Lernzettel für die Politikarbeit 2 - guennet.de

POLITICS
Lernzettel für die Politikarbeit 2
Das Bundesverfassungsgericht JUDIKATIVE
1. Funktionen und Aufgaben
- Entscheidet
o Bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen
o Über die Verfassungskonformität von Gesetzen und Einzelentscheidungen
o Über Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
o Bei Bund/ Länder-Streitigkeiten
Übt somit im Namen der Verfassung eine Kontrolle über den
Gesetzgeber aus und steht bei Streitschlichtungen zwischen
Verfassungsorganen über den beteiligten Parteien (Streithähne)
- Kann Parteienverbot aussprechen
- Verwirkung der Grundrechte eines Einzelnen
- Behandlung von Verfassungsbeschwerden
- Konkrete Normenkontrolle
o Wenn ein Fachgericht ein Gesetz für Verfassungswidrig hält, so kann es durch
Beschluss das Verfahren der konkreten Normenkontrolle einberufen. Daraufhin
überprüft das BVerG. Ob ein Gesetz im konkreten Einzelfall mit der Verfassung zu
vereinbaren ist.
o BVerfG. Besitzt Normenverwerfungsmonopol und kann Bundesgesetze als nicht
verfassungskonform erklären
o Damit das Verfahren der konkreten Normenkontrolle durchgeführt wird, muss ein
Gericht erklären, weshalb das Gesetz verfassungswidrig sein soll UND wie es
entscheidungserheblich ist
- Abstrakte Normenkontrolle
o Wird auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder 1/3 der Mitglieder
des Bundestages durchgeführt
o Ermöglicht der Opposition, die Verfassungsmäßigkeit eines von der Regierung
beschlossenes Gesetzes prüfen zu lassen und u.U. aushebeln zu lassen
- Kompetenz-Surrogation
o Komplexe Variante des Bund-Länder- Streits, die es den Bundesländern ermöglichen
soll, den Gebrauch der gesetzgeberischen Ersetzungsbefugnis (Art. 72 GG) zu
ermöglichen, falls der Bund nicht kooperiert.
- BVerfG. Kann eine Wahlprüfung vornehmen, also ob Wahlen nach dem Wahlgrundsatz
durchgeführt worden sind
- Kann Anklage gegen Bundespräsidenten / Bundesrichter vornehmen
2. Mitglieder und Zusammensetzung und Arbeitsweise
- Die Mitglieder des BVerfG. werden von dem Bundesrat und dem Bundestag gewählt (jeweils
8) also 16 Mitglieder
- Das BVerfG. Ist aufgeteilt in 2 Senate (à 8 Richter) und sechs Kammern
- Senate haben unterschiedliche Fachbereiche
- Beide Senate müssen gleiche Rechtsprechung vornehmen; sonst treffen sich beide Senate in
einem Plenum zur Vereinheitlichung ihrer Rechtsprechung
- Der BVerfG. Präsident wird meistens von berühmten Persönlichkeiten (Professoren u.s.w.)
gestellt
© by Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther
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