Amtsblatt für die Stadt Guben und die Gemeinde Schenkendöbern
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Guben - 2 - Nr. 10/2013 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen Nach § 33 Abs. 1 - 5 des Brandenburgischen Meldegesetzes vom 17. Januar 2006 (BbgMeldeG) darf die Meldebehörde Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag Brandenburg sowie im Zusammenhang mit Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten zum Zwecke der Wahlwerbung aus dem Melderegister Auskunft über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden dürfen Auskünfte den Vertretern nach § 2 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes vom 14. April 1993 (GVBL. I S. 94), Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen erteilt werden. Auftragsbekanntmachung (Richtlinie 2004/18/EG) Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Offizielle Bezeichnung: Klimatechnologien bei der Stromnutzung der Stadt Guben - Außenbeleuchtung Postanschrift: Forster Straße 66 Ort: Guben Postleitzahl: 03172 Land: Deutschland (DE) Kontaktstelle(n): Städtische Werke Guben GmbH, Forster Straße 66, 03172 Guben Telefon: +049 0 35 61 24 19, Fax: +049 03561548429 Zu Händen von: Herrn Liem E-Mail: liem@stadtwerke-guben.de Weitere Auskünfte erteilen: Die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Die oben genannten Kontaktstellen I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde I.3) Haupttätigkeit(en) Sonstige: Städtische Werke der Stadt Guben I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: Nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung: II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung der Stadt Guben für den Bereich Außenbeleuchtung Lieferung und Montage von Steuergeräten und LED-Leuchten II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung: Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr: 27 Kategorie Nr [1] Bezeichnung 1 Instandhaltung und Reparatur 2 Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr 3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr 4 Postbeförderung im Landverkehr [3] sowie Luftpostbeförderung 5 Telekommunikation 6 Finanzdienstleistungen: a) Versicherungsdienstleistungen b) Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte [4] 7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 8 Forschung und Entwicklung [5] I. Stadt Guben Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten nach den Absätzen 1 bis 5 des § 33 zu widersprechen. Der Antrag zur Einrichtung einer Übermittlungssperre kann zu den Sprechzeiten Montag bis Freitag jeweils von 8:00 - 18:00 Uhr und Samstag von 9:00 - 12:00 Uhr im Service Center der Stadtverwaltung Guben gestellt werden. Ein formloser schriftlicher Antrag ist unter der Anschrift, Stadtverwaltung Guben, Service - Center, Gasstraße 4 in 03172 Guben möglich. Einwohner der Gemeinde Schenkendöbern stellen bei Bedarf diesen Antrag zu den Sprechzeiten im Meldewesen der Gemeinde Schenkendöbern. Stadt Guben Gemeinde Schenkendöbern 9 Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Buchhaltung 10 Markt- und Meinungsforschung 11 Unternehmensberatung [6] und verbundene Tätigkeiten 12 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen 13 Werbung 14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage 16 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen Kategorie Nr [7] Bezeichnung 17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 18 Eisenbahnverkehr 19 Schifffahrt 20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 21 Rechtsberatung 22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung [8] 23 Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport 24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 26 Erholung, Kultur und Sport [9] 27 Sonstige Dienstleistungen 1 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 20 und Anhang IIA der Richtlinie 2004/18/EG. 2 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18. 3 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18. 4 Ohne Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. Ausgenommen sind ferner Dienstleistungen zum Erwerb oder zur Anmietung - ganz gleich nach welchen Finanzmodalitäten - von Grundstücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen Eigentum oder von Rechten daran. Verträge über Finanzdienstleistungen, die bei dem Vertrag über den Erwerb oder die Anmietung mit ihm DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 15/16 gleichlaufend, ihm vorangehend oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form geschlossen werden, fallen jedoch unter die Richtlinie. 5 Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als diejenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. 6 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 7 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 21 und Anhang IIB der Richtlinie 2004/18/EG. 8 Außer Arbeitsverträge. 9 Ohne Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehveranstalter sowie Ausstrahlung von Sendungen.
Nr. 10/2013 - 3 - Guben Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadt Guben II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS): Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Lieferung und Montage von Steuergeräten und LED-Leuchten mit einer Konformität und Kennzeichnung der ENEC-Zertifizierung, für die Straßenbeleuchtung der Stadt Guben - Demontage von 560 Stück Mastansatzleuchten - Demontage von 560 Mastauslegern - Demontage und Liefern von 560 Stück LED- Mastansatzleuchten mit ENEC-Zertifizierung Montage und Liefern von 560 Stück Mastflanschen - Montage und Liefern von 19 Stück Gateway-Steuergeräten - Montage und Liefern von 19 Stück Coupler und Antennen II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): Hauptteil Hauptgegenstand: 31527200 II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA): Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein II.1.8) Lose: Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote: Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Nein II.2.2) Angaben zu Optionen: Optionen: Nein II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung: Dieser Auftrag kann verlängert werden: Nein II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Beginn: 26.08.2013, Abschluss: 31.12.2013 Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag: III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: 0,1 % des Endbetrages der Auftragssumme. Die Vertragsstrafe wird auf 5 % der Auftragssumme begrenzt. III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Preisnachlässe mit Bedingungen für eine Zahlungsfrist (Skonti) von 10 oder mehr Werktagen wird bei der Wertung der Angebote berücksichtigt. III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Bietergemeinschaften haben eine schriftliche Erklärung über den bevollmächtigten Bieter und zur gesamtschuldnerischen Haftung abzugeben. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: Nein III.2) Teilnahmebedingungen: III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Unbedenklichkeit des Finanzamt - Gewerbeanmeldung - Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen - Auszug aus dem aktuellen Handelsregister - Sozialkassenbescheinigung - Referenzen - Unternehmenspräsentation III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Erklärung einer Haftpflichtversicherung III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge: III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Elektrohandwerk III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal: Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: Nein Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart: IV.1.1) Verfahrensart: Offen IV.2) Zuschlagskriterien IV.2.1) Zuschlagskriterien Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien Kriterien Gewichtung 1. Preis 90 2. technische Vorraussetzungen 10 IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: Nein IV.3) Verwaltungsangaben: IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: 03-STB-20136 FKZ 03KS3940 IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags: Nein IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung: Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme Tag: 28.06.2013 Uhrzeit: 23:59 Kostenpflichtige Unterlagen: Ja (falls ja, in Zahlen) Preis: 5,00 Währung: EUR Zahlungsbedingungen und -weise: Städtische Werke Guben GmbH BLZ 180 500 00 Sparkasse Spree-Neiße Konto-Nr.: 3 502 102 880 IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: Tag: 16.07.2013 Uhrzeit: 18:00 IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Folgende Amtssprache(n) der EU: DE IV.3.7) Bindefrist des Angebots: bis: 23.08.2013 IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend): Nein Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: Nein VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: Nein VI.3) Zusätzliche Angaben: Der Versand der Unterlagen erfolgt innerhalb von 6 Tagen nach vollständigem Eingang der Anforderung. Für während des Ausschreibungszeitraumes auftretende Fragen wird ausschließlich der E-Mail Verkehr zugelassen. VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren: VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107 Ort: Potsdam Postleitzahl: 14473 Land: Deutschland (DE) Telefon: +49 0 33 18 66 17 19, Fax: +49 0 33 18 66 16 52 VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Rechtsbehelf ist nur zulässig, soweit 1. der Bieter den gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich gerügt hat;
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<strong>Guben</strong> - 2 -<br />
Nr. 10/2013<br />
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen<br />
Nach § 33 Abs. 1 - 5 des Brandenburgischen Meldegesetzes vom<br />
17. Januar 2006 (BbgMeldeG) darf <strong>die</strong> Meldebehörde Parteien,<br />
politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen<br />
<strong>und</strong> anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang<br />
mit Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen B<strong>und</strong>estag,<br />
zum Landtag Brandenburg sowie im Zusammenhang<br />
mit Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden<br />
Monaten zum Zwecke der Wahlwerbung aus dem Melderegister<br />
Auskunft über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen.<br />
Im Zusammenhang mit Volksbegehren <strong>und</strong> Volksentscheiden<br />
dürfen Auskünfte den Vertretern nach § 2 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes<br />
vom 14. April 1993<br />
(GVBL. I S. 94), Parteien, politischen Vereinigungen <strong>und</strong> Listenvereinigungen<br />
erteilt werden.<br />
Auftragsbekanntmachung<br />
(Richtlinie 2004/18/EG)<br />
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber<br />
I.1) Name, Adressen <strong>und</strong> Kontaktstelle(n):<br />
Offizielle Bezeichnung: Klimatechnologien bei der Stromnutzung<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Guben</strong> - Außenbeleuchtung<br />
Postanschrift: Forster Straße 66<br />
Ort: <strong>Guben</strong> Postleitzahl: 03172 Land: Deutschland (DE)<br />
Kontaktstelle(n): Städtische Werke <strong>Guben</strong> GmbH, Forster Straße<br />
66, 03172 <strong>Guben</strong><br />
Telefon: +049 0 35 61 24 19, Fax: +049 03561548429<br />
Zu Händen von: Herrn Liem<br />
E-Mail: liem@stadtwerke-guben.de<br />
Weitere Auskünfte erteilen: Die oben genannten Kontaktstellen<br />
Ausschreibungs- <strong>und</strong> ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen<br />
<strong>für</strong> den wettbewerblichen Dialog <strong>und</strong> ein dynamisches Beschaffungssystem)<br />
verschicken: Die oben genannten Kontaktstellen<br />
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Die oben genannten<br />
Kontaktstellen<br />
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers<br />
Regional- oder Lokalbehörde<br />
I.3) Haupttätigkeit(en)<br />
Sonstige: Städtische Werke der <strong>Stadt</strong> <strong>Guben</strong><br />
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber<br />
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher<br />
Auftraggeber: Nein<br />
Abschnitt II: Auftragsgegenstand<br />
II.1) Beschreibung:<br />
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:<br />
Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Guben</strong> <strong>für</strong><br />
den Bereich Außenbeleuchtung Lieferung <strong>und</strong> Montage von Steuergeräten<br />
<strong>und</strong> LED-Leuchten<br />
II.1.2) Art des Auftrags <strong>und</strong> Ort der Ausführung, Lieferung bzw.<br />
Dienstleistung:<br />
Dienstleistungen<br />
Dienstleistungskategorie Nr: 27<br />
Kategorie Nr [1] Bezeichnung<br />
1 Instandhaltung <strong>und</strong> Reparatur<br />
2 Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport <strong>und</strong> Kurier<strong>die</strong>nste,<br />
ohne Postverkehr<br />
3 Fracht- <strong>und</strong> Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne<br />
Postverkehr<br />
4 Postbeförderung im Landverkehr [3] sowie Luftpostbeförderung<br />
5 Telekommunikation<br />
6 Finanz<strong>die</strong>nstleistungen:<br />
a) Versicherungs<strong>die</strong>nstleistungen<br />
b) Bank<strong>die</strong>nstleistungen <strong>und</strong> Wertpapiergeschäfte [4]<br />
7 Datenverarbeitung <strong>und</strong> verb<strong>und</strong>ene Tätigkeiten<br />
8 Forschung <strong>und</strong> Entwicklung [5]<br />
I. <strong>Stadt</strong> <strong>Guben</strong><br />
Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten nach<br />
den Absätzen 1 bis 5 des § 33 zu widersprechen.<br />
Der Antrag zur Einrichtung einer Übermittlungssperre kann zu<br />
den Sprechzeiten Montag bis Freitag jeweils von 8:00 - 18:00<br />
Uhr <strong>und</strong> Samstag von 9:00 - 12:00 Uhr im Service Center der<br />
<strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Guben</strong> gestellt werden.<br />
Ein formloser schriftlicher Antrag ist unter der Anschrift, <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />
<strong>Guben</strong>, Service - Center, Gasstraße 4 in 03172 <strong>Guben</strong> möglich.<br />
Einwohner der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Schenkendöbern</strong> stellen bei Bedarf<br />
<strong>die</strong>sen Antrag zu den Sprechzeiten im Meldewesen der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Schenkendöbern</strong>.<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Guben</strong><br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Schenkendöbern</strong><br />
9 Rechnungslegung, Abschlussprüfung <strong>und</strong> Buchhaltung<br />
10 Markt- <strong>und</strong> Meinungsforschung<br />
11 Unternehmensberatung [6] <strong>und</strong> verb<strong>und</strong>ene Tätigkeiten<br />
12 Architektur, technische Beratung <strong>und</strong> Planung, integrierte<br />
technische Leistungen, <strong>Stadt</strong>- <strong>und</strong> Landschaftsplanung, zugehörige<br />
wissenschaftliche <strong>und</strong> technische Beratung, technische<br />
Versuche <strong>und</strong> Analysen<br />
13 Werbung<br />
14 Gebäudereinigung <strong>und</strong> Hausverwaltung<br />
15 Verlegen <strong>und</strong> Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher<br />
Gr<strong>und</strong>lage<br />
16 Abfall- <strong>und</strong> Abwasserbeseitigung, sanitäre <strong>und</strong> ähnliche<br />
Dienstleistungen<br />
Kategorie Nr [7] Bezeichnung<br />
17 Gaststätten <strong>und</strong> Beherbergungsgewerbe<br />
18 Eisenbahnverkehr<br />
19 Schifffahrt<br />
20 Neben- <strong>und</strong> Hilfstätigkeiten des Verkehrs<br />
21 Rechtsberatung<br />
22 Arbeits- <strong>und</strong> Arbeitskräftevermittlung [8]<br />
23 Auskunfts- <strong>und</strong> Schutz<strong>die</strong>nste, ohne Geldtransport<br />
24 Unterrichtswesen <strong>und</strong> Berufsausbildung<br />
25 Ges<strong>und</strong>heits-, Veterinär- <strong>und</strong> Sozialwesen<br />
26 Erholung, Kultur <strong>und</strong> Sport [9]<br />
27 Sonstige Dienstleistungen<br />
1 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 20 <strong>und</strong> Anhang<br />
IIA der Richtlinie 2004/18/EG.<br />
2 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.<br />
3 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.<br />
4 Ohne Finanz<strong>die</strong>nstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe,<br />
Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder<br />
anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbank<strong>die</strong>nsten. Ausgenommen<br />
sind ferner Dienstleistungen zum Erwerb oder zur<br />
Anmietung - ganz gleich nach welchen Finanzmodalitäten - von<br />
Gr<strong>und</strong>stücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen<br />
Eigentum oder von Rechten daran.<br />
Verträge über Finanz<strong>die</strong>nstleistungen, <strong>die</strong> bei dem Vertrag über<br />
den Erwerb oder <strong>die</strong> Anmietung mit ihm DE Standardformular<br />
02 - Auftragsbekanntmachung 15/16 gleichlaufend, ihm vorangehend<br />
oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form geschlossen<br />
werden, fallen jedoch unter <strong>die</strong> Richtlinie.<br />
5 Ohne Aufträge über Forschungs- <strong>und</strong> Entwicklungs<strong>die</strong>nstleistungen<br />
anderer Art als <strong>die</strong>jenigen, deren Ergebnisse ausschließlich<br />
Eigentum des öffentlichen Auftraggebers <strong>für</strong> seinen Gebrauch<br />
bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern<br />
<strong>die</strong> Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet<br />
wird.<br />
6 Ohne Schiedsgerichts- <strong>und</strong> Schlichtungsleistungen.<br />
7 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 21 <strong>und</strong> Anhang<br />
IIB der Richtlinie 2004/18/EG.<br />
8 Außer Arbeitsverträge.<br />
9 Ohne Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion<br />
von Programmen durch R<strong>und</strong>funk- oder Fernsehveranstalter<br />
sowie Ausstrahlung von Sendungen.
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