Frohe Festtage!

„Generalverdacht unhygienischen Arbeitens“ an. Dabei
wurde der Eindruck deutlich, dass man zum einen eine
flächendeckende „Begehung“ in anderen Bundesländern
nicht kennt und zum anderen die Problemlösung auf
Länderebene liegt. Der alleinige Hinweis auf die RKI-Empfehlungen
als gemeinsame Basis war Koch zu wenig.
„Wir sollten sehr wohl eine politische Äußerung dazu
abgeben“, insistierte er. Im Rahmen der am 8. Und 9. November
folgenden Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer
(BZÄK) hingegen wurden entsprechende
Anträge von Thomas Koch und weiteren Kolleginnen und
Kollegen einstimmig angenommen. Wir berichten an
anderer Stelle darüber.
Dr. Wolfgang Eßer übernimmt den
Vorsitz im Vorstand der KZBV
Nach dem geplanten und nun vollzogenen Rücktritt des
bisherigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Fedderwitz war die
Neuwahl des Vorsitzenden des Vorstandes notwendig
(möglich) geworden. Fedderwitz hatte den Vorsitz seit rund
10 Jahren inne. In dem hervorragenden Wahlergebnis für
Dr. Wolfgang Eßer, der mit 50 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen
zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV
gewählt wurde, kam das hohe Vertrauen und die Anerkennung
des für die Zahnärzteschaft Erreichten zum Ausdruck.
Eßer, der seit 2002 Vorstandsmitglied ist, gilt als Vertragsexperte,
und er ist federführend bei Versorgungsfragen.
Unter anderem war er maßgeblich an der Entwicklung
des neuen Versorgungskonzeptes der Zahnärzteschaft für
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung beteiligt.
Er freue sich darauf, so Eßer, mit den beiden anderen
Vorstandsmitgliedern weiterhin zusammenarbeiten zu
können. Dazu muss man wissen, dass es Zeiten gab, in
denen diese Eintracht nicht immer klar erkennbar war.
In seiner Dankesrede beklagte er die Ökonomisierung des
Gesundheitswesens. Dem Trend, den Berufsstand immer
mehr zum Erfüllungsgehilfen anderer zu machen, müsse
man, zusammen mit der BZÄK, entgegentreten.
Er mache sich Sorgen um die zukünftige Versorgung mit
Zahnärzten, da u. a. die täglichen Verunglimpfungen keine
Motivation für eine Niederlassung oder die Berufswahl
seien. Die Forderung an die Politik sei der Erhalt der Freiberuflichkeit
und die Wiederherstellung der Planungssicherheit.
Das berufspolitische Versorgungsziel sei es, den Menschen
über ihren gesamten Lebensbogen Anspruch auf eine
gleichberechtigte und barrierearme Versorgung zu ermöglichen.
Dr. Jobst-W. Carl, Vorsitzender des Satzungsausschusses der KZBV
und Vorsitzender der KZVN.
Datenkoordinationsausschuss:
Satzungsänderungen notwendig
Bei der seinerzeit von der VV beschlossenen Einrichtung
eines Datenkoordinationsausschusses gibt es in einem
lang andauernden Prüf- und Genehmigungsverfahren Verzögerungen.
Hinsichtlich der Übermittlung anonymisierter,
insbesondere aber pseudonymisierter Daten von den
KZVen an die KZBV bestehen derzeit noch Unsicherheiten
im Genehmigungsverfahren durch das Bundesministerium
für Gesundheit. Man befinde sich in einer aufschiebenden
Diskussion, beschrieb Dr. Jobst-W. Carl als Vorsitzender des
Satzungsausschusses der KZBV die Situation. Insofern
hatte der Satzungsausschuss entsprechende Satzungsänderungen
vorbereitet, die für den Fall der Nichtgenehmigung
pseudonymisierter Daten eine kontinuierliche Weiterarbeit
des Datenkoordinationsausschusses ermöglichen sollen.
Unabhängig davon, welches Verfahren zum Zuge käme,
sei in jedem Fall bei der Datenübermittlung ein Zahnarztbezug
ausgeschlossen, wurde versichert.
Zum Abschluss der VV der KZBV ging es um Haushaltsfragen
und den Haushaltsplan für 2014. Bei einem Volumen
von rund 15 Mio. Euro und einem Anstieg um rund 10%
gegenüber dem Vorjahr gab es keine Beanstandungen
durch den Kassenprüfungsausschuss. Trotz diverser
Einsparbemühungen sei eine Beitragserhöhung von
von 3,10 Euro je Mitglied und Monat notwendig, erklärte
Dr. Buchholz als zuständiges Vorstandsmitglied. Er begründete
den Mehrbedarf u. a. mit einem deutlichen Anstieg
der Angestelltenzahl der KZBV und neuen Kosten für Leistungen,
die letztlich auch den einzelnen KZVen zugutekämen.
Der Monatsbeitrag für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß
der Beitragsordnung somit auf 21,35 Euro erhöht. Zusätzlich
wird ein zeitlich begrenzter Sonderbeitrag für die
Fünfte Deutsche Gesundheitsstudie, für Gutachten zur Morbiditätsentwicklung
und für weitere Unterstützungsleistungen
für die KZVen in Höhe von 0,75 Euro festgesetzt.
Ganz ohne Widerspruch aus den Reihen der Delegierten
lief die Diskussion über das Ausmaß der Beitragserhöhung
nicht ab. Man müsse auch einmal ein Zeichen setzen,
hieß es. Und es blieb die Befürchtung im Raum, dass man
in zwei Jahren eine weitere Erhöhung nicht ausschließen
könne.
— loe
16 P O L I T I S C H E S | N Z B | D E Z E M B E R 2 0 1 3