Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ortsrates der ... - Bützfleth

Niederschrift Nr. 27
über die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Bützfleth am 17. November 2010 im
Dorfgemeinschaftshaus, Ortschaft Bützfleth
A n w e s e n d :
Ortsbürgermeister R u s t, Wolfgang,
die Ortsratsmitglieder
Amling, Harald
Ehler, Manfred
Eschermann, Rosemarie
Grosser, Klaus
Hartlef, Sönke
Horwege, Hans-Peter
Kalmutzke, Udo
Klie, Sabine
Maske, Egon
Müller, Ilona
Oellrich, Udo
Ott, Hans-Hermann
Ryborz, Peter
Dr. Witt, Jochen
Ehlers, Wolfgang, beratendes Mitglied
Dauer der Sitzung
18.00 – 21.05 Uhr
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Verwaltungsfachangestellte Bock
Bauoberrat Jacobs
Dipl.-Ingìn Kountchev
Herr Pfad, ASK zu TOP 3)
Herr Bunk, ASK zu TOP 3)
Frau Cordes, ASK zu TOP 3)
Verwaltungsfachangestellter Marx, zugl. für die Niederschrift
Ortsbürgermeister Rust eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer, die Vertreter
der Presse und die Besucher.
Er stellt gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss,
die Ausschüsse und die Ortsräte der Hansestadt Stade fest, dass der Ortsrat ordnungsgemäß
geladen und beschlussfähig ist.
Anschließend erklärt Ortsbürgermeister Rust vor Eintritt in die Tagesordnung, dass er
von seinem Amt als Ortsbürgermeister zurücktritt. Die Rücktrittsrede ist der Niederschrift
beigefügt.
Der stellv. Ortsbürgermeister Hartlef stellt fest, dass Herr Rust das Amt des Ortsbürgermeisters
niedergelegt hat.

Herr Ott beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte
I) Wahl des/der Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin und
II) Wahl des/der stellv. Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
I ) Wahl des/der Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin
Für die Wahl des/der Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin übernimmt gemäß
§ 43 Abs. 1 NGO Ortratsmitglied Kalmutzke als ältestes Ortsratsmitglied
den Vorsitz und bittet um Vorschläge zur Wahl des/der Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin.
Herr Ott schlägt Herrn Hartlef vor.
Auf Antrag von Herrn Oellrich wird die Wahl geheim durchgeführt.
Als Stimmenzähler werden die Ortsratsmitglieder Klaus Grosser und Peter
Ryborz bestimmt.
Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
Auf den Kandidaten Sönke Hartlef entfallen 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Somit ist Sönke Hartlef zum Ortsbürgermeister gewählt.
Ortsbürgermeister Hartlef nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
Er bedankt sich beim bisherigen Ortsbürgermeister Rust für die geleistete
Tätigkeit und überreicht einen Blumenstrauß.
II ) Wahl des/der stellv. Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin
Für die Wahl des/der stellv. Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin behält
Ortsratsmitglied Kalmutzke auf Wunsch von Ortsbürgermeister Hartlef den
Vorsitz. Herr Kalmutzke bittet um Vorschläge.
Herr Amling schlägt Herrn Ehler vor.
Auf Antrag von Herrn Oellrich wird die Wahl geheim durchgeführt.
Als Stimmenzähler werden die Ortsratsmitglieder Klaus Grosser und Peter
Ryborz bestimmt.
Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
Auf den Kandidaten Manfred Ehler entfallen 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Somit ist Manfred Ehler zum stellv. Ortsbürgermeister gewählt.
Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
Ortsbürgermeister Hartlef übernimmt den Vorsitz.
1) Genehmigung der Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ortsrates am
15.09.2010
Ortsbürgermeister Hartlef teilt mit, dass die Niederschrift Nr. 42 über die gemeinsame
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltfragen
und dem Ortsrat Bützfleth vom 04.11.2010, zugleich die Niederschrift Nr. 26
des Ortsrates Bützfleth den Ortsratsmitgliedern noch nicht vorliegt.
Die Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ortsrates am 15.09.2010 wird
einstimmig genehmigt.
2) Einwohnerfragestunde
Es liegen Einwohnerfragen von Herrn Harry Wilhelmi, Erlenweg 80, 21683
Stade-Bützfleth vom 22.09.2010 und von Herrn Dirk Neumann, Borsteler Weg
11, 21683 Stade-Bützfleth vom 10.11.2010 vor.
Die Einwohnerfragen werden von Bauoberrat Jacobs verlesen und beantwortet.
Die Zusatzfrage von Herrn Neumann wird von Bauoberrat Jacobs beantwortet.
Die Einwohnerfragen sind der Niederschrift beigefügt.
3) Sachstand zur Förderung des Sanierungsgebietes „Stade – Ortsteil
Bützfleth“
Herr Pfad und Herr Bunk informieren anhand einer Power-Point-Präsentation
zum aktuellen Sachstand. Zudem weisen sie auf die nächsten Sprechstunden
am 01.- u. 15.12.2010 im Dorfgemeinschaftshaus hin.
Im Anschluss werden einige Anfragen aus dem Ortsrat beantwortet.
Die Unterlagen der Präsentation sollen allen Ortratsmitgliedern zur Verfügung
gestellt werden.
4) Rahmenplan Schallschutz „Bereich nördlich der Johann-Rathje-Köser-
Straße“ – Endfassung
(Drucksache Nr. 925/10)
Bauoberrat Jacobs und Dipl.-Ingìn Kountchev erläutern die Drucksache und
beantworten Anfragen aus dem Ortsrat.
Nach einer kurzen Beratung wird mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und
einer Enthaltung beschlossen:
Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen, dem Rat folgenden Beschluss
zu empfehlen:
Der beiliegende Rahmenplan Schallschutz „Bereich nördlich der Johann-
Rathje-Köser-Straße“ wird beschlossen.

5) Klärung des Sachverhaltes zur Durchführung der Veranstaltung „Hobby-
und Kunstmarkt“ in der Festung Grauer Ort durch die Ortschaft
Bützfleth
(Antrag der WGB-Fraktion vom 03.11.2010)
Frau Klie begründet ausführlich den Antrag der WGB-Fraktion und verzichtet
aufgrund des Rücktritts von Ortsbürgermeister Rust auf eine Beschlussfassung
über den Antrag.
Herr Ott und Herr Amling bezeichnen die jetzt noch vorgenommene Begründung
von Frau Klie als ein „unerträgliches“ nachhaken.
6) Fäll- und Pflegeliste 2011
(Drucksache Nr. 885/10)
Der Ortsrat nimmt die Maßnahmen aus der Fäll- und Pflegeliste in der Saison
2011 zur Kenntnis.
Herr Horwege merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Linden vor dem
Spielplatz an der Moorchaussee unbedingt überprüft werden sollten. Hier
müsste ein Rückschnitt erfolgen, weil in den die Kronen jede Menge Totzholz
vorhanden ist.
7) Zuschussanträge
a) Antrag der Schlengelgemeinschaft Bützflether Süderelbe vom
08.09.2010
Einstimmig wird beschlossen: Der Schlengelgemeinschaft Bützflether Süderelbe
wird ein Zuschuss in Höhe von 800,-- € gewährt.
8) Haushaltsplanentwurf 2011
(Drucksache Nr. 904/10)
Verwaltungsfachangestellter Marx informiert zur Drucksache.
Herr Ott bemängelt die nicht mehr gewährleistete gegenseitige Deckungsfähigkeit
zwischen den Mitteln für die Ortschaftsaufgaben und den Mittel für die
Vorbehaltsaufgaben. Dies sei nicht mit den Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
und der Niedersächsischen Gemeindeordnung vereinbar.
Nach einer kurzen Beratung nimmt der Ortsrat den Entwurf des Haushaltsplanes
2011 abweichend von der Beschlussvorschlag lediglich zur Kenntnis.
9) Ortsbeschilderung im Bützflethermoor
(Antrag der SPD-Fraktion vom 11.08.2010)
Herr Grosser begründet den Antrag der SPD-Fraktion.
Im Anschluss wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung der Hansestadt Stade wird gebeten, den Ortsteil Bützflethermoor
der Ortschaft Bützfleth in die Ortschaftsbeschilderung für Bützfleth mit

aufzunehmen. Dazu sind entsprechende Ortstafeln Nr. 310 u. 311 der StVO
aufzustellen.
10) Erweiterung des Parkplatzes vor der Grundschule
(Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2010)
Herr Ott begründet den Antrag der CDU-Fraktion und teilt mit, dass die GWS
der Hansestadt Stade bereits zusätzlicher Parkstreifen angelegt wurde. Der
Antrag wird insofern relativiert. Die Größe des vorhandenen Buswendeplatzes
hält er allerdings für nicht ausreichend.
Herr Amling regt an, dass dieser Platz vor der Grundschule im Konzept zur
Dorferneuerung im Blickpunkt gerückt werden sollte.
Diese Anregung findet einvernehmliche Zustimmung im Ortsrat.
Nach einer kurzen Beratung wird einstimmig beschlossen:
Auf dem Platz vor der Grundschule ist ein ausreichender Wendeplatz für die
Schulbusse herzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten und den
Kostenträger hierfür vorzustellen.
11) Umsetzung der Litfasssäule am Obstmarschenweg - Beschlussfassung–
Ortsbürgermeister Hartlef und Herr Rust informieren zum Sachverhalt.
Der Ortsrat bittet die Verwaltung, eine Prüfung zur Umsetzung der Litfasssäule
vorzunehmen, und die Frage zu beantworten, ob ggf. ein Bauantrag erforderlich
ist. Zudem sollte die Fragen geklärt werden, welche Kosten tatsächlich
anfallen und welcher Kostenträger zuständig ist.
Im weiteren Zusammenhang wird beantragt, die Aufstellung der Kosten für die
Maßnahmen im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen als Tagesordnungspunkt
in der nächsten Sitzung des Ortrates aufzunehmen.
12) Beratung über eine mögliche Umnutzung der Räumlichkeiten der ehem.
Sauna im Dorfgemeinschaftshaus
Ortsbürgermeister Hartlef erläutert zum Sachverhalt.
Verwaltungsfachangestellter Marx informiert zur Möglichkeit, die Ortschaftsbücherei
um zwei Räume zu erweitern. Die dafür notwendigen Umbaukosten
betragen ca. 5.500,-- €. Zur nächsten Sitzung des Ortsrates könnte hierzu
eine Drucksache vorgestellt werden.
Der Ortsrat bittet die Verwaltung darüber hinaus, die Kosten für einen Umbau
des Sauna- und Duschbereiches zu Büroräumen vorzustellen. Zudem sollte
vorgestellt werden, wie eine Vermietung dieser dann entstehenden Büroräume
gestaltet werden könnte.
13) Anfragen aus dem Ortsrat
a) Ortsbürgermeister Hartlef berichtet von einer schriftlichen Anfrage von
Frau Sabine Kirsch. Es geht um die Errichtung eines Buswartehäuschen
für die Bushaltestelle bei Penny in Richtung Drochtersen. Es

geht darum, dass die Bushaltstellen in Bützfleth in Richtung Stade mit
einem Buswartehäuschen ausgestattet sind und die Bushaltstellen in
Richtung Drochtersen nicht. Die Kinder, die Richtung Drochtersen fahren,
warten bei schlechter Witterung oft im Buswartehäuschen auf den
gegenüberliegenden Straßenseiten, um dann, wenn der Bus kommt,
schnell über die Straße zu laufen, um diesen noch zu erreichen. Dies
stellt wohl auch eine Gefährdung dar.
Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig
sind, um an den Bushaltestellen in der Ortschaft Bützfleth in
Richtung Drochtersen Buswartehäuschen zu errichten (z.B. vertragliche
Regelungen mit Grundstückseigentümer, etc.).
Herr Ott informiert in diesem Zusammenhang vom bestehenden Konzept
der Hansestadt Stade zur Errichtung von Bushaltestellen.
b) Herr Grosser fragt nach dem Beginn der Sanierung der Straße „Schulsteig“.
Bauoberrat Jacobs antwortet, dass mit der Sanierung im Frühjahr
2011 begonnen wird.
c) Herr Oellrich fragt nach der Reparatur eines Teilstückes im Tannenweg,
und zwar zwischen dem Birkenweg und dem Ulmenweg.
d) Frau Klie informiert vom Eckgrundstück „Borsteler Weg / Borsteler
Stieg“. Bei starkem Regen steht dieses Grundstück ständig unter Wasser.
Herr Rust teilt dazu mit, dass darunter liegende Rohre ggf. von der
AES gespült werden müssten.
e) Herr Maske teilt mit, dass ein Regenwassereinlauf in der Kirchstraße
direkt vor dem Pastorenhaus defekt ist.
f) Herr Horwege teilt mit, dass das Tempo-30-Schild an der Milchstraße
entfernt wurde. Er bittet, dies wieder aufzustellen.
13a) Anfrage der WGB-Fraktion vom 08.11.2010 zur Einhaltung der Geschäftsordnung
der Hansestadt Stade und der NGO während der Ortsratssitzung
Frau Klie zieht diesen Antrag zurück.
14) Mitteilungen
a) Bauoberrat Jacobs teilt mit, dass zum Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende
Industrie nördl. der Johann-Rathje-Köser-Straße“ am
02.12.2010 voraussichtlich eine gemeinsame Sitzung des Ortsrates
Bützfleth und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragebn
stattfinden wird.
b) Ortsbürgermeister Hartlef teilt mit, dass der Bützflether Weihnachtsmarkt
am 27. und 28.11.2010 in der Festung Grauer Ort stattfindet.
c) Ortsbürgermeister Hartlef teilt mit, dass die Seniorenweihnachtsfeier
am 02.12.2010 stattfindet.
d) Ortsbürgermeister Hartlef teilt mit, dass der Neujahrsempfang am

R u s t
Ortsbürgermeister,
bis vor Beginn der
Tagesordnung
02.01.2011 stattfindet. Außerdem informiert er zur Abschlussvorstellung
der Jubiläumsfeierlichkeiten am 05.12.2010.
M a r x
Verwaltungsfachangstellter
Protokollführer
H a r t l e f K a l m u t z k e
Ortsbürgermeister, ab TOP 1) Vorsitzender zu TOP I u. II