Fachkunde Taxi Umbruch - Verlag Heinrich Vogel

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VORWORT
Mit „Fachkunde & Prüfung für den Taxi- und Mietwagenunternehmer“ wird
dem Interessenten an diesem vielseitigen und verantwortungsvollen Beruf
ein Lehr- und Lernbuch vorgelegt, welches ihn befähigen soll, die Fachkundeprüfung
bei der Industrie- und Handelskammer erfolgreich zu bestehen.
Das Buch vermittelt die Grundlagen auf den Prüfungs-Sachgebieten Recht,
Betriebsführung, Technik, Straßenverkehrssicherheit, Umweltschutz sowie
grenzüberschreitender Taxi- und Mietwagenverkehr. Es kann sicher nicht
alles enthalten, was Gegenstand einer Fachkundeprüfung werden kann,
dazu ist das Prüfungsgebiet letztlich zu weit gesteckt. Derjenige, der den
Inhalt „drauf hat“, dürfte aber ein ausreichendes Rüstzeug erworben haben,
um den Prüfungsanforderungen gewachsen zu sein. Es empfiehlt sich
ohnehin neben dem fleißigen Lernen mit Hilfe dieses Buches zusätzlich der
Besuch eines Vorbereitungskurses. Denn diese vorbereitenden Lehrgänge
können angesichts der permanenten Flut von Neuregelungen zeitnäher als
dieses Buch auf neue Gesetze reagieren, örtliche Erfahrungen wie thematische
Prüfervorlieben einbringen und sie bieten zudem Gelegenheit zum
mündlichen Kurzvortrag, was wichtig für das Bestehen des mündlichen Prüfungsteiles
werden kann.
Neben der Darstellung des eigentlichen Prüfungsstoffes wird in Umsetzung
des Titels „Fachkunde und Prüfung für den Taxi- und Mietwagenunternehmer“
auch versucht, dem Kandidaten durch die Darstellung des Prüfungsablaufes,
Prüfungstipps und einem beispielhaften Prüfungstest ein wenig
von der wohl jeden treffenden Prüfungsangst zu nehmen und ihm damit eine
größere Prüfungssicherheit zu vermitteln.
Es bleibt zum Schluss, dem Leser eine erfolgreiche Fachkundeprüfung und
viel Erfolg im Beruf des Taxi- und Mietwagenunternehmers zu wünschen.
Frankfurt am Main, im März 2007
Thomas Grätz

6 Inhalt
I. Was erwartet den Prüfling in
der Fachkundeprüfung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
1. Katalog der Sachgebiete für Unternehmer
des Taxen- und Mietwagenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2. Ablauf der Fachkundeprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– schriftliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– schriftliche Übungen/Fallstudie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
– mündliche Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
II. Sachgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
A. Innerstaatliche Beförderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1. Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1.1 Personenbeförderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
1.1.1 Themenschwerpunkt Grundlagen des Ordnungsrahmens . . . . . 19
1.1.2 Themenschwerpunkt Taxi und Mietwagen
und die Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
1.1.3 Themenschwerpunkt Berufszugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
1.1.4 Themenschwerpunkt Pflichten des Unternehmers,
des Fahrpersonals und der Fahrgäste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
1.2 Straßenverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
1.2.1 Themenschwerpunkt Hauptverkehrsgesetze und -verordnungen 62
1.2.2 Themenschwerpunkt Voraussetzung für die Erteilung und den
Entzug der Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
1.3 Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
1.3.1 Themenschwerpunkt Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
1.3.2 Themenschwerpunkt Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
1.3.3 Themenschwerpunkt Geringfügige und befristete
Arbeitsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
1.3.4 Themenschwerpunkt Arbeitszeitrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
1.4 Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
1.5 Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 102
1.6 Grundzüge des Steuerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
1.6.1 Themenschwerpunkt Kaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

Inhalt 7
1.6.2 Themenschwerpunkt Gesellschaftsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
1.6.3 Themenschwerpunkt Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
1.6.4 Themenschwerpunkt Kfz-Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
1.6.5 Themenschwerpunkt Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
1.6.6 Themenschwerpunkt Weiteres zur steuerlichen Gewinnermittlung 131
2. Kaufmännische und finanzielle Führung
des Betriebes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
2.1 Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
2.2 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Tarife) . . . . . . . . . . . . 142
2.2.1 Themenschwerpunkt Kostenrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
2.2.2 Themenschwerpunkt Tarifbildung im Taxi- und
Mietwagenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
2.3 Ermittlung der Finanz- und Rentabilitätslage eines
Taxen- und Mietwagenunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
2.4 Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
2.5 Versicherungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
3. Technischer Betrieb und Betriebsdurchführung . . . . . . . . . . 179
3.1 Themenschwerpunkt Technischer Betrieb und Betriebsdurchführung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
3.2 Themenschwerpunkt Funkverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
4. Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung sowie
Grundregeln des Umweltschutzes bei der
Verwendung und Wartung der Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . 188
4.1 Themenschwerpunkt Straßenverkehrssicherheit und
Unfallverhütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
4.2 Themenschwerpunkt Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung,
Boden- und Wasserreinhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
B. Grenzüberschreitende Personenbeförderung . . . . . . 196
III. Prüfungstipps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
IV. Prüfungstest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

8 Inhalt
V. Vorschriftensammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
VI. Wichtige Verbände und
weitere Berufsorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . 315
VII. Interessante Daten zum Taxi- und
Mietwagengewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
VIII. Abkürzungs- und
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
Hinweis und Erklärung zu den in diesem Buch verwendeten Piktogrammen:
bedeutet Merksatz
! bedeutet Definition

I. Was erwartet den Prüfling in der Fachkundeprüfung? 13
2. Ablauf der Fachkundeprüfung
Die Fachkundeprüfung ist eine kombinierte schriftlich/mündliche Prüfung.
Der schriftliche Teil besteht aus den zwei Teilprüfungen „Schriftliche Fragen“
und „Schriftliche Übungen/Fallstudien“. Der abschließende Teil ist, sofern die
Prüfung insgesamt noch bestanden werden kann, die mündliche Prüfung.
Wenn nämlich der Bewerber in einer der schriftlichen Teilprüfungen weniger
als 50 % der auf den Prüfungsteil entfallenden Punkte erzielt hat, dann hat
er die Prüfung insgesamt nicht bestanden, sodass die mündliche Prüfung
entfällt.
Sollte der Prüfling schriftlich bereits die für das Bestehen notwendige Punktzahl
von 60 % der Gesamtpunktzahl erreicht haben, entfällt die mündliche
Prüfung ebenfalls.
Die Fachkundeprüfung ist grundsätzlich dreiteilig:
– schriftliche Fragen
– schriftliche Übungen/Fallstudie
– mündliche Prüfung
In der Taxi-/Mietwagenunternehmerprüfung sind insgesamt 150 Punkte
erzielbar, wobei für ein Bestehen mindestens 60 % erreicht werden müssen,
also 90 Punkte.
Für den Prüfungsteil „Schriftliche Fragen“ stehen dem Aspiranten 60
Minuten zur Verfügung, wobei als Höchstergebnis dort 60 Punkte erreicht
werden können. Zum Erreichen der zum Bestehen notwendigen 50%-Grenze
muss er mindestens 30 Punkte erzielen, ansonsten ist die Gesamtprüfung
schon nicht bestanden. Das Vergeben von halben Punkten steht im
Ermessen des Prüfungsausschusses und wird angewandt.
Als Fragenarten werden auf den Prüfungsbögen der IHK sowohl sog. Multiple-Choice-Fragen
mit jeweils 4 Antworten zur Auswahl als auch Fragen mit
direkter Antwort gestellt.

I. Was erwartet den Prüfling in der Fachkundeprüfung? 15
Beispiel für Fallstudie
Ausgangssituation:
Sie sind Mietwagenunternehmer mit 3 Mietwagengenehmigungen in
einer Kleinstadt mit knapp 40.000 Einwohnern.
(Von Ihnen wird erwartet, dass Sie sämtliche Antworten begründen!)
Frage:
(3 Punkte)
Muss sich Ihr angehender Fahrer Müller einer Ortskenntnisprüfung
unterziehen?
Antwort:
Nein, Herr Müller braucht keine Ortskenntnisprüfung abzulegen, da Mietwagenfahrer
die erforderliche Ortskenntnis nur dann besitzen müssen,
wenn der Ort des Betriebssitzes 50.000 und mehr Einwohner hat.
Herr Müller arbeitet einige Zeit für Sie, muss dann aus privaten Gründen
umziehen in die Kreisstadt mit 53.000 Einwohnern. Weil ihm der
Weg zu weit ist, kündigt er bei Ihnen. Er fragt Sie, ob er denn ohne
Weiteres dann bei einem Mietwagenunternehmen in der Kreisstadt
Mietwagen fahren darf.
Frage:
(2 Punkte)
Was antworten Sie ihm?
Antwort:
Wenn ein Mietwagenfahrer in einem anderen Ort tätig wird als in demjenigen,
für den er die Ortskenntnisse nachgewiesen hat (bzw. in dem der
Nachweis wegen der Einwohnerzahl nicht nötig war), hat er die erforderlichen
Kenntnisse für diesen Ort nachzuweisen, sofern der Ort des
Betriebssitzes mehr als 50.000 Einwohner hat.
In der mündlichen Prüfung schließlich werden bis zu 37,5 Punkte vergeben,
von denen der Kandidat mindestens 19 Punkte erzielen muss, um über
die 50%-Grenze bei den Teilprüfungen zu kommen. An Zeit stehen ihm dafür
höchstens 30 Minuten zur Verfügung. Welche Fragen gestellt werden, steht
im Ermessen des dreiköpfigen Prüfungsausschusses, wobei das Prüfungsgespräch
meist vom Ausschussvorsitzenden eingeleitet wird, anteilig auch
die anderen beiden Prüfer Teile übernehmen.

142 II. Sachgebiete
2.2 Fachkundesachgebiet: Kostenrechnung 1 sowie Beförderungsentgelte
und -bedingungen (Tarife)
Zur Orientierung
Prüfungsinhalte: insbesondere Kostenbestandteile (fixe Kosten, variable
Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw.) und Berechnung dieser
pro Fahrzeug, Kilometer oder Fahrt. Insbesondere Kalkulation der
Beförderungsentgelte.
Rechtsquellen (Beispiele): Kostenrechnungssysteme, Kostenarten-,
Kostenstellen-, Kostenträger-, Deckungsbeitragsrechnung, Kosten- und
Angebotskalkulation.
2.2.1 Themenschwerpunkt Kostenrechnung
Die Kosten sind ein wichtiger Bestandteil zur Planung eines erfolgreichen
Taxi- und Mietwagenunternehmens. Nur wer die Kosten kennt, kann seine
Preise richtig kalkulieren und dafür sorgen, dass alle anfallenden Kosten
durch den Umsatz gedeckt werden. Die Kostenrechnung ist somit die
Grundlage für viele unternehmerische Entscheidungen. Allerdings ist zu
beachten, dass der Taxiverkehr der Tarifpflicht unterliegt. Das heißt, die
Taxi-Fahrpreise werden behördlicherseits festgesetzt und zwar einheitlich
und verbindlich für alle Taxiunternehmer
• eines Pflichtfahrbereiches
• im Rahmen einer Taxitarifverordnung.
Damit sind dem Taxiunternehmer jedenfalls für diesen Bereich die Hände
gebunden und eine eigenständige Preiskalkulation macht keinen Sinn, da
der Preis staatlich vorgegeben ist. Einen gewissen Handlungsspielraum für
eine eigenständige Preispolitik eröffnen aber für Taxiunternehmen
• die Sondervereinbarungen bspw. mit Krankenkassen
• Vereinbarungen über Fahrten nach und außerhalb des Pflichtfahrgebietes
sowie
• Boten- und Kurierfahrten, weil diese keiner Tarifpflicht unterliegen.
Für Mietwagenunternehmer gilt es zwingend, die Kostenrechnung zu
1
Auch wenn die Kenntnis von Kostenrechnung nicht ausdrücklich in der Liste der Sachgebiete in der PBZugV
genannt wird, wird erwartet, dass der Bewerber diese beherrscht und insbesondere Kostenbestandteile
kennt und berechnen kann (vgl. Orientierungsrahmen der Industrie- und Handelskammern für die Vorbereitung
auf die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr)

II. Sachgebiete 143
beherrschen, da er seinen Preis aufgrund fehlender Tarifpflicht selbst festzusetzen
hat.
Die Kosten werden in der Kostenrechnung grundsätzlich geordnet, wobei
nach zeitabhängigen Kosten (fixe oder auch feste Kosten) und leistungsabhängigen
Kosten (variablen oder veränderlichen Kosten) unterschieden wird.
Fixe Kosten sind unter Anderem:
• Kfz-Versicherung und Steuern
• Fahrerlöhne (sofern festes Monatsgehalt)
• Geschäftsraum- und Garagenmiete
• Finanzierungsraten und Zinsen
• Taxizentralen-Beitrag
• Verbandsbeitrag
Variable Kosten sind z.B.:
• Kraftstoffe
• Reifen
• Wartungs- und Reparaturkosten
• Pflegekosten
Diese Unterteilung macht Sinn, wenn man sich für den Personenbeförderungsbereich
folgendes verdeutlicht:
Beispiel
Variable Kosten (ca. 30% der Gesamtkosten beim Betrieb eines Taxis
oder Mietwagen) verändern sich unter dem Einfluss eines erhöhten
oder verminderten Einsatzes, bleiben jedoch je gefahrenen km
gleich (wenn variable – leistungsabhängige Kosten – bei einem Fahrzeug
pro km 0,25 € ausmachen, ändert sich das nicht, wenn man die
Laufleistung verringert oder erhöht).
Fixe Kosten wiederum (ca. 70% der Gesamtkosten beim Betrieb eines
Taxis oder Mietwagen) bleiben in einer Zeitdauer gleich, unabhängig
davon, ob sich der Einsatz erhöht oder vermindert – zeitabhängige
Kosten – (wenn die Kfz-Versicherung im Jahr eine Haftpflichtprämie von
3.700 € ausmacht, dann wirkt sich eine Erhöhung der Laufleistung nicht
aus).
Allerdings: Durch die Erhöhung der Fahrleistung in einem festen Zeitraum
(bspw. von einem Jahr) werden die Fixkosten pro gefahrenen
km gesenkt!
Die Konsequenz ist, dass eine erhöhte Gewinnerzielung zwingend an eine
Erhöhung des Auslastungsgrads – Erhöhung der Besetzt-Kilometer –
gebunden ist!
Es gibt drei verschiedene Methoden der Kostenrechnung, die jeweils
eine andere Frage beantworten:

II. Sachgebiete 185
Welche Verpflichtung trifft den Taxi- und Mietwagenunternehmer nach
erfolgter Hauptuntersuchung?
Über das Ergebnis jeder Hauptuntersuchung ist die Genehmigungsbehörde oder
die von der Landesregierung bestimmte Behörde durch Vorlage einer Ausfertigung
des Untersuchungsberichts zu unterrichten.
Kann die Straßenverkehrsbehörde vom Unternehmer den Nachweis der Haftpflichtversicherung
verlangen?
Die Straßenverkehrsbehörde lässt sich vom Unternehmer bei Zulassung des Kraftfahrzeuges
das Bestehen der Kfz-Haftpflicht-Versicherung belegen (§ 29 StVZO).
Welche zwingenden Bau- und Ausrüstungsvorschriften betreffen sowohl
Taxen wie Mietwagen?
Taxen und Mietwagen müssen
• mindestens zwei Achsen und vier Räder sowie auf der rechten Längsseite mindestens
zwei Türen haben;
• mit einer Alarmanlage versehen sein, die vom Sitz des Fahrers aus in Betrieb
gesetzt werden kann;
• am Fahrer- und allen für Fahrgäste bestimmten Sitzplätzen mit Sicherheitsgurten
ausgestattet sein.
Eine nach außen wirkende Eigenwerbung an Taxen und Mietwagen ist unzulässig.
Fremdwerbung darf nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren angebracht werden
Was gilt darüber hinaus nur für Taxen?
An Taxen ist religiöse und politische Werbung verboten und sie müssen bei vollständiger
Besetzung im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts mindestens
50 kg Gepäck befördern können.
Was ist Regelungsgegenstand von Taxiordnungen?
Taxiordnungen regeln den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf den Taxistandplätzen
sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs.
3.2 Themenschwerpunkt Funkverkehr
Die Taxi- und auch Mietwagenvermittlung geschieht zumindest in den Städten,
aber auch vielen Gemeinden zum großen Teil über Funk, genauer über
den Betriebsfunk. Diese Art der Vermittlung ist nicht nur schnell, sondern
auch kostengünstig, weil auf der einen Seite die Unternehmen durch eine
geschickte Funkvermittlung viele Leerkilometer einsparen, zum anderen
sind auch die Kosten für die Funkvermittlung weit geringer als wenn die Disposition
bspw. über Mobiltelefon geschehen würde.