorschlag wird von den Gemeinderatsmitgliedern der FPÖ-Fraktion
einstimmig angenommen.
Cernohorsky Christian wurde somit als Gemeindevorstandsmitglied der FPÖ-
Fraktion gewählt.
5. Angelobung der Gemeindevorstandsmitglieder durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel und nimmt die Angelobung der Mitglieder des Gemeindevorstandes
vor.
Das Gelöbnis wird von allen Mitgliedern mit den Worten „ich gelobe“ und mit Handschlag abgelegt.
6. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl des Vizebürgermeisters gem. § 20 Abs.
7, Z 3 OÖ. GemO. 1990.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Anzahl der Vizebürgermeister gemäß § 24 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung
1990 nach den Bedürfnissen der Gemeindeverwaltung festzusetzen ist.
In der abgelaufenen Legislaturperiode war ein Vizebürgermeister nominiert und es sollte diese Anzahl beibehalten
werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, die Anzahl der Vizebürgermeister für unsere Gemeinde mit einer Person
festzusetzen.
Wahl des Vizebürgermeisters:
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Wahl des Vizebürgermeisters ebenfalls fraktionär erfolgt.
Wenn nur 1 Vizebürgermeister zu wählen ist, so ist er von den Gemeinderatsmitgliedern der stärksten im
Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zu wählen.
Zur Wahl des Vizebürgermeisters wurde von der ÖVP-Fraktion ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht.
Der bisherige Vizebürgermeister Johann Briewasser wurde zur Wahl vorgeschlagen.
Der Bürgermeister ersucht anschließend die Mitglieder der ÖVP-Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein
Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag wird von den Gemeinderatsmitgliedern der ÖVP-Fraktion
einstimmig angenommen Johann Briewasser wurde somit zum Vizebürgermeister
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf gewählt.
7. Angelobung des Vizebürgermeisters durch den Herrn Hofrat Dr. Johann Gruber stellvertretend
für den Bezirkshauptmann.
Der Vorsitzende ersucht Herrn Hofrat Dr. Gruber die Angelobung des Vizebürgermeisters vorzunehmen.
Hofrat Dr. Gruber verliest die Gelöbnisformel und nimmt die Angelobung des Vizebürgermeisters vor.
Von Vizebürgermeister Johann Briewasser wird das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ und mit Handschlag
abgelegt.
8. Festlegung der Anzahl, der Art und Größe der Ausschüsse und Festlegung welche von den Fraktionen
ein Vorschlagsrecht für Obmänner und Stellvertreter haben und wo sie das haben.
Der Bürgermeister stellt fest, dass im Zuge der Parteiengespräche vereinbart wurde, dass für die kommende
Legislaturperiode acht Ausschüsse mit folgender Bezeichnung gebildet werden:

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1. Ausschuss für Straßenbauangelegenheiten
2. Ausschuss für Finanzangelegenheiten und Bau-, Kanal- und Planungsangelegenheiten
3. Ausschuss für Integration und örtliche Umweltfragen
4. Ausschuss für Schule- und Sportangelegenheiten
5. Ausschuss für Familie, Jugend und Senioren
6. Ausschuss für Kulturangelegenheiten
7. Ausschuss für Marktangelegenheiten
8. Ausschuss für Soziales und Wohnungen
Es wird vorgeschlagen, diese Ausschüsse als reine Beratungsausschüsse einzusetzen, denen (ausgenommen
den Sozialhilfe- und Wohnungsausschuss, Übertragungsverordnung wird bei der nächsten Sitzung
erneuert) kein Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zukommt.
Von einer Beratung und Beschlussfassung von vornherein ausgeschlossen sind alle in die Zuständigkeit
des Bürgermeisters fallenden Agenden, insbesondere Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig in der kommenden Legislaturperiode folgende acht Ausschüsse einzurichten:
1. Ausschuss für Straßenbauangelegenheiten
2. Ausschuss für Finanzangelegenheiten und Bau-, Kanal- und Planungsangelegenheiten
3. Ausschuss für Integration und örtliche Umweltfragen
4. Ausschuss für Schule- und Sportangelegenheiten
5. Ausschuss für Familie, Jugend und Senioren
6. Ausschuss für Kulturangelegenheiten
7. Ausschuss für Marktangelegenheiten
8. Ausschuss für Soziales und Wohnungen
Der Bürgermeister erklärt, dass die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Ausschusses grundsätzlich
der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes zu entsprechen hat.
Der Gemeinderat kann jedoch mit einem mit ¾ Mehrheit zu fassenden Beschluss diese Anzahl erhöhen
oder herabsetzen. Die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Ausschusses muss jedoch mindestens
drei betragen, außerdem muss jede anspruchsberechtigte Fraktion des Gemeindevorstandes mit einem
Mitglied im Ausschuss vertreten sein (§ 33 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990).
Er beantragt, die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses (ausgenommen den Prüfungsausschuss) mit
sieben festzusetzen.
Die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses soll wieder mit fünf festgesetzt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Anzahl der Mitglieder in die Ausschüsse mit sieben und für den
Prüfungsausschuss mit fünf festzusetzen.
Der Vorsitzende berichtet weiter, das gemäß § 33 (3) die Fraktionen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes
Anspruch auf Besetzung der Obmann (Stellvertreter) – Stellen der Ausschüsse haben. Die
Berechnung der einzelnen Fraktionen zukommenden Obmann (Stellvertreter) – Stellen hat unter sinngemäßer
Anwendung der Bestimmungen des § 26 (2) zu erfolgen (d`Hondtsches Verfahren).
Das bedeutet, dass die ÖVP das Anrecht auf sechs Obmannstellen, die SPÖ auf eine und die FPÖ ebenfalls
auf eine Obmannstelle haben. Das gilt sinngemäß auch für die Obmannstellvertreter-Stellen.
Die Obmänner und deren Stellvertreter dürfen nicht Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein.
Der Prüfungsausschussobmann ist bei der verhältnismäßigen Aufteilung nicht zuzurechnen.
Es wird an den gesamten Gemeinderat der Antrag gestellt, dass nachstehend angeführte Fraktionen in
folgenden Ausschüssen den Obmann bzw. Stellvertreter stellen:

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ÖVP-Fraktion:
Straßenausschuss, Finanz-, Bau-, Kanal- und Planungsausschuss, Schule- und Sportausschuss,
Familie-, Jugend- und Seniorenausschuss, Kulturausschuss, Marktausschuss.
SPÖ-Fraktion:
Sozialhilfe- und Wohnungsausschuss, Obmann, mangels eines weiteren Mitgliedes Obmannstellvertreter
FPÖ-Fraktion.
FPÖ-Fraktion:
Ausschuss für Integration und örtliche Umweltfragen Obmann, mangels eines weiteren Mitgliedes
Obmannstellvertreter SPÖ-Fraktion.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, dass nachstehend angeführte Fraktionen in folgenden Ausschüssen
den Obmann bzw. Stellvertreter stellen:
ÖVP-Fraktion:
Straßenausschuss, Finanz-, Bau-, Kanal- und Planungsausschuss, Schule- und Sportausschuss, Familie-,
Jugend- und Seniorenausschuss, Kulturausschuss, Marktausschuss.
SPÖ-Fraktion:
Sozialhilfe- und Wohnungsausschuss, Obmann, hier Obmannstellvertreter FPÖ-Fraktion
FPÖ-Fraktion:
Ausschuss für Integration und örtliche Umweltfragen Obmann, hier Obmannstellvertreter SPÖ-Fraktion
9. Wahl des Obmannes, Obmannstellvertreter, Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Vorschlagsrecht für diese Wahl nur jenen Fraktionen zusteht, die weder
den Bürgermeister stellen noch der mandatsstärksten Partei angehören.
Auf Grund der Parteiengespräche soll der FPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann und der
SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses eingeräumt
werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig das Vorschlagsrecht für den Obmann des örtlichen Prüfungsausschusses
der FPÖ-Fraktion und jenes für den Obmannstellvertreter des örtlichen Prüfungsausschusses
der SPÖ-Fraktion einzuräumen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass bei der Wahl des Obmannes (Obmannstellvertreters) des Prüfungsausschusses
nur die der vorschlagsberechtigten Fraktion angehörenden Mitglieder des Gemeinderates
stimmberechtigt sind (§ 91 Abs. 3 OÖ. GemO).
Anschließend verliest er den Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion und ersucht die Mitglieder der FPÖ-Fraktion
ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl des Obmannes des örtlichen Prüfungsausschusses
wird von den Mitgliedern der FPÖ-Fraktion einstimmig angenom-

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men. GR. Helmut Murauer ist somit als Obmann des örtlichen Prüfungsausschusses
gewählt.
Der Bürgermeister verliest nun den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und ersucht die Mitglieder der SPÖ-
Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl des Obmannes des örtlichen Prüfungsausschusses
wird von den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
GR. Franz Huber ist somit als Obmannstellvertreter des örtlichen
Prüfungsausschusses gewählt.
Der Bürgermeister erklärt weiter, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses vom
Gemeinderat in Fraktionswahl gewählt werden.
Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie der Kassenführer dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören.
Nach Verlesung des Wahlvorschlages der ÖVP-Fraktion ersucht der Bürgermeister die Mitglieder der
ÖVP-Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder des örtlichen Prüfungsausschusses
wird von den Mitgliedern der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen. GR.
Johann Paul Kücher, GR. Franz Feldbacher, und GR. Johannes Mangelberger
sind somit als Mitglieder des örtlichen Prüfungsausschusses gewählt.
Anschließend verliest er den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und ersucht die Mitglieder der SPÖ-Fraktion
ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder des örtlichen Prüfungsausschusses
wird von den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen. GR.
Franz Huber ist somit als Mitglieder des örtlichen Prüfungsausschusses gewählt.
Anschließend verliest er den Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion und ersucht die Mitglieder der FPÖ-Fraktion
ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder des örtlichen Prüfungsausschusses
wird von den Mitgliedern der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen. GR.
Helmut Murauer ist somit als Mitglieder des örtlichen Prüfungsausschusses
gewählt.
10. Wahl der Obmänner/Obfrauen, Obmannstellvertreter/Stellvertreterinnen sowie der Mitglieder
und Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat nun für jeden Ausschuss den Obmann sowie dessen
Stellvertreter jeweils in Fraktionswahl wählt.
Nach Verlesung des Wahlvorschlages der ÖVP-Fraktion ersucht der Bürgermeister die Mitglieder der
ÖVP-Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl der Obmänner und Obmannstellverteter sowie
der Mitglieder und Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse wird von den
Mitgliedern der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Anschließend verliest er den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und ersucht die Mitglieder der
SPÖ-Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.

- 10 - Lfd.Nr. 04/2009
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl der Obmänner und Obmannstellverteter sowie
der Mitglieder und Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse wird von den
Mitgliedern der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Weiters verliest er den Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion und ersucht die Mitglieder der FPÖ-Fraktion ihren
Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl der Obmänner und Obmannstellverteter sowie
der Mitglieder und Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse wird von den
Mitgliedern der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Es wurden somit folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Ausschüsse gewählt:
A) Pflichtausschüsse
Prüfungsauschuss 3 : 1 : 1
Für die ÖVP Für die SPÖ: Für die FPÖ
Kücher Johann Paul
Feldbacher Franz Huber Franz (Stv.) Murauer Helmut (Obmann)
Manglberger Johannes
Ersm.: Adami Emil Ersm.: Bachleitner Anneliese Ersm.: Hütter Gustav
Ersm.: Ortner Hermann
1. Straßenausschuss 5 : 1 : 1
Leimer Josef (Obmann) Heimel Josef Maislinger Josef
Perschl Johann .(Stv.)
Pieringer Alois
Riefellner Stefan
Bubestinger Friedrich
Ersm.: Feichtenschlager Harald Ersm.: Bacher Johann Ersm.: Hütter Gustav
Ersm.: Priewasser Hermann Ersm.: Hipf Paul Ersm.: Mühlbacher Georg
Ersm.: Handke Wolfgang
2.Finanz-, Bau- , Kanal- und 5 : 1 :1
Planungsausschuss
Leimer Josef (Obmann) Bacher Johann Hütter Gustav
Briewasser Johann (Stv.)
Riefellner Stefan
Huber Johann

- 11 - Lfd.Nr. 04/2009
Gerner Ferdinand
Ersm.: Kohlmann Gerhard Ersm.: Hipf Paul Ersm.: Cernohorsky Christian
Ersm.: Riefellner Johann Ersm.: Bachleitner Anneliese Ersm.: Murauer Helmut
Ersm.: Manglberger Johannes
3. Ausschuss für Integration
örtliche d Umweltfragen
5:1 :1
Riefellner Stefan Kastinger Karl (Stv.) Cernohorsky Christian (Obmann)
Haas Friedrich
Prenninger Christian
Freihuber Andreas
Reiter Stephan
Ersm.: Wurmshuber Anita Ersm.: Reinthaller Alois Ersm.: Hütter Gustav
Ersm.: Glechner Betina Ersm.: Kirchgasser Wolfgang Ersm.: Hütter Christine
Ersm.: Mag. Zöpfl Christian
4. Schule- und Sportausschuss 5 : 1 : 1
Leimer Josef (Obmann) Reinthaller Alois Maislinger Josef
Riefellner Johann (Stv.)
Wagner Christa
Schmalzl Klaus
Bubestinger Josef jun.
Ersm.: Gerner Ferdinand Ersm.: Arndt Robert Ersm.: Hütter Gustav
Ersm.: Grünwald Robert Ersm.: Heimel Josef Ersm.: Lindner Johann
Ersm.: Wagenhammer Heidemarie
5. Familie-, Jugend- und
Seniorenausschuss
i h
5 : 1 : 1
Riefellner Johann (Obmann) Arndt Robert Cernohorsky Christian
Wagner Christa (Stv.)
Kohlmann Gerhard
Feichtenschlager Georg
Gerner Hermann
Ersm.: Bernroider Christa Ersm.: Kirchgasser Wolfgang Ersm.: Hütter Gustav
Ersm.: Ortner Hermann Ersm.: Berer Heidemarie Ersm.: Hütter Christine
Ersm.: Kücher Johann Paul

- 12 - Lfd.Nr. 04/2009
B) Ermessensausschüsse
6. Kulturausschuss 5 : 1 : 1
Gerner Hermann (Obmann) Bachleitner Anneliese Gurtner Franz
Pieringer Alois (Stv.)
Manglberger Johannes
Adami Emil
Ortner Hermann
Ersm.: Brader Walter Ersm.: Bruckbauer Heinrich Ersm.: Maislinger Josef
Ersm.: Haas Friedrich Ersm.: Arndt Robert Ersm.: Mühlbacher Georg
Ersm.: Krotzer Christoph
7. Marktausschuss 5 : 1 : 1
Huber Johann (Obmann) Huber Franz Maislinger Josef
Briewasser Johann (Stv.)
DI Vitzthum Mathias
Leimer Josef
Forthuber Matthias
Ersm.: Ehrenschwendtner Adelheid Ersm.: Reinthaller Alois Ersm.: Lindner Johann
Ersm.: Gerner Hermann Ersm.: Priewasser Johann Ersm.: Hütter Gustav
Ersm.: Bubestinger Josef jun.
8. Sozialhilfe-u.
Wohnungsausschuss
5 : 1 : 1
Perschl Johann Heimel Josef (Obmann) Cernohorsky Christian (Stv.)
Kücher Johann Paul
Feldbacher Franz
Wurmshuber Anita
Berschl Maximilian
Ersm.: Grünwald Robert Ersm.: Bachleitner Anneliese Ersm.: Murauer Helmut
Ersm.: Dr. Staffl Johann Ersm.: Engelsberger Maria Ersm.: Cernohorsky Margarete
Ersm.: Wagenhammer Heidemarie
11. Entsendung von 4 Dienstgebervertretern in den Personalbeirat.
Der Bürgermeister erklärt, dass in jeder Gemeinde ein Personalbeitrat eingerichtet werden muss. Der Personalbeitrat
ist auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates bestellt und muss daher neu eingesetzt
werden.
Die stärkste im Gemeinderat vertretene Partei entsendet den Vorsitzenden der Dienstgebervertretung, die
drei weiteren Dienstgebervertreter entsenden die drei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien. Für
jedes Mitglied ist auch ein Ersatzmitglied zu bestellen.
Diesen Bestimmungen zufolge entsendet die ÖVP-Fraktion den Vorsitzenden und 1 ordentliches Mitglied,
den Stellvertreter des Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied.

- 13 - Lfd.Nr. 04/2009
Die SPÖ-Fraktion sowie die FPÖ-Fraktion entsenden je ein ordentliches Mitglied sowie ein Ersatzmitglied.
Nach Verlesung des Wahlvorschlages der ÖVP-Fraktion ersucht der Bürgermeister die Mitglieder der
ÖVP-Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl von Vertretern in den Personalbeirat wird von
den Mitgliedern der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen. Vzbgm. Johann
Briewasser wurde somit zum Vorsitzenden und Bgm. Josef Leimer als Mitglied
und Stelllvertreter des Vorsitzenden sowie Stefan Riefellner und Ferdinand
Gerner als Ersatzmitglieder in den Personalbeirat gewählt.
Anschließend verliest er den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und ersuch die Mitglieder der
SPÖ-Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl von Vertretern in den Personalbeirat wird von
den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Franz Huber wurde somit als Mitglied und Heinrich Bruckbauer als Ersatzmitglied
in den Personalbeirat gewählt.
Der Bürgermeister verliest nun den Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion und ersucht die Mitglieder der FPÖ-
Fraktion ihren Wahlvorschlag durch ein Zeichen mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Wahlvorschlag zur Wahl von Vertretern in den Personalbeirat wird von
den Mitgliedern der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Christian Cernohorsky wurde somit als Mitglied und Gustav Hütter als Ersatzmitglied
in den Personalbeirat gewählt.
12. Bestellung von 3 Dienstnehmervertretern in den Personalbeirat.
Der Bürgermeister erwähnt, dass auch die Dienstnehmervertreter durch den Gemeinderat zu bestellen
sind.
Hierfür liegt seitens der Bediensteten folgender Wahlvorschlag vor:
Karl Plessl, Gerlinde Hitzinger und Johann Perschl und als
Ersatzmitglieder: Josef Helmreich, Gabriele Neiß und Gerhard Kohlmann.
Zu diesem Wahlvorschlag erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig folgende Dienstnehmervertreter in den Personalbeirat zu entsenden:
Karl Plessl, Gerlinde Hitzinger und Johann Perschl sowie
als Ersatzmitglieder Josef Helmreich, Gabriele Neiß und Gerhard Kohlmann.
13. Wahlen in Ausschüsse bzw. Organe außerhalb der Gemeinde ( § 33 a OÖ. GemO 1990).
Der Vorsitzende erklärt, dass diese Vertreter der Gemeinde grundsätzlich entweder Mitglieder oder
Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein müssen oder sie müssen wenigstens in den Gemeinderat
wählbar sein oder es handelt sich um einen Bediensteten der Gemeinde.
Ausnahme:
Wenn in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften etwas anderes enthalten ist (siehe Sanitätsdienstgesetz)
Er beantragt nun, dass die Wahlen in Ausschüsse bzw. Organe außerhalb der Gemeinde abweichend
von der vorgesehenen Fraktionswahl gemäß § 33 a Abs.2 OÖ. Gemeindeordnung abzugehen und
diese Wahlen vom gesamten Gemeinderat vornehmen zu lassen. (einstimmiger Beschluss erforderlich).

- 14 - Lfd.Nr. 04/2009
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Wahlen in Ausschüsse bzw. Organe außerhalb der Gemeinde
durch den gesamten Gemeinderat vorzunehmen.
14. Wahl von drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zur Entsendung des örtlichen Jagdausschusses.
Einleitend berichtet der Vorsitzende, dass die Gemeinde drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) in den Jagdausschuss
entsendet, wovon nach dem Verhältniswahlrecht auf die ÖVP alle 3 Mandate entfallen (§ 16 OÖ.
Jagdgesetz 1964).
Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet:
Hermann Gerner, Johann Briewasser, Stefan Riefellner und Ersatzmitglieder Stefan Reiter und
Feichtenschlager Harald.
Da zu diesem Wahlvorschlag keine Wortmeldung erfolgt, wird die Abstimmung vorgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Hermann Gerner, Johann Briewasser und Stefan Riefellner werden einstimmig
als Vertreter und Stefan Reiter sowie Harald Feichtenschlager als Ersatzmitglieder
in den Jagdausschuss gewählt.
15. Wahl des Vertreters und dessen Stellvertreter zur Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes
Braunau am Inn.
Der Bürgermeister stellt fest, dass gemäß § 33 Abs. 1 OÖ: Sozialhilfegesetz 1998, LGBl.Nr.82/1998
die Verbandsversammlung aus dem Obmann und den Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden
besteht, wobei die Zahl der Gemeindevertreter dabei nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung
zu ermitteln ist.
Gemäß § 33 Abs. 2 OÖ. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl.Nr.82/1998, sind die Vertreter der verbandsangehörigen
Gemeinden vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat
vertretenen wahlwerbenden Parteien unter Anwendung der für die Wahl der übrigen Mitglieder des
Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung 1990 zu wählen. Für jeden
Gemeindevertreter ist dabei für den Fall seiner Verhinderung in gleicher Weise auch ein Stellvertreter
zu wählen.
Die ÖVP-Fraktion entsendet demnach 2 Vertreter und Stellvertreter.
Von der ÖVP-Fraktion werden als Mitglieder Bürgermeister Josef Leimer und Vizebürgermeister Johann
Briewasser sowie als Stellvertreter Gerner Ferdinand und Johann Huber vorgeschlagen.
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Abstimmungsergebnis: Bürgermeister Josef Leimer und Vizebürgermeister Johann Briewasser
werden als Vertreter sowie Ferdinand Gerner und Johann Huber als deren
Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes
Braunau am Inn einstimmig gewählt.
16. Wahl eines Gemeindevertreters, sowie Stellvertreters in den Bezirksabfallverband.
Einleitend stellt der Vorsitzende fest, dass laut § 18 (4) OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 die Vertreter
der Gemeinde vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen
wahlwerbenden Parteien unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstandes
geltenden Bestimmungen zu wählen sind. Gleiches gilt für den Vertreter.
Steht für die Wahl des Stellvertreters kein Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung, so kann auf das
an erster Stelle stehende Ersatzmitglied des Gemeinderates zurückgegriffen werden.
Demnach steht dieses Mitglied der ÖVP-Fraktion zu.

- 15 - Lfd.Nr. 04/2009
Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet:
Bürgermeister Josef Leimer als Vertreter und Vizebürgermeister Johann Briewasser als dessen Stellvertreter.
Abstimmungsergebnis:
Bürgermeister Josef Leimer als Vertreter und Vizebürgermeister Johann
Briewasser als dessen Stellvertreter werden einstimmig in den Verbandsausschuss
des Bezirksabfallverbandes Braunau am Inn gewählt.
17. Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in den Wasserverband Mattig.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass er bisher als Obmann des Wasserverbandes Mattig tätig war.
Entsprechend dem Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion soll der Bürgermeister wieder als Vertreter und
der Vizebürgermeister Johann Briewasser als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Mattig gewählt werden.
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Abstimmungsergebnis:
Bürgermeister Josef Leimer als Vertreter und Vizebürgermeister Johann
Briewasser als dessen Stellvertreter werden einstimmig in den Verbandsausschuss
des Wasserverbandes Mattig gewählt.
18. Wahl eines ständigen Gemeindevertreters u. Stellvertreters in die Vollversammlung des Vereines
Leader Region – Zukunft Oberinnviertel-Mattigtal.
Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion lautet: Bürgermeister Josef Leimer als Vertreter und Vizebürgermeister
Johann Briewasser als dessen Stellvertreter.
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Abstimmungsergebnis:
Bürgermeister Josef Leimer als Vertreter und Vizebürgermeister Johann
Briewasser als dessen Stellvertreter werden einstimmig in die Vollversammlung
des Vereines Leader Region – Zukunft Oberinnviertel-
Mattigtal gewählt.
19. Wahl eines Gemeindevertreters u. Stellvertreters in die Verbandsversammlung für den Wegeerhaltungsverband
Alpenvorland.
Der Vorsitzende stellt fest, dass er bisher als Gemeindevertreter und Vizebürgermeister Johann Briewasser
als Stellvertreter in die Verbandsversammlung für den Wegeerhaltungsverband Alpenvorland gewählt
waren.
Laut Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion soll der Bürgermeister wieder als Vertreter und der Vizebürgermeister
Johann Briewasser als Stellvertreter in die Verbandsversammlung für den Wegeerhaltungsverband
Alpenvorland gewählt werden.
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Abstimmungsergebnis:
Bürgermeister Josef Leimer als Vertreter und Vizebürgermeister Johann
Briewasser als dessen Stellvertreter werden einstimmig in die Verbandsversammlung
für den Wegeerhaltungsverband Alpenvorland gewählt.
20. Bestellung eines Zivilschutzbeauftragten, einer Gemeindekulturreferentin und Gemeindejugendreferenten.
Der Wahlvorschlag der Gemeinderatsfraktionen lautet wie folgt:

- 16 - Lfd.Nr. 04/2009
Zivilschutzbeauftragter
Gemeindekulturreferentin
Gemeindejugendreferent
Vzbgm. Johann Briewasser
Angelika Mittermaier-Siegesleitner
Gerhard Kohlmann
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Abstimmungsergebnis:
Vizebürgermeister Johann Briewasser wird als Zivilschutzbeauftragter, Mittermaier
Angelika als Gemeindekulturreferentin und Gerhard Kohlmann als
Gemeindejugendreferent einstimmig gewählt.
21. Bekanntgabe der Fraktionsobmänner der Gemeinderatsparteien.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinderatsfraktionen folgende Obmänner und Stellvertreter bekannt
gegeben haben:
Obmann ÖVP
Obmannstellvertreter
Obmann SPÖ
Obmannstellvertreter
Obmann FPÖ
Obmannstellvertreter
Ferdinand Gerner
Johann Briewasser
Josef Heimel
Johann Bacher
Christian Cernohorsky
Gustav Hütter
22. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass
1. am 03.11.2009 eine Sitzung des Schule- und Sportausschusses stattfindet.
2. am 07.11.2009 eine Besichtigung von Gebäuden der Gemeinde mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes
stattfindet.
3. von allen Mitgliedern des Gemeinderates Fotos in der Homepage veröffentlicht werden.
4. die nächste Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2009 stattfindet.
Abschließend ersucht der Bürgermeister alle Gemeinderatsmitglieder um gute Zusammenarbeit in der
kommenden Legislaturperiode.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und weitere Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende um 20,40 Uhr die Sitzung.
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Bürgermeister
Gemeinderat
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Schriftführer
Gemeinderat
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Gemeinderat