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Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jg. 15, Heft 04

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<strong>Amtsblatt</strong> <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Havelland</strong> Seite 21<br />

Beschluss – Nr. BA <strong>04</strong>32/08-KT29/08<br />

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Wahlbeamten<br />

Der Kreistag hat beschlossen:<br />

1. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Wolfgang Jankowitz vom 17.12.2007 wird festgestellt, dass weder ein<br />

persönliches Fehlverhalten des Landrates, Herrn Dr. Burkhard Schröder, vorliegt noch der Landrat als Leiter der<br />

Kreisverwaltung in sonstiger Weise eine Pflichtverletzung begangen hat.<br />

Beschluss – Nr. BV <strong>04</strong>35/08-KT29/08<br />

Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im <strong>Landkreis</strong> <strong>Havelland</strong><br />

Der Kreistag hat beschlossen:<br />

dass die nachfolgende Ausnahme von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des<br />

Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in <strong>den</strong> kreisangehörigen Städten und Gemein<strong>den</strong> des <strong>Landkreis</strong>es<br />

<strong>Havelland</strong> und von Fahrzeugen des ÖPNV <strong>für</strong> das Jahr 2008 bestätigt wird<br />

<strong>für</strong> das Amt Friesack:<br />

der II. Bauabschnitt zur Bahnhofsumfeldgestaltung des nördlichen<br />

Bahnhofsvorplatzes in Paulinenaue.<br />

Beschluss – Nr. BV <strong>04</strong>36/08-KT29/08<br />

Dienstreisegenehmigungen <strong>für</strong> <strong>den</strong> Landrat<br />

- hier: Aufhebung des Kreistagsbeschlusses 317/01 vom 10.12.2001<br />

Der Kreistag hat beschlossen:<br />

Der Kreistagsbeschluss 317/01 vom 10.12.2001, mit dem die Anordnung und Genehmigung von<br />

Dienstreisegenehmigungen <strong>für</strong> <strong>den</strong> Landrat geregelt wurde, wird aufgehoben.<br />

Beschluss – Nr. BV <strong>04</strong>37/08-KT29/08<br />

1. Festlegung der Zahl und der Abgrenzung der Wahlkreise <strong>für</strong> die Wahl des Kreistages <strong>Havelland</strong> am 28.<br />

September 2008<br />

2. Berufung des Kreiswahlleiters und des Stellvertreters des Kreiswahlleiters <strong>für</strong> das Wahlgebiet des<br />

<strong>Landkreis</strong>es <strong>Havelland</strong> zu <strong>den</strong> Kommunalwahlen am 28. September 2008<br />

Der Kreistag hat beschlossen:<br />

1. Das Wahlgebiet des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Havelland</strong> <strong>für</strong> die Kreistagswahl am 28. September 2008<br />

wird in 4 Wahlkreise mit nachfolgender Abgrenzung eingeteilt:<br />

Wahlkreis 1:<br />

Wahlkreis 2:<br />

Wahlkreis 3:<br />

Wahlkreis 4:<br />

Stadt Rathenow, Stadt Premnitz, Gemeinde Milower Land<br />

Amt Rhinow, Amt Friesack, Amt Nennhausen, Stadt Nauen, Stadt Ketzin<br />

Gemeinde Schönwalde-Glien, Gemeinde Wustermark, Gemeinde Brieselang,<br />

Gemeinde Dallgow-Döberitz<br />

Stadt Falkensee

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