20-272-12 - Mitteilung_Nachbarschaft ohne Mauern.pdf

Bezirksamt Hamburg-Mitte Drucksache 20/272/12
Geschäftsstelle der Bezirksversammlung
18.10.2012
Mitteilung an die Bezirksversammlung
zum Antrag SPD- Fraktion
Betr.: Für eine Nachbarschaft ohne Mauern
Die Bezirksversammlung hat beiliegenden Antrag in ihrer Sitzung am 20.09.2012 einstimmig bei Enthaltung
eines Mitgliedes der PIRATEN-Fraktion und Teilen der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt zu dem Antrag wie aus der Anlage ersichtlich Stellung.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Anlage

Freie und Hansestadt Hamburg
B e h ö r d e f ü r S t a d t e n t w i c k l u n g u n d U m w e l t
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Postfach 30 05 80, D - 20302 Hamburg
Bezirksversammlung Hamburg- Mitte
Präsidialabteilung
Senats- und Parlamentsangelegenheiten
P 14
Stadthausbrücke 8
D - 20355 Hamburg
Telefon 040 - 428 40 - 2369 Zentrale - 0
Telefax 040 - 428 40 - 2016
Ansprechpartner: Maren Hinck
Zimmer B 236
E-Mail Maren.Hinck@bsu.hamburg.de
Hamburg, 18. Oktober 2012
Für eine Nachbarschaft ohne Mauern (Drs. 20/272/12)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Es ist nicht vorgesehen, die geltenden Regelungen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO)
zu Einfriedigungen zu ändern.
Die Anforderungen nach § 11 HBauO beziehen sich auf bauliche Einfriedigungen, die im Blickfeld
der Allgemeinheit liegen, d.h. Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und
Grünflächen sowie Einfriedigungen in Vorgärten. Für solche Einfriedigungen gilt eine Höhenbegrenzung
von 1,50m und sie müssen in ihrer Ausführung durchbrochen sein. So sind beispielsweise
Mauern, geschlossene Flechtzäune oder Wälle unzulässig. Bei gewerblich genutzten
Grundstücken dürfen die Einfriedigungen dicht und bis zu 2,25m hoch ausgeführt werden.
Des Weiteren ist bei Einfriedigungen § 6 Absatz 7 HBauO beachtlich. Danach müssen Einfriedungen
mit einer Höhe über 2,00 m – außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten – die erforderlichen
Abstandsflächen einhalten.
Mit diesen Regelungen geht die Hamburgische Bauordnung bereits deutlich über die Musterbauordnung
(MBO) hinaus, die – neben § 6 MBO - keine materiellen Anforderungen zu Einfriedigungen
enthält.

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Zur Verfahrensfreistellung von Einfriedigungen nach Nr. 6.1 und Nr. 6.2 der Anlage zu § 60
HBauO wird noch klargestellt, dass es hierbei lediglich um eine Verfahrensvorschrift und nicht
um eine materielle Regelung handelt. Auch verfahrensfreie Einfriedigungen müssen die materiellen
Vorschriften der HBauO - die für Einfriedigungen beachtlich sind - einhalten.
Im Übrigen dürfte das genannte Beispiel aus Wilhelmsburg eher einen atypischen Einzelfall
darstellen, gegen den das Bezirksamt ggf. im Rahmen eines Verfahrens zur Herstellung ordnungsgemäßer
Zustände nach § 76 HBauO vorgehen könnte, sofern ein Verstoß gegen die
materiellen Gestaltungsvorschriften des § 12 HBauO vorliegt.
Zu 2.:
Eine regelhafte Beteiligung von Verbänden bei Gesetzgebungsverfahren ist gesetzlich nicht
vorgeschrieben.
Deshalb wird eine Anhörung der Verbände nicht bei jeder Änderung der HBauO, sondern nur
bei grundlegenden und umfangreicheren Änderungen der Bauordnung durchgeführt. Der Verband
für Haus- und Wohneigentum Hamburg e.V. (neu: Verband Wohneigentum Hamburg e.V.)
gehörte bisher zu den Verbänden, die im Rahmen einer Verbändeanhörung zur Änderung der
HBauO beteiligt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Hinck

BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE Drucksache 20/272/12
20. Wahlperiode 11.09.2012
Antrag
der Abgeordneten Michael Weinreich, Fred Rebensdorf, Anja Keuchel (SPD)
und Fraktion vom 11.09.2012
beschlossene Fassung vom 20.09.2012
Betr.: Für eine Nachbarschaft ohne Mauern!
Eine gute Nachbarschaft lebt vom Miteinander. Ein freundschaftliches und harmonisches Zusammenleben
kann nur entstehen, wenn sich die Menschen städtebaulich nicht von einander abschotten. Eine
Vielzahl der Bürger versucht, einladende Vorgärten zu schaffen. Die Siedlergemeinschaften beraten
ihre Mitglieder und motivieren vielerorts dadurch, dass sie gelungene Vorgärten mit Preisen bedenken.
An einigen Orten in Hamburg-Mitte nimmt man zwischenzeitlich jedoch auch andere Entwicklungen
wahr. Zwei Meter hohe graue Betonwände als Einfriedung eines Grundstückes bewirken das Gegenteil
von nachbarschaftlichem Miteinander.
Die Hamburger Bauordnung regelt in § 11 die Einfriedungen an öffentlichen Wegen, Grünflächen und
Vorgärten. Diese dürfen nur 1,50 Meter hoch und müssen durchbrochen sein. In Anlage 2 zu § 6
HmbBauO werden alle anderen Mauern und Einfriedungen geregelt und hier sind in 6.1 Mauern bis zu
einer Höhe von 2 Metern erlaubt.
Der Gesetzgeber erlaubt hier auch für rückwärtige Bebauungen eine komplette Einfriedung mit einer 2
Meter hohen Betonmauer, wie sie beispielsweise in Hamburg-Wilhelmsburg jetzt errichtet wurde. Eine
graue Front, die sogar als Verunstaltung einzustufen wäre, ist hier entstanden. Das Signal, das an die
Nachbarn und die gesamte Siedlung entsandt wird, ist unter gemeinschaftlichen und auch städtebauliche
Aspekten fatal. Das Recht auf Privatsphäre lässt sich auch mit geringeren Eingriffen beispielsweise
mit Hecken, Flechtzäunen etc. schützen. Die Hamburger Bauordnung darf zukünftig solche
Mauern nicht mehr zulassen im Interesse des nachbarschaftlichen Miteinanders und einer gelungenen
städtebaulichen Entwicklung einzelner Quartiere und Siedlungen.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Senat und Fachbehörden dafür einzusetzen,
dass:
1. die Hamburgische Bauordnung im Rahmen der nächsten Überarbeitung so geändert wird,
dass massive Wände (Beton, Backstein etc.) von 2 bzw. 2,50 Meter Höhe bei Privatgrundstücken
in Zukunft nicht mehr genehmigungsfähig sind.
2. Haus- und Wohneigentum e.V. bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzestextes mit einbezogen
wird.