Lernzettel für die Politikarbeit 2 - guennet.de

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Lernzettel für die Politikarbeit 2
Die Bundesregierung - EXEKUTIVE
1. Aufgaben und Funktion
- Verfassungsorgan
- Politische Führung und innere Gestaltung des Landes
- Regelung der auswärtigen Beziehungen
- Entscheidet über Meinungsverschiedenheiten der Bundesminister
- Gesetzesinitiative (Kabinett)
- Stellt Haushaltspläne auf
- Kann Rechtsverordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, wenn
gesetzeskonform
- Parlamentarisches Regierungssystem:
o Regierung ist auf Unterstützung im Parlament angewiesen, also den Gleichklang
ihres Willens mit dem Willen der Parlamentsmehrheit
- Muss Gesetzesvollzug sichern
- Regierung ist:
o G ubernative: politische Führung etc… .
o Exekutive: Aufsicht über die Verwaltung, Ausführung von Gesetzen
2. Mitglieder und Zuständigkeiten und Arbeitsweise
- Bundeskanzler und Bundesminister
- Anzahl der Minister nicht vorgeschrieben, sondern nach Personalpolitik des Kanzler,
Koalitionen etc.
o Klassische Resorts: Außenpolitik, Innenpolitik, Finanzpolitik, Verteidigung, Justiz
- Art. 65 GG:
o Regelt Verantwortung und Zuständigkeit innerhalb der BR
o Bundeskanzler (BK) hat gehobene Stellung bestimmt Rahmenrichtlinien der Politik
und trägt dafür Verantwortung
o BK wird von Volksvertretung (Art. 63GG) gewählt und kann auch nur von ihr gestürzt
werden (Art. 68GG) (Misstrauensvotum)
o BK kann Vertrauensfrage stellen
o BK kann Auflösung des Bundestages beantragen beim Bundespräsidenten (BP)
o BK muss gegenüber Parlament und Wählerschaft seine Richtlinien verantworten
können
- Bundesminister leiten Geschäftsbereiche selbständig und unabhängig
© by Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther
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- Kabinett:
o Entscheidet über Meinungsverschiedenheiten
o Hat das Recht der Gesetzesinitiative
o Antragsrecht beim Bundesverfassungsgericht
- Falls Koalitionen: Koalitionsrunden:
o Informelle, von der Verfassung nicht vorgesehene Treffen
o Besprechung des politischen Vorgehens
- Es gibt drei Prinzipien der Bundesregierung:
o Kollegialprinzip: Regierung besteht aus gleichberechtigten Mitgliedern; vertreten
Beschlüsse gemeinsam mit einer Stimme nach außen
o Resortprinzip: Jeder Bundesminister leitet seinen Aufgabenbereich unter Beachtung
der durch den BK vorgegebenen Richtlinien unter eigener Verantwortung
o Kanzlerprinzip: Der BK bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die volle
Verantwortung (Richtlinienkompetenz)
3.KRITIK
- Aufhebung der Gewaltenteilung, da der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird, die
Minister teilweise im Bundestag sitzen und somit eine Verschmelzung von Legislative und
Exekutive entsteht
Der Bundesrat-LEGISLATIVE
1. Funktion und Aufgaben
- Repräsentant des föderativen Prinzips (Aufteilung und Repräsentierung der Länder)
- Gemeinsames Organ der Bundesländer auf Bundesebene
- Art. 50GG: Mitwirkung bei Entscheidungen der EU: Bestimmt Vertreter von Deutschland im
Rat der EU;
- Wählt die Hälfte der Richter im Bundesverfassungsgericht
- Art. 50 und 80 GG:
o Mitwirkung bei : Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit, Verwaltung des Bundes
- 2 wichtigsten Aufgaben:
o Soll Föderalismus gegen eine Aushöhlung durch Bundesgesetzgeber abschirmen
o Verwaltungserfahrung der Länder in Bundesebene einbringen (Art. 83 GG), da diese
die meisten Bundesgesetze ausführen müssen
- Hat Gesetzesinitiativrecht (neben Bundesregierung und Bundestag da es ein
Verfassunggebendes Organ ist)
- Mitentscheidungsrecht bei Gesetzen:
o 2/3-Mehrheitsgesetze: verfassungsändernde Gesetze; Gesetze, die die Beziehung
von Bund / Länder beeinflussen
o Zustimmungsgesetz (Absolute Mehrheit): Finanz und Steuergesetze,
Tarifregelungen im öff. Dienst, Änderungen der Landesgrenzen, Veränderungen der
Gemeinschaftsaufgaben, Beschlüsse über die Gerichtsbarkeit von Bund / Länder, alle
Gesetze dessen Ausführung bei den Ländern liegt
o Billigungsgesetze: Gesetze können theoretisch vom Bundestag alleine geschlossen
werden, da Bundesrat nur Einspruch erheben kann; abgelehnte Gesetze brauchen im
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Bundestag die Mehrheit, mit der sie im Bundesrat abgelehnt worden sind um
trotzdem wirken zu können
o Bei Ablehnung eines Gesetzes (Zustimmungs- oder Billigungsgesetz wird ein
Vermittlungsausschuss gegründet
• Vermittlungsausschuss: gem. Gremium von Bundestag und Bundesrat (je 16
Mitgl.)
• Schlichtung von Unstimmigkeiten der beiden Organe ohne Kompromiss bei
Gesetzgebung
• Häufiges Auftreten bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in
Bundestag / Bundesrat
• Änderungsvorschläge können nur mit Mehrheit im Ausschuss gegeben
werden
2. Mitglieder und Zuständigkeiten und Arbeitsweise
- Bundesrat ist Ausdruck eines Kompromisses zwischen dem föderativen Prinzip
(gleichberechtigte Länder) und dem demokratischen Prinzip (gleiche Repräsentanz der
Bürger) von der Bevölkerungsgröße abhängige Stimmenanzahl
- Besteht aus Mitgliedern der Länderregierungen (meistens Ministerpräsidenten,
Staatssekretäre oder Minister) werden von den Ländern bestimmt und haben imperatives
Mandat (müssen für das im Bundesrat stimmen, was ihnen von den Ländern aufgetragen
wird)
- Es gibt einen Präsidenten (er vertritt auch den Bundespräsidenten)
- Vertreter der Bundesregierung kommen bei
o Ausschüssen, auf Verlangen des Rates zur Erläuterung einer Situation
3. Kritik
- Verhältnis zwischen Bewohnern der Bundesländern und deren Stimmen ist nicht
ausgewogen.
- Sitzverteilung im Bundesrat und Bundesrat ist nicht zwingend gleich Blockade
durch die Opposition
- Bei gleichen Verteilungen hingegen geht die Kontrolle untereinander verloren.
- Einheitliche Stimmabgabe der einzelnen Länder (imperatives Mandat)
- Verwischung der Gewaltenteilung, da der Bundesrat (Legislative) aus den
Länderregierungen(Exekutive) zusammen gesetzt ist.
- Geringe Öffentlichkeitsarbeit
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Das Bundesverfassungsgericht JUDIKATIVE
1. Funktionen und Aufgaben
- Entscheidet
o Bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen
o Über die Verfassungskonformität von Gesetzen und Einzelentscheidungen
o Über Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
o Bei Bund/ Länder-Streitigkeiten
Übt somit im Namen der Verfassung eine Kontrolle über den
Gesetzgeber aus und steht bei Streitschlichtungen zwischen
Verfassungsorganen über den beteiligten Parteien (Streithähne)
- Kann Parteienverbot aussprechen
- Verwirkung der Grundrechte eines Einzelnen
- Behandlung von Verfassungsbeschwerden
- Konkrete Normenkontrolle
o Wenn ein Fachgericht ein Gesetz für Verfassungswidrig hält, so kann es durch
Beschluss das Verfahren der konkreten Normenkontrolle einberufen. Daraufhin
überprüft das BVerG. Ob ein Gesetz im konkreten Einzelfall mit der Verfassung zu
vereinbaren ist.
o BVerfG. Besitzt Normenverwerfungsmonopol und kann Bundesgesetze als nicht
verfassungskonform erklären
o Damit das Verfahren der konkreten Normenkontrolle durchgeführt wird, muss ein
Gericht erklären, weshalb das Gesetz verfassungswidrig sein soll UND wie es
entscheidungserheblich ist
- Abstrakte Normenkontrolle
o Wird auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder 1/3 der Mitglieder
des Bundestages durchgeführt
o Ermöglicht der Opposition, die Verfassungsmäßigkeit eines von der Regierung
beschlossenes Gesetzes prüfen zu lassen und u.U. aushebeln zu lassen
- Kompetenz-Surrogation
o Komplexe Variante des Bund-Länder- Streits, die es den Bundesländern ermöglichen
soll, den Gebrauch der gesetzgeberischen Ersetzungsbefugnis (Art. 72 GG) zu
ermöglichen, falls der Bund nicht kooperiert.
- BVerfG. Kann eine Wahlprüfung vornehmen, also ob Wahlen nach dem Wahlgrundsatz
durchgeführt worden sind
- Kann Anklage gegen Bundespräsidenten / Bundesrichter vornehmen
2. Mitglieder und Zusammensetzung und Arbeitsweise
- Die Mitglieder des BVerfG. werden von dem Bundesrat und dem Bundestag gewählt (jeweils
8) also 16 Mitglieder
- Das BVerfG. Ist aufgeteilt in 2 Senate (à 8 Richter) und sechs Kammern
- Senate haben unterschiedliche Fachbereiche
- Beide Senate müssen gleiche Rechtsprechung vornehmen; sonst treffen sich beide Senate in
einem Plenum zur Vereinheitlichung ihrer Rechtsprechung
- Der BVerfG. Präsident wird meistens von berühmten Persönlichkeiten (Professoren u.s.w.)
gestellt
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- Richter dürfen kein Mitglied des Bundestagen, des Bundesrates oder der Bundesregierung
oder der Länderregierung/ Parlamente sein
3.KRITIK
- Gericht hat letztes Wort bei allen Gesetzen Superparlament
- Außerordentlicher Rechtsbehelf der Verlierer Niederlagenkorrektive der jewwiligen
Opposition
- W ahlder M itglieder erfolgt auf „abgestim m ter“ Basis im Bundesrat und Bundestag
Richter sind nicht wirklich unabhängig, keine demokratische Legitimation fragwürdige
Letztentscheidungskompetenz
- BVerfG. Sagt, es sei kein politischer Machtfaktor – FALSCH, weil durch
Verfassungsbeschwerden und Opposition jede Beschwerde vor dem BVerfG. Landet
o Parlament wird abhängig vom BVerfG., weil Vorgaben des Gerichts ausgeführt
werden müssen
- Gericht steuert auf indirekte Weise die BRD (Gericht hat Zugriff auf alle Lebenssachverhalte)
- Gericht darf sich die zu behandelnden Fälle aussuchen
- Verfügt durch Rechtsprechung über 5% des Etats, welchen den kompletten finanziellen
Spielraum der Regierung darstellt
- checks and balances nicht mehr gewährleistet
Der Bundestag LEGISLATIVE
1. Wahl des Bundestages:
- Direkt vom Volk
- Wahl von Abgeordneten Meistens Zusammenschluss zu Fraktionen
- Für die Bildung einer Fraktion werden mindestens 5% der Abgeordneten des
Bundestages benötigt
- Die Abgeordneten unterliegen dem freien Mandat, d.h. sie sind nicht an die Weisungen
oder Vorschläge der Fraktion gebunden (siehe Fraktionsdisziplin)
2. Aufgaben und Rechte von Fraktionen
- Gesetze benötigen für ihren Antrag mindestens die Zustimmung einer Fraktion
- Steuerung des politischen Geschehens
- Stellen von Vertretern in Ausschüssen
- Redner in Plenardebatten
- Versuch, eine einheitliche Abstimmung innerhalb der Fraktion zu erzielen
Spannung zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin
3. Aufgaben des Bundestages
- Vertretung der politischen Meinungen des Volkes (Artikulation)
- Personelle Besetzungen der anderen deutschen Staatsorgane (BVerfG., Minister (u.U.))
- Kontrolle der Bundesregierung
- Gesetzgebung (legislative Funktion)
4. Artikulation
- Öffentlichkeitsfunktion: Diskussion über politische Entscheidungen mit Zugang für das
Volk
- Repräsentationsfunktion: Vertretung der politischen Auffassung der Bürger
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- Problem: Das Parlament ist kein Spiegelbild der Gesellschaft keine direkte Vertretung
aller Meinungen im gleichen Maße der Gesellschaft entsprechend
- Zurzeit sind die Staatsbedienstete im Bundestag überrepräsentiert, während die
Unternehmer und Freiberufler unterrepräsentiert sind.
- Trend zur Akademisierung des Parlaments
- Traditionale Ansicht: Der Unterschied zwischen Parlament und Gesellschaft soll
möglichst gering sein
- Gegenposition: Die Abgeordneten sollen nicht Vertreter einer einzeln Interessengruppe
sein, sondern sich als Anwalt der ganzen Nation verstehen.
- Auch die sinkende Wahlbeteiligung kann nicht dazu beitragen, aus dem Parlament ein
Spiegelbild der Gesellschaft zu machen
5. Repräsentationsfunktion
- Die Abgeordneten sollen nach den Wünschen ihrer Repräsentierten, also dem Volk
handeln
- Die Repräsentierten müssen jederzeit die Möglichkeit haben, in den Konflikt mit ihren
Repräsentanten zu treten
- Die Repräsentanten müssen versuchen, diese Konflikte so gering wie möglich zu halten,
um das Vertrauen der Bürger zu bewahren
- Das freie Mandat soll dem Politiker ermöglichen, sich auf Konflikte einzulassen und nicht
zur „M arionette“ des Volkes zu w erden (im peratives M andat; siehe Bundesrat)
- Die Abgeordneten handeln jedoch meistens so, dass ihnen das Volk wohlgesonnen ist,
um wiedergewählt zu werden
6. Wahlfunktion
- Wahl des Bundeskanzlers (durch Volksversammlung) Bestimmung der Minister
- Bestimmung der Bundesverfassungsrichter (8 Stück)
- Bundespräsident macht einen Vorschlag zur Wahl eines Kanzlers
- Absolute Mehrheit führt zur Wahl
- Ernennung durch den Bundespräsidenten
- Bei Nichtwahl des Vorgeschlagenen, so kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen
einen eigenen Kandidaten wählen (Absolute Mehrheit erforderlich)
- Wenn keine Wahl innerhalb dieser Zeit stattfindet, kann der Bundespräsidenten auch
einen Kanzler in einer neuerlichen Abstimmung mit einer relativen Mehrheit bestimmen.
- Tut er dies nicht, so kann er den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen
7. Kontrollfunktion
- Politische Richtungskontrolle der Bundesregierung
- Effizientskontrolle (Verwaltung des Bundeshaushaltes)
- Rechtskontrolle (Handelt die Regierung nach den geltenden Rechtsvorschriften?)
8. Parlamentarische Kontrolle
- Ein konstruktives Misstrauensvotum kann gegen den Kanzler, oder einen Minister
ausgesprochen werden, wenn dieses mit der Mehrheit im Parlament verabschiedet wird.
Dadurch wird die jeweilige Person aus seinem Amt enthoben und ein Nachfolger
gewählt. Ist dies nicht der Fall, so spricht man von einem destruktiven Misstrauensvotum
- Kontrolle durch öffentliche Verhandlungen zwischen Regierung und Bundestag, in Form
von Anfragen, Kleinen und Großen Stunden, bzw. von Fragestunden.
- Durch Beschluss des Haushalts kann der Bundestag die finanziellen Mittel der Regierung
beschränken, und somit eine unplanmäßige oder überhöhte Ausgabe verhindern
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- Der Bundestag muss über jeden Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen
- Erhält ein Antrag hier nicht die Mehrheit, so ist er gescheitert
- Desweiteren können Untersuchungsausschüsse, bei Verdacht einer unrechtmäßigen
Handlungsweise eines Ministers einberufen werden.
- Zuletzt kann auch durch die Klage beim Bundesverfassungsgericht die Kontrolle
eingeklagt werden.
9. Unterschiede in der politischen Kontrolle
- Die Mehrheit im Bundestag versucht, die Regierung immer als möglichst
handlungseffizient darzustellen.
- Die Mehrheit versucht, etwaige Fehler der Regierung zu entschärfen oder zu vertuschen
oder eher leise Kritik auszuüben
- Die Opposition hingegen versucht, deutlich auf Fehler der Regierung aufmerksam zu
machen und fordert oft lautstark deren Eingeständnis auf, Fehler begangen zu haben.
- Jedoch sind die Mittel der Opposition sehr begrenzt, da für eine wirkliche Einschränkung
der Regierung die Mehrheit im Parlament erforderlich ist, über die sie jedoch nicht
verfügen.
10. Gesetzgebung
- Öffentliche Beratung und Diskussion der Gesetzesvorschläge
- Beschlussfunktion der Gesetz in Kombination mit dem Bundesrat
11. Fraktionsdisziplin
- Fraktionsdisziplin bedeutet, dass die Abgeordneten, die dieser Fraktion angehören,
möglichst einheitlich und nach dem Willen der Fraktion, abstimmen
a) Vorteile
- Steigende Überzeugungskraft der Fraktion, da einheitliche Abstimmung einen klaren und
von allen getragen Kurs symbolisiert
- Steigende Durchsetzungskraft, da Fraktionen gesonderte Rechte, beispielsweise in der
Gesetzgebung haben
- Geschlossenheit, da ein einheitliches Ergebnis darauf hinweist, das alle die selben
Ansichten vertreten
- Prinzip der Arbeitsteilung ermöglicht die Aufteilung von besonderen Interessenbereichen
auf Spezialisten, die dann eine Entscheidungsvorschlag für die gesamte Fraktion
vorstellen.
- Interfraktionelle Diskussionen erhöhen die Pluralität von Ansichten in der Fraktion
- Eine Aufhebung von der Fraktionsdisziplin bei Entscheidungen die das persönliche
Ressort eines Abgeordneten betreffen stützen Basis des freien Mandats
- Nur eine Fraktionsdisziplin wahrt die politische Ordnung und sorgt für eine Regierung,
die von der Mehrheit im Bundestag getragen wird
- Die einzelnen Abgeordneten sind durch die Fraktionsdisziplin besser durch Einflüsse von
außen geschützt, da sie beispielsweise vor Korruption geschützt sind
- Nur durch die Fraktionsdisziplin kann die Regierung auf eine Mehrheit bauen, und
Gesetzentwürfe die auf einen politischen Fahrplan aufgebaut sind, durch den Bundestag
gebracht werden
b) Nachteile
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- Es kann einen Gewissenskonflikt beim Abgeordneten entstehen, wenn er nicht seine
persönliche Meinung vertritt, sondern von der Fraktion zu einer Entscheidung
gezwungen wird
- Wenn ein Abgeordneter gegen den Willen der Fraktion stimmt, so besteht die Gefahr,
dass er innerhalb dieser Nachteile hinnehmen muss und somit in seine Karriere
eingeschränkt wird. Diese Risiko wollen die Abgeordneten meist nicht eingehen und
stimme trotz anderer Meinung für die Fraktion
- Das Volk verliert das Vertrauen in ihre Abgeordneten, da diese nicht mehr ihren Willen
vertreten, sondern den der Fraktion
- Innerhalb einer Partei gibt es keine ausgewogene Kontrolle mehr, da die Pluralität der
Meinungen verloren geht und man sich nur auf die Meinung der Fraktionsspitze
verständigt
- Der Abgeordnete wird zu einem Arbeiter der Fraktion und vertritt nicht mehr das frei
Mandat Fraktionsfunktionär
- Durch die einheitliche Meinung kann nicht mehr das gesamte Volk repräsentiert werden.
- Es geht der Auftrag des Abgeordneten verloren, die Wünsche des Volkes zu
repräsentieren.
GESETZGEBUNGSVERFAHREN:
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