Gestaltungssatzung vom 30.04.1997 - Helgoland
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<strong>Gestaltungssatzung</strong><br />
der Gemeinde <strong>Helgoland</strong> über Werbeanlagen<br />
für das Gebiet der Gemeinde <strong>Helgoland</strong> einschließlich Düne<br />
<strong>vom</strong> <strong>30.04.1997</strong> (Inkrafttreten am 03.05.1997)<br />
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung<br />
der Bekanntmachung <strong>vom</strong> 18.03.1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 147) in Verbindung mit § 92<br />
Abs. 1und 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO 1994) in der<br />
Fassung <strong>vom</strong> 11.07.1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 321) wird nach Beschluß der Gemeindevertretung<br />
<strong>vom</strong> 21.04.1997 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Pinneberg<br />
als allgemeine untere Landesbehörde <strong>vom</strong> 28.04.1997 folgende Satzung erlassen:<br />
§ 1<br />
Geltungsbereich<br />
Diese Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde <strong>Helgoland</strong> einschließlich<br />
der Düne.<br />
§ 2<br />
Rechtsgrundlagen<br />
(1) Für Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) und Warenautomaten gilt §<br />
15 Landesbauordnung (LBO 1994).<br />
(2) Die Regelungsinhalte dieser Satzung gelten für alle Werbeanlagen gem. § 15<br />
LBO 1994, die fest oder beweglich auf privaten oder öffentlichen Grundstücken<br />
angebracht oder aufgestellt werden.<br />
(3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten auch für die nach § 69 LBO 1994 genehmigungsfreien<br />
Werbeanlagen. Im Geltungsbereich werden aufgrund der<br />
städtebaulichen Bedeutung der Gesamtanlage an die äußere Gestaltung<br />
von Werbeanlagen besondere Anforderungen gestellt (§ 92 Abs. 1 Nr. 2 LBO<br />
1994). Gemäß § 92 Abs. 2 LBO 1994 sind auch diese Werbeanlagen genehmigungspflichtig.<br />
(4) Eigennamen, wie z.B. auch Hausnamen, sind keine Werbeanlagen, dennoch<br />
gelten bezüglich ihrer Anbringungshöhe und Länge die Anforderungen gemäß<br />
§ 4 Abs. 1 und 4.<br />
(5) Für förmlich eingetragene Kulturdenkmale (§ 5 Denkmalschutzgesetz) gelten<br />
zusätzlich die denkmalrechtlichen Bestimmungen des § 9 Denkmalschutzgesetz.<br />
§ 3<br />
Genehmigung<br />
(1) Bei Veränderung der Werbeanlage ist eine erneute Genehmigung einzuholen.<br />
(2) Für jede Werbeanlage ist bei der Baugenehmigungsbehörde über die Gemeinde<br />
(Gemeindebauamt) ein Antrag in dreifacher Ausfertigung einzureichen.<br />
(3) Der Antrag ist durch Zeichnungen und Lichtbilder so zu erläutern, daß eine<br />
ausreichende Beurteilung sowohl der Werbeanlage als auch der Örtlichkeit<br />
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der Aufstellung oder Anbringung möglich ist. Hierzu sind insbesondere erforderlich:<br />
a) Eine maßstäblich farbgerechte Zeichnung oder ein Lichtbild des Musters<br />
der Werbeanlage mit Darstellung oder Angabe der Beschriftung<br />
und Farbgebung.<br />
b) Eine maßstäbliche Darstellung und ein Lichtbild der Örtlichkeit der Werbestätte,<br />
woraus die nähere Umgebung einschließlich schon vorhandener<br />
Werbeanlagen erkennbar ist.<br />
§ 4<br />
Anforderungen<br />
(1) Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung und nur bis 0,90 m über<br />
Fußbodenhöhe des ersten Obergeschosses zulässig.<br />
(2) Die von Werbeanlagen überdeckte Fläche einer Gebäudeseite darf 10 % von<br />
deren erdgeschoßaußenfläche nicht überschreiten.<br />
(3) Werbeanlagen auf rechtwinklig zur Straßenfront vorspringenden Wandflächen<br />
sind nur bei einer Mindestbreite der Fläche von 1,20 m und bis zu 2/3 dieser<br />
Breite zulässig. Die Größe der Werbeanlage darf hier nicht mehr als 15 % von<br />
deren Erdgeschoßaußenfläche betragen.<br />
(4) Die Breite einer einzelnen Werbeanlage darf maximal 5,00 m betrage. Nebeneinander<br />
sind nur zwei Werbeanlagen mit einer Gesamtlänge von maximal<br />
6,00 m zulässig. Beschriftungen sind nur in waagerechter Anordnung zulässig.<br />
In der Werbeanlage sind beliebig viele Textzeilen der Beschriftung übereinander<br />
möglich, die Höhe der Werbeanlage darf jedoch 0,50 m nicht übersteigen.<br />
Die festgesetzten maximalen Abmessungen können ausnahmsweise<br />
im Einvernehmen mit der Gemeinde 20 % überschritten werden.<br />
(5) Werbeanlagen sind nur parallel zur Gebäudewand mit Ausnahme der Anlagen<br />
gem. Absatz 6 zulässig; sie dürfen insgesamt nicht mehr als 20 cm vor der<br />
Wandoberfläche vorkragen.<br />
(6) Rechtwinklig zur Wand angebrachte, in den Straßenraum ragende Werbeanlagen<br />
(Steckschilder, Ausleger) sind grundsätzlich zulässig, sofern Absatz 1 eingehalten<br />
wird. Hierbei der Grundsatz nach Absatz 4 (pro Hauswand nur zwei<br />
Werbeanlagen zulässig) seine Gültigkeit. Die Abmessungen der rechtwinklig<br />
zur Wand angebrachten Werbeanlagen dürfen eine maximale Höhe von 90<br />
cm, eine maximale Breite von 80 cm und eine maximale Tiefe von 20 cm nicht<br />
überschreiten.<br />
(7) Werbeanlagen in greller Farbgebung sind unzulässig; dies gilt insbesondere für<br />
folgende Farbspektren:<br />
RAL 1016 (Schwefelgelb),<br />
RAL 1026 (Leuchtgelb),<br />
RAL 2005 (Leuchtorange),<br />
RAL 2007 (Leuchthellorange),<br />
RAL 3024 (Leuchtrot),<br />
RAL 3026 (Leuchthellrot).<br />
Selbstleuchtende Werbeträger, Wechsellicht und Blinklicht sind unzulässig.<br />
Werbeanlagen, die vor Wandflächen montiert sind, können weiß hinterleuchtet<br />
werden.<br />
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(8) Werbeanlagen sind unzulässig auf Dachflächen und Dachgauben, auf festgesetzten<br />
privaten und öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie an Ruhebänken<br />
und Papierkörben.<br />
(9) Alle außen- und innenliegende Werbung auf Schaufenstern ist unzulässig.<br />
(10) Die Aufstellung mobiler Werbeanlagen, z.B. beschriftete Tafeln (auch<br />
Speiseangebote), kann nach den Vorschriften über die Sondernutzung von<br />
Straßen, Wegen und Plätzen für jeweils ein Schild pro Betrieb genehmigt werden.<br />
(11) Werbung auf Markisen ist nur auf deren Stirnseiten zulässig. Die Werbung<br />
darf nicht breiter als insgesamt 2,00 m sein. Die Schrift darf nicht größer als 12<br />
cm sein. Der Grundsatz des Absatzes 4, nachdem nur zwei Werbeanlagen pro<br />
Hauswand gestattet sind, gilt für die Werbung auf Markisen nicht, d.h. sie darf<br />
zusätzlich angebracht werden.<br />
§ 5<br />
Ordnungswidrigkeiten<br />
(1) Ordnungswidrig gem. § 90 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1994 handelt, wer vorsätzlich fahrlässig<br />
ohne die nach dieser Satzung erforderliche Genehmigung oder abweichend<br />
davon Werbeanlagenerrichtet, ändert oder benutzt.<br />
(2) Ordnungswidrig gem. § 90 Abs. 2 LBO 1994 handelt auch, wer wider besseren<br />
Wissens unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen<br />
vorlegt, um eine nach dieser Satzung erforderliche Genehmigung zu erwirken<br />
oder zu verhindern.<br />
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 90 Abs. 3 LBO 1994 mit einer Geldbuße<br />
bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.<br />
§ 6<br />
Inkrafttreten<br />
Die Satzung tritt für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne IV – Leuchtturmstraße<br />
-, VI – Oberland – und VII – Unterland – jeweils an dem Tage in Kraft, an dem die Teile<br />
C (textliche Festsetzungen über die Gestaltung von Werbeanlagen) dieser Satzungen<br />
rechtskräftig aufgehoben worden sind. Für das übrige Gemeindegebiet tritt die<br />
Satzung am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.<br />
<strong>Helgoland</strong>, den 30. April 1997<br />
- Der Bürgermeister -<br />
Franz-Josef Baumann<br />
Aushang <strong>vom</strong> 02.05.1997 bis 21.05.1997<br />
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