Nr. 16 - Gemeinde Haßloch

Amtsblatt Haßloch
Seite 6 Nr. 16/2013
Der voraussichtliche Stand zum 31.12. 2010 beträgt 93.048.619 €
(Veränderung: -2.964.320 €)
Der voraussichtliche Stand zum 31.12. 2011 beträgt 89.046.299 €
(Veränderung: -4.002.320 €)
Der voraussichtliche Stand zum 31.12. 2012 beträgt 87.730.234 €
(Veränderung: -1.316.065 €)
Der voraussichtliche Stand zum 31.12. 2013 beträgt 84.308.822 €
(Veränderung: -3.421.412 €)
Der voraussichtliche Stand zum 31.12. 2014 beträgt 80.811.418 €
(Veränderung: -3.497.404 €)
Der voraussichtliche Stand zum 31.12. 2015 beträgt 77.370.211 €
(Veränderung: -3.441.207 €)
Der voraussichtliche Stand zum 31.12. 2016 beträgt 74.161.177 €
(Veränderung: -3.209.034 €)
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall die Betragsgrenzen
des § 5 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Haßloch
in der jeweils gültigen Fassung überschritten sind.
§ 8 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wird in einem Fall zugelassen.
§ 9 Weitere Bestimmungen
Haushaltsvermerke
a) Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind die Ansätze für Aufwendungen in den
Teilergebnishaushalten und die entsprechenden Ansätze für Auszahlungen
in den Teilfinanzhaushalten gegenseitig deckungsfähig.
b) Zusätzlich zu diesem Grundsatz bilden folgende Ansätze produktübergreifend
eine Bewirtschaftungseinheit
1. Personalaufwendungen Kontogruppe 50
2. Versorgungsaufwendungen Kontogruppe 51
3. Bilanzielle Abschreibungen Kontogruppe 53
4. Aufwendungen für Energie / Wasser / Abwasser / Abfall Kontenart 522
5. Aufwendungen für Unterhaltung Gebäude Kontenart 523130
6. Aufwendungen für die Reinigung von Gebäuden Kontenart 523131
7. Aufwendungen für Reinigungsmaterial Kontenart 524703
und werden daher gemäß § 16 Absatz 2 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig
erklärt. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Nr. 5, 6 und 7
wurden ab dem Haushaltsjahr 2013 neu eingerichtet.
c) Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten innerhalb der
Produkte werden gemäß § 16 Absatz 3 GemHVO jeweils für gegenseitig
deckungsfähig erklärt.
§ 10 Hauhaltssperren
Der Gemeinderat hat gemäß § 95 Absatz 2 Satz 2 GemO i. V. m. der Verwaltungsvorschrift
Nr. 1 zu § 95 folgende Ausgabensperren für das Haushaltsjahr
2013/2014 erlassen:
Laufende Aufwendungen /Auszahlungen
Produkt
Bezeichnung 2013 2014 Bemerkung
126120 Feuerwehrgerätehaus
Einbau thermische
Alternativ soll der Einbau eines
8.000 ! 0 !
Solaranlage
Durchlauferhitzers geprüft werden.
Alternativ soll eine Fremdvergabe für
573170
Dorfgemeinschaftshaus Umrüstung der Bühne zu
das mechanische Anheben bzw.
40.000 ! 0 !
(Kulturviereck) (K) einer elektrischen Bühne
Absenken der Bühne geprüft
werden.
111430
553000
Beirat für Migration und
Integration
Friedhofs- und
Bestattungswesen
Aufwendungen für
übernommene Reiskosten
für Dienstreisen
Hydraulische Hebeanlage
und Dreiseitkipper zur
Entsorgung der Abfälle
Summe je
Haushaltsjahr:
Weiterhin
Weiterhin
werden
werden auf
auf
alle in
alle
der Anlage
in der
aufgeführten
Anlage
freiwilligen
aufgeführten
Leistungen eine Ausgabesperre
freiwilligen
in Höhe
Leistungen
von 5 % erlassen; ausgenommen sind die Ausgaben, zu der die Gemeinde Haßloch vertraglich verpflichtet
eine Ausgabesperre in Höhe von 5 % erlassen; ausgenommen sind die Ausgaben,
zu der die Gemeinde Haßloch vertraglich verpflichtet ist.
ist.
Der Gemeinderat delegiert die Zuständigkeit zur Aufhebung von Sperrvermerken gemäß § 32 Abs. 1 GemO
Der auf den Haupt-, Finanz- delegiert und Wirtschaftsförderungsausschuss. die Zuständigkeit Diese zur Delegation Aufhebung ist zeitlich begrenzt von auf Sperrvermerken
gemäß § 32 Abs. 1 GemO auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-
die Haushaltsjahre 2013 und 2014.
förderungsausschuss. Diese Delegation ist zeitlich begrenzt auf die Haushaltsjahre
2013 und 2014.
Gemeindeverwaltung Haßloch, den 20. Februar 2013
Gemeindeverwaltung Haßloch, den 20. Februar 2013
Hans-Ulrich Ihlenfeld
Bürgermeister
Hans-Ulrich Ihlenfeld
Bürgermeister
2.100 ! 2.100 ! Deckelung der Aufwendungen
70.000 ! 0 !
120.100 ! 2.100 !
Alternativen der Abfallentsorgung
sollen geprüft werden.
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen
Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§
2 und 3 der Haushaltssatzung sind teilweise erteilt.
Sie haben folgenden Wortlaut:
Die vom Gemeinderat Haßloch am 20.02.2013 beschlossene Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wird hinsichtlich
1. des Gesamtbetrages der Kredite
- in Höhe von 1.950.000 € (Haushaltsjahr 2013)
- in Höhe von 1.000.000 € (Haushaltsjahr 2014)
deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
im Finanzhaushalt erforderlich ist, gemäß § 103
Abs. 2 GemO i.V.m. § 95 Abs. 4 sowie der Verwaltungsvorschrift (VV) zu
§ 103 GemO genehmigt.
Für das Haushaltsjahr 2013 und 2014 wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kredite auf 1.950.000 € (2013 beantragt: 3.120.940 €) bzw.
1.000.000 € (2014 beantragt: 1.827.600) beschränkt, da die beabsichtigte
Kreditaufnahme mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde
nicht in Einklang steht. Ein weiterer Kreditbedarf ist im Rahmen der
Nachtragshaushaltssatzung ausführlich zu begründen.
Im Finanzhaushalt dürfen Investitionsmaßnahmen nur durchgeführt werden,
die bereits begonnen wurden bzw. unabweisbar sind, zur Beurteilung
ist die Nr. 4.1.3 der VV zu § 103 GemO entsprechend anzuwenden.
Ansonsten sind die Mittel einzusparen und zum Haushaltsausgleich zu
verwenden.
2. des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen
- in Höhe von 1.500.000 € (Haushaltsjahr 2013)
gemäß § 95 Abs. 4 Nr. 1 GemO i.V.m. § 102 GemO sowie der
Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 102 GemO genehmigt.
Für das Haushaltsjahr 2013 wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung
von 2.205.000 € auf 1.500.000 € begrenzt, da die in den Folgejahren
beabsichtigte Kreditaufnahme mit der dauernden Leistungsfähigkeit
der Gemeinde nicht in Einklang steht.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen erwartet die Kommunalaufsicht Einsparungen
von mindestens 10 % des Gesamtzuschussbedarfes von 2,53 Mio €.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme im Zeitraum vom 19.04.2013
bis 29.04.2013 zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 223,
Rathausplatz 1, 67454 Haßloch öffentlich aus.
Haßloch, 18.04.2013
Hans-Ulrich Ihlenfeld, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
der Sitzung des Gremiums
Verbandsversammlung Forstzweckverband Haßloch / Böhl-Iggelheim
am Donnerstag, 25.04.2013 um 14:00 Uhr
Ort: Gemeindehaus Gommersheim, Haupstraße 66, 67377 Gommersheim
Tagesordnung:
TOP 1 Neuwahl Verbandsvorsteher(in)
TOP 2 Wahl von Stellvertretern für den Rechnungsprüfungsausschuss
Forstzweckverband
TOP 3 Prüfung und Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
Gez.
Hans-Ulrich Ihlenfeld
Verbandsvorsteher
Der Forstzweckverband Haßloch /
Böhl-Iggelheim informiert:
Im Amtsblatt Nr. 8 des Landkreises Bad Dürkheim erfolgte am
13.02.2013 folgende öffentliche Bekanntmachung
Änderung / Ergänzung der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes
Haßloch / Böhl-Iggelheim
Auf Grund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes
Haßloch I Böhl-Iggelheim vom 30.1.2013 erlässt die Kreisverwaltung
Bad Dürkheim als die zuständige Errichtungsbehörde gern. §§ 5 und 6 des
Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom
22.12.1982 (GVBI.S.476) folgende
Entscheidung
1. Die Neufassung der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Haßloch
/ Böhl-Iggelheim vom 1.2.2013 wird hiermit festgestellt.
Die Neufassung der Verbandsordnung ist dieser Entscheidung als Anlage
beigefügt.