Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz - Stadt Halle (Saale)

Stadt Halle (Saale)
Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Dieses Merkblatt soll einen Überblick über den wesentlichen Inhalt des Unterhaltsvorschussgesetzes geben. Bitte lesen Sie das
Blatt aufmerksam! Bei Fragen wenden Sie sich an einen Berater der Unterhaltsvorschussstelle.
I. Wer hat Anspruch auf die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?
Berechtigt nach dem UVG ist das Kind. Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltsleistung, wenn es
a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
und
b) im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist, von seinem
Ehegatten dauernd getrennt lebt oder dessen Ehegatte wenigstens 6 Monate in einer Anstalt
untergebracht ist,
c) nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe Unterhalt von dem
anderen Elternteil, falls dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge erhält.
II.
Wann besteht kein Anspruch auf die Unterhaltsleistung?
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn
■ wenn beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig, ob sie miteinander verheiratet sind
oder nicht),
oder
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oder
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oder
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wenn in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine Stiefmutter des Kindes oder
ein Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes lebt,
wenn das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z.B. in einem Heim oder in Vollzeitpflege bei einer
anderen Familie befindet,
wenn der allein erziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder bei dem Aufenthalt des anderen Elternteils mitzuwirken,
oder
■ wenn das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe von dem anderen Elternteil erhält
oder
■ wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat
III.
Wie hoch ist die Unterhaltsleistung?
Die Unterhaltsleistung wird bis zur Höhe des für die betreffende Altersstufe maßgeblichen Regelbetrags nach der am Wohnort
des Kindes geltenden Bestimmungen der Regelbetrags-Verordnung gezahlt. Hiervon wird der Betrag eines halben
Erstkindergeldes abgezogen, wenn der allein erziehende Elternteil Anspruch auf das volle Kindergeld hat.
Beispiel: 188 Euro – 77 Euro = 111 Euro
In Sachsen- Anhalt ergeben sich hieraus derzeit die folgenden Leistungsbeträge:
Kinder bis zu 6 Jahren
Kinder von 6 Jahren bis unter 12 Jahren
Leistung nach UVG
111 Euro
151 Euro
Erhält das Kind (regelmäßig) eingehende Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem
Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o. g. Leistung abgezogen. Nicht abgezogen
werden sonstiges Einkommen des Kindes und das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt.
IV.
Für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung gezahlt?
Die Unterhaltsleistung wird längstens für insgesamt 72 Monate gezahlt. Bei der Berechnung der Höchstleistungsdauer sind
sämtliche Zeiten zu berücksichtigen, für die bereits eine Unterhaltsvor-schussstelle Leistungen nach dem UVG für das Kind
gezahlt hat. Auch Zeiten für die das Kind die Unterhaltsleistung nach dem UVG zu Unrecht erhalten hat, sind auf die
Höchstleistungsdauer anzurechnen.
Die Zahlung endet spätestens, wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet. Dieses gilt auch, wenn die Unterhaltsleistung noch
nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist. Die Unterhaltsleistung kann rückwirkend für einen Kalendermonat vor dem Monat der
Antragstellung gezahlt werden, soweit die in Abschnitt I genannten Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren und es
nicht an zumutbaren Bemühungen des Kindes gefehlt hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen
zu veranlassen.
V. Was muss man tun, um Unterhaltsleistungen zu erhalten?
Der allein erziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der zuständigen Behörde, in der Regel dem
Jugendamt, einen schriftlichen Antrag stellen. Das Jugendamt ist auf Wunsch beim Ausfüllen des Antrages behilflich. Das
Antragsformularerhalten Sie in der Schopenhauer Straße 4, 06114 Halle (Saale).
Wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält, gehen in Höhe dieser Leistungen die entsprechenden Unterhaltsansprüche
des Kindes gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land über.
© 2007 – Stadt Halle (Saale)
Stand: 26.03.2007
50-004
Seite: 1

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Die Oberbürgermeisterin
Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
VI.
Welche Pflichten haben der allein erziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie die
Leistungen nach dem UVG beantragt haben oder erhalten?
Sie müssen nach der Antragstellung der Unterhaltsvorschussstelle alle Änderungen unverzüglich anzeigen, die für die Leistung
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, und zwar insbesondere
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wenn das Kind nicht mehr ausschließlich bei dem allein erziehenden Elternteil lebt,
wenn ein gemeinsames Kind zum anderen Elternteil zieht,
wenn der allein erziehende Elternteil heiratet (auch wenn es sich bei dem Ehepartner nicht um
den anderen Elternteil handelt) oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des
Lebenspartnerschaftsgesetzes eingeht,
wenn der allein erziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil oder dem Stiefelternteil
zusammen zieht,
wenn sie den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren,
wenn der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlen will oder zahlt,
wenn der andere Elternteil oder das Kind gestorben ist,
wenn für das Kind Halbweisenrente gewährt wird,
wenn sich Ihre Bankverbindung ändert,
wenn sich die Anschrift des Kindes bzw. des allein ziehenden Elternteils oder die
Bankverbindung ändert
Die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflicht kann mit Bußgeld geahndet werden. Die Verletzung der
Pflicht führt weiterhin zur Ersatzpflicht bezüglich der gezahlten Leistung.
Achtung!
Teilen Sie (Wieder-)Heirat bzw. Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sowie Umzug des
Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil vorab mit.
VII.
Wer hilft weiter?
Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil oder/und Klärung der Vaterschaft,
erhalten Sie Hilfe und Unterstützung durch die zuständigen Mitarbeiter des Bereiches Unterhalt/Vaterschaft hier in unserem
Fachbereich. Fragen Sie uns nach Ihrem Ansprechpartner.
VIII.
In welchen Fällen muss die Leistung nach dem UVG ersetzt oder zurückgezahlt werden?
Die Leistung nach dem UVG muss ersetzt oder zurückgezahlt werden,
• wenn bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind,
oder
• wenn die Mitteilungspflichten nach Antragstellung verletzt worden sind,
oder
• wenn der allein stehende Elternteil gewusst oder infolge Fahrlässigkeit gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die
Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt waren,
oder
• wenn das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, welches bei der Berechnung der Leistungen nach dem
UVG hätte abgezogen werden müssen.
Die Ersatzpflicht beginnt nach Ablauf des Tages der Änderung der Verhältnisse.
Das Merkplatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
Halle (Saale)
Unterschrift Antragsteller/in
© 2007 – Stadt Halle (Saale)
Stand: 26.03.2007
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Seite: 2