Frohe Festtage!

Aktuelles aus der Rechtsprechung
Aktuelle Urteile…
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…AUS DEM SOZIALRECHT
…AUS DEM STEUERRECHT
Elterngeld: Die Zahlstelle darf Verluste aus
„Photovoltaik” nicht berücksichtigen
Für die Berechnung des Elterngeldes einer Mutter ist
ausschließlich auf deren Nettoeinkommen aus den
letzten zwölf Monaten vor der Entbindung abzustellen.
Nicht berücksichtigt werden dürfen Verluste, die zum
Beispiel aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf
dem eigenen Haus entstanden sind (wodurch sich das
steuerpflichtige Einkommen und damit auch das Nettoeinkommen
– hier in der Anlaufphase – reduziert hatte).
Das Bundessozialgericht verhalf damit einer Frau und
Mutter zu einem höheren als dem bewilligten Elterngeld,
zumal die von der Zahlstelle unterstellte Rechtslage in
solchen Fällen dazu führen würde, dass ein rechtzeitiger
Stellenklassenwechsel zwischen Mann und Frau eine
geringere Wirkung als gewünscht hat.
(BSG, B 10 EG 2/12 R)
Pflegeversicherung: Der Gang zum Geldautomaten
gehört zur Betreuung
Eine Frau erledigte für ihre pflegebedürftige Schwiegermutter
die Einkäufe und musste zu diesem Zweck regelmäßig
Geld von einem Geldautomaten abheben. Als
sie auf dem Weg dorthin stürzte und sich dabei schwer
verletzte, wollte sie die gesetzliche Unfallversicherung
in Anspruch nehmen. Doch diese weigerte sich, da der
Gang zum Geldautomaten zu den nicht versicherten
Vorbereitungshandlungen einer Pflege gehöre. Das
Bayerische Landessozialgericht sprach der Frau jedoch
den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu, da das
Abheben des Geldes unmittelbar vor dem geplanten
Einkauf geschehen sollte. Somit sei durch die Geldbeschaffung
eine nur unerhebliche Abweichung vom
ohnehin versicherten Weg zum Einkaufen verbunden
gewesen. (Bayerisches LSG, L 2 U 516/11)
Steuerrecht: Die vier goldenen Regeln für oder gegen
eine „Firmen-Pkw-Privatnutzung”
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur
Frage, ob ein Firmenfahrzeug (von Arbeitnehmern oder
Unternehmern) auch privat genutzt wird, komprimiert:
1. Dienstliche Fahrzeuge, die „zu privaten Zwecken zur
Verfügung stehen“ – wie sich aus dem Beweis des
ersten Anscheins ergibt – werden auch tatsächlich
privat genutzt.
2. Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug
handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch
nicht geeignet ist (etwa ein Lieferwagen).
3. Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den so
genannten Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert
werden. Dafür ist kein „Vollbeweis” erforderlich.
Es genügt, wenn der Steuerzahler „einen Sachverhalt
darlegt” (im Zweifelsfall aber auch nachweist), „der
die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der
allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens
gibt”.
4. Allein die Behauptung, für privat veranlasste Fahrten
hätten private Pkws zur Verfügung gestanden, genügt
aber nicht.
In dem entschiedenen Fall kam der BFH – wie die Vorinstanz,
das Finanzgericht München – zu dem Ergebnis,
dass der Arbeitnehmer nicht glaubhaft gemacht habe,
den ihm dienstlich überlassenen Pkw nicht auch
privat genutzt zu haben. Dabei wurden nicht nur „die
Unterschiedlichkeit der beiden genutzten Fahrzeuge”
gewichtet, sondern auch der Umstand, „dass der
rechtskundige Kläger kein Fahrtenbuch geführt hat“.
(BFH, VIII B 66/11)
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