Vorwort - Verlag Heinrich Vogel

Inhalt
Vorwort.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Einführung
– Verwarnungsgeld .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– Bußgeld .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
– Punktsystem.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
– Fahrerlaubnis auf Probe.. . . . . . . . . . . . . . . 9
Bußgeldkatalog-Verordnung mit Anlage
Bußgeldkatalog (Regelsätze für Verwarnungen
und Geldbußen, Regelfahrverbote)
sowie zusätzlich der Bewertung der
Verstöße im Rahmen des Punktsystems
und der Fahrerlaubnis auf Probe .. . . . . . . . . 11
Verkehrszeichenübersicht zum
Bußgeldkatalog .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Verzeichnis der Abkürzungen.. . . . . . . . . . . . 68

Vorwort
Dieser jetzt bereits in der 12. Auflage erscheinende Ratgeber informiert
darüber,
• in welcher Höhe im Falle eines Verkehrsverstoßes mit einem Verwarnungsgeld,
einem Bußgeld oder einem Fahrverbot zu rechnen
ist,
• wie viele Punkte hierfür ggf. im Verkehrszentralregister gespeichert
werden und
• wie ein Verstoß ggf. im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe gewichtet
wird (A oder B-Verstoß).
Außerdem werden die möglichen Rechtsmittel sowie die grundlegenden
Vorschriften des so genannten Punktsystems und der Fahrerlaubnis
auf Probe kurz und leicht verständlich dargestellt.
Die Neuauflage ist erforderlich, weil die Ahndungssätze des Bußgeldkataloges
systematisch überarbeitet und mit Wirkung zum 1. Februar
2009 teilweise deutlich erhöht wurden. Diese Änderungen gehen auf
eine Initiative der Verkehrsministerkonferenz zurück, die im Jahr
2005 beschlossen hatte:
1. Die Verkehrsministerkonferenz hält eine Überprüfung des Sanktionsniveaus
für Verkehrsverstöße, insbesondere im Hinblick auf die
Hauptunfallursachen sowie eine Überprüfung des Überwachungsniveaus,
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für notwendig.
2. Das BMVBW wird gebeten, … prüfen zu lassen, ob und ggf. wie
eine Anhebung des Sanktionsniveaus für Verkehrsverstöße in Betracht
gezogen werden soll. Dabei sollte das Sanktionsniveau in
den anderen europäischen Ländern, speziell für besonders gefährliche
Fehlverhaltensweisen im Straßenverkehr, einbezogen werden.
Allerdings sind im Ergebnis z.B. die Verwarnungsgelder für Parkverstöße
und für geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen bis
20 km/ h unverändert geblieben.
Im Übrigen soll das vorrangige Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit
durch verbesserte Allgemein- und Spezialprävention durch eine
differenzierte Anhebung der Verwarnungs- und Bußgeldsätze mit folgenden
Schwerpunkten erreicht werden:

a) Der Schwerpunkt der Erhöhung der Bußgeldsätze liegt bei den
Hauptunfallursachen. Dies sind das Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit,
Vorfahrtsverletzungen einschließlich der Missachtung von
Haltanordnungen durch Lichtzeichenanlagen, Verstöße beim Abbiegen,
die falsche Straßenbenutzung, Abstandsverstöße, das Fahren
unter Drogen- oder Alkoholeinfluss sowie Zuwiderhandlungen, die
sich als konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Vorfeld
des konkreten Unfalls) darstellen. Für Geschwindigkeitsüberschreitungen
im Verwarnungsgeldbereich (Übertretung bis 20 km/h) bleiben
die Regelsätze – abweichend von den ursprünglichen Plänen
– jedoch unverändert; erst ab Übertretungen um 21 km/h und mehr
werden die Regelsätze ca. um das aufgerundet 1,5fache erhöht.
b) Einbezogen werden außerdem bestimmte Zuwiderhandlungen,
die im Allgemeinen mit finanziellen oder anderen wirtschaftlichen
Vorteilen für den Betroffenen verbunden sind. Damit wird der in
§ 17 Abs. 3 OWiG genannte Zumessungsgesichtspunkt der wirtschaftlichen
Verhältnisse stärker berücksichtigt und dem Umstand
Rechnung getragen, dass Betroffene erfahrungsgemäß dann einen
geringeren Sorgfaltsmaßstab an die Beachtung von Regeln anlegen,
wenn die zu erwartende Geldbuße deutlich hinter den Vorteilen
eines sorglosen Verhaltens zurück bleibt. In diesem Sinn erfolgte
eine Anhebung der Geldbußen für das Fahren mit verkehrsunsicheren
Kraftfahrzeugen, Überladungen und Verstöße gegen das
Sonntagsfahrverbot.
c) Einen dritten Schwerpunkt bilden vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße.
Dabei wird zunächst berücksichtigt, dass es eine Reihe
von Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt, bei denen wegen ihrer Eigenart
eine fahrlässige Begehungsweise kaum denkbar wäre. Diese
Zuwiderhandlungen konnten bisher nicht in den Bußgeldkatalog
aufgenommen werden, weil dieser von fahrlässiger Begehung ausgegangen
ist. Im Bußgeldkatalog werden deshalb nunmehr Bußgeldregelsätze
und Regelfahrverbote auch für häufig vorkommende Zuwiderhandlungen
bestimmt, die i. A. vorsätzlich begangen werden.
An die Auswahl der Ordnungswidrigkeiten, die als Vorsatztaten in
den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, ist ein strenger Maßstab
angelegt worden. Für alle Zuwiderhandlungen, bei denen eine fahrlässige
Begehung nicht völlig außerhalb der Lebenserfahrung liegt,
sind die Bußgeldregelsätze weiterhin unter der Voraussetzung von
Fahrlässigkeit festgelegt (Abschnitt I). Nur für diejenigen Zuwiderhandlungen,
bei denen eine fahrlässige Begehung nach allgemeiner
Lebenserfahrung ausscheidet, sind Bußgeldregelsätze unter der Voraussetzung
vorsätzlicher Begehungsweise bestimmt (Abschnitt II).
Dies sind das Umfahren einer geschlossenen Bahnschranke, die
Benutzung von Radarwarngeräten und ähnlicher Einrichtungen,
die rechtswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons während
der Fahrt, die Teilnahme und Durchführung von Kraftfahrzeugrennen,
Nichtaushändigen von Führerscheinen, Bescheinigun-.

gen und Fahrzeugpapieren sowie der Verstoß gegen die Pflicht zur
Feststellung der Achslasten und des Gesamtgewichts und gegen die
Vorschriften über das Um- und Entladen bei Überlastung. Bei der
Bestimmung der Regelsätze wurde ebenfalls differenziert vorgegangen:
Bei den reinen Formalverstößen (Aushändigungspflichten u. ä.)
wurden die bisherigen Verwarnungsgeldregelsätze beibehalten, die
bisher auch für die Unterstellung von Fahrlässigkeit gegolten haben.
Deutlich erhöht wurden die Geldbußen für die Teilnahme an
illegalen Kfz-Rennen oder deren Veranstaltung. Darüber hinaus
wird für diejenigen Zuwiderhandlungen, für die die Bußgeldregelsätze
weiterhin die fahrlässige Begehungsweise unterstellen, ein
generell das Doppelte des Bußgeldregelsatzes für Fahrlässigkeit für
den Fall festgelegt, dass der Betroffene abweichend hiervon vorsätzlich
gehandelt hat.
d) Hinsichtlich der Regelfahrverbote übernimmt die Verordnung die bis-.
herigen Regelungen und ergänzt diese um zwei Tatbestände, nämlich
das Umfahren geschlossener Bahnschranken und die Teilnahme
an illegalen Kfz-Rennen.
Abschließend bleibt anzumerken, dass die Erhöhungen der Bußgeldregelsätze
keine Änderungen der Punktbewertung für das Verkehrszentralregister
und keine Änderungen bei der Gewichtung der Verstöße
im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe zur Folge haben.
Wie mein Vorautor empfehle ich allen Lesern: Vermeiden Sie, mit den
Verkehrsvorschriften überhaupt in Konflikt zu kommen! Das schont
nicht nur den Geldbeutel, sondern ist der beste Beitrag zur Verkehrssicherheit!
Gute Fahrt!
Ihr
Rupert Schubert, Regierungsdirektor
Freie und Hansestadt Hamburg

Bußgeldkatalog (BKat)
Die neuesten Änderungen im Bußgeldkatalog sind grau hinterlegt.
Anmerkung: Die Fundstellen der Verstöße in StVO, StVZO usw. wurden
im nachfolgenden Text fortgelassen, dafür aber die für den Benutzer
wichtigen Bewertungen im Rahmen des Punktsystems (§ 40 und Anlage
13 FeV) und der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 34 und Anlage 12 FeV; schwerwiegende
Zuwiderhandlungen: „A“, weniger schwerwiegende: „B“)
aufgenommen.
Bewertung
Regelsatz
bei Fahrin
Euro
erlaubnis
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot Punkte auf Probe
Abschnitt I:
Fahrlässig begangene
Ordnungswidrigkeit
A. Zuwiderhandlungen
gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Grundregeln
1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt
1.1 einen anderen mehr als nach den
Umständen unvermeidbar belästigt 10 – –
1.2 einen anderen mehr als nach den
Umständen unvermeidbar behindert 20 – –
1.3 einen anderen gefährdet 30 – –
1.4 einen anderen geschädigt soweit im
Folgenden nichts anderes bestimmt ist 35 – –
1.5 Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke
stehendes Fahrzeug beschädigt 30 – –
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
2 Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen
(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),
Verkehrsinsel oder Grünanlage
benutzt 5 – –
15

Bewertung
Regelsatz
bei Fahrin
Euro
erlaubnis
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot Punkte auf Probe
2.1 – mit Behinderung 10 – –
2.2 – mit Gefährdung 20 – –
3 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen
durch Nichtbenutzen
3.1 der rechten Fahrbahnseite 10 – –
3.1.1 – mit Behinderung 20 – –
3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen
oder Kraftfahrstraßen) und dadurch
einen anderen behindert 20 – –
3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten
Fahrbahnen 25 – –
16
– mit Gefährdung 35 – –
3.4 eines markierten Schutzstreifens als
Radfahrer 10 – –
3.4.1 – mit Behinderung 15 – –
3.4.2 – mit Gefährdung 20 – –
3.4.3 – mit Sachbeschädigung 25 – –
4 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen
4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden,
an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit
und dadurch einen anderen
gefährdet 80 2 A
4.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und
dadurch einen anderen behindert 80 1 A
5 Schienenbahn nicht durchfahren lassen 5 – –
5a Ausrüstung eines Kraftfahrzeuges nicht an 20 – –
die Wetterverhältnisse angepaßt
5a.1 – mit Behinderung 40 1 B
6 Als Führer eines kennzeichnungspflichtigen
Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei
Sichtweite unter 50 m durch Nebel,
Schneefall oder Regen oder bei Schneeglätte
oder Glatteis sich nicht so verhalten,
dass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen
war, insbesondere, obwohl
nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz
zum Parken aufgesucht 140 3 B

Bewertung
Regelsatz
bei Fahrin
Euro
erlaubnis
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot Punkte auf Probe
13.1 – mit Gefährdung 20 – –
13.2 – mit Sachbeschädigung 30 – –
14 Den zum Einscheren erforderlichen Abstand
von dem vorausfahrenden Fahrzeug
außerhalb geschlossener Ortschaften nicht
eingehalten 25 – –
15 Mit Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht
über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei
einer Geschwindigkeit von mehr als
50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand
von 50 m von einem vorausfahrenden
Fahrzeug nicht eingehalten 80 3 B
Überholen
16 Innerhalb geschlossener Ortschaften
rechts überholt 30 – –
16.1 – mit Sachbeschädigung 35 – –
17 Außerhalb geschlossener Ortschaft rechts
überholt 100 3 A
18 Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit
als der zu Überholende überholt 80 1 A
19 Überholt, obwohl nicht übersehen werden
konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs
jede Behinderung des Gegenverkehrs
ausgeschlossen war, oder bei unklarer
Verkehrslage 100 3 A
19.1 und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277)
nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung
(Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren
oder der durch Pfeile vorgeschriebenen
Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt 150 4 A
19.1.1 mit Gefährdung 250 4 A
1 Monat
19.1.2 mit Sachbeschädigung 300 4 A
1 Monat
20 Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen
(Zeichen 276, 277) 70 1 A
19

Bewertung
Regelsatz
bei Fahrin
Euro
erlaubnis
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot Punkte auf Probe
130.1 – mit Gefährdung 5 – –
130.2 – mit Sachbeschädigung 10 – –
131 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
131.1 aus einem anderen als dem rechten
Fahrstreifen abgebogen 15 – –
131.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen
Verkehrsrichtungen, ausgenommen den
Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert 35 – –
132 Als Fahrzeugführer in anderen als den
Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil
rotes Wechsellichtzeichen oder rotes
Dauerlichtzeichen nicht befolgt 90 3 A
132.1 mit Gefährdung 200 4 A
1 Monat
132.2 mit Sachbeschädigung 240 4 A
1 Monat
132.3 bei schon länger als 1 Sekunde andauern- 200 4 A
der Rotphase eines Wechsellichtzeichens 1 Monat
132.3.1 mit Gefährdung 320 4 A
1 Monat
132.3.2 mit Sachbeschädigung 360 4 A
1 Monat
133 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
133.1 vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
nicht angehalten 70 3 A
133.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen
Verkehrsrichtungen, ausgenommen den
Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet 100 3 A
133.3 den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr
auf Radwegfurten der freigegebenen
Verkehrsrichtungen
133.3.1 behindert 100 3 A
133.3.2 gefährdet 150 3 A
34

Bewertung
Regelsatz
bei Fahrin
Euro
erlaubnis
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot Punkte auf Probe
B. Zuwiderhandlungen
gegen § 24a, §24c StVG
0,5-Promille-Grenze
241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration
von 0,25 mg/l oder mehr oder
mit einer Blutalkoholkonzentration von
0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge
im Körper, die zu einer solchen Atem- 500 4 A
oder Blutalkoholkonzentration führt
1 Monat
241.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung
nach § 24a StVG, §§ 316 oder 315c
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Ver- 1000 4 A
kehrszentralregister
3 Monate
241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen
nach § 24a StVG, §§ 316
oder 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB 1500 4 A
im Verkehrszentralregister
3 Monate
Berauschende Mittel
242 Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in
der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG ge- 500 4 A
nannten berauschenden Mittels*) geführt 1 Monat
242.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung
nach § 24a StVG, §§ 316 oder 315c
Abs. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrs- 1000 4 A
zentralregister
3 Monate
242.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen
nach § 24a StVG, §§ 316
oder 315c Abs. 1 Buchstabe a StGB im 1500 4 A
Verkehrszentralregister
3 Monate
Alkoholverbot für Fahranfänger und
Fahranfängerinnen
243 In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor
Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer
eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke
zu sich genommen oder die Fahrt unter der
Wirkung eines solchen Getränks angetreten 250 2 A
*) Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG. Liste der berauschenden Mittel: Cannabis, Heroin, Morphin,
Kokain, Amphetamin, Designer-Amphetamin (MDA, MDE, MDMA, Metamfetamin).
52

Bewertung
Regelsatz
bei Fahrin
Euro
erlaubnis
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot Punkte auf Probe
Abschnitt II:
Vorsätzlich begangene
Ordnungswidrigkeiten
C. Zuwiderhandlungen
gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Bahnübergänge
244 Als Führer eines Kraftfahrzeuges Bahnübergang
trotz geschlossener Schranke oder 700 4 A
Halbschranke überquert
3 Monate
245 Als Fußgänger, Radfahrer oder anderer nicht
motorisierter Verkehrsteilnehmer Bahnübergang
trotz geschlossener Schranke oder
Halbschranke überquert 350 4 A
Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
246 Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig
benutzt
246.1 als Fahrzeugführer 40 1 B
246.2 als Radfahrer 25 –
247 Als Führer eines Kraftfahrzeuges verbotswidrig
ein technisches Gerät zur Feststellung
von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
betrieben oder betriebsbereit
mitgeführt 75 4 B
Kraftfahrzeugrennen
248 Als Führer eines Kraftfahrzeuges an einem 400 4 A
Kraftfahrzeugrennen teilgenommen
1 Monat
249 Als Veranstalter ein Kraftfahrzeugrennen
ohne Erlaubnis durchgeführt 500 1 A
Genehmigungs- und Erlaubnisbescheid
250 Genehmigungs- und Erlaubnisbescheid auf
Verlangen nicht ausgehändigt 10 – –
53

Anhang zu Nr. 11 BKat
Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen
a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO
genannten Art*)
Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb
außerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen
nach Fahrtantritt)
11.1.1 bis 10 20 15
11.1.2 11–15 30 25
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung
der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter
50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.
Lfd. Nr. Überschreitung Regelsatz in Euro Fahrverbot in Monaten
in km/h bei Begehung bei Begehung
innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften Punkte
11.1.3***) bis 15 für 80 70 – – 1
mehr als 5
Min. Dauer
oder in mehr
als zwei
Fällen nach
Fahrtantritt
11.1.4 16–20 80 70 – – 1
11.1.5 21–25 95 80 – – 1
11.1.6 26–30 140 95 1 Monat – 3
11.1.7 31–40 200 160 1 Monat 1 Monat 3
11.1.8 41–50 280 240 2 Monate 1 Monat 3**)
11.1.9 51–60 480 440 3 Monate 2 Monate 4
11.1.10 über 60 680 600 3 Monate 3 Monate 4
***) Dies sind
a) – Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t,
ausgenommen Personenkraftwagen,
– Personenkraftwagen mit Anhänger und Lastkraftwagen bis zu einem
zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t mit Anhänger,
– Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger
b) – Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t,
– alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen
sowie Lastkraftwagen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t,
– Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitze mehr zur Verfügung
stehen.
***) innerhalb geschlossener Ortschaften: 4 Punkte
***) Im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe werden die Verstöße Nr. 11.1.3 bis
11.1.10 als „schwerwiegend“ (A) bewertet.
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