ÜBUNGSAUFGABEN RECHT für CAS 1. Semester - Harti

ÜBUNGSAUFGABEN
im Fach
RECHT
für CAS 1. Semester
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Teil I: Multiple Choice Fragen
(36 Punkte)
Bitte tragen Sie Ihre Lösungen im Lösungsblatt auf Seite 10 ein.
Multiple Choice Typ A
(12 Punkte)
Bezeichnen Sie nur eine Wahlantwort durch Umkreisen des
betreffenden Buchstabens im Lösungsblatt:
bei positiver Formulierung die einzig richtige, respektive
die am meisten zutreffende Antwort;
bei negativer Formulierung die einzige Ausnahme, die
einzig falsche Antwort, respektive die Antwort mit dem
am wenigsten zutreffenden Inhalt. (Das Negative ist fett
gedruckt.)
1. Welche der folgenden Aussagen stammt aus dem öffentlichen Recht? 2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
(E)
Der Gesetzgeber unterscheidet natürliche und juristische Personen.
Ein sittenwidriger Vertrag ist nichtig.
Der Kaufvertrag eines Grundstückes muss öffentlich beurkundet werden.
Die Konventionalscheidung ist einer von drei Scheidungsgründen.
Der Stadtrat von Zürich kann eine Demonstration verbieten.
2. A macht eine Verwaltungslehre und gibt bei der Prüfung verschiedene Antworten.
Welche davon ist richtig?
2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
(E)
Gegen jede Verordnung kann ein Referendum ergriffen werden.
Falls das Scheidungsrecht geändert wird, kommt es auf jeden Fall zu einer Volksabstimmung.
Verordnungen werden von der Exekutive erlassen.
Bei einer Änderung der Bundesverfassung bedarf es eines Volks- und Ständeratsmehrs.
Im sog. Differenzbereinigungsverfahren werden Meinungsverschiedenheiten zwischen
dem Nationalrat und dem Bundesrat ausdiskutiert.
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3. Antonio ist von Beruf Fensterputzer und bei der Clean AG angestellt. Eines
Tages fällt ihm, als er gerade ein Gebäude der UBS reinigt, aus Versehen ein
Kübel mit Wasser von der Leiter und dieser trifft unglücklicherweise Elvira della
Casa, deren neues Seidenkleid völlig nass und - wie sich später herausstellt -
auch nicht mehr zu reinigen ist. Beim Streit, der nach dem Vorfall entbrennt,
gerät Elvira della Casa ausser sich und kippt die Leiter wutentbrannt so unglücklich
um, dass sie ein Fenster beim gegenüberliegenden Gebäude zertrümmert,
das der Sekura Versicherung gehört. Durch die herabfallenden Glassplitter
erleidet ein Passant Verletzungen im Gesicht. Welche Klage wird am
wenigsten Aussicht auf Erfolg haben?
2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
(E)
Elvira klagt gegen die Clean AG auf Grund der Geschäftsherrenhaftung.
Elvira klagt gegen die UBS auf Grund der Werkeigentümerhaftung.
Elvira klagt gegen Antonio auf Grund von Art. 41 OR.
Die Sekura Versicherung klagt gegen Elvira auf Grund von Art. 41 OR.
Der Passant klagt gegen Elvira auf Grund von Art. 41 OR.
4. Welche der untenstehenden Aussagen trifft am wenigsten auf das Produkthaftpflichtgesetz
zu?
2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
(E)
Der Zwischenhändler zählt nicht zu den Herstellern im Sinne des PrHG.
Die Haftung gegenüber dem Konsumenten kann nicht wegbedungen werden, während
dies zwischen den Herstellern möglich ist.
Unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten nicht als Produkt.
Bei Sachschäden besteht ein Selbstbehalt von 900 Euro.
Beim PrHG handelt es sich um ein schweizerisches Bundesgesetz.
5. Ihr Unternehmen will einem Kunden aus Zürich eine Produktionsanlage für
Fr. 250'000.-- verkaufen. Der Käufer möchte jedoch, dass Sie ihm ein Rücktrittsrecht
während eines Monats einräumen. Er ist sogar bereit, Ihnen für den
Fall, dass er vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen sollte, die Summe von
Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Welches Sicherungsmittel wäre für diesen Sachverhalt
am besten?
2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
(E)
Faustpfand
Retentionsrecht
Reuegeld
Konventionalstrafe
Eigentumsvorbehalt
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6. A bestellt am 29. Januar (Poststempel) mit eingeschriebenem Brief (welcher
am 30. Januar ankommt) bei B aufgrund einer schriftlichen, bis zum 29. Januar
befristeten Offerte 500 Stück Haartrockner. B bestätigt am 4. Mai die Bestellung.
2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
(E)
Die Auftragsbestätigung hat rechtlich keine Bedeutung.
Die Auftragsbestätigung ist eine neue Offerte.
Der Vertrag ist mit der Bestellung von A zustande gekommen.
Die Bestellung ist eine unverbindliche Offerte.
Erst mit der Auftragsbestätigung ist der Vertrag zustande gekommen.
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Multiple Choice Typ B
(16 Punkte)
Auf fünf mit den Buchstaben (A) bis (E) bezeichnete Wahlantworten
folgt eine Gruppe nummerierter Fragen oder Aussagen.
Ordnen Sie jeder davon eine Wahlantwort zu, die einzig
richtige respektive die am besten passende, und umkreisen
Sie den entsprechenden Buchstaben im Lösungsblatt. Ein
und dieselbe Antwort kann dabei mehr als einmal die richtige
sein.
(A)
(B)
(C)
(D)
(E)
Die genannte Frist ist nicht richtig, und es treffen nicht (B), (C), (D) und (E) zu.
Sofort
12 Tage
7 Tage
10 Tage
In unten stehenden Aussagen haben sich teilweise falsche Fristen eingeschlichen. Welches
wären nach Gesetz die richtigen?
7. Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so kann der Käufer beim Lieferverzug im
kaufmännischen Verkehr, wenn ein bestimmtes Datum vereinbart wurde, ohne
Weiteres sofort zurücktreten und muss den Rücktritt nicht einmal erklären.
2 P
8. Der Besteller kann grundsätzlich jederzeit vom Werkvertrag zurücktreten. 2 P
9. Bei der Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter kann der Mieter innert
10 Tagen nach Erhalt der Kündigung bei der Schlichtungsstelle eine Mieterstreckung
verlangen.
2 P
10. Beim Kauf eines Radios kann nach OR der Käufer auch nach 13 Monaten seine
Sachgewährleistungsansprüche geltend machen, vorausgesetzt es handelt
sich um einen versteckten Mangel.
2 P
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(A) 30. September 2003
(B) 13. Juli 2003
(C) 31. August 2003
(D) 31. Oktober 2003
(E)
keines der Daten trifft zu
Unter anderem wegen der schlechten Wirtschaftslage musste ein grösseres Unternehmen in
Zürich einige Angestellte entlassen. Der Geschäftsführer lässt am Montag, den 7. Juli 2003, die
zu kündenden Angestellten in sein Büro kommen und lässt die Angestellten die Kündigungen
noch im Büro unterschreiben.
- Karl Probst arbeitet seit dem 1. März 1999 in dem Unternehmen.
- Eva Sailer hat gerade am 7. Juli 2003 ihre Stelle angetreten.
- Rudolf Schöpf hat seine Stelle am 1. Juni 2003 angetreten.
- Manfred Kobler trat am 1. Februar 1994 seine Stelle an.
11. Wann endet das Arbeitsverhältnis von Karl Probst 2 P
12. Wann endet das Arbeitsverhältnis von Eva Sailer? 2 P
13. Wann endet das Arbeitsverhältnis von Rudolf Schöpf? 2 P
14. Wann endet das Arbeitsverhältnis von Manfred Kobler? 2 P
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Multiple Choice Typ
Kprim/K'
(8 Punkte)
Auf eine Frage oder unvollständige Aussage folgen vier Antworten
oder Ergänzungen. Entscheiden Sie bei jeder davon,
ob diese richtig oder falsch ist und bezeichnen Sie sie entsprechend
mit (+) oder (-). Unabhängig davon, ob die Frage
grammatikalisch in Einzahl oder Mehrzahl formuliert ist, können
1, 2, 3, 4 oder auch gar keine Antwort richtig sein. Die
Lösung wird nur mit der Hälfte der Punktzahl gewertet, wenn
eine Antwort nicht korrekt ist. Bei zwei oder mehr unrichtigen
Antworten erhalten Sie keine Punkte.
15. Herr Peter Huckenberger, welcher in Basel wohnt, kauft am 04.04.2003 bei der
FUST AG in Zürich einen neuen Triniton-Fernseher zum Preis von Fr. 3'400.--.
Man vereinbart, dass der Fernsehapparat in ca. 10 Tagen geliefert werde. Am
20.04.2003 hat Herr Huckenberger noch immer keinen Fernseher erhalten.
Zufällig kann er am 21.04.2003 in Zug einen Occasions-Triniton-Fernseher zum
Preis von Fr. 450.-- kaufen, welcher ihm am 30. April nach Basel geliefert werden
soll. Am 22.04.2003 liefert die FUST AG den neuen Triniton-Fernseher.
Herr Huckenberger verweigert die Annahme mit der Begründung, die FUST AG
habe viel zu lange nicht geliefert und er trete deshalb vom Vertrag zurück. Er
werde keinen Rappen bezahlen.
2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
Peter Huckenberger befindet sich gegenüber der FUST AG im Annahmeverzug und
muss die Ware nicht annehmen.
Beim Occasions-Triniton-Fernseher bestehen nach OR keine Sachmängelgewährleistungsansprüche.
Der Erfüllungsort bezüglich des Occasions-Triniton-Fernsehers befindet sich in Zug und
bezüglich des FUST-Fernsehers in Zürich.
Wenn der Occasions-Triniton-Fernseher am 22.04.2003 vor der Auslieferung von professionellen
Dieben gestohlen würde, kann Peter Huckenberger den bereits bezahlten
Kaufpreis erfolgreich zurückverlangen.
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16. Frau Ursula Gut lässt für ihren Ehemann zu dessen Geburtstag beim Juwelier
Bucherer in Zürich ein Paar goldene Hemdmanschettenknöpfe zum Preis von
Fr. 6'400.-- anfertigen. Sie lässt die mittlerweile angefertigten Hemdmanschettenknöpfe
am 15. November am Vormittag als Geschenk einpacken und beiseite
legen. Da sie noch diverse Einkäufe zu tätigen hat, sagt sie, dass sie die
Hemdmanschettenknöpfe am Nachmittag abholen und bezahlen werde. Als sie
kurz vor 16 Uhr diese abholen möchte, erfährt sie vom bestürzten Personal,
dass gerade ein bewaffneter Überfall stattgefunden habe. Ein Räuber habe
dabei mit einem grossen Vorschlaghammer mehrmals auf das Paket gehauen,
um das Personal einzuschüchtern. Die Manschettenknöpfe sind total zerstört.
2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
Das Juweliergeschäft kann Frau Gut die Arbeit in Rechnung stellen, nicht aber das
Gold.
Das Juweliergeschäft kann Frau Gut sowohl die Arbeit wie auch das Gold in Rechnung
stellen.
Frau Gut kann Schadenersatz in Höhe von Fr. 700.-- verlangen, da sie bei einem anderen
Juwelier identische Hemdmanschettenknöpfe anfertigen liess.
Frau Gut wie auch der Juwelier Bucherer können keine Forderung geltend machen.
17. Die Galerie ARTENOVA veranstaltet zu Ehren des bereits verstorbenen Aargauer
Malers Max Widmer eine Ausstellung, bei der etwa dreissig Bilder von
verschiedenen Eigentümern angeliefert werden. Einige Bilder sind verkäuflich,
andere dienen nur zu Ausstellungszwecken. Anton Pleitgen liefert ein Bild mit
dem Motiv einer Winterlandschaft und vereinbart mit der Galerie, dass das Bild
für Fr. 15'000.-- verkäuflich sei und dass die Galerie davon Fr. 3'000.-- als Provision
erhalte. Weil Anton Pleitgen mit der Familie Widmer in freundschaftlicher
Beziehung steht, wird des Weiteren vereinbart, dass einem potentiellen Käufer
nicht mitgeteilt werde, wer der Eigentümer des Bildes sei; er möchte absolut
anonym bleiben. Die Galerie schreibt das Bild nun mit Fr. 17'000.-- an. In der
Tat wird das Bild zu diesem Preis gekauft.
2 P
(A)
Zwischen der Galerie und Anton Pleitgen liegt ein Agenturvertrag vor, weil die Galerie in
fremden Namen und auf fremde Rechnung handelt.
(B) Zwischen der Galerie und Anton Pleitgen liegt ein Kommissionsvertrag nach OR 425
vor.
(C) Die Galerie verdient rechtmässig Fr. 5’000.--.
(D)
Die Galerie darf das Bild auch selber kaufen.
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18. Entscheiden Sie, ob die folgenden Aussagen richtig (+) oder falsch (-) sind. 2 P
(A)
(B)
(C)
(D)
Ein nichtiger Vertrag kann genehmigt werden und wird dadurch gültig.
Ein anfechtbarer Vertrag kann genehmigt werden und wird dadurch gültig.
Der Zessionsschuldner kann den neuen Gläubiger bei rechtzeitiger Einsprache grundsätzlich
ablehnen.
Ein Haustürgeschäft, bei dem Ware für Fr. 80.-- gekauft wird, kann innert 7 Tagen widerrufen
werden.
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Lösungsblatt
Aufgaben Typ A Antwort Ihre Punkte Punktemaximum
1. A B C D E 2
2. A B C D E 2
3. A B C D E 2
4. A B C D E 2
5. A B C D E 2
6. A B C D E 2
Aufgaben Typ B
Antwort
7. A B C D E 2
8. A B C D E 2
9. A B C D E 2
10. A B C D E 2
11. A B C D E 2
12. A B C D E 2
13. A B C D E 2
14. A B C D E 2
Aufgaben Typ Kprim
Antwort + oder -
(A) (B) (C) (D)
15. 2
16. 2
17. 2
18. 2
TOTAL 36
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Teil II: Offene Fragen
(39 Punkte)
Aufgabe 1
13 Punkte
Mike Studerus bestellt schriftlich für sein Ferienhaus bei der Firma Bauknecht anhand der Konsumenten-Preisliste
den Einbauherd CPH 3483 Prestige zum Preis von Fr. 2'500.--. Als er diesen
in seiner Küche einbauen lassen will, stellt er fest, dass er nicht in die vorgesehene Mauernische
passt, da er 5 cm zu gross ist. Daraufhin studiert Mike Studerus nochmals die Prospekte
und Preislisten und stellt dabei fest, dass er aus Versehen beim Ausfüllen der Bestellliste das
falsche Modell notiert hat. Das richtige Modell CPH 3482 Prestige zum Preis von Fr. 2.300.--
hätte in die Mauernische gepasst, und dieses Modell hatte er in Wirklichkeit auch bestellten
wollen.
Anmerkung: Der Einbau erfolgt nicht durch die Firma Bauknecht.
1.1 Auf welchen Anfechtungsgrund wird Mike Studerus sich wohl am ehesten erfolgreich berufen,
wenn er vom Vertrag mit der Firma Bauknecht „loskommen“ möchte?
Was passiert mit den erbrachten Leistungen der Parteien, falls ein Anfechtungsgrund vorliegt?
Die Lösung ist ausführlich zu begründen. Geben Sie ebenfalls den relevanten Gesetzesartikel
an (mit genauer Angabe des Abschnittes bzw. der Ziffer). (6 Punkte)
1.2 Was für ein rechtlicher Vorgang liegt vor, wenn Studerus den Vertrag nicht anficht, sondern
auf seine Bitte hin die Firma Bauknecht den falschen Einbauherd grosszügigerweise einfach
zurücknimmt und den richtigen liefert, ohne etwas für die Umtriebe zu verlangen?
(3 Punkte)
1.3 Welcher Anfechtungsgrund wird wohl zur Anwendung kommen, wenn Mike Studerus zwar
den richtigen Einbauherd bestellt hat, aber sein Haus in der Nacht vor dem Vertragsabschluss
in Folge eines Blitzschlages völlig heruntergebrannt ist und beide Parteien davon
keine Kenntnis gehabt haben? (4 Punkte)
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Aufgabe 2
13 Punkte
Der Ehemann von Anna Steingruber ist vor drei Jahren verschieden. Auf Grund eines Testamentes
erbte sie unter anderem Fr. 175'000.--. Ihr heute 17-jähriger Sohn Max wie auch sein
5-jähriger Bruder Karl erhielten rechtmässig je Fr. 80'000.-- aus der Erbschaft.
Eines Tages nimmt Max seinen 5-jährigen Bruder auf eine Autobahnbrücke mit. Aus Langeweile
wirft Max eine leere Bierflasche auf die Autobahn. Sein Bruder Karl macht es seinem grossen
Bruder einfach nach und wirft ebenfalls eine Flasche über das Geländer, ohne wegen des hohen
Geländers zu sehen, was passiert. Die Flasche von Max trifft ein fahrendes Auto und verursacht
einen Schaden von Fr. 25'000.--. Die Flasche von Karl bewirkt bei einem anderen Auto
einen Schaden von Fr. 17'000.--. Personen wurden nicht verletzt. Freiwillige Haftpflichtversicherungen
sind keine abgeschlossen worden
2.1 Max ist der Ansicht, dass er für den Schaden von Fr. 25'000.-- nicht aufkommen müsse, da
er noch nicht volljährig sei. Wie ist die Rechtslage? Erstellen Sie eine ausführliche und systematische
Falllösung. (mit Angabe des Gesetzesartikels) (7 Punkte)
2.2 Kann der geschädigte Autofahrer von Karl erfolgreich Fr. 17'000.-- verlangen? Eine kurze
Begründung genügt. (3 Punkte)
2.3 Können die geschädigten Autofahrer eventuell erfolgreich von Anna Steingruber Schadenersatz
fordern? Die Angabe des zu prüfenden Artikels bzw. der eventuell in Frage kommenden
Haftungsart genügt. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale sind nicht zu prüfen.
(3 Punkte)
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Aufgabe 3
13 Punkte
Jakob Spahr arbeitet seit dem 01. Januar 1990 als Buchhalter bei der SICURA AG, welche sich
auf Sicherheitssysteme spezialisiert hat. Ihr Sitz befindet sich in Basel. In Folge eines Chefwechsels
verschlechtert sich das Arbeitsklima, so dass die SICURA AG Jakob Spahr am
15. März 2003 kündigt. Am 17. März 2003 erleidet Spahr einen schweren Schlaganfall und wird
auf unbestimmte Zeit krankgeschrieben. Es gelten im Folgenden die Vorschriften des OR.
3.1 Auf wann endet das Arbeitsverhältnis mit Jakob Spahr? Jeder Denkschritt muss nachvollziehbar
sein. Eine blosse Datumsangabe genügt nicht. (5 Punkte)
3.2 Wie viel beträgt das Lohnguthaben von Jakob Spahr für die Zeit seiner Krankheit, wenn
sein Monatslohn Fr. 10'000.-- beträgt und er in diesem Dienstjahr noch keine Ferien bezogen
hat? Die SICURA AG nimmt keine Kürzung der Ferien im Sinne von Art. 329b OR vor.
Zeigen Sie den Lösungsweg auf. (mit Angabe der Gesetzesartikel) (4 Punkte)
3.3 Könnte Jakob Spahr am 15. März 2003 wegen Unterschlagung, Betrugshandlungen und
Konkurrenzverstössen gegenüber seiner Arbeitgeberin sofort ohne Einhaltung der Kündigungsfristen
entlassen werden? Welche Ansprüche könnte er rechtmässigerweise geltend
machen? Es sind keine Beträge in Franken anzugeben, sondern nur die Grundsätze.
(4 Punkte)
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