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POLITICS Lernzettel 7 Strukturen und Diskrepanzen der EU-Agrarpolitik (GAP) o o Herzstück • Größter Haushaltsetat • Wichtigstes Gebiet der EU • Größter Einfluss Sorgenkind • In Augen vieler EU-Bürger zu einer Planwirtschaft verfallen • Die Folgen: teuer, bürokratisch und korruptionsanfällig mit Negativbegriffen belastet Butterberge Milchseen Bananenkrieg • Auch in den Augen der Landwirte ist die GAP nicht gut angesehen. Dies zeigt sich durch Traktorblockaden Fischerstreiks,… Problemsituation entsteht durch europäische Integration o Es gibt viele Regelungen, die für den gesamten Agrarsektor der EU gelten o Sehr hohe Anzahl von Regelungen o Die EU stellt ein heterogenes Agrargebilde dar. Unterscheidung in • Industrialisierte Länder und Landwirtschaft mit viel Handarbeit • Hauptteil des BIP oder nur sehr geringer Anteil • Flächenstaaten oder Kleinstaaten • Viele verschieden Kulturen oder nur Mono-Anbau o Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Agrarstaaten o Ausbildung eines Nord-Süd-Gefälles • Im Norden mehr Industrie • Im Süden mehr Agrarwirtschaft o Hinzu kommt, besonders durch die EU-Osterweiterung ein Ost-West-Gefälle • Im Osten mehr Agrarwirtschaft, als im Westen - Strukturen der Landwirtschaft in der der erweiterten EU o In den alten EU-Ländern arbeiten ca. 4% der Bevölkerung in der Landwirtschaft o In manchen neuen EU-Ländern liegt der Anteil jedoch bei über 15% (in Rumänin sogar 38%) o In den alten EU-Staaten macht der Agrarsektor weniger als 1% den BIP aus o In der gesamten EU gerade mal 1,6% o Probleme, die sich durch die neuen Beitrittsländer ergeben (Zeitraffer): • Zunächst können die neuen Länder kostengünstiger produzieren • Mehr Konkurrenz führ zu weniger Arbeit für die alten EU-Länder • Sobald der Lebensstandard in den neuen Ländern steigt, steigen auch die Preise in den neuen Ländern und die Konkurrenz gleicht sich wieder aus. © Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther 1
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- Seite 6 und 7: POLITICS Lernzettel 7 Problembeispi
POLITICS<br />
<strong>Lernzettel</strong> 7<br />
Strukturen und Diskrepanzen <strong>de</strong>r EU-Agrarpolitik (GAP)<br />
o<br />
o<br />
Herzstück<br />
• Größter Haushaltsetat<br />
• Wichtigstes Gebiet <strong>de</strong>r EU<br />
• Größter Einfluss<br />
Sorgenkind<br />
• In Augen vieler EU-Bürger zu einer Planwirtschaft verfallen<br />
• Die Folgen: teuer, bürokratisch und korruptionsanfällig<br />
mit Negativbegriffen belastet<br />
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Butterberge<br />
Milchseen<br />
Bananenkrieg<br />
• Auch in <strong>de</strong>n Augen <strong>de</strong>r Landwirte ist die GAP nicht gut angesehen. Dies zeigt<br />
sich durch<br />
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Traktorblocka<strong>de</strong>n<br />
Fischerstreiks,…<br />
Problemsituation entsteht durch europäische Integration<br />
o Es gibt viele Regelungen, die für <strong>de</strong>n gesamten Agrarsektor <strong>de</strong>r EU gelten<br />
o Sehr hohe Anzahl von Regelungen<br />
o Die EU stellt ein heterogenes Agrargebil<strong>de</strong> dar. Unterscheidung in<br />
• Industrialisierte Län<strong>de</strong>r und Landwirtschaft mit viel Handarbeit<br />
• Hauptteil <strong>de</strong>s BIP o<strong>de</strong>r nur sehr geringer Anteil<br />
• Flächenstaaten o<strong>de</strong>r Kleinstaaten<br />
• Viele verschie<strong>de</strong>n Kulturen o<strong>de</strong>r nur Mono-Anbau<br />
o Interessenkonflikt zwischen Industriestaaten und Agrarstaaten<br />
o Ausbildung eines Nord-Süd-Gefälles<br />
• Im Nor<strong>de</strong>n mehr Industrie<br />
• Im Sü<strong>de</strong>n mehr Agrarwirtschaft<br />
o Hinzu kommt, beson<strong>de</strong>rs durch die EU-Osterweiterung ein Ost-West-Gefälle<br />
• Im Osten mehr Agrarwirtschaft, als im Westen<br />
- Strukturen <strong>de</strong>r Landwirtschaft in <strong>de</strong>r <strong>de</strong>r erweiterten EU<br />
o In <strong>de</strong>n alten EU-Län<strong>de</strong>rn arbeiten ca. 4% <strong>de</strong>r Bevölkerung in <strong>de</strong>r Landwirtschaft<br />
o In manchen neuen EU-Län<strong>de</strong>rn liegt <strong>de</strong>r Anteil jedoch bei über 15% (in Rumänin<br />
sogar 38%)<br />
o In <strong>de</strong>n alten EU-Staaten macht <strong>de</strong>r Agrarsektor weniger als 1% <strong>de</strong>n BIP aus<br />
o In <strong>de</strong>r gesamten EU gera<strong>de</strong> mal 1,6%<br />
o Probleme, die sich durch die neuen Beitrittslän<strong>de</strong>r ergeben (Zeitraffer):<br />
• Zunächst können die neuen Län<strong>de</strong>r kostengünstiger produzieren<br />
• Mehr Konkurrenz führ zu weniger Arbeit für die alten EU-Län<strong>de</strong>r<br />
• Sobald <strong>de</strong>r Lebensstandard in <strong>de</strong>n neuen Län<strong>de</strong>rn steigt, steigen auch die<br />
Preise in <strong>de</strong>n neuen Län<strong>de</strong>rn und die Konkurrenz gleicht sich wie<strong>de</strong>r aus.<br />
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther<br />
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• Eine Überinvestition am Anfang kann in <strong>de</strong>n neuen EU-Län<strong>de</strong>rn zu einem zu<br />
starken Wachstum führen, was dann nach einer Zeit zum Zerfall führt.<br />
• Bisher schwaches System, sind nicht auf eine intensive Produktion<br />
ausgerichtet<br />
• Eine schnelle Industrialisierung in <strong>de</strong>n neuen EU-Län<strong>de</strong>rn kann zu<br />
Verschuldungen und späteren Bankrott führen.<br />
• Die Subventionen <strong>de</strong>r EU können zu einer Überproduktion und damit einem<br />
starken Preisverfall auf <strong>de</strong>m europäischen Markt führen, was weiter starke<br />
Investitionen für die Landwirte <strong>de</strong>r alten EU-Staaten mit sich bringen wür<strong>de</strong>.<br />
Merkmale und Probleme <strong>de</strong>r EU-Agrarpolitik<br />
- Agrarpolitik gilt zumin<strong>de</strong>st finanztechnisch als wichtigster politischer Faktor in <strong>de</strong>r EU<br />
o 44 Milliar<strong>de</strong>n Euro 46% <strong>de</strong>r Gesamthaushalts<br />
- Allerdings sind die Ausgaben für die GAP nicht gerechtfertigt, wenn man dies mit <strong>de</strong>r<br />
Wirkung und Be<strong>de</strong>utung dieser Politik vergleicht, da nur sehr wenige Menschen in <strong>de</strong>r<br />
Agrarwirtschaft arbeiten (4,3% <strong>de</strong>r EU-Bevölkerung)<br />
- Dieses Dilemma lässt sich historisch begrün<strong>de</strong>n, da zur Zeit <strong>de</strong>r römischen Verträge die<br />
Landwirtschaft noch wichtiger war, als heute<br />
- Römische Verträge:<br />
o Wur<strong>de</strong>n am 25. März 1975 von Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg,<br />
Nie<strong>de</strong>rlan<strong>de</strong> in Rom unterschrieben<br />
o Gründung <strong>de</strong>s EWG-Vertrages (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und EURATOM<br />
o Später entstand zusammen mit <strong>de</strong>r EGKS (Europäischen Gemeinschaft für Kohle und<br />
Stahl) die EG und daraus dann die EU<br />
o Ziele <strong>de</strong>r EWG:<br />
• Sicherung <strong>de</strong>s sozialen Fortschritts<br />
• Abschaffung <strong>de</strong>r Zölle<br />
• Besserung <strong>de</strong>r Lebensbedingungen<br />
• Redlicher Wettbewerb soll erstellt wer<strong>de</strong>n<br />
• Gemeinsame Han<strong>de</strong>ls- Landwirtschafts- und Verkehrspolitik<br />
• Angleichung <strong>de</strong>r Rechtsvorschriften<br />
• Innere und äußere Stabilität<br />
• Freier Personen-, Waren-, Dienstleistungsverkehr<br />
• Engere Zusammenarbeit soll für größere Stabilität <strong>de</strong>r Staaten untereinan<strong>de</strong>r<br />
führen<br />
- Im Artikel 33 <strong>de</strong>r Römischen Verträge wur<strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong> Grundziele für die GAP festgelegt:<br />
o Produktivitätssteigerung in <strong>de</strong>r Landwirtschaft durch För<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s technischen<br />
Fortschritts, Rationalisierung <strong>de</strong>r landwirtschaftlichen Erzeugnisse, bestmöglichen<br />
Einsatz <strong>de</strong>r Produktionsfaktoren<br />
o Der in <strong>de</strong>r Landwirtschaft arbeiten<strong>de</strong>n Bevölkerung soll eine angemessene<br />
Lebenshaltung gewährleistet wer<strong>de</strong>n, insbeson<strong>de</strong>re durch Erhöhung <strong>de</strong>s Pro-Kopf<br />
Einkommens<br />
o Stabilisierung <strong>de</strong>r Märkte<br />
o Absicherung <strong>de</strong>r Versorgung <strong>de</strong>r Bevölkerung<br />
o Die Verbraucher sollen die Agrarprodukte zu angemessenen Preisen beziehen<br />
können<br />
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther<br />
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POLITICS<br />
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- Im Artikel 34 <strong>de</strong>r römischen Verträge wird diesbezüglich zur weiten Regelung festgelegt:<br />
o Je nach Produkt sollen folgen<strong>de</strong> Marktordnungsgrundsätze gelten, um eine<br />
gemeinsame Organisation <strong>de</strong>r Agrarmärkte zu gewährleisten:<br />
• Gemeinsame Wettbewerbsregeln<br />
• Bin<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Koordinierung <strong>de</strong>r verschie<strong>de</strong>nen einzelstaatlichen Marktordnung<br />
• Eine europäische Marktordnung<br />
- 1965 wur<strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong> gemeinsame Agrarpolitische Grundsätze erstellt:<br />
o Einheit <strong>de</strong>s Marktes: freier Verkehr landwirtschaftlicher Güter innerhalb <strong>de</strong>r<br />
Staatengemeinschaft<br />
o Gemeinschaftspräferenz: Die Vermarktung <strong>de</strong>r Produkte <strong>de</strong>r EU haben Vorrang<br />
gegenüber importierten Produkten durch Gewährleistung eines Preisvorteils. Dies<br />
be<strong>de</strong>utet Schutz <strong>de</strong>s Binnenmarktes vor Niedrigpreisprodukten aus Drittlän<strong>de</strong>rn und<br />
ebenfalls Schutz vor großen Schwankungen <strong>de</strong>s Weltmarktpreises<br />
o Finanzielle Solidarität: alle Ausgaben <strong>de</strong>r GAP wer<strong>de</strong>n durch <strong>de</strong>n<br />
Gemeinschaftshaushalt finanziert<br />
- Beson<strong>de</strong>rs <strong>de</strong>r Punkt <strong>de</strong>r Gemeinschaftspräferenz, also dadurch die Sicherung <strong>de</strong>s Pro-Kopf<br />
Einkommens <strong>de</strong>r Landwirte, stellt einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar, sodass nicht<br />
mehr Angebot und Nachfrage <strong>de</strong>n Preis regulieren und bestimmen<br />
- Somit stellt die EU gewisse Marktordnungen auf, die Preisgarantien aufstellen, realisiert<br />
durch folgen<strong>de</strong> Instrumente <strong>de</strong>r GAP:<br />
o Innerhalb <strong>de</strong>r EU gelten die s.g. Interventionspreise (Stützungszahlungen): jährliche<br />
Festsetzung von Min<strong>de</strong>stpreisen für bestimme Agrargüter. Fällt <strong>de</strong>r Preis dieses<br />
Gutes unter <strong>de</strong>n festgesetzten Preis, so kauft die EU einem Erzeuger die Güter zu<br />
<strong>de</strong>m Garantiepreis ab. Dadurch wer<strong>de</strong>n Erzeugungspreise stabilisiert und<br />
Überschüsse aus <strong>de</strong>m Markt genommen. Die abgekauften Produkte wer<strong>de</strong>n zentral<br />
gelagert und später wie<strong>de</strong>r verkauft. Da diese Preisgarantien die<br />
Überschussproduktion för<strong>de</strong>rt, haben die Agrarreformen die Interventionspreise<br />
drastisch gesenkt und Einkommensbeihilfen eingeführt (s.u.)<br />
o Da die Erzeugungskosten für EU-Produkte weit über <strong>de</strong>m Weltmarktpreis liegen, sind<br />
diese nicht konkurrenzfähig. Um eine Überflutung <strong>de</strong>s EU-Marktes mit<br />
Billigprodukten zu verhin<strong>de</strong>rn, hat die EU Schwellenpreise eingeführt. Danach<br />
müssen Importeure die Differenz zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis als<br />
Zoll an die EU abführen. Dies bezeichnet man auch als Abschöpfung.<br />
o Um trotz<strong>de</strong>m auf <strong>de</strong>m internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein, können sich<br />
die Erzeuger <strong>de</strong>n Differenzbetrag zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis von<br />
<strong>de</strong>r EU auszahlen lassen. Somit wird <strong>de</strong>r Landwirt seine Produkte trotz<strong>de</strong>m noch<br />
gewinnbringend los und auch die EU muss sie nicht lagern o<strong>de</strong>r vernichten.<br />
- Dieses fast schon planwirtschaftliche System ist seit vielen Jahren einem Reformdruck<br />
ausgesetzt. Die Abschottung <strong>de</strong>s EU-Agrarmarktes wi<strong>de</strong>rspricht <strong>de</strong>n Prinzipen <strong>de</strong>s freien<br />
Han<strong>de</strong>ls.<br />
- Für fast alle an<strong>de</strong>ren Produkte sinken die Zölle bei <strong>de</strong>r Einfuhr in die EU - nur für<br />
landwirtschaftliche Produkte bleiben sie auf <strong>de</strong>m hohen Niveau bestehen. Dies nennt man<br />
auch Protektionismus.<br />
- Dies scha<strong>de</strong>t auch beson<strong>de</strong>rs <strong>de</strong>r Exportmöglichkeit <strong>de</strong>r Entwicklungslän<strong>de</strong>r, da diese die<br />
Differenz zum Schwellenpreis oft nicht bezahlen können<br />
- Wichtigste Reformen <strong>de</strong>r GAP:<br />
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther<br />
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1968: Verringerung <strong>de</strong>r landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung<br />
1985: Grünbruch: Beschränkung <strong>de</strong>r Überproduktion<br />
1988: Begrenzung <strong>de</strong>r Agrarausgaben<br />
1992: McSharry – Reform: Senkung <strong>de</strong>r Agrarpreise, Ausgleichszahlungen für<br />
Einkommensverluste, Umweltschutzmaßnahmen; Zahlungen entkoppelt von<br />
Produktion weniger Überschussproduktion<br />
o 1999: Agenda 2000:<br />
• Stärkung <strong>de</strong>r Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen<br />
• Weiterentwicklung <strong>de</strong>r Umweltmaßnahmen<br />
• Maßnahmen <strong>de</strong>r Lebensmittelsicherheit<br />
• Cross Compliance: Zahlungen wer<strong>de</strong>n nur dann ausgeführt, wenn die<br />
Landwirte sich an die Umweltauflagen halten<br />
• Modulation: Zahlungen können gekürzt o<strong>de</strong>r gar gestrichen wer<strong>de</strong>n, wenn<br />
o<br />
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Anzahl <strong>de</strong>r Arbeitskräfte unterhalb <strong>de</strong>r festgelegten Grenze in einem<br />
Betrieb liegen<br />
Gesamterträge oberhalb <strong>de</strong>r festgelegten Grenze liegen<br />
Gesamtbeträge <strong>de</strong>r Stützungszahlungen eine festgelegte Grenze<br />
überschreiten<br />
2003: Mid-Term Review:<br />
• Festlegung <strong>de</strong>r Richtlinien für <strong>de</strong>n Zeitraum von 2007-2013<br />
• Hauptziele: Erhöhung <strong>de</strong>r Ausgaben für agrarpolitische Ausgaben nach <strong>de</strong>r<br />
EU-Osterweiterung von 2004 soll begrenz wer<strong>de</strong>n; Maßnahmen zum<br />
Umweltschutz sollen drastisch verbessert wer<strong>de</strong>n<br />
• Hauptpunkte:<br />
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• Kritik:<br />
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Entkoppelung: produktionsbedingte Zahlungen wer<strong>de</strong>n schrittweise<br />
bis 2013 von <strong>de</strong>r Produktion entkoppelt und auf s.g. Betriebsprämien<br />
umgestellt und diese sind unabhängig von <strong>de</strong>m, was <strong>de</strong>r Landwirt<br />
angebaut hat. Die Entkopplung geschieht bis 2013 in 3 Schritten, um<br />
die Landwirte an das System zu gewöhnen und um <strong>de</strong>n Markt darauf<br />
einzustellen<br />
Cross Compliance (s.o.)<br />
Modulation (s.o.)<br />
Flächenstilllegung: Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, einen Teil<br />
ihrer Flächen stillzulegen und erhalten statt<strong>de</strong>ssen Direktzahlungen.<br />
Zusatzprämien: Landwirte können bestimmte Agrarprodukte<br />
anbauen, um Zusatzzahlungen zu erhalten (Hartweisen, etc.),<br />
Allerdings dürfen die dies nur alle 5 Jahre machen, nach <strong>de</strong>m<br />
Rotationsprinzip.<br />
Einheitliche Betriebsbeihilfe: Je<strong>de</strong>r Inhaber eines<br />
landwirtschaftlichen Betriebes hat unabhängig von seiner Produktion<br />
Anspruch auf Direktzahlungen, die als ergänzen<strong>de</strong> Leistungen zu<br />
seinem Einkommen anzusehen sind.<br />
Die Entkopplung beinhaltet die Stilllegung von landwirtschaftlichen<br />
Flächen, welches beson<strong>de</strong>rs in Bereichen, wo nur Beschäftigte in <strong>de</strong>r<br />
Agrarwirtschaft aufzufin<strong>de</strong>n sind zur Arbeitslosigkeit führt<br />
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther<br />
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Da die Vergabe von Gel<strong>de</strong>rn Nationalstaaten-Sache ist, wird<br />
befürchtet, dass die Län<strong>de</strong>r aufgrund <strong>de</strong>r Modulation die Gel<strong>de</strong>r<br />
nicht an die Landwirte weitergeben, unter <strong>de</strong>m Vorwand, dass sie<br />
Auflagen nicht erfüllt haben und somit das Geld für z.B.<br />
Dorferneuerungen ausgeben (Skandal in Schleswig-Holstein, wo das<br />
Geld dafür ausgegeben wur<strong>de</strong>)<br />
- Insgesamt gesehen hat die EU-Agrarpolitik also folgen<strong>de</strong> Probleme:<br />
o Enorme Kosten für die EU durch Min<strong>de</strong>stpreise<br />
o Qualitätsverlust <strong>de</strong>r Produkte (ausgeglichen durch Reform 2003…)<br />
o Überproduktion<br />
o Keine Konkurrenz<br />
- Diskussionen:<br />
o Versorgungssicherheit <strong>de</strong>r Industrielän<strong>de</strong>r sehr hoch<br />
o Kosten für die GAP für reiche Län<strong>de</strong>r sehr umstritten<br />
o Einkommen <strong>de</strong>r Landwirte hat durch Reform abgenommen<br />
o Men<strong>de</strong> und Absatz problematisch<br />
o Ökologische Folgeprobleme <strong>de</strong>r Überschussproduktion<br />
o Dumpingpreise <strong>de</strong>r EU-Agrarprodukte zerstören lokale Märkte in armen Län<strong>de</strong>rn<br />
o EU bleib abgeschottet von Agrarprodukten von nicht EU-Märkten<br />
o Garantierte Abnahmepreise schafft einen falschen Anreiz zur Überproduktion<br />
o Agrarprotektionismus<br />
Freihan<strong>de</strong>l vs. Protektionismus<br />
- Der Eingriff <strong>de</strong>r EU in <strong>de</strong>n Freihan<strong>de</strong>l durch Marktordnungen durch garantierte<br />
Min<strong>de</strong>stpreise, die höher liegen als die Weltmarktpreise führen zu keinem freien<br />
Außenhan<strong>de</strong>l für Agrarprodukte<br />
- Importe wer<strong>de</strong>n mit hohen Zöllen belegt (siehe Schwellenpreise), wodurch <strong>de</strong>r Import<br />
verhin<strong>de</strong>rt wird<br />
- Exporte müssen durch die EU subventioniert wer<strong>de</strong>n, damit <strong>de</strong>r Landwirt trotz<strong>de</strong>m noch<br />
Gewinn macht<br />
- tarifäre Han<strong>de</strong>lshemmnisse<br />
- Quoten setzen Obergrenze für Produktionen.<br />
- Wenn Importeure ihre Produkte nicht unter Beachtung bestimmter Umweltauflagen<br />
produziert haben, so kann die EU ihre Einfuhr verbieten nichttarifäre Han<strong>de</strong>lshemmnisse<br />
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther<br />
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Problembeispiel <strong>de</strong>r Agrarsubventionen – Baumwolle aus Burkina Faso und <strong>de</strong>n USA<br />
o Subventionen <strong>de</strong>r amerikanischen Bauern durch Agrarsubventionen in Höhe von 180<br />
Milliar<strong>de</strong>n Dollar (Farm Bill)<br />
o US-Landwirte sind auf <strong>de</strong>m Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, da <strong>de</strong>r Lebensstandard<br />
in <strong>de</strong>n USA hoch ist.<br />
o Vor allem <strong>de</strong>r afrikanische Kontinent kann aufgrund von billigen Arbeitskräften viel<br />
günstiger produzieren<br />
o USA för<strong>de</strong>rt eine Überproduktion an Baumwolle, sodass <strong>de</strong>r Weltmarktpreis stark<br />
abfällt (sogar mehr Produktion als Verarbeitung)<br />
o Durch <strong>de</strong>n geringen Preis können die Bauern in Afrika nicht überleben.<br />
o Die US-Baumwollbauern sind unabhängig vom Weltmarktpreis, das sie staatlich<br />
subventioniert wer<strong>de</strong>n. Dies ist jedoch in <strong>de</strong>n afrikanischen Län<strong>de</strong>rn nicht möglich.<br />
• Subventionen in <strong>de</strong>n USA: 3,9 Mrd. $ für ca. 25.000 Bauern<br />
• Entwicklungshilfe für Afrika: ca. 1 Mrd. $ für 500.000.000 Afrikaner<br />
o Aufgrund <strong>de</strong>s Globalen Systems sind die Märkte nicht mehr lokal zu sehen, son<strong>de</strong>rn<br />
haben weltweite Auswirkungen.<br />
o Ein Eingriff an einer Stelle wirkt sich auf das gesamte System aus.<br />
Zuckermarktordnung und Reformen <strong>de</strong>s Zuckermarktes<br />
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o<br />
Bisheriges Ziel<br />
• Stabilisierung <strong>de</strong>s europäischen Zuckermarktes<br />
• Steigerung <strong>de</strong>r Produktivität<br />
• Sicherung <strong>de</strong>s Lebensstandards über <strong>de</strong>n Zuckerrübenanbau<br />
Probleme:<br />
• Die Produktionssteigerung hat die EU von einem Zuckerimporteur zu einem<br />
Zuckerexporteur gemacht<br />
• Weltmarktanteil von ca. 15%<br />
• Produktionskosten liegen in <strong>de</strong>r EU jedoch <strong>de</strong>utlich höher als auf Weltniveau<br />
• Ausgleich durch staatliche Subventionen<br />
• Zu<strong>de</strong>m hohe Zölle auf Import in die EU um <strong>de</strong>n Binnenmarkt zu schützen (mit<br />
Ausnahme <strong>de</strong>r AKP-Län<strong>de</strong>r)<br />
• Instabilität <strong>de</strong>s Weltmarktes Weltmarktpreis sinkt An<strong>de</strong>re Län<strong>de</strong>r<br />
können mit <strong>de</strong>n tief subventionierten Preisen <strong>de</strong>r EU nicht mehr<br />
konkurrieren wirtschaftlicher Bankrott Armut in <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren Län<strong>de</strong>rn<br />
steigt.<br />
• Mehrbelastung für die EU-Bürger, da durch <strong>de</strong>n Binnenmarkt ein höher<br />
Zuckerpreis vorliegt<br />
Reform soll EU-Zuckermarkt öffnen<br />
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Befürchtungen durch die Reform:<br />
• Verlust von Arbeitsplätzen (wegen Preissteigerung <strong>de</strong>s Zuckers)<br />
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther<br />
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POLITICS<br />
<strong>Lernzettel</strong> 7<br />
• Aufgrund <strong>de</strong>s Arbeitsplatzverlustes, könnte Brasilien sich zum<br />
Zuckermonopolisten entwickeln<br />
• Verlust <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Basis bei <strong>de</strong>n <strong>de</strong>utschen Bauern<br />
o Die Zuckerverarbeiten<strong>de</strong> Industrie for<strong>de</strong>rt noch weiter reichen<strong>de</strong> Maßnahmen:<br />
• Niedrigere Preise für die Verbraucher<br />
o Reformvorschläge – Regelung bis 2015<br />
• Preissenkungen in zwei Schritten innerhalb von 2 Jahren<br />
• Produktionsentkoppelte Prämien sollen als Ausgleichzahlungen durchgeführt<br />
wer<strong>de</strong>n. Bedingung: umweltschonen<strong>de</strong>r Anbau<br />
• För<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s Ausstiegs von unrentablen Betrieben<br />
• Hilfsfond für die AKP-Län<strong>de</strong>r (Afrika, Karibik, Pazifik) die bisher Zucker zum<br />
EU-Preis in die EU importieren durften Entwicklungshilfe für ehemalige<br />
europäische Kolonien<br />
• Zusätzliche Hilfe bei <strong>de</strong>r Umstellung auf an<strong>de</strong>re Kulturpflanzen für AKP-<br />
Staaten um Zuckermenge zu reduzieren<br />
• Einrichtung einer Übergangsfrist von3 Jahren Kritik aus <strong>de</strong>n AKP-Län<strong>de</strong>rn,<br />
da eine Umstellung länger als 3 Jahre dauert<br />
• Senkung <strong>de</strong>s Exportvolumens auf 1,2 Millionen Tonnen<br />
• Einführung von besseren Umweltstandards<br />
© Stefan Pielsticker und Hendrik-Jörn Günther<br />
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