Protokoll der Sitzung des Ortsrates vom 23.05.2012 - Bützfleth

Protokoll Nr. 4
über die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Bützfleth
am 23.05.2012, Hansestadt Stade Dorfgemeinschaftshaus in der Ortschaft Bützfleth
A n w e s e n d:
Ortsbürgermeister
Ortsratsmitglieder
von der Verwaltung
Protokollführer/in
Gäste
Dauer der Sitzung
18:00 Uhr – 20:30 Uhr
Herr Sönke Hartlef
Herr Harald Amling
Herr Hartmut Borchers
Herr Manfred Ehler
Frau Rosemarie Eschermann
Herr Dirk Hansen
Herr Egon Maske
Herr Udo Oellrich
Herr Hans-Hermann Ott
Herr Gerd Schlüter
Herr Jörg von Bargen
Herr Christoph von Schassen
Herr Thomas Waskow
Herr Dr. Jochen Witt
Herr Yasar Yaman
Frau Bürgermeisterin Silvia
Nieber
Herr Nils Jacobs
Herr Holger Marx
Herr Peter Hartlef zu TOP 15)
Herr Lamerink zu TOP 12)
Frau Schnickmann
Herr Kurt von Schassen zu TOP 5)

Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
2
1) Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Ortsbürgermeister Hartlef eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) der Ortsrat ordnungsgemäß geladen worden ist und
b) der Ortsrat beschlussfähig ist.
Vor Beginn der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte
12), 13) und 14) vor TOP 4) zu beraten.
2) Genehmigung der Protokolle Nr. 2 und Nr. 3 über die Sitzung des Ortsrates vom
01.02.2012 und vom 22.03.2012
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Die Protokolle Nr. 2 und Nr. 3 über die Sitzungen des Ortsrates vom 01.02.2012 und
vom 22.03.2012 werden einstimmig genehmigt.
3) Einwohnerfragestunde
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Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
12) Entwurf für einen "Schulpark" und eine grüne Wegeverbindung zwischen Kajedeich
und Obstmarschenweg im Sanierungsgebiet Stade-Bützfleth
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Ortsbürgermeister Hartlef informiert zur Angelegenheit. Er bemängelt die kaum erkennbare
Skizze in der Vorlage.
Im Anschluss präsentieren die Landschaftsplaner Schnickmann und Lamerink den
Entwurf für einen Schulpark und eine grüne Wegeverbindung zwischen Kajedeich und
Obstmarschenweg im Sanierungsgebiet. Die Landschaftsplaner beantworten Anfragen
aus dem Ortsrat und nehmen Anregungen entgegen.
Der Ortsrat nimmt den Entwurf einstimmig und zustimmend zur Kenntnis.

13) Bebauungsplan Nr. 474 "Ortskern Bützfleth Nord" Aufstellungsbeschluss
Vorlage: 0122/2012
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Bauoberrat Jacobs informiert zur Drucksache.
Im Anschluss wird einstimmig beschlossen:
Dem Verwaltungsausschuss wird folgender Beschluss empfohlen: Der Bebauungsplan
Nr. 474 „Ortskern Bützfleth Nord“ wird aufgestellt.
14) Bebauungsplan Nr. 475 "Ortskern Bützfleth Süd" Aufstellungsbeschluss
Vorlage: 0123/2012
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Bauoberrat Jacobs informiert zur Drucksache.
Im Anschluss wird einstimmig beschlossen:
Dem Verwaltungsausschuss wird folgender Beschluss empfohlen: Der Bebauungsplan
Nr. 475 „Ortskern Bützfleth-Süd“ wird aufgestellt.
4) Aufhebung des Beschlusses vom 01.02.2012 zum Haushaltsplanentwurf 2012
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Ortsbürgermeister Hartlef informiert zum Sachverhalt.
Herr Ott nimmt zum Beschluss des Ortsrates vom 01.02.2012 Stellung und stellt nunmehr
im Namen der CDU-Fraktion folgenden neuen Antrag:
Der Ortsrat Bützfleth bittet in seiner zulässigen Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf
2012 und dem Finanzplan 2012 – 2015 und später, den Rat der Hansestadt
Stade, im Finanzplan für das Jahr 2015 auf der Seite 133b, keinen Sichtvermerk X bei
der Nennung der Namen „Borsteler Weg/Borsteler Straße“, vorzunehmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
Eine schriftliche Ausfertigung der Stellungnahme und des Antrages der CDU-Fraktion
ist der Niederschrift beigefügt.
Verwaltungsfachangestellter Marx stellt fest, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt
um die Abhandlung einer Formalie handelt und teilt zum erneut gefassten Beschluss
mit, dass die Folge der Bitte an den Rat der Hansestadt Stade, im Finanzplan
für das Jahr 2015 auf der Seite 133b, keinen Sichtvermerk X bei der Nennung der
Namen „Borsteler Weg/Borsteler Straße“ , vorzusehen, immer noch eine Rechtswidrigkeit
darstellen würde. Die Angelegenheit wird allerdings als erledigt betrachtet, da
der Rat der Hansestadt Stade den Haushalt 2012 bereits beschlossen und den Beschluss
des Ortsrates nicht eingebunden hat.

5) Ganztagsschule in Bützfleth - Sachstand -
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Der Leiter der Grundschule Bützfleth, Herr von Schassen informiert anhand einer Power-Point-Präsentation
zum Sachstand des Ganztagsschulkonzeptes. Er stellt u.a. die
Kooperationspartner und die Angebote der Nachmittagsbetreuung vor. Im Anschluss
beantwortet Herr von Schassen Anfragen aus dem Ortsrat.
6) Konzeptentwurf zur Jugendarbeit - Info -
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Bürgermeisterin Nieber informiert zum 1. Konzeptentwurf für die Kommunale Kinder-
und Jugendarbeit in der Hansestadt Stade ab 2013 und insbesondere zur Jugendarbeit
in der Ortschaft Bützfleth.
Der Ortsrat spricht sich ausdrücklich für eine weitere Zusammenarbeit mit der Kirche
aus. Diese hat sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner gezeigt.
Zudem überreicht Herr Ott im Namen der CDU-Fraktion einen Vorschlag zur Jugendarbeit
in der Ortschaft Bützfleth. Dieser ist dem Protokoll beigefügt.
7) Zuschussanträge
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Nach einer kurzen Beratung wird einstimmig beschlossen:
a) Für das DRK, Ortsverein Bützfleth wird einen Zuschuss in Höhe von 1.500,-- € gewährt.
b) Für den SoVD-Ortsverband Bützfleth wird ein Zuschuss in Höhe von 300,-- € gewährt.
c) Für den Schützenverein Bützfleth e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 650,-- € gewährt.
d) Für den TuSV Bützfleth e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000,-- € gewährt.
8) Aufgaben des Ortsrates / Neuregelung der Ortschaftsfinanzen
Vorlage: 0102/2012/1
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Ortsbürgermeister Hartlef informiert über einen Fehler in der versandten Drucksache.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2012 beschlossen, dass
die zu bildende Arbeitsgruppe aus dem Verwaltungsvorstand, Herrn Beckmann, Herrn
Dede und Herrn Marx von der Verwaltung, je einem noch zu benennenden Vertreter

aus den Ortsratsfraktionen der Ortsräte Bützfleth, Haddorf, Hagen und Wiepenkathen
sowie den Vorsitzenden der Ratsfraktionen besteht. Die jeweiligen Ortsbürgermeister
gehören nicht automatisch der Arbeitsgruppe an. Er bittet dies, bei der Benennung der
Vertreter zu berücksichtigen.
Der Ortsrat Bützfleth beschliesst, folgende Vertreter in die Arbeitsgruppe zur Neuregelung
der Ortschaftsfinanzen zu entsenden:
- Herrn Sönke Hartlef und als Vertreter Herrn Hartmut Borchers (CDU-Fraktion)
- Herrn Harald Amling und als Vertreter Herrn Manfred Ehler (SPD-Fraktion)
- Herrn Dr. Jochen Witt und als Vertreter Herrn Gerd Schlüter (WGB-Fraktion)
9) Beseitigung von Frostschäden in der Ortschaft Bützfleth
Vorlage: 0137/2012
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Verwaltungsfachangestellter Marx informiert zur Drucksache.
Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beseitigung der Frostschäden in den Straßen der
Ortschaft Bützfleth zu veranlassen.
Die Kosten in Höhe von 31.050,-- € trägt die Ortschaft Bützfleth.
Dem Ortsrat sind weitere, erheblich größere Straßenschäden, als die in der Drucksache
genannten bekannt, so beispielsweise in der Flethstraße in Höhe Haus-Nr. 37
oder im Mühlenweg. Verwaltungsfachangestellter Marx sichert einen Ortstermin zu,
um weitere Schäden aufzunehmen und diese verkehrsrechtlich zu beurteilen.
Herr Amling bittet, dass durch die vorzunehmenden Maßnahmen anfallende Fräsgut in
der Ortschaft Bützfleth zu belassen und in schadhafte Stellen einzuarbeiten.
10) Reparatur eines Teilstückes der Flethstraße rd. 80 m vor der Einmündung Erlenweg
Vorlage: 0138/2012
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Verwaltungsfachangestellter Marx informiert zur Drucksache. Zudem beantwortet
Bauoberrat Jacobs Anfragen aus dem Ortsrat.
Nach einer kurzen Beratung wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Reparatur eines
Teilstückes der Flethstraße, ca. 80m vor der Einmündung Erlenweg, in Bützflteh zu
veranlassen. Die Kosten in Höhe von 18.000,-- € trägt die Ortschaft Bützfleth.
11) Überlassungs- und Benutzungsordnung für den Grillpavillon in Abbenfleth
Vorlage: 0117/2012
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Ortsbürgermeister Hartlef informiert zur Drucksache.
Im Anschluss wird einstimmig beschlossen:
Dem Rat der Hansestadt Stade wird empfohlen, die als Anlage beigefügte Überlassungs-
und Benutzungsordnung für den Grillpavillon in Abbenfleth zu beschließen.
15) Entwässerung der Ortschaft Bützfleth - Info -
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Ortsbürgermeister Hartlef informiert zur Angelegenheit.
Herr Ott beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um den im Zuschauerraum anwesenden
Verbandsvorsteher des Bützflether Schleusenverbandes, Herrn Peter Hartlef, Gelegenheit
zu geben, zur Entwässerung in der Ortschaft Bützfleth Stellung zu nehmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 20.05
Uhr unterbrochen.
Herr Peter Hartlef informiert über die Aufgaben des Bützflether Schleusenverbandes
und beantwortet Anfragen aus dem Ortsrat. Am Ende seines Vortrages stellt er fest,
dass die vorhandenen Entwässerungsanlagen der Ortschaft Bützfleth auch sehr starke
Regenmengen bewerkstelligen können.
Herr Dr. Witt bezieht sich auf seine schriftliche Anfrage vom 23.01.2012 und auf das
Antwortschreiben der AES vom 30.01.2012. Hiernach hat die AES ein Ingenieurbüro
mit der Erstellung eines neuen Generalentwässerungsplanes beauftragt. Mit der Fertigstellung
ist im Laufe des Jahres 2012 zu rechnen. Er bittet, dem Ortsrat die Auswertungen
des Ingenieurbüros nach Fertigstellung zur Verfügung zu stellen.
Zudem bittet er Herrn Peter Hartlef um mehr Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit
des Schleusenverbandes, insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Grundstückseigentümer.
16) Mitteilungen
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Ortsbürgermeister Hartlef teilt mit, dass am 10. Mai 2012 im Verwaltungsgebäude der
KBS eine Vorstellung der Ergebnisse von der Arbeitsgruppe zur Gestaltung der Grünpflegemaßnahmen
in den Ortschaften stattgefunden hat.
17) Anfragen aus dem Ortsrat
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a) Herr Borchers fragt nach der verengten Fahrbahn nach der Brückensanierung im
Obstmarschenweg. Verwaltungsfachangestellter Marx antwortet, dass sowohl verkehrsrechtlich
als auch baurechtlich keine Veranlassung besteht, hier Sicherheitsvorkehrungen
zu treffen. Eine schriftliche Ausfertigung der Antwort ist dem Protokoll beigefügt.

) Herr Maske bittet, die Markierungen an der Kreuzung zur Götzdorfer Straße nachzubessern.
c) Herr Waskow fragt nach der Nutzung der Wohnung im Feuerwehrgerätehaus. Er
bittet um eine Information, wie sich die zukünftige Nutzung gestaltet.
d) Herr Oellrich fragt nach dem geplanten Blockheizkraftwerk im Mühlenweg. Verwaltungsfachangestellter
Marx antwortet, dass ihm keine neuen Erkenntnisse in dieser
Angelegenheit bekannt sind.
e) Herr von Bargen fragt nach der Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Leuchten
in der Ortschaft Bützfleth. Verwaltungsfachangestellter Marx antwortet, dass es im
Stadtgebiet der Hansestadt Stade inklusive der Ortschaften tatsächlich Straßenleuchten
gibt, die bereits alt sind und somit zum Teil auch Leuchtmittel enthalten, die viel
Energie benötigen. Hier wird die Verwaltung in den nächsten Jahren Anstrengungen
unternehmen, um ein Konzept für die Umrüstung der bisherigen Leuchten auf neue
effiziente LED-Technik zu erarbeiten und dann Schritt für Schritt umzurüsten. Im
Stadtbereich sind schon einzelne Straßenzüge mit LED-Leuchten ausgerüstet worden.
Im Rahmen einer Fördermaßnahme werden 220 Stück Leuchten im Innenstadtbereich
und 295 Stück Leuchten im Stadtteil Klein Thun umgerüstet. In Zukunft sollen Fördermittel
für weitere Ausbaumaßnahmen, auch in den Ortschaften, eingeworben werden.
Letztlich sind die Ortschaften im Gesamtkonzept zur Umrüstung der Straßenleuchten
im Stadtgebiet eingebunden.
f) Herr Ehler stellt immer wieder parkende PKWs auf der Straße beim Autohändler in
der Flethstraße fest. Diese behindern den Verkehr an dieser Stelle. Verwaltungsfachangestellter
Marx teilt mit, dass es baurechtlich am Gewerbebetrieb keine Beanstandungen
gibt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs an dieser Stelle gestaltet sich
allerdings schwierig. Er bittet um sofortige Meldung an die Verkehrsabteilung der Hansestadt
Stade, wenn dort wieder PKWs abgestellt und geparkt werden.
g) Herr Ehler berichtet über die Versackung eines Regenwassereinlaufes in der
Schanzenstraße am Holzhäuschen gegenüber des Info-Kasten.
h) Herr Dr. Witt fragt, ob die Ausbesserungsarbeiten im Kreueler Weg (innerörtlich)
bereits abgenommen wurden und bittet um eine diesbezügliche Stellungnahme.
i) Herr Maske bittet, an der Bushaltestelle im Holunderweg einen Abfallbehälter aufzustellen.
Der Abfallbehälter an der Bushaltestelle in der Götzdorfer Straße/Röhrweg
könnte dafür weggenommen werden.
j) Herr Oellrich fragt nach der Aufstellung eines Buswartehäuschen an der Bushaltestelle
am Obstmarschenweg beim Autohändler in Richtung Kreuel.
Sönke Hartlef
Ortsbürgermeister
Holger Marx
Protokollführer