HB - USKA

Sektionen • Sections
Antrag auf Statutenänderung
Delegiertenversammlung
Die Hauptversammlung der USKA-
Sektion St. Gallen beschloss an ihrer
Generalversammlung vom 11.02.2011
eine Eingabe an die USKA zwecks
Statutenrevision. Dabei geht es um
die Neuordung der Zuständigkeit
der Delegiertenversammlung der
USKA mit dem Ziel, die Vereinsdemokratie
und insbesondere die
Rechte der Mitglieder zu stärken.
Die USKA-Sektion St. Gallen
wird in den nächsten Wochen
fristgerecht zu einer ausserordentlichen
Generalversammlung einladen,
an welcher über nachfolgenden Antrag
formell abgestimmt wird. Dabei sind
kleine Änderungen noch möglich, sie
werden in den nun angestossenen
Prozess unverzüglich eingespeist.
Aufgrund der Wichtigkeit der Tatsache,
dass dieser Statutenantrag allen
USKA-Mitgliedern vorgestellt wird und
eine breite Diskussion entfacht wird,
streben wir eine Veröffentlichung bereits
in der Juninummer unserer Zeitschrift
HB-Radio an. Gleichzeitig wird auf unserer
Sektionswebseite http://www.
hb9cc.ch/ eine Diskussionsplattform
eingerichtet und Jedermann (-frau) ist
zur Stellungnahme und zum Mitmachen
eingeladen.
Antrag an die entsprechenden
Gremien der USKA
Nachfolgende Artikel der Statuten vom
Oktober 2010 sollen wie folgt geändert
werden:
Art. 12, letzter Satz ändern wie folgt:
Eine allfällige Wieder-Aufnahme erfolgt per
Beschluss der Delegiertenversammlung.
Art. 14, letzter Satz ändern wie folgt:
… haben kein Anrecht auf Stimmrecht
an der Delegiertenversammlung.
Art. 21, erster Satz ändern wie folgt:
Die von den Sektionsdelegierten beratenen
Anträge werden innert…
Art. 22, Neufassung wie folgt:
Der Delegiertenversammlung obliegt
einerseits die Durchführung der ihr zur
direkten Bearbeitung zugewiesenen
Angelegenheiten, andererseits die Beratung
der der Urabstimmung obliegenden
Geschäfte. Zu Letzteren formuliert sie
Empfehlungen an die zur Teilnahme an der
Urabstimmung berechtigten Mitglieder.
Art. 22bis, Neuer Artikel, Inhalt entspricht
dem bestehendem Artikel 22 mit
wenigen redaktionellen Änderungen:
Die ordentliche Delegiertenversammlung
wird spätestens drei Monate nach Ablauf
des Geschäftsjahres, welches vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember dauert,
abgehalten. Jede Sektion entsendet auf
eigene Kosten höchstens zwei volljährige
Mitglieder der USKA, wovon mindestens
ein Aktiv- oder Ehrenmitglied, als
Delegierte. Bei Abstimmungen und
Wahlen verfügt jede Sektion über eine
Stimme. Den Vorsitz führt der Präsident,
in seiner Vertretung der Vizepräsident.
Der Ort wird vom Vorstand bestimmt.
Art. 26, letzter Satz ergänzen wie folgt:
Die Beschlüsse sowie Wahlergebnisse
werden im Vereinsorgan und auf der
USKA-Webseite veröffentlicht.
Art. 32.1 ändern wie folgt:
Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung
und der Urabstimmung.
Was sind die Gründe für diesen
Antrag auf Statutenrevision?
Die heutigen Statuten legen fest, dass
die Delegiertenversammlung (DV) alle
Geschäfte der Urabstimmung (UA)
behandelt und dazu Abstimmungen
durchführt. Dabei werden Traktanden,
welche die Zustimmung der DV finden,
der UA zur endgültigen Annahme oder
Ablehnung vorgelegt. Traktanden, welchen
die DV nicht zustimmt, gelangen
an der UA nicht zur Abstimmung.
Die Mitglieder der Sektion St. Gallen
empfinden diese Regelung als undemokratisch.
Ausgerechnet in der Schweiz,
in einem Land in dem die Volksrechte
hoch gehalten werden und wo auf jeder
Ebene des öffentlichen Lebens das Volk
als oberste Instanz das letzte Wort hat,
soll eine DV von wenigen Personen
(weniger als 2% der Mitglieder) darüber
befinden, was eben diesen Mitgliedern
der USKA zur Entscheidung vorgelegt
werden soll.
Die DV besteht ausschliesslich aus
Vertretern der Sektionen. Aus eigener
Erfahrung wissen wir, dass dabei aber
überhaupt nicht immer die offizielle
Sektionsmeinung eingebracht wird,
sondern dass viele Delegierte nach
eigenem Gutdünken stimmen.
Wenn man sich die Tatsache vor
Augen führt dass heute weniger als
50 Prozent der USKA-Mitglieder zugleich
Mitglied einer Sektion sind wird
erkennbar, dass das Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsrecht der Mehrheit
der USKA-Mitglieder mit der heutigen
Regelung massiv verletzt wird. Ob diese
Beschneidung der legitimen Rechte einer
Mehrheit aber auch einer gerichtlichen
Beurteilung standhalten würde? Immerhin
darf davon ausgegangen werden, dass
die Mehrheit der DV nicht zwingend der
Mehrheit UA entspricht, sonst könnte
man die UA nämlich gleich abschaffen.
Im vorliegenden Fall möchte die Sektion
St. Gallen die Kompetenz der DV so
ändern, dass auch von der DV abgelehnte
Traktanden der UA vorgelegt werden
müssen. Die DV soll Dikussionsforum
sein und eine wichtige Stimme im Entscheidungsprozess,
aber nicht mehr.
Sollte unser Antrag auf Statutenänderung
an der nächsten DV keine Mehrheit
finden, würde diese DV einen Entscheid
in eigener Sache treffen. Dass solches
heikel ist leuchtet ein, eine Ausstandsregelung
wäre bei derartigen Geschäften
angemessen. Doch eine solche gibt
es nicht…
Alleine aus dem geschilderten Fall wird
deutlich, wie problematisch und eben
undemokratisch die heutige Regelung
ist. Ja, wir finden diese der USKA nicht
würdig und bitten um breite Unterstützung
bei unserem Ansinnen, unseren
Verein demokratischer, aufgeschlossener
und damit auch attraktiver zu machen.
Unsere USKA soll lebendig sein, aber
dies bedeutet auch die Kraft und den
Mut zur Veränderung in sich zu tragen.
Nochmals: Wie betrachten die Mitglieder
als oberste Instanz einer jeden
Vereinigung. Im Fall der USKA haben
alle Mitglieder auf einfache Weise Gelegenheit,
sich zum Vereinsgeschehen
und zur Vereinsentwicklung zu äussern,
die Urabstimmung ist das dafür zuständige
Gremium. Und in dieses und nur
in dieses gehört das letzte Wort.
Die USKA Sektion St. Gallen dankt für
eine eingehende Auseinandersetzung
HBradio 3 - 2011 33