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Schwerpunkt
Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Neuausrichtung des
Verteidigungsministeriums
Ziel ist, die Arbeitsfähigkeit des BMVg in der neuen Struktur
zum 1. April 2012 zu erreichen
Bei den Organisationsarbeiten sind die
innerdienstlichen, sozialen und persönlichen
Angelegenheiten der Beschäftigten
des Ministeriums zu beachten und
bestmöglich zu berücksichtigen.
Die daraus entwickelte Struktur des
BMVg ist am 10. Oktober 2011 bekannt
gegeben worden. Das an diesem
Tag eingeleitete Beteiligungsverfahren
wurde zwischenzeitlich abgeschlossen
und die Struktur ist vom Minister abschließend
entschieden worden.
1. Ausgangslage
Grundlage für die Neuorganisation des
BMVg sind die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien
(GGO) beschriebenen Grundsätze. Die
Aufbauorganisation ist auf die Funktion
des Ministers als Mitglied des Bundeskabinetts
und Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt über die Streitkräfte
ausgerichtet.
Die dabei wahrzunehmenden ministeriellen
Kernaufgaben bestehen u.a. in der
strategischen Gestaltung und Koordination
von Politikfeldern, der Realisierung
von politischen Zielen, Schwerpunkten
und Programmen, der internationalen
Zusammenarbeit, der Beteiligung am
Gesetzgebungsverfahren sowie in der
Durchführung von Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen
gegenüber dem nachgeordneten
Bereich (§ 3 GGO). Zudem
gehört zu den Kernaufgaben des BMVg
eine sach- und ebenengerechte Wahrnehmung
von Regierungsfunktionen
innerhalb der Bundesregierung.
Aufbauend auf diesen Grundsätzen
hat der Bundesminister der Verteidigung
am 18. Mai 2011 festgelegt, die
Abteilungsstruktur auf neun Abteilungen
und den Dienstpostenumfang auf
rund 2.000 Dienstposten zu reduzieren.
Das führt im Zusammenwirken mit
den allgemeinen Vorgaben der GGO
zu einem Umfang von 26 Unterabteilungen
und rd. 150 Referaten.
Weiterhin ist festgelegt worden, dass
die Inspekteure ihre militärischen
Organisationsbereiche künftig außerhalb
des Ministeriums führen. Fachliche
und organisatorische Kompetenz sind
zusammenzuführen. Zudem ist, einem
integralen Ansatz folgend, eine sachgerechte
organisatorische Abbildung
der Statusanteile ziviler und militärischer
Dienstposten innerhalb der
Organisationseinheiten aufgabengerecht
vorzusehen.
Während der Umsetzung zur Einnahme
der Zielstruktur ist die Funktionsfähigkeit
der gesamten Führungsorganisation
sicherzustellen.
2. Feinausplanung
Nachdem die Aufgaben des Ministeriums
bestimmt, die Anzahl der dafür
insgesamt benötigten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter festgelegt und die
Struktur entschieden worden sind, galt
es in einem nächsten Schritt festzulegen,
wie sich die Dienstposten konkret auf
die Abteilungen, Unterabteilungen und
Referate verteilen.
Im Einzelnen ist die Verteilung der
Dienstposten wie folgt vorgesehen:
a) Abteilung Politik (Abt. Pol)
Für die Abteilung Politik sind insgesamt
92 Dienstposten vorgesehen. Davon erhält
die Unterabteilung Sicherheitspolitische
Angelegenheiten der Bundeswehr
mit insgesamt fünf Referaten 45 Dienstposten
und die Unterabteilung Verteidigungs-
und Rüstungspolitik mit insgesamt
ebenfalls fünf Referaten 45 Dienstposten.
Für die Referate sind zwischen
7 und 12 Dienstposten eingeplant.
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HHK 1/2012

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b) Abteilung Haushalt und
Controlling (Abt. HC)
Für die Abteilung Haushalt und
Controlling sind insgesamt 102 Dienstposten
vorgesehen. Davon erhält die
Unterabteilung Grundsatzangelegenheiten
Haushalt, Haushaltsaufstellung
und Haushaltsvollzug mit insgesamt
sechs Referaten 58 Dienstposten und
die Unterabteilung Controlling und
Rechnungswesen mit insgesamt fünf
Referaten 42 Dienstposten. Für die
Referate sind zwischen 5 und 13 Dienstposten
eingeplant.
c) Abteilung Recht (Abt. R)
Für die Abteilung Recht sind insgesamt
106 Dienstposten vorgesehen. Davon
erhält die Unterabteilung Rechtsberatung,
Gesetzgebung, Prozessführung
mit insgesamt sechs Referaten 53
Dienstposten und die Unterabteilung
Rechtspflege, Sicherheit mit insgesamt
fünf Referaten 51 Dienstposten. Für die
Referate sind zwischen 3 und 13 Dienstposten
eingeplant.
d) Abteilung Planung (Abt. Plg)
Für die Abteilung Planung sind insgesamt
156 Dienstposten vorgesehen. Davon
erhält die Unterabteilung Zukunftsentwicklung
Bundeswehr mit insgesamt
sechs Referaten 58 Dienstposten, die
Unterabteilung Fähigkeitsmanagement
Bundeswehr mit fünf Referaten 48
Dienstposten und die Unterabteilung
Planungsumsetzung mit insgesamt
ebenfalls fünf Referaten 48 Dienstposten.
Für die Referate sind zwischen
8 und 10 Dienstposten eingeplant.
e) Abteilung Führung
Streitkräfte (Fü SK)
Für die Abteilung Führung Streitkräfte
sind insgesamt 199 Dienstposten vorgesehen.
Davon erhält die Unterabteilung
Grundlagen/Gesamtlage Einsatzbereitschaft
Streitkräfte, Militärische Fachaufgaben,
Militärische Organisation mit insgesamt
sechs Referaten 63 Dienstposten,
die Unterabteilung Personelle Einsatzbereitschaft,
Innere Führung, Ausbildung,
Sanitätsdienst mit sieben Referaten 74
Dienstposten und die Unterabteilung
Materielle Einsatzbereitschaft, Logistik,
Führungsunterstützung mit insgesamt
fünf Referaten 60 Dienstposten. Für die
Referate sind zwischen 9 und 18 Dienstposten
eingeplant.
f) Abteilung Strategie
und Einsatz (Abt. SE)
Für die Abteilung Strategie und Einsatz sind
insgesamt 164 Dienstposten vorgesehen.
Davon erhält die Unterabteilung Militärisches
Nachrichtenwesen mit insgesamt
fünf Referaten 52 Dienstposten, die
Unterabteilung Militärpolitik und Einsatz
mit fünf Referaten 52 Dienstposten
und die Unterabteilung Unterstützung
mit insgesamt ebenfalls fünf Referaten
56 Dienstposten. Für die Referate sind
zwischen 7 und 13 Dienstposten eingeplant.
g) Abteilung Personal (Abt. P)
Für die Abteilung Personal sind insgesamt
213 Dienstposten vorgesehen.
Davon erhält die Unterabteilung Führung,
Personalmarketing, Bildung und
Qualifizierung mit insgesamt sieben
Referaten 78 Dienstposten, die Unterabteilung
Personalentwicklung mit
ebenfalls sieben Referaten 78,5 Dienstposten
und die Unterabteilung Soziale
Angelegenheiten mit insgesamt fünf
Referaten 41,5 Dienstposten. Für die
Referate sind zwischen 5,5 und 10
Dienstposten eingeplant.
h) Abteilung Ausrüstung,
Informationstechnik und
Nutzung (Abt. AIN)
Für die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung sind insgesamt
269 Dienstposten vorgesehen.
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Davon erhält die Unterabteilung Zentrale
Aufgaben mit insgesamt fünf
Referaten 47 Dienstposten, die Unterabteilung
Forschung und Technologie,
Internationale Angelegenheiten mit
fünf Referaten 43 Dienstposten, die
Unterabteilung Modernisierung, Beteiligungsangelegenheiten
mit insgesamt
fünf Referaten 41 Dienstposten, die
Unterabteilung Informationstechnik, IT-
Direktor mit insgesamt fünf Referaten
57 Dienstposten und die Unterabteilung
Ausrüstung, Nutzung mit insgesamt
sechs Referaten 62 Dienstposten.
Für die Referate sind zwischen 7 und 13
Dienstposten eingeplant.
i) Abteilung Infrastruktur,
Umweltschutz und
Dienstleistungen (Abt. IUD)
Für die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz
und Dienstleistungen
sind insgesamt 496 Dienstposten vorgesehen.
Davon erhält die Unterabteilung
Infrastruktur mit insgesamt sechs
Referaten 64 Dienstposten, die Unterabteilung
Dienstleistungen, Gesetzliche
Schutzaufgaben mit sechs Referaten
60 Dienstposten und die Unterabteilung
Dienstleistungen BMVg mit
insgesamt fünf Referaten 370 Dienstposten.
Für die Referate sind zwischen
7 und 20 Dienstposten eingeplant.
Der Anteil Dienstleistungen für das
BMVg (Innerer Dienst) hat 300 Dienstposten.
3. Verteilung auf die
beiden Dienstsitze
a) Grundsätzliche Überlegungen
Das BMVg wird künftig auf die ministeriellen
Kernaufgaben konzentriert. Die
Wahrnehmung dieser Aufgaben unterstützt
den Minister in seinen Funktionen
als Mitglied der Bundesregierung,
Spitze des Ressorts und Inhaber der Befehls-
und Kommandogewalt über die
Streitkräfte.
Eine effektive und den hohen Anforderungen
der Regierungsarbeit adäquate
Unterstützung der Leitung des BMVg
gebietet es, dass die Organisationseinheiten,
die der Leitung regelmäßig unmittelbar
zuarbeiten und dabei wiederum
eng, persönlich sowie vertrauensvoll
zusammenarbeiten müssen, in unmittelbarer
Nähe der Leitung des BMVg und
damit in Berlin ausgebracht werden.
Neben der Festlegung der Aufgaben
des BMVg, des sich daraus ergebenden
organisatorischen Aufbaus und des
Personalumfangs sind im Hinblick auf
schlankere und flexiblere Strukturen
auch Überlegungen nötig, wie die Zusammenarbeit
möglichst effizient funktionieren
kann. Um dies zu erreichen,
müssen diejenigen, die eng miteinander
zusammenarbeiten, an einem Ort zusammengezogen
werden. Das bedeutet,
dass Referate, Unterabteilungen und
Abteilungen, die unmittelbar und regelmäßig
der Leitung des BMVg zuarbeiten
bzw. intensiv an parlamentarischen und
interministeriellen Prozessen teilnehmen,
in Berlin anzusiedeln sind.
b) Aufteilung des BMVg
Am 1. Dienstsitz Bonn werden folgende
Organisationseinheiten verbleiben:
– von der Abteilung Haushalt Controlling
die Unterabteilung II mit allen
Referaten
– von der Abteilung Recht die Unterabteilung
II mit allen Referaten
– von der Abteilung Planung die Unterabteilung
I mit den Referaten 2, 3, 4,
5 und 6 und die Unterabteilung II mit
allen Referaten
– von der Abteilung Führung Streitkräfte
die Unterabteilung III mit allen
Referaten
– von der Abteilung Personal die Unterabteilungen
II und III mit jeweils allen
Referaten
– von der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung die
Unterabteilung I mit dem Referat 3,
die Unterabteilung IV mit den Referaten
2, 3, 4 und 5 und die Unterabteilung
V mit allen Referaten
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– von der Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz,
Dienstleistungen die
Unterabteilung I mit den Referaten
1, 3, 4, 5 und 6 sowie von Unterabteilung
III die in Bonn benötigten
Serviceanteile.
Am 2. Dienstsitz Berlin werden folgende
Bereiche ausgebracht:
– die Abteilungen Politik und Strategie
und Einsatz
– von der Abteilung Haushalt Controlling
die Unterabteilung I mit allen
Referaten
– von der Abteilung Recht die Unterabteilung
I mit allen Referaten
– von der Abteilung Planung die
Unterabteilung I mit dem Referat 1
und die Unterabteilung III mit allen
Referaten
– von der Abteilung Führung Streitkräfte
die Unterabteilungen I und II
jeweils mit allen Referaten
– von der Abteilung Personal die Unterabteilung
I mit allen Referaten
– von der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung die
Unterabteilung I mit den Referaten 1,
2, 4 und 5, die Unterabteilungen II
und III mit jeweils allen Referaten
und die Unterabteilung IV mit dem
Referat 1
– von der Abteilung Infrastruktur,
Umweltschutz, Dienstleistungen die
Unterabteilung I mit dem Referat 2,
die Unterabteilung II mit allen Referaten
sowie von Unterabteilung III die
in Berlin benötigten Serviceanteile.
Die Verlagerung nach Berlin ist für
ca. 360 Dienstposten zum Herbst 2012
vorgesehen. Dies betrifft den Stab
Organisation und Revision, die Abteilung
Politik, die Unterabteilung I
der Abteilung Recht, Teile der Unterabteilung
I und die Unterabteilung II
der Abteilung Führung Streitkräfte,
die Abteilung Strategie und Einsatz,
Teile der Unterabteilung I der Abteilung
Personal, Teile der Unterabteilung
I, II, III und IV der Abteilung
Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung sowie Teile der Unterabteilungen
I, II und III der Abteilung
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen.
Hierzu soll zeitnah ein geeignetes
Objekt angemietet werden. Nach Abschluss
der Sanierungsarbeiten an den
Bauteilen C und E (ca. 2014/2015) erfolgt
der Umzug in den Bendlerblock.
Die Verlagerung von weiteren ca. 350
Dienstposten nach Berlin (im ODP als
„Berlin 2“ gekennzeichnet) in das
dann wieder leer gezogene angemietete
Objekt wird zu einem späteren
Zeitpunkt entschieden.
Bei Verlagerungen von Personal nach
Berlin ist beabsichtigt, wo immer möglich
auf die persönlichen Wünsche des
betroffenen Personals Rücksicht zu
nehmen.
4. Weiterer Ablauf
Bezüglich der hierzu vorgelegten
Organisationsgrundlagen ist am 7.
Dezember 2011 das Beteiligungsverfahren
eingeleitet worden. Für die
Personalvertretungen sowie die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des
Ministeriums besteht bis zum Abschluss
des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit
sich einzubringen und Änderungsvorschläge
zu machen. Der Abschluss
des Verfahrens ist für Anfang 2012
vorgesehen.
Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit des
Ministeriums in der neuen Struktur zum
1. April 2012 zu erreichen.
Text und Grafiken: BMVg
HHK 1/2012
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