20-272-12 - Mitteilung_Nachbarschaft ohne Mauern.pdf
20-272-12 - Mitteilung_Nachbarschaft ohne Mauern.pdf
20-272-12 - Mitteilung_Nachbarschaft ohne Mauern.pdf
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Bezirksamt Hamburg-Mitte Drucksache <strong>20</strong>/<strong>272</strong>/<strong>12</strong><br />
Geschäftsstelle der Bezirksversammlung<br />
18.10.<strong>20</strong><strong>12</strong><br />
<strong>Mitteilung</strong> an die Bezirksversammlung<br />
zum Antrag SPD- Fraktion<br />
Betr.: Für eine <strong>Nachbarschaft</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Mauern</strong><br />
Die Bezirksversammlung hat beiliegenden Antrag in ihrer Sitzung am <strong>20</strong>.09.<strong>20</strong><strong>12</strong> einstimmig bei Enthaltung<br />
eines Mitgliedes der PIRATEN-Fraktion und Teilen der Fraktion DIE LINKE beschlossen.<br />
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt zu dem Antrag wie aus der Anlage ersichtlich Stellung.<br />
Um Kenntnisnahme wird gebeten.<br />
Anlage
Freie und Hansestadt Hamburg<br />
B e h ö r d e f ü r S t a d t e n t w i c k l u n g u n d U m w e l t<br />
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Postfach 30 05 80, D - <strong>20</strong>302 Hamburg<br />
Bezirksversammlung Hamburg- Mitte<br />
Präsidialabteilung<br />
Senats- und Parlamentsangelegenheiten<br />
P 14<br />
Stadthausbrücke 8<br />
D - <strong>20</strong>355 Hamburg<br />
Telefon 040 - 428 40 - 2369 Zentrale - 0<br />
Telefax 040 - 428 40 - <strong>20</strong>16<br />
Ansprechpartner: Maren Hinck<br />
Zimmer B 236<br />
E-Mail Maren.Hinck@bsu.hamburg.de<br />
Hamburg, 18. Oktober <strong>20</strong><strong>12</strong><br />
Für eine <strong>Nachbarschaft</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Mauern</strong> (Drs. <strong>20</strong>/<strong>272</strong>/<strong>12</strong>)<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:<br />
Zu 1.:<br />
Es ist nicht vorgesehen, die geltenden Regelungen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO)<br />
zu Einfriedigungen zu ändern.<br />
Die Anforderungen nach § 11 HBauO beziehen sich auf bauliche Einfriedigungen, die im Blickfeld<br />
der Allgemeinheit liegen, d.h. Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und<br />
Grünflächen sowie Einfriedigungen in Vorgärten. Für solche Einfriedigungen gilt eine Höhenbegrenzung<br />
von 1,50m und sie müssen in ihrer Ausführung durchbrochen sein. So sind beispielsweise<br />
<strong>Mauern</strong>, geschlossene Flechtzäune oder Wälle unzulässig. Bei gewerblich genutzten<br />
Grundstücken dürfen die Einfriedigungen dicht und bis zu 2,25m hoch ausgeführt werden.<br />
Des Weiteren ist bei Einfriedigungen § 6 Absatz 7 HBauO beachtlich. Danach müssen Einfriedungen<br />
mit einer Höhe über 2,00 m – außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten – die erforderlichen<br />
Abstandsflächen einhalten.<br />
Mit diesen Regelungen geht die Hamburgische Bauordnung bereits deutlich über die Musterbauordnung<br />
(MBO) hinaus, die – neben § 6 MBO - keine materiellen Anforderungen zu Einfriedigungen<br />
enthält.
- 2 -<br />
Zur Verfahrensfreistellung von Einfriedigungen nach Nr. 6.1 und Nr. 6.2 der Anlage zu § 60<br />
HBauO wird noch klargestellt, dass es hierbei lediglich um eine Verfahrensvorschrift und nicht<br />
um eine materielle Regelung handelt. Auch verfahrensfreie Einfriedigungen müssen die materiellen<br />
Vorschriften der HBauO - die für Einfriedigungen beachtlich sind - einhalten.<br />
Im Übrigen dürfte das genannte Beispiel aus Wilhelmsburg eher einen atypischen Einzelfall<br />
darstellen, gegen den das Bezirksamt ggf. im Rahmen eines Verfahrens zur Herstellung ordnungsgemäßer<br />
Zustände nach § 76 HBauO vorgehen könnte, sofern ein Verstoß gegen die<br />
materiellen Gestaltungsvorschriften des § <strong>12</strong> HBauO vorliegt.<br />
Zu 2.:<br />
Eine regelhafte Beteiligung von Verbänden bei Gesetzgebungsverfahren ist gesetzlich nicht<br />
vorgeschrieben.<br />
Deshalb wird eine Anhörung der Verbände nicht bei jeder Änderung der HBauO, sondern nur<br />
bei grundlegenden und umfangreicheren Änderungen der Bauordnung durchgeführt. Der Verband<br />
für Haus- und W<strong>ohne</strong>igentum Hamburg e.V. (neu: Verband W<strong>ohne</strong>igentum Hamburg e.V.)<br />
gehörte bisher zu den Verbänden, die im Rahmen einer Verbändeanhörung zur Änderung der<br />
HBauO beteiligt wurden.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Maren Hinck
BEZIRKSVERSAMMLUNG<br />
HAMBURG-MITTE Drucksache <strong>20</strong>/<strong>272</strong>/<strong>12</strong><br />
<strong>20</strong>. Wahlperiode 11.09.<strong>20</strong><strong>12</strong><br />
Antrag<br />
der Abgeordneten Michael Weinreich, Fred Rebensdorf, Anja Keuchel (SPD)<br />
und Fraktion vom 11.09.<strong>20</strong><strong>12</strong><br />
beschlossene Fassung vom <strong>20</strong>.09.<strong>20</strong><strong>12</strong><br />
Betr.: Für eine <strong>Nachbarschaft</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Mauern</strong>!<br />
Eine gute <strong>Nachbarschaft</strong> lebt vom Miteinander. Ein freundschaftliches und harmonisches Zusammenleben<br />
kann nur entstehen, wenn sich die Menschen städtebaulich nicht von einander abschotten. Eine<br />
Vielzahl der Bürger versucht, einladende Vorgärten zu schaffen. Die Siedlergemeinschaften beraten<br />
ihre Mitglieder und motivieren vielerorts dadurch, dass sie gelungene Vorgärten mit Preisen bedenken.<br />
An einigen Orten in Hamburg-Mitte nimmt man zwischenzeitlich jedoch auch andere Entwicklungen<br />
wahr. Zwei Meter hohe graue Betonwände als Einfriedung eines Grundstückes bewirken das Gegenteil<br />
von nachbarschaftlichem Miteinander.<br />
Die Hamburger Bauordnung regelt in § 11 die Einfriedungen an öffentlichen Wegen, Grünflächen und<br />
Vorgärten. Diese dürfen nur 1,50 Meter hoch und müssen durchbrochen sein. In Anlage 2 zu § 6<br />
HmbBauO werden alle anderen <strong>Mauern</strong> und Einfriedungen geregelt und hier sind in 6.1 <strong>Mauern</strong> bis zu<br />
einer Höhe von 2 Metern erlaubt.<br />
Der Gesetzgeber erlaubt hier auch für rückwärtige Bebauungen eine komplette Einfriedung mit einer 2<br />
Meter hohen Betonmauer, wie sie beispielsweise in Hamburg-Wilhelmsburg jetzt errichtet wurde. Eine<br />
graue Front, die sogar als Verunstaltung einzustufen wäre, ist hier entstanden. Das Signal, das an die<br />
Nachbarn und die gesamte Siedlung entsandt wird, ist unter gemeinschaftlichen und auch städtebauliche<br />
Aspekten fatal. Das Recht auf Privatsphäre lässt sich auch mit geringeren Eingriffen beispielsweise<br />
mit Hecken, Flechtzäunen etc. schützen. Die Hamburger Bauordnung darf zukünftig solche<br />
<strong>Mauern</strong> nicht mehr zulassen im Interesse des nachbarschaftlichen Miteinanders und einer gelungenen<br />
städtebaulichen Entwicklung einzelner Quartiere und Siedlungen.<br />
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Senat und Fachbehörden dafür einzusetzen,<br />
dass:<br />
1. die Hamburgische Bauordnung im Rahmen der nächsten Überarbeitung so geändert wird,<br />
dass massive Wände (Beton, Backstein etc.) von 2 bzw. 2,50 Meter Höhe bei Privatgrundstücken<br />
in Zukunft nicht mehr genehmigungsfähig sind.<br />
2. Haus- und W<strong>ohne</strong>igentum e.V. bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzestextes mit einbezogen<br />
wird.