Lernzettel für die Politikarbeit 2 - guennet.de

POLITICS
Lernzettel für die Politikarbeit 2
- Kabinett:
o Entscheidet über Meinungsverschiedenheiten
o Hat das Recht der Gesetzesinitiative
o Antragsrecht beim Bundesverfassungsgericht
- Falls Koalitionen: Koalitionsrunden:
o Informelle, von der Verfassung nicht vorgesehene Treffen
o Besprechung des politischen Vorgehens
- Es gibt drei Prinzipien der Bundesregierung:
o Kollegialprinzip: Regierung besteht aus gleichberechtigten Mitgliedern; vertreten
Beschlüsse gemeinsam mit einer Stimme nach außen
o Resortprinzip: Jeder Bundesminister leitet seinen Aufgabenbereich unter Beachtung
der durch den BK vorgegebenen Richtlinien unter eigener Verantwortung
o Kanzlerprinzip: Der BK bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die volle
Verantwortung (Richtlinienkompetenz)
3.KRITIK
- Aufhebung der Gewaltenteilung, da der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird, die
Minister teilweise im Bundestag sitzen und somit eine Verschmelzung von Legislative und
Exekutive entsteht
Der Bundesrat-LEGISLATIVE
1. Funktion und Aufgaben
- Repräsentant des föderativen Prinzips (Aufteilung und Repräsentierung der Länder)
- Gemeinsames Organ der Bundesländer auf Bundesebene
- Art. 50GG: Mitwirkung bei Entscheidungen der EU: Bestimmt Vertreter von Deutschland im
Rat der EU;
- Wählt die Hälfte der Richter im Bundesverfassungsgericht
- Art. 50 und 80 GG:
o Mitwirkung bei : Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit, Verwaltung des Bundes
- 2 wichtigsten Aufgaben:
o Soll Föderalismus gegen eine Aushöhlung durch Bundesgesetzgeber abschirmen
o Verwaltungserfahrung der Länder in Bundesebene einbringen (Art. 83 GG), da diese
die meisten Bundesgesetze ausführen müssen
- Hat Gesetzesinitiativrecht (neben Bundesregierung und Bundestag da es ein
Verfassunggebendes Organ ist)
- Mitentscheidungsrecht bei Gesetzen:
o 2/3-Mehrheitsgesetze: verfassungsändernde Gesetze; Gesetze, die die Beziehung
von Bund / Länder beeinflussen
o Zustimmungsgesetz (Absolute Mehrheit): Finanz und Steuergesetze,
Tarifregelungen im öff. Dienst, Änderungen der Landesgrenzen, Veränderungen der
Gemeinschaftsaufgaben, Beschlüsse über die Gerichtsbarkeit von Bund / Länder, alle
Gesetze dessen Ausführung bei den Ländern liegt
o Billigungsgesetze: Gesetze können theoretisch vom Bundestag alleine geschlossen
werden, da Bundesrat nur Einspruch erheben kann; abgelehnte Gesetze brauchen im
© by Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther
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