10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der ... - Deutscher Bundestag

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
DS Nr. Drucksache (Urheber und Titel)
(Link zum Volltext)
1 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der
Deutschen Demokratischen Republik
2 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
Vorläufige Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen
Demokratischen Republik
3 Antrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR
über die Bildung und zahlenmäßige Zusammensetzung der
ständigen Ausschüsse der Volkskammer
4 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
zu einer gemeinsamen Erklärung der Volkskammer
5 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
über die Aufgabenstellung des zeitweiligen Prüfungsausschusses
der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
6 Antrag der CDU-Fraktion in der Volkskammer der DDR
zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen
Demokratischen Republik
6a Antrag der CDU-Fraktion in der Volkskammer der DDR
zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen
Demokratischen Republik
7 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung des Wehrdienstgesetzes
8 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen der
Kreisgerichte und Mitglieder der Schiedskommissionen
9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer der
DDR
über die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Inkraftsetzung eines
vorläufigen Grundgesetzes für die Deutsche Demokratische
Republik
10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer der
DDR
über die öffentliche Diskussion eines Verfassungsentwurfes und
die Durchführung einer Volksabstimmung
11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer der
DDR
über die Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle
der Treuhandanstalt
12 Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands in der Volkskammer der DDR
über die Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle
der Treuhandanstalt
13 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der
Deutschen Demokratischen Republik
13a Beschlußentwurf des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer der DDR
zum Antrag des Ministerrates der DDR
Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und
Landkreise in der Deutschen Demokratischen Republik
14 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 1

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
15 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Neufassung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das
Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von
Verwaltungsentscheidungen
15a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
der DDR
zum Antrag des Ministerrates der DDR
vom 2. Mai 1990 - DS Nr. 15 - über die Zuständigkeit und das
Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von
Verwaltungsentscheidungen
16 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer der DDR
über die Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage
17 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer der
DDR
zur Überprüfung der örtlichen Volksvertretungen auf eine
eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS
17a Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer der
DDR
in der ergänzten Fassung vom 9. Mai 1990 zur Überprüfung der
örtlichen Volksvertretungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit
mit dem ehemaligen MfS/AfNS
17b Beschlußentwurf des Innenausschusses der Volkskammer der
DDR
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
in der ergänzten Fassung vom 9. Mai 1990 zur Überprüfung der
örtlichen Volksvertretungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit
mit dem ehemaligen MfS/AfNS
18 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer der DDR
zum Schutz des Inlandmarktes der DDR
19 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR
19a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform
zum Antrag des Ministerrates
zur Änderung und Ergänzung der Verfassung
20 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der
DDR
20a Beschlußempfehlung des Ausschusses Wahlprüfung,
Geschäftsordnung, Immunität
zum Antrag aller Fraktionen
über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer
21 Antrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR
zur Umbenennung des "Koordinierungsausschusses für
Deutsche Einheit" in Ausschuß "Deutsche Einheit" sowie die
Zusammensetzung von 19 auf 39 Mitglieder zu erhöhen
22 Antrag des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform
der Volkskammer der DDR
zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage
23 Antrag der Fraktion der DSU in der Volkskammer der DDR
betreffend Arbeitsplätze und Lehrstellen für
Sonderschulabgänger
24 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund
Sozialunion zwischen der DDR und der BRD
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 2

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
24a Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit
zum Antrag des Ministerrates
über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der DDR und der BRD
25 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Regelung paßrechtlicher Fragen
25a Beschlußempfehlung des Innenausschusses
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Regelung paßrechtlicher Fragen
26 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Richtergesetz
26a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
der DDR
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über das Richtergesetz
27 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der
Auflösung des MfS/AfNS
27a Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
der DDR
zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der
Auflösung des MfS/AfNS
27b Zusatzantrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer der
DDR
zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses
zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der
Auflösung des MfS/AfNS
28 Antrag der Fraktion der DSU in der Volkskammer der DDR
zur Entfernung des Staatswappens von öffentlichen Gebäuden
29 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der
DDR
29a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
der DDR
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der
DDR
30 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Errichtung der Monopolverwaltung der DDR für
Branntwein
31 Antrag des Ministerrates der DDR
über das Branntweinmonopol
32 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Tabaksteuergesetz
33 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Mineralölsteuergesetz
34 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Biersteuergesetz
35 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Schaumweinsteuergesetz
36 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Salzsteuergesetz
37 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Leuchtmittelsteuergesetz
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 3

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
38 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Zuckersteuergesetz
39 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Kaffee- und Teesteuergesetz
40 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Umsatzsteuergesetz
41 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Versicherungssteuergesetz
42 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Feuerschutzsteuergesetz
43 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Wechselsteuergesetz
44 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung der DDR
45 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung steuerrechtlicher
Rechtsvorschriften bei Einführung der Währungsunion mit der
BRD
46 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Zollgesetz
30a-46a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zu den Steueranträgen des Ministerrates der DDR
47 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Grundsätze des Finanzwesens der DDR
47a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Grundsätze des Finanzwesens der DDR
48 Antrag des Ministerrates der DDR
über den Rechnungshof der DDR
48a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über den Rechnungshof der DDR
49 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Grundsätze des Haushaltsrechts der DDR und der
Länder der DDR
49a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer der DDR
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Grundsätze des Haushaltsrechts der DDR
50 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Haushaltsordnung der DDR
50a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Haushaltsordnung der DDR
o.DNr Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen in der
Volkskammer
eine Regierungskommission zu bilden
51 Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative
der DSU
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 4

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
52 Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische
Vereinigungen
o.DNr Antrag der Fraktionen CDU/DA, DSU, Die Liberalen und SPD in
der Volkskammer
zum Parteiengesetz
53 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
zu einer gemeinsamen Erklärung
über die Ereignisse vom 3. und 4. Juni 1989 in der Volksrepublik
China
54 Fragen
für die Fragestunde der 11. Tagung der Volkskammer der DDR
am 7. Juni 1990
55 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen
Vermögens
55a Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen
Vermögens
55b Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen
Vermögens
56 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer der DDRzur
Sportförderung
56a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport in
der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der SPD
zur Sportförderung
57 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
zur Verlängerung der Wahlperiode von Richtern und Schöffen
57a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der SPD
zur Verlängerung der Wahlperiode von Richtern und Schöffen
58 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Arbeitsförderungsgesetz
58a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in
der Volkskammer
über das Arbeitsförderungsgesetz
59 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Sicherung und Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit,
Beruf und Gesellschaft
59a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit,
Beruf und Gesellschaft
60 Fragen
für die Fragestunde der 13. Tagung der Volkskammer am 14.
und 15. Juni 1990
61 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Staatsbank Berlin
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 5

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
61a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Staatsbank Berlin
62 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang
zur sozialen Marktwirtschaft
62a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang
zur sozialen Marktwirtschaft
63 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen
MfS/AfNS
63a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen
MfS/AfNS
64 Antrag des Ministerrates der DDR
über den Anspruch auf Sozialhilfe
Änderungsvorschläge zum Sozialhilfegesetz
64a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über den Anspruch auf Sozialhilfe
64/1 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung
64/1a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung
65 Antrag des Ministerrates der DDR
für ein Umweltrahmengesetz
65a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Energie und Reaktorschutz der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
für ein Umweltrahmengesetz
66 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches
66a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches
66b Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches
67 Antrag des Haushaltsausschusses der Volkskammer
zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen
Bedarfs
68 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über
Warenkennzeichen
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 6

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
68a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und
Technologie der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates
zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über
Warenkennzeichen
69 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Strafrechtsänderungsgesetz
69a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zum Strafrechtsänderungsgesetz
70 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes
70a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes
70b Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes
70/1 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Sozialversicherung
70/1a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates
über die Sozialversicherung
71 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die
Staatsanwaltschaft der DDR
71a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die
Staatsanwaltschaft der DDR
72 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR
72a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR
73 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale
und ökologische Marktwirtschaft in der DDR
73a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale
und ökologische Marktwirtschaft in der DDR
74 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der DDR
74a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der DDR
75 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder eines freien
Berufes durch Personen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung
in der DDR
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 7

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
75a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder eines freien
Berufes durch Personen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung
in der DDR
76 Antrag des Ministerrates der DDR
über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
76a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
77 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Vereinigungen
77a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Vereinigungen
78 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer
über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die
Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete
o.DNr Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer
der DDR
zu Drucksache Nr. 78
78a Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die
Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete
78b Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die
Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete
78c Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses
über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die
Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete
78d Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die
Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete
80 Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung,
Immunität
zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern der Volkskammer
81 Antrag des Ministerrates der DDR
über den Status und die Organisation der Sparkassen
81a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über den Status und die Organisation der Sparkassen
82 Antrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR
über die Abberufung des Generalstaatsanwaltes
84 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Bildung von Ländern in der DDR
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 8

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
84a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Bildung von Ländern in der DDR
Ergänzungsblatt zur DS Nr. 84a
Anlage zur DS Nr. 84a
84b Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform in der Volkskammer der DDR
zur Wahl eines Gesamtberliner Parlaments
86 Fragen
für die Fragestunde der 17. Tagung der Volkskammer
87 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für
Arbeitsrecht
87a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für
Arbeitsrecht
88 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung des Gewerbegesetzes der DDR
88a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung des Gewerbegesetzes der DDR
89 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau
der BRD und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen
o.DNr Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer der DDR
zum Rentenangleichungsgesetz
89a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau
der BRD und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen
90 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Inkraftsetzung des Raumordnungsgesetzes der BRD in der
DDR
90a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Inkraftsetzung des Raumordnungsgesetzes der BRD in der
DDR
91 Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit in der
Volkskammer
über die Grenze zwischen dem vereinigten Deutschland und der
Republik Polen
92 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung des Familiengesetzbuches der DDR
92a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung des Familiengesetzbuches der DDR
93 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung der Ärzte,
Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 9

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
93a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheitswesen
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung der Ärzte,
Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker
94 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen
Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale
Marktwirtschaft
94a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen
Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale
Marktwirtschaft
95 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung des Schornsteinfegergesetzes der BRD
in der DDR
95a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung des Schornsteinfegergesetzes der BRD
in der DDR
96 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung des Gesetzes der Handwerksordnung der
BRD in der DDR
96a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung des Gesetzes der Handwerksordnung der
BRD in der DDR
97 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
betreffend rechtsstaatlicher Verfahren gegen Personen wegen
Verdachts auf terroristische Verbrechen
97a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Die Liberalen der Volkskammer
betreffend rechtsstaatlicher Verfahren gegen Personen wegen
Verdachts auf terroristische Verbrechen
98 Fragen
zur schriftlichen Beantwortung mit Antworten des Ministerrates
der DDR
99 Antrag des Ministerrates der DDR
über Schulen in freier Trägerschaft
99a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über Schulen in freier Trägerschaft
100 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Ein- und Durchführung von Marktorganisationen für
land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse
100a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Ein- und Durchführung von Marktorganisationen für
land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 10

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
101 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Wahlen zu Landtagen in der DDR
101a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Wahlen zu Landtagen in der DDR
102 Antrag des Ausschusses für Familie und Frauen der
Volkskammer
zur Rentenangleichung
102a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ausschusses für Familie und Frauen der
Volkskammer
zur Rentenangleichung
103 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
die vorgesehene Einführung einer Sondersteuer/Preisaufschläge
auf importierte westliche Konsumgüter rückgängig zu machen
104 Antrag der Koalitionsfraktionen der Volkskammer
zur Feststellung von rechtwidrigen Handlungen im
Zusammenhang mit der Währungsumstellung
104a Gemeinsame Beschlußempfehlung des Finanz- und
Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Koalitionsfraktionen der Volkskammer
zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen im
Zusammenhang mit der Währungsumstellung
105 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer der DDR
über die Änderung des Gesetzes über die Inkraftsetzung von
Rechtsvorschriften der BRD in der DDR
105a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der SPD
über die Änderung des Gesetzes über die Inkraftsetzung von
Rechtsvorschriften der BRD in der DDR
106 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
zur Übertragung von volkseigenem Vermögen auf die Städte und
Gemeinden
107 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer
über die Übertragung von volkseigenem Vermögen auf die
Städte und Gemeinden
106a/107a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform in der Volkskammer
zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD in der
Volkskammer
über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
108 Antrag der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer
zur Entflechtung des Handels in den Kommunen
108a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der CDU/DA
zur Entflechtung des Handels in den Kommunen
109 Antrag des Ausschusses Handel und Tourismus in der
Volkskammer
zur Absicherung der Schulspeisung
110 Antrag des Ausschusses für Familie und Frauen in der
Volkskammer
über das staatliche Kindergeld
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 11

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
110a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ausschusses für Familie und Frauen in der
Volkskammer
über das staatliche Kindergeld
111 Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, DSU, Die Liberalen
über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von
Umstellungsguthaben
111a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, DSU, Die Liberalen
über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von
Umstellungsguthaben
112 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur
Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den
künftigen Ländern der DDR
112a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur
Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den
künftigen Ländern der DDR
113 Antrag des Ministerrates der DDR
über die amtliche Statistik der DDR
113a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die amtliche Statistik der DDR
114 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Bildung und Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörden
115 Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Geschäftsordnung, Immunität
zur Geschäftsordnung der Volkskammer
115a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Geschäftsordnung, Immunität der Volkskammer
zur Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR
116 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
über die Bildung des Verfassungsgerichts der DDR
116a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassungsreform
der Volkskammer
zum Gesetz über die Bildung der Verfassungsgerichte der DDR
117 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
zur Erweiterung der Aufgabenstellung des eingesetzten
Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS
118 Fragen
für die Fragestunde der 21. Tagung der Volkskammer am 5. Juli
1990
120 Antrag des Ministerrates der DDR
über Berufsschulen
120a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über Berufsschulen
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 12

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
121 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung des Berufsausbildungsgesetzes der BRD
in der DDR
121a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der BRD in
der DDR
122 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur
122a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur
123 Vorschlag des Ministerpräsidenten der DDR
für die Berufung von sieben weiteren Mitgliedern des
Verwaltungsrates der Treuhandanstalt
124 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe
in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und zur Übertragung
des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften
124a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe
in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und zur Übertragung
des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften
125 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer
zur Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur
Untersuchung des Mißbrauchs von medizinischen Einrichtungen
durch das MFS/AfNS und die Vorgänge in der psychiatrischen
Klinik in Waldheim
126 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
die Umstrukturierung der Stromwirtschaft in der DDR
vorzunehmen
126a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Die Liberalen,
die Umstrukturierung der Stromwirtschaft in der DDR
vorzunehmen
126b Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Die Liberalen
zur Umstrukturierung der Stromwirtschaft in der DDR
127 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Gewährleistung von Belegungsrechten im
Wohnungswesen
127a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Gewährleistung von Belegungsrechten im
Wohnungswesen
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 13

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
128 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Errichtung der Strukturen eines neuen Kinder- und
Jugendhilferechts
128a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport in
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Errichtung der Strukturen eines neuen Kinder- und
Jugendhilferechts
129 Antrag des Ausschusses für Jugend und Sport der Volkskammer
den Ministerrat der DDR zu beauftragen, eine Rechtsvorschrift für
Normal- und Spezialkinderheime sowie Jugendwerkhöfe und
Durchgangsheime zur Beschlußfassung vorzulegen, und alle
Stellen von Leitern und Stellvertretern neu auszuschreiben
129a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport der
Volkskammer
zum Antrag DS Nr. 129
130 Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung,
Immunität der Volkskammer
zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Abgeordneten der Volkskammer der DDR
130a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung,
Geschäftsordnung, Immunität
zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Abgeordneten der Volkskammer
131 Antrag der Fraktion PDS in der Volkskammer
zum Schutz und zur Förderung des sorbischen Volkes
131a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der PDS
zum Schutz und zur Förderung des sorbischen Volkes
132 Fragen
für die Fragestunde der 23. Tagung der Volkskammer am 12. Juli
1990
133 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Erhebung der Abschöpfungen
133a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Erhebung der Abschöpfungen
134 Antrag des Ministerrates der DDR
zu Hörfunk und Fernsehen der DDR
134a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Presse und Medien
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zu Hörfunk und Fernsehen der DDR
135 Antrag des Ministerrates der DDR
über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
135a Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
136 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Bauordnung
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 14

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
136a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Bauordnung
137 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Einführung des Gesetzes über die Bauordnung
137a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Einführung des Gesetzes über die Bauordnung
138 Antrag der Fraktion CDU/DA in der Volkskammer
zur Einrichtung des Amtes eines Zivildienstbeauftragten im
Ministerium für Jugend und Sport
138a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion CDU/DA in der Volkskammer
zur Einrichtung des Amtes eines Zivildienstbeauftragten im
Ministerium für Jugend und Sport
139 Antrag der Fraktion DSU in der Volkskammer
über Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach
der Währungsumstellung
139a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion DSU in der Volkskammer
über Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach
der Währungsumstellung
140 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
o.DNr Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
140a Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
141 Antrag des Ministerrates der DDR
über den Haushaltsplan 1990
141a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über den Haushaltsplan 1990
142 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer
zur Ergänzung des Gesetzes Selbstverwaltung der Gemeinden
und Landkreise
142a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
zur Ergänzung des Gesetzes Selbstverwaltung der Gemeinden
und Landkreise
143 Antrag der Fraktion CDU/DA in der Volkskammer
zur Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen
Volkseigentum der DDR in einen Stiftungsfonds
143a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion CDU/DA
zur Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen
Volkseigentum der DDR in einen Stiftungsfonds
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 15

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
144 Antrag der Fraktion CDU/DA in der Volkskammer
zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten
Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Apothekenwesens
144a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der CDU/DA
zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten
Gesundheitswesens, Veterinärwesens und Apothekenwesens
144b Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheitswesen
der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der CDU/DA
zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten
Gesundheitswesens, Veterinärwesens und Apothekenwesens
145 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
zur Situation in Albanien
146 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
146a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der SPD
zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
147 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
zur Vorbereitung der Wahl zum gesamtdeutschen Parlament
148 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
der BRD zu vollziehen
o.DNr Änderungsantrag der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
zur DS Nr. 148
149 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
für ein vorläufiges Rahmen-Polizeiaufgabengesetz
150 Fragen
für die Fragestunde der 25. Tagung der Volkskammer am 19. Juli
1990
151 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher
Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der
Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und
Kommunen
151a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher
Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der
Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und
Kommunen
152 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung
volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an
Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere
Bürger
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 16

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
152a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung
volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an
Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere
Bürger
153 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
zur Änderung und Ergänzung des Parteiengesetzes
153a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Die Liberalen
zur Änderung und Ergänzung des Parteiengesetzes
154 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der
Landwirtschaft
154a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der
Landwirtschaft
155 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Versammlungsgesetzes
155a Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Versammlungsgesetzes
156 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Satzung der Treuhandanstalt
o.DNr Antrag von 20 Abgeordneten
zur Drucksache Nr. 156
157 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Rehabilitierungsgesetz
157a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über das Rehabilitierungsgesetz
157b Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über das Rehabilitierungsgesetz
158 Fragen
zur schriftlichen Beantwortung mit den eingegangenen Antworten
des Ministerrates
159 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD gegen
den unlauteren Wettbewerb, über das Zugabewesen und über
Preisnachlässe in der DDR
159a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD gegen
den unlauteren Wettbewerb, über das Zugabewesen und über
Preisnachlässe in der DDR
160 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer
zur Unterstützung eines Beschlusses des Bundesrates der BRD
zur Bereitstellung von Mitteln für Umwelt und Naturschutz
161 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer
zum Richtergesetz
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 17

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
161a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag aller Fraktionen
zum Richtergesetz
162 Vorschlag der Fraktionen der Volkskammer
für die Wahl der Vertreter der Verhandlungsdelegation der DDR
zum Einigungsvertrag
163 Vorschlag der Fraktionen der Volkskammer
für die Wahl der Schriftführer der Volkskammer
164 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR
164a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR
165 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten
des ehemaligen MfS/AfNS
165a Beschlußempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der
Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten
des ehem. MfS/AfNS
166 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
für eine Erklärung der Volkskammer zum 20. Juli 1944
167 Entschließungsantrag von 23 Abgeordneten der Volkskammer
zur weiteren Ausgestaltung der Umweltunion
168 Antrag des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zu den Satzungen der Treuhandanstalt
168a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag der 21 Abgeordneten
zu den Satzungen der Treuhandanstalt
169 Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Volkskammer
über die Distanzierung von der Resolution Nr. 3379 der UN-
Vollversammlung vom 10. November 1975
170 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
zu Fragen der Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter
Bürger
170a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der PDS
zu Fragen der Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter
Bürger
171 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Finanzverwaltung der DDR
171a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Finanzverwaltung der DDR
172 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Errichtung von Krankenkassen
172a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheitswesen
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Errichtung von Krankenkassen
173 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen
Wahl des Deutschen Bundestages
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 18

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
173a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen
Wahl des Deutschen Bundestages
175 Antrag der Koalitionsfraktionen der Volkskammer
über die Inkraftsetzung des Gesetzes der BRD "Verbesserung
regionaler Wirtschaftsstruktur" in der DDR
176 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der
BRD
177 Antrag der Fraktion CDU/DA und DSU in der Volkskammer
die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament mit dem Beitritt der
DDR zur BRD zu verbinden
178 Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der DSU
vom 17. Juni 1990, daß die DDR dem Geltungsbereich des
Grundgesetzes der BRD beitreten soll
179 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
zur Änderung der Verordnung über die Anmeldung
vermögensrechtlicher Ansprüche
180 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
zur Übernahme der EG-Regelung auf dem Gebiet der
Landwirtschaft
180a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
das Marktorganisationsgesetz im Interesse der
landwirtschaftlichen Unternehmen wirksam werden zu lassen
181 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
zur Änderung der Verfassung der DDR
182 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
im Einigungsvertrag Ausgleichzahlungen durch die BRD an die
DDR für die von der DDR erbrachten höheren
Reparationsleistungen zu stellen
183 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
die Schulden der volkseigenen und umgewandelten Betriebe
gegenüber Banken und Geldinstituten zu erlassen
183a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag der PDS-Fraktion
über Schuldenerlassung volkseigener und umgewandelter
Betriebe
184 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
zur Umgestaltung des Militär- und Wehrwirtschaftsbereiches der
DDR
184a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Abrüstung und
Verteidigung der Volkskammer
zum Antrag der PDS-Fraktion
zur Umgestaltung des Militär- und Wehrwirtschaftsbereiches der
DDR
185 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
zur Durchführung eines Volksentscheides über den
sicherheitspolitischen und militärischen Status des Territoriums
der DDR
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 19

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
188 Antrag der Fraktion der DSU in der Volkskammer
die Entlassung der Angehörigen des ehem. MfS und des
nachgeordneten Bereiches in die Wege zu leiten
188a Beschlußempfehlung des Sonderausschusses der Volkskammer
zur Kontrolle und Auflösung des ehem. MfS/AfNS
zum Antrag der Fraktion der DSU
zur Entlassung der Angehörigen des ehem. MfS und des
nachgeordneten Bereiches
189 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
Nachverhandlungen über die Währungs-, Wirtschafts- und
Sozialunion zwischen der DDR und der BRD aufzunehmen
190 Antrag des Ministerrates der DDR
zum frei finanzierten Wohnungsbau
190a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zum frei finanzierten Wohnungsbau
191 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Inkraftsetzung des Gesetzes über das
Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
191a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über das Wohnungseigentumsgesetz
192 Antrag des Ministerrates der DDR
über das Krankenhausfinanzierungsgesetz
192a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheitswesen
der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über das Krankenhausfinanzierungsgesetz
193 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen
Wahl des Deutschen Bundestages
194 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Rechtsanwaltsgesetz
194a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zum Rechtsanwaltsgesetz
195 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer
zur Leistungsfähigkeit des Liegenschaftsdienstes
198 Antrag der Fraktion Die Liberalen in der Volkskammer der DDR
die Verhandlungen zum Einigungsvertrag so zu führen, daß
keine geteilte Strafverfolgungspraxis zum
Schwangerschaftsabbruch zugelassen ist
199 Antrag der Fraktion der DSU in der Volkskammer der DDR
zum Parteien-Enteignungsgesetz
199a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der DSU in der Volkskammer der DDR
über das Parteien-Enteignungsgesetz
200 Antrag der Fraktion der DSU in der Volkskammer der DDR
den Beitritt der DDR zur BRD zum 22. August 1990 gemäß
Grundgesetz vorzunehmen
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 20

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
201 Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/DA in
der Volkskammer
mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 den Beitritt der DDR zum
Grundgesetz der BRD vorzunehmen
202 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD
in der Volkskammer
zur Entschuldung ehem. volkseigener Kombinate, Betriebe und
Wirtschaftseinheiten
202a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
der DDR
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der
SPD in der Volkskammer
zur Entschuldung ehem. volkseigener Kombinate, Betriebe und
Wirtschaftseinrichtungen
203 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer
im Einigungsvertrag aufzunehmen, daß die Strafvorschrift des
Paragraphen 175 auf dem Territorium der DDR nicht wirksam
wird
203a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
daß im Einigungsvertrag einzuarbeiten ist, daß die Strafvorschrift
des Paragraphen 175 auf dem Territorium der DDR nicht
wirksam wird
204 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
die Okkupation Kuweits durch den Irak zu verurteilen
205 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Aufgaben der Polizei
205a Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Aufgaben der Polizei
206 Fragen
für die Fragestunde der 33. Tagung der Volkskammer am 30.
August 1990
207 Antrag der Fraktion der FDP in der Volkskammer
zum Treuhandgesetz
208 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
über die Inkraftsetzung des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes der
BRD in der DDR
208a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau
und Wohnungswirtschaft der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der SPD
über die Inkraftsetzung des § 1 des Reichssiedlungsgesetzes der
BRD in der DDR
209 Antrag der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer
zum Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen
209a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Handel und
Tourismus der Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der CDU/DA
zum Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen
210 Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Volkskammer
zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu Landtagen in
der DDR
210a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag von mehr als 20 Abgeordneten
über das Länderwahlgesetz
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 21

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
211 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR
im Einigungsvertrag aufzunehmen, daß das Gesetz über die
Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des
ehem. MfS/AfNS fortgeltendes Recht bleibt
213 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Schiedsstellen in den Gemeinden
213a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Schiedsstellen in den Gemeinden
214 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Änderung des Kommunalvermögensgesetzes
214a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zu den Anträgen des Ministerrates der DDR und der Fraktionen
Bündnis 90/Grüne und der SPD
zur Änderung des Kommunalvermögensgesetzes
215 Antrag des Ministerrates der DDR
zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der
volkseigenen Wirtschaft
215a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der
volkseigenen Wirtschaft
216 Antrag des Ministerrates der DDR
über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung
216a Beschlußempfehlung des Finanzausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung
217 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Einigungsvertrag
217a Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit in der
Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über den Einigungsvertrag
218 Fragen
für die Fragestunde der 34. Tagung der Volkskammer am 6.
September 1990
219 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer
über die Ausstattung der Fraktionen in den kommunalen
Selbstverwaltungsorganen
219a Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion der SPD
über die Ausstattung der Fraktionen in den kommunalen
Selbstverwaltungsorganen
220 Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Volkskammer
Aktenüberprüfung der Abgeordneten der Volkskammer, die in
den 11. Deutschen Bundestag entsandt werden
220a Beschlußempfehlung des zeitweiligen Prüfungsausschusses der
Volkskammer
zur DS Nr. 220
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 22

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
221 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD
in der Volkskammer
auf Aussetzen eines Vertragsabschlusses zwischen der
Treuhandanstalt und drei westdeutschen
Energieversorgungsunternehmen
222 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Grüne in der Volkskammer
über die finanzielle Sicherung bestehender Einrichtungen der
Tagesbetreuung für Kinder
222a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Frauen
der Volkskammer
zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne in der
Volkskammer
über die finanzielle Sicherung bestehender Einrichtungen der
Tagesbetreuung für Kinder
223 Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, FDP, DSU und Bündnis
90/Grüne in der Volkskammer
zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes
223a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, FDP, DSU und
Bündnis 90/Grüne
zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes
223b Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und
Verwaltungsreform der Volkskammer
zum Antrag der Fraktionen CDU/DA, SPD, FDP, DSU und
Bündnis 90/Grüne
zur Änderung des Ländereinführungsgesetzes
224 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und der SPD in der
Volkskammer
zum Kommunalvermögensgesetz
225 Antrag der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer
zum Gesetz über die Ausschreibung der Stellen der
Geschäftsführer durch die Treuhandanstalt
225a Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses der
Volkskammer
zum Antrag der Fraktion CDU/DA
über die Ausschreibung der Stellen der Geschäftsführer durch
die Treuhandanstalt
226 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Stiftungsgesetz
226a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über das Stiftungsgesetz
227 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Krankenkasse-Vertragsgesetz
227a Beschlußempfehlung des Ausschusses für das
Gesundheitswesen der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates der DDR
über das Krankenkassen-Vertragsgesetz
228 Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Volkskammer
zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena
228a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
zum Antrag von mehr als 20 Abgeordneten
zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 23

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
229 Antrag der Fraktionen SPD, CDU/DA und PDS in der
Volkskammer
über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft
229a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und
Forstwirtschaft der Volkskammer
zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU/DA und PDS
über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft
231 Antrag der Fraktion der FDP in der Volkskammer
die Militärakademie in Dresden zu einer zivilen Akademie
umzuwandeln
232 Antrag der Fraktion der PDS in der Volkskammer
zur Bindung der Wohnungsmieten an die Entwicklung der
Einkommen der Bürger
233 Fragen
für die Fragestunde der 35. Tagung der Volkskammer der DDR
am 13. September 1990
234 Antrag des Ministerrates der DDR
zum Rettungsdienstgesetz
234a Beschlußempfehlung des Ausschusses für das
Gesundheitswesen der Volkskammer
zum Antrag des Ministerrates
zum Rettungsdienstgesetz
235 Antrag der Fraktionen der CDU/DA, SPD, DSU, FDP und
Bündnis 90/Grüne
zum Archivgut des Politbüros und des Zentralkomitees der SED
235a Beschlußempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer
zum Antrag der Fraktionen der CDU/DA, SPD, DSU, FDP und
Bündnis 90/Grüne
zum Archivgut des Politbüros und des Zentralkomitees der SED
236 Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Volkskammer
daß das Innenministerium der Aufgabe der Auflösung aller Stasi-
Strukturen nicht gerecht wurde
237 Antrag der Fraktion der DSU in der Volkskammer
der Vernichtung von Akten des militärischen Geheimdienstes
sofort Einhalt zu gebieten
238 Antrag aller Fraktionen in der Volkskammer
über das Rahmenkammergesetz
238a Beschlußempfehlung des Ausschusses für das
Gesundheitswesen der Volkskammer
zum Antrag aller Fraktionen in der Volkskammer
über das Rahmenkammergesetz
239 Antrag aller Fraktionen der Volkskammer
zur Beauftragung der Regierung, die UN-Konvention über die
Rechte des Kindes an das Präsidium der Volkskammer
einzureichen
240 Fragen
für die Fragestunde der 36. Tagung der Volkskammer der DDR
am 20. September 1990
241 Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Energie und Reaktorschutz in der Volkskammer der DDR
zur Umstrukturierung der Stromwirtschaft
242 Antrag der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer der DDR
zur Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
243 Antrag der Fraktion der CDU/DA in der Volkskammer der DDR
über die Gewährung von Vorruhestandsgeld
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 24

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
244 Antrag der Fraktion der FDP in der Volkskammer der DDR
für leistungsfähige Verkehrsverbindungen zwischen den Häfen
der Nord- und Ostsee und den Industriegebieten
245 Antrag der Fraktion der SPD in der Volkskammer der DDR
zur Anpassung der Renten und Sozialzuschläge an die
Entwicklung der Nettolöhne
245a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
der Volkskammer der DDR
zum Antrag der Fraktion der SPD
über die Anpassung der Renten und Sozialzuschläge an die
Entwicklung der Nettolöhne
246 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer der
DDR
zur Nennung der Volkskammerabgeordneten, die für das
ehemalige MfS/AfNS gearbeitet haben
246a Beschlußempfehlung des zeitweiligen Prüfungsausschusses der
Volkskammer der DDR
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
über die Namensnennung von Volkskammerabgeordneten, die
für das ehemalige MfS/AfNS gearbeitet haben
o.DNr Abänderungsantrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR
zu Drucksache Nr. 246a
247 Antrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR
über das Gesetz zum teilweisen Straferlaß
247a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
der DDR
zum Antrag des Präsidiums der Volkskammer
über das Gesetz zum teilweisen Straferlaß
248 Antrag des Präsidiums der Volkskammer der DDR
zur Aufhebung des Beschlusses der Volkskammer vom 6.
September 1990 zur Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes
o.DNr Abänderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der
Volkskammer der DDR
zu Drucksache Nr. 248
249 Antrag des Ministerrates der DDR
über den Vorschlag für den Sonderbeauftragten der
Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des
ehem. MfS/AfNS
250 Antrag aller Fraktionen in der Volkskammer der DDR
zur Benennung von Abgeordneten als Beobachter für das
Europäische Parlament
251 Antrag aller Fraktionen in der Volkskammer der DDR
über den Beschluß zur Entsendung von Abgeordneten in den 11.
Deutschen Bundestag
252 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer der
DDR
über das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
252a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
der DDR
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne
über das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
253 Antrag von 20 Abgeordneten der Volkskammer der DDR
über gerichtliche Verfahren gegen ehem. Auftraggeber für das
MfS/AfNS und, wenn erforderlich, die Immunität des
Volkskammerabgeordneten Dr. Modrow aufzuheben
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 25

10. Volkskammer der DDR – Verzeichnis der Drucksachen
253a Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Geschäftsordnung und Immunität der Volkskammer der DDR
zum Antrag von 20 Abgeordneten der Volkskammer
über gerichtliche Verfahren gegen ehem. Auftraggeber für das
MfS/AfNS und, wenn erforderlich, die Immunität des
Volkskammerabgeordneten Dr. Modrow aufzuheben
253b Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer
der DDR
zum Antrag von 20 Abgeordneten der Volkskammer
über gerichtliche Verfahren gegen ehem. Auftraggeber für das
MfS/AfNS und, wenn erforderlich, die Immunität des
Volkskammerabgeordneten Dr. Modrow aufzuheben
Erstellt nach der Originalfassung der Verzeichnisse der 10. Volkskammer Seite 26