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Aktuelles aus der Rechtsprechung<br />
Aktuelle Urteile…<br />
© Sandor Jackal/Fotolia.com<br />
…AUS DEM SOZIALRECHT<br />
…AUS DEM STEUERRECHT<br />
Elterngeld: Die Zahlstelle darf Verluste aus<br />
„Photovoltaik” nicht berücksichtigen<br />
Für die Berechnung des Elterngeldes einer Mutter ist<br />
ausschließlich auf deren Nettoeinkommen aus den<br />
letzten zwölf Monaten vor der Entbindung abzustellen.<br />
Nicht berücksichtigt werden dürfen Verluste, die zum<br />
Beispiel aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf<br />
dem eigenen Haus entstanden sind (wodurch sich das<br />
steuerpflichtige Einkommen und damit auch das Nettoeinkommen<br />
– hier in der Anlaufphase – reduziert hatte).<br />
Das Bundessozialgericht verhalf damit einer Frau und<br />
Mutter zu einem höheren als dem bewilligten Elterngeld,<br />
zumal die von der Zahlstelle unterstellte Rechtslage in<br />
solchen Fällen dazu führen würde, dass ein rechtzeitiger<br />
Stellenklassenwechsel zwischen Mann und Frau eine<br />
geringere Wirkung als gewünscht hat.<br />
(BSG, B 10 EG 2/12 R)<br />
Pflegeversicherung: Der Gang zum Geldautomaten<br />
gehört zur Betreuung<br />
Eine Frau erledigte für ihre pflegebedürftige Schwiegermutter<br />
die Einkäufe und musste zu diesem Zweck regelmäßig<br />
Geld von einem Geldautomaten abheben. Als<br />
sie auf dem Weg dorthin stürzte und sich dabei schwer<br />
verletzte, wollte sie die gesetzliche Unfallversicherung<br />
in Anspruch nehmen. Doch diese weigerte sich, da der<br />
Gang zum Geldautomaten zu den nicht versicherten<br />
Vorbereitungshandlungen einer Pflege gehöre. Das<br />
Bayerische Landessozialgericht sprach der Frau jedoch<br />
den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu, da das<br />
Abheben des Geldes unmittelbar vor dem geplanten<br />
Einkauf geschehen sollte. Somit sei durch die Geldbeschaffung<br />
eine nur unerhebliche Abweichung vom<br />
ohnehin versicherten Weg zum Einkaufen verbunden<br />
gewesen. (Bayerisches LSG, L 2 U 516/11)<br />
Steuerrecht: Die vier goldenen Regeln für oder gegen<br />
eine „Firmen-Pkw-Privatnutzung”<br />
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur<br />
Frage, ob ein Firmenfahrzeug (von Arbeitnehmern oder<br />
Unternehmern) auch privat genutzt wird, komprimiert:<br />
1. Dienstliche Fahrzeuge, die „zu privaten Zwecken zur<br />
Verfügung stehen“ – wie sich aus dem Beweis des<br />
ersten Anscheins ergibt – werden auch tatsächlich<br />
privat genutzt.<br />
2. Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug<br />
handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch<br />
nicht geeignet ist (etwa ein Lieferwagen).<br />
3. Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den so<br />
genannten Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert<br />
werden. Dafür ist kein „Vollbeweis” erforderlich.<br />
Es genügt, wenn der Steuerzahler „einen Sachverhalt<br />
darlegt” (im Zweifelsfall aber auch nachweist), „der<br />
die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der<br />
allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens<br />
gibt”.<br />
4. Allein die Behauptung, für privat veranlasste Fahrten<br />
hätten private Pkws zur Verfügung gestanden, genügt<br />
aber nicht.<br />
In dem entschiedenen Fall kam der BFH – wie die Vorinstanz,<br />
das Finanzgericht München – zu dem Ergebnis,<br />
dass der Arbeitnehmer nicht glaubhaft gemacht habe,<br />
den ihm dienstlich überlassenen Pkw nicht auch<br />
privat genutzt zu haben. Dabei wurden nicht nur „die<br />
Unterschiedlichkeit der beiden genutzten Fahrzeuge”<br />
gewichtet, sondern auch der Umstand, „dass der<br />
rechtskundige Kläger kein Fahrtenbuch geführt hat“.<br />
(BFH, VIII B 66/11)<br />
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