Bericht - Guben

Stadt Guben
Der Bürgermeister
BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 03. APRIL 2013
Gratulation zum Geburtstag:
- 13.03.2013 - Herr Peter Wiepke
- 18.03.2013 - Herr Herbert Gehmert
- 31.03.2013 - Herr Dr. Jürgen Fuchs (70 Jahre)
Hinweis: Textdarstellung in der Formatvorlage – bereits im Bericht Bürgermeister aus der SVV –
27.02.2013 enthalten
I. Stadtumbau/Stadtentwicklung
Stadtentwicklungsmaßnahmen
Rückbaumaßnahmen
Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie
folgt:
zurück gebaute WE gesamt:
2.402 WE
Wohnfläche: 133.270 m²
Kosten ca. 6.647.600,00 €
21. TA – Rückbau Copernicus-Schule inkl. des Abbruchs der Bodenplatte der
Turnhalle, Rückbau Diesterweg Grundschule und Alte Poststraße 27A
Der Abbruch der Schule ist abgeschlossen und bis 22.03.2013 erfolgte die
Beseitigung des Bauschutts. Nun wird die Verfüllung der Baugrube mit
Füllboden und im Anschluss mit Mutterboden abgeschlossen, damit dann die
Rasenansaat vorgenommen werden kann.

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Die Umsetzung der Doppelgarage von der ehem. Diesterwegschule in die
Friedensschule erfolgt bei besseren Witterungsverhältnissen, also nach dem
der Schnee weg ist. Der Termin wird mit der Stadt abgestimmt und rechtzeitig
mitgeteilt.
Mit dem Abbruch der ehemaligen Diesterwegschule wurde seit dem
06.03.2013 begonnen. Der Fertigstellungstermin ist der 31.05.2013, wie auch
für den gesamten 21. TA.
Die Alte Poststraße 27 A wurde in der 10. KW 2013 abgebrochen. In der 11.
KW wurde die Baugrube verfüllt und die Anlage hergerichtet. Offen ist noch das
Setzen des Zaunes in Abstimmung mit den Nachbarn an der hinteren Grundstücksgrenze.
Stadtumbau Ost – Vorbereitung der Gesamtberatung mit dem LBV am
15.05.2013
Am 15.05.2013 wird die Gesamtberatung Stadtumbau mit dem Ministerium für
Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) und dem Landesamt für Bauen und
Verkehr Cottbus (LBV) stattfinden, wo die Stadt Guben ein Resümee zum
Stand der Fördermittelverwendung in allen Förderbereichen, zu ihren
festgelegten Zielen und Stadtumbaustrategien positionieren muss. Gleichzeitig
werden Aussagen zur Weiterführung der Maßnahmen sowie zur strategischen
Stadtentwicklung aufgrund der weiter anhaltenden Bevölkerungsverluste
erwartet.
Dazu haben bereits mehrere Abstimmungstermine mit der Stadt Guben, den
Wohnungsunternehmen und Ernst Basler & Partner stattgefunden.
Aufwertung: Alte Poststraße 61
Die Villa - Alte Poststraße 61 liegt im festgeschriebenen Sanierungsgebiet der
Stadt Guben und ist ein Objekt, welches in den integrierten Umsetzungsplan
2012 – 2014 im Teilprogramm Aufwertung zur Umsetzung aufgenommen
wurde. Hier besteht dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung des
Gebäudes, um es vor weiterem Einsturz zu schützen.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Am 14.03.2013 fand die Prüfung durch die B.B.S.M. zur Plausibilität des
Bauvorhabens und zur Bestimmung der förderfähigen Baukosten statt. Nun
sind ausführliche Zuarbeiten zur Berechnung der förderfähigen Kosten durch
den Eigentümer und die Stadt Guben nötig, damit die Plausibilitätsprüfung zum
Abschluss kommt und der Eigentümer sein Finanzierungskonzept mit der Bank
abschließen kann.
Grundstück Berliner Straße 45
Die Überarbeitung des Verkehrswertgutachtens für den Verkauf des Grundstückes
Berliner Straße 45 wurde neu beauftragt. Nach Vorlage des
aktuellen Verkehrswertes wird das Grundstück neu ausgeschrieben.
Geoportal der Stadt Guben
Die Stadt Guben hat mit Fördermitteln der EU und auf der Grundlage der
Beschlussfassung durch die SVV (Beschlussfassung 30.03.2011) ein
Geoportal für die Stadt Guben aufgebaut. Der Aufbau des Geoportals erfolgte
in dem Zeitraum vom 20.09.2010 bis zum 31.01.2013. Die Umsetzung der
Maßnahme erfolgte in 3 Teilprojekten. Seit Ende Januar 2013 können die
Bürger/innen der Stadt Guben auf der Internetseite der Stadt Guben
(www.guben.de) das Geoportal nutzen.
Die Gesamtkosten für den Aufbau des Geoportals betragen nach vorliegender
Abrechnung 156.259,65 €. Der aufzubringende Eigenanteil in Höhe von
40.517,34 € wurde von den SWG Guben GmbH getragen. Im Wirtschaftsausschuss
(WSBW) am 21.03.2013 wurde das Geoportal der Stadt Guben vorgestellt.
Soziale Stadt
Jugendtreff open air
Die Ausschreibung zur Umsetzung der Maßnahme wurde in 2012 aufgehoben.
Der SVV- Beschluss zur Erhöhung der Kosten des Jugendtreffs wurde im
Januar 2013 bestätigt. Die Kosten belaufen sich nun auf 65.000,00 €.
Der Versand der Ausschreibung erfolgte im Januar 2013.
Die Vergabekommission tagte am 06.03.2013.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Der Hauptausschuss beschloss am 25.03.2013 über die Zuschlagserteilung.
Die Durchführung der Maßnahme soll im Zeitraum April bis Juni 2013 erfolgen.
Jugend-Café 4 inside
Aufgrund der neuen Förderbestimmungen wird diese Maßnahme nicht mehr zu
100%, sondern nur noch zu 80 % gefördert, d. h. es ist ein Bauherrenanteil
durch die Heilsarmee aufzubringen. Diesbezüglich werden Möglichkeiten
geprüft, um die Heilsarmee finanziell zu entlasten. Über das weitere Verfahren
werden wir informieren (sh. auch Info 429 und 435 zur Stadtverordnetenversammlung).
Stadtteilmanagement
Es fanden mehrere Beratungen zu aktuellen Aktivitäten und Angeboten im
Schillertreff mit der Stadt und Frau Schulz statt.
Am 16.04.2013 wird die 1. Händlerberatung des Wohnparks Obersprucke im
„Treff am Schillerplatz“ durchgeführt. Die Einladungen wurden in der 13. KW
2013 verschickt. Dabei werden die Händler den Sachstand zum Förderprogramm
sowie zu allen beabsichtigten Maßnahmen im Wohnpark Obersprucke
erfahren. Gleichzeitig soll der zu installierende „Aktionsfonds“ erläutert werden
(in der Altstadt ist das der Verfügungsfonds). Beabsichtig ist auch hier die Verabschiedung
einer Handlungsleitlinie und die Bildung eines lokalen Gremiums.
Sozialraumberichterstattung
Der Vertrag wurde am 01.03.2013 unterzeichnet und anschließend erfolgte der
Projektstart mit der Abstimmung zu den notwendigen und gewünschten Indikatoren.
Zur Jahresmitte 2013 soll ein Zwischenbericht im SBJK präsentiert
werden. Die Präsentation des Endberichtes erfolgt in der SVV zum Ende des
Jahres 2013.
Aktives Stadtzentrum
Die Aktivität am 08.03. – Rosen zum Frauentag – einschließlich der Coupon-
Aktion wurde gut angenommen.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Die nächste Aktion in der Innenstadt erfolgt am Ostersamstag, den 30.03.2013.
Tierische Ostern auf dem Dreieck mit Alpakas und Kaninchen…..
…. der Osterhase ist am Ostersamstag zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr
wieder in der Gubener Innenstadt unterwegs. Er bekommt in diesem Jahr
tierische Unterstützung von den Kaninchen des Kleintierzuchtvereins und
den Alpakas von Uta Diel. Die Bio-Bäuerin aus Lauschütz zeigt außerdem,
was man aus Alpaka-Wolle alles machen kann und lässt Kinder selbst mal
am Spinnrad sitzen. Die Gubener Wohnungsgesellschaft mbH (GuWo)
versteckt überall in der Innenstadt und in den Geschäften bunte Ostereier,
die die Kinder am GuWo-Stand gegen ein kleines Geschenk eintauschen
können. Die GuWo mbH, der Infopunkt Aktives Stadtzentrum und die Innenstadthändler
laden alle Familien herzlich ein. Die Geschäfte sind zu dieser
Zeit geöffnet.
Zum Thema > Erhebung von Ausgleichsbeträgen < im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet Guben „Stadtzentrum“, gab es am 19.03.2013 um 18.00 Uhr
eine Informationsveranstaltung für interessierte Grundstückseigentümer in der
„Alten Färberei“. Durch diese Veranstaltung führten, ein Vertreter des beauftrag-
ten Sanierungsträgers (DSK, Herr Reisner), der Vorsitzenden des Gutachter
ausschusses des Landkreises Spree Neiße (Herr Schöne) und der allgemeine
Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters (Herr Mahro).
Die Veranstaltung war gut besucht und fand in einer konstruktiven Atmosphäre
statt.
Am 20.03.2013 hatte die Stadtteilmanagerin, Frau Cathleen Bertram, die
Gelegenheit sich im Ausschuss SBJK vorzustellen und über ihre Tätigkeit als
Stadtteilmanagerin sowie über ihr Aufgabenfeld im ASZ-Gebiet zu berichten.
Die nächste Händlerberatung findet am 30.04.2013 statt.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Regionales Entwicklungskonzept Cottbus – Guben – Forst
In den vergangenen Monaten wurde dieses Entwicklungskonzept durch eine
Planer-Arbeitsgemeinschaft im Auftrag des MIL, der Gemeinsamen
Landesplanung, erarbeitet. In mehreren Abstimmungsrunden konnten die
Städte und Gemeinden den Stand ihrer Stadtentwicklung darstellen und die
avisierten Stadtumbaustrategien inkl. der Einzelmaßnahmen vorstellen.
Eine Präsentation der Ergebnisse erfolgte durch die Planer im WSBW am
14.02.2013.
Hinweise wurde u. a. durch Frau Schneider eingebracht.
Inzwischen liegt der Endbericht vor.
Eine Beschlussfassung durch die Stadtverordneten ist für die Mai-Sitzung
geplant. Dabei geht es insbesondere um die Fortführung der Theorie in die
Praxis.
In einer sogenannten Cottbuser Erklärung wollen sich die Projektpartner auf
den weiteren Verfahrensweg verständigen.
Tagebau Jänschwalde –Nord und Tagebau Gubin/Brody
Am 14.03.2013 fand in der Aula des Lyzeums in Gubin eine gemeinsame
Sitzung der Umweltausschüsse der Städte Guben und Gubin, sowie der
Gemeinde Schenkendöbern und der Gemeinde Gubin statt. Hier wurde über
die Planungen zu den Tagebauen Jänschwalde-Nord und Gubin/Brody
informiert.
Integriertes, energetisches Sanierungskonzept für das Quartier
„Hegelstraße“ in Guben
Die 1. Zwischenpräsentation der Ergebnisse der Untersuchungen hat am
20.02.2013 stattgefunden.
Am 21.03.2013 gab es einen Sachstandsbericht im WSBW.
Bisher erfolgten umfangreiche Datenerfassungen, Bestandsaufnahmen und
Analysen, wie Angaben zum Gebäudebestand, zur technischen Infrastruktur,
zur Energieversorgung, Abwasserent- und Trinkwasserversorgung,
Straßenbeleuchtung, Kraftfahrzeugbestand und Statistische Daten.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Hochwasserschutz Neiße
Planfeststellungsverfahren 2. Bauabschnitt: Teilobjekt 1
In den letzten Wochen gab es mit dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz (LUGV) mehrere Beratungen, die das gegenwärtig
laufende Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Spundwand, im
Bereich der Alten Poststraße, zum Inhalt hatten. Neben den durch den Eingriff
in die Natur und Landschaft erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
die durch Baumpflanzungen an verschiedenen Standorten erfolgen sollen,
erfolgten auch technische Abstimmungen zur Koordination mit den 2014
geplanten Straßenbaumaßnahmen in diesem Bauabschnitt. Durch das Landesamt
LUGV wird gegenwärtig, nachdem es umfangreiche Nachforderungen
zur Übergabe von Unterlagen an die polnischen Behörden gab und sich deren
Stellungnahme daraufhin verzögerte, der Termin des Anhörungsverfahrens
vorbereitet.
Baumaßnahme Wehranlage Gubin
Trotz der ungünstigen Witterung haben die Bauarbeiten einen guten Baufortschritt
erreicht. Abgeschlossen wurden zwischenzeitlich die Baumfällungen, die
Rammarbeiten der Spundwände und der Abbruch der alten Wehranlage. Die
Erdarbeiten für die Herstellung der Baugrube werden fortgesetzt. Nach gegenwärtigem
Bauablauf des Vorhabenträgers LUGV soll die Baumaßnahme 2013
abgeschlossen werden.
Umrüstung der Bahnübergänge auf neue Sicherheitstechnik
Plangenehmigung Bahnübergang Grünstraße
Durch die DB Netz AG wurde der Stadt Guben als Kreuzungsbeteiligten gemäß
§ 3 i. V. mit § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz die Kreuzungsvereinbarung zur
Unterzeichnung übergeben. Im Zuge dieser Baumaßnahme sollen u. a. zwei
Gleise zurückgebaut, eine neue Schrankenanlage mit entsprechender Sicherheitstechnik
und ein nördlich gelegener neuer separater Gehweg errichtet
werden. Die Realisierung soll „noch“ 2013 erfolgen. Wenn man bedenkt, dass
die Stadt Guben Anfang 2009 über die Planungen informiert wurde, diese im
UVOSE am 14.05.2009 vorgestellt wurde und das Eisenbahnbundesamt am
31.05.2011 die Plangenehmigung erteilte, erkennt man offensichtlich den
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Zeitablauf, in dem DB Netz AG arbeitet.
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich gemäß Kostenschätzung
vom 14.12.2012 auf 891.951,91 €. Die nicht kreuzungsbedingten Kosten in
Höhe von 387,965,86 € finanziert die DB Netz AG. Die kreuzungsbedingten
Kosten in Höhe von 503.986,05 € tragen die Kreuzungsbeteiligten Bund,
DB Netz AG und Straßenbaulastträger Stadt Guben zu je einem Drittel. Der
Anteil der Stadt Guben in Höhe von 167.995,35 wird 2014 eingeplant.
Planfeststellungverfahren Bahnübergänge(BÜ) Groß Breesen/Bresinchen
Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zur Auflassung des Bahnübergangs
Guben Nord und der Änderung der Bahnübergänge Bresinchener-, Groß
Breesener- und Sembtener Straße lagen in der Zeit vom 26.09.2011 bis
25.10.2011 öffentlich aus. Die Stadt Guben hat hierzu nach Abstimmung mit
den beteiligten Ortsbürgermeistern mit Datum vom 03.11.2011 Stellung
genommen. Am 28.05.2013 um 10.30 Uhr findet in der Alten Färberei das
nichtöffentliche Anhörungsverfahren statt. Daran können die betroffenen
Bürger und Behörden teilnehmen. Hier werden die Stellungnahmen, die im
Zuge des Verfahrens eingegangen sind, mit der Anhörungsbehörde, dem
Landesamt für Bauen und Verkehr und dem Vorhabenträger DB Netzt AG,
erörtert.
Touristenstützpunkt Deulowitzer See
Mit Schreiben vom 16.02.2013 ist bei der Stadt Guben ein Antrag zur
Bewirtschaftung des Objektes durch den Verein „Ferieninitiative Grenzenlos
e.V.“ mit Sitz in Werneuchen eingegangen. Daraufhin gab es mehrfache
Abstimmungen und Besichtigungen des Objektes mit dem Verein. Am
24.03.2013 ging ein weiteres Schreiben des Vereins mit seiner Ertragsvorschau
2013 bis 2016 ein. Zwischenzeitlich wurde dem Verein der Vertragsentwurf
zum Betriebsführungsvertrag zugesendet. Durch die Stadtverwaltung wird
gegenwärtig die Beschlussfassung zur Übergabe der Betriebsführung an den
Verein für die SVV am 15.05.2013 (HV 10.04.2013, SBJK 17.04.2013,
HA 06.05.2013) vorbereitet.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Förderprojekte
Europäische Fonds für regionale Entwicklung – Förderperiode 2007 –
2013 INTERREG IV A
Im Begleitausschuss am 5. März 2013 wurde darüber abgestimmt, dass die
Stadt Guben die Möglichkeit hat, ein so genanntes Nachrücker-Projekt im
Rahmen der aktuellen Förderperiode bewilligt zu bekommen. Dabei handelt es
sich um das Projekt „Revitalisierung des ehemaligen Gasometer in der Eurostadt
Guben-Gubin mit Grünverbindung/Anbindung an das Rathaus-
Technisches Museum“ (Antragsnummer WTBR.01.01.00-54-051/10).
Avisiert wird, das gekürzte Projekt “Landschaftsgestaltung des Neißeufers in
der Eurostadt Guben-Gubin“ (Antragsnummer WTBR.01.03.00-54-003/2008)
um einen im Antragsverfahren angezeigten Bauabschnitt zu erweitern. Dabei
handelt es sich um den grundhaften Ausbau der Alten Poststraße zwischen
Uferstraße und Bahnhofstraße.
Bei der Euroregion wurden die SPF-Anträge "Gestaltung eines Sinfoniekonzertes
mit deutschen und polnischen Musikschülern" und "Spiel, Sport und Spaß
für deutsche und polnische Kinder zum Kindertag" im Rahmen des Frühlingsfestes
eingereicht.
Sinfoniekonzert Gesamtkosten 14.810,00 €
85% Förderung 12.588,50 €
15% Eigenanteil 2.221,50 €
Kindertag Gesamtkosten 12.380,00 €
75% Förderung 9.285,00 €
25% Eigenanteil 3.095,00 €
(Das Projekt Kindertag wird in diesem Jahr zum zweiten Mal beantragt.
Deshalb nur eine Förderung von 75%.)
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Aktualisierung und Fortschreibung des Entwicklungs- und
Handlungskonzeptes für die neue Förderperiode 2014 – 2020 INTERREG V
Die Bewerbungsunterlagen für den „MORO –Wettbewerb“ sind fristgerecht
beim Institut „Infrastruktur & Umwelt“ eingegangen. Eine Eingangsbestätigung
liegt vor. Insgesamt wurden 55 Projekte eingereicht. Derzeit sind alle eingereichten
Projekte auf der Internetseite (http://www.kooperation-ohnegrenzen.de/de/startseite/wettbewerb-20122013/eingereichte-projekte.html)
veröffentlicht. Die Auszeichnung der eingesandten Bewerbungen erfolgt durch
eine Jury im März. Im April erfolgt die Bekanntgabe der Preisträger.
„Gestaltung des Neißeufers in Guben“
Gesamtkosten: 2.264.900,00 €
EFRE: 1.925.165,00 €
Eigenmittel: 339.735,00 €
Kostenstand 22.03.2013: 67.098,91 €
Die Verträge über die Planungsleistungen LP 3-8 für alle 4 Teilbereiche des
Projektes mit dem Büro Bärmann + Partner GbR wurden abgeschlossen.
Die Vorstellung der Entwurfsplanungen für die Bereiche Nordbrücke und
Volkshauspark ist für den 18.04.2013 im WSBW vorgesehen.
Grüner Pfad Guben-Gubin
Das Projekt Grüner Pfad wurde zum 31.12.2013 abgeschlossen.
Der Verwendungsnachweis wurde erarbeitet.
Die Kostenabrechnung ist erfolgt. Demnach wurden gegenüber der ILB
966.188,20 € abgerechnet gegenüber dem Fördermittelantrag in Höhe von
1.080.000,00 € (sh. auch Fragenbeantwortung an Herrn Gerhard Lehmann
vom 27.02.2013).
Am 04.03.2013 wurde durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg die
Abschlussprüfung zur Maßnahme durchgeführt. Die Hinweise werden in einem
Protokoll zusammengefasst. Zu gegebenem Zeitpunkt wird darüber informiert.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Ausbau der Alten Poststraße zwischen Einfahrt Kirchplatz und Kreuzung
Uferstraße mit der Brücke über die Egelneiße
Der 1. Bauabschnitt verläuft von der Einmündung Kirchplatz bis zur Einmündung
Schulstraße (Alte Poststraße 15).
Die Ausschreibung erfolgte in 3 LOSEN.
LOS 1 Straßenbau/Verkehrsbau
LOS 2 Beleuchtung
LOS 3 GWAZ
Der Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband (GWAZ) hat für das LOS 3
den Zuschlag erteilt.
Für die beiden ersten LOSE wird der Zuschlag in der heutigen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung erteilt.
Geplanter Baubeginn ist der 15.04.2013, Bauende im Oktober 2013.
Vor Baubeginn werden die Anlieger in einer Einwohnerversammlung über die
Baumaßnahme und die Realisierungsschritte informiert.
II. Wirtschaftsentwicklung / wirtschaftliche Aktivitäten
Investoren:
Projekt „Technamation Technical Europe GmbH – TTE“
Die Produktion (und der Absatz) verlaufen nach Angaben der Geschäftsführung
planmäßig. Zurzeit wird die Anmietung/der Erwerb zusätzlicher Lagermöglichkeiten
im Industriegebiet geprüft. Ein entsprechender Erwerb ist nach
Angaben des Unternehmens getätigt worden.
Über die am Standort tätige Geschäftsführung wird eine weitere Ansiedlung
geprüft. Durch die SWG wird diese Erweiterung im Rahmen der Wirtschaftsförderung
unterstützt. Diese Unterstützung bezieht sich auch auf die personelle
Sicherung ausländischer Arbeitnehmer.
Das Unternehmen hat die Produktion fortgesetzt und die Produktpalette erweitert.
Nach eigenen Angaben werden die Produkte auf verschiedenen Messen
ausgestellt.
Industriegebiet:
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Im Rahmen der Betriebsführung wurden zwischen dem Gubener Wasser- und
Abwasserzweckverband und der Stadtverwaltung wurden die korrigierten Bescheide
für das Wirtschaftsjahr 2012 an die Unternehmen versandt. Auf Basis
der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gebühren und
Entgelte werden die Bescheide für das laufende Wirtschaftsjahr 2013 vorbereitet.
Performance Fibers
Aktuell hat nur noch ein Interessent seine Bekundung aufrechterhalten. Produktionsanlagen
oder Maschinen wurde vom Standort nicht entfernt. Der, im
Auftrag des Eigentümers, eingesetzte Verwalter ist weiterhin am Standort aktiv.
Am 31. März 2013 laufen weitere Kündigungsfristen für die Beschäftigten
aus.
TREVIRA
Am 26. März 2013 fand planmäßig ein Gespräch zwischen dem Werksleiter,
Herrn Rademacher, und dem amtierenden Bürgermeister im Unternehmen
statt. An diesem Gespräch hat auch der Managing Director (Geschäftsführer)
Herr Klaus Holz aus Frankfurt am Main teilgenommen. Im Rahmen dieses Gesprächs
wurde von Seiten des Geschäftsführers zunächst über die aktuelle Situation
im Unternehmen TREVIRA informiert. Darüber hinaus wurde die aktuelle
Situation um die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, die Inanspruchnahme
von Infrastrukturdienstleistungen durch die Firma DUSSMANN,
sowie der Wirtschaftsförderung-und Stadtentwicklungsgesellschaft Guben
mbH und die Nutzung der Gleisanlagen erörtert.
III. Informationen Fachbereich Ordnungsbehördliche
Leistungen
Mit Stand 21.03.2013 sind seit der letzten SVV folgende Sachverhalte zu
vermelden:
Hochzeiten: 5
Feuerwehreinsätze: 12
gebührenpflichtige Verwarnungen: 191
Bestattungen: 15
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Sonderausschuss UVOSE in Gubin (Tagebau) 14.03.2013
Wilhelm-Pieck-Veranstaltung von Herrn Quiel und Herrn Fuhrmann 20.03.2013
Bezugnehmend auf SVV 004/2013 (27.02.2013) hat die SVV Cottbus Vertrag
mit Guben beschlossen. Insgesamt 166 Standesämter sind Vertragspartner
des kommunalen Rechenzentrums Cottbus.
Unter Federführung des Gewässerverbandes Spree-Neiße wurde am
20.03.2013 in Guben die jährliche Grabenschau durchgeführt
IV. Sonstiges / Bildung / 2. Arbeitsmarkt
Ausbildungsplätze
Aktueller Stand der freien Ausbildungsplätze für das Schuljahr 2012/2013:
76 Plätze in 35 verschiedenen Berufen.
Praktikumsplätze
Aktueller Stand der freien Praktikumsplätze für das Schuljahr 2012/ 2013:
146 Plätze
3 Jugendliche wurden bei Erstellung der Bewerbungsunterlagen und
geeignete Ausbildungsplatzsuche unterstützt.
Vorbereitungen
Zukunftstag für Mädchen und Jungen
- 105 Gubener Unternehmen sind durch individuelle Anschreiben informiert
- von 105 haben 9 Unternehmen ihre Teilnahme an dem Tag zugesagt und
6 Unternehmen abgesagt
- insgesamt sind bisher 26 Plätze vorhanden
- im Neiße-Echo erfolgt Aufruf für den Zukunftstag
- Infomaterial für die Schulen ist bestellt
Teilnahme am Wettbewerb Nachhaltigkeitspreis
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Stadt Guben hat sich mit den Erfahrungen aus dem Projekt „Schule und
Wirtschaft“ angemeldet
Einsendeschluss ist der 15. Mai 2013
Altersstruktur- und Fachkräfteanalyse für Gubener Unternehmen
Im Rahmen dieses Projektes soll den klein-und mittelständischen Unternehmen
ein Angebot zur Ermittlung des Fachkräftebedarfs unterbreitet werden.
Die hier vorbereiteten Leistungen werden gegenwärtig in der Praxis in Kooperation
mit einem kommunalen Unternehmen erprobt.
Kooperation zwischen Guben und belarussischen Städte – Chaussy
und Minsk
Wunschgemäß fand eine Kontaktaufnahme mit Alena Pakhomenko, Director
Business Center der Chaussy, statt. Dabei wird das Ziel verfolgt, aus den
deutschen Erfahrungen über eine örtliche dauerhafte Bindung von
Fachkräften, das Vertrauen in die regionale Wirtschaft, Berufsperspektive
und den Start in das Berufsleben der Jugendlichen einen Erfahrungsaustausch
durchzuführen.
Kontaktaufnahme mit Iryna Usava, der nationalen Koordinatorin des
Projektes und Kristina Peselyte-Schneider die Projektleiterin des EU-
Projektes „Unterstützung der Akteure auf lokaler, regionaler und nationaler
Ebene beim nachhaltigen Umgang mit dem Wohnungsbestand in Belarus“.
Ziel der Gesamtkooperation ist der Erfahrungsaustausch in den Bereichen
Stadtplanung, Stadtentwicklung und die Einbeziehung der Bürger/innen bei
den Entscheidungen.
Termine
25. April 2013 – Zukunftstag für Mädchen und Jungen
14. September 2013 – 11. Ausbildungs- und Studienbörse in Guben
Arbeitsmarkt
In Trägerschaft der Sparte „Öffentlich Geförderte Beschäftigung“ der Städtischen
Werke Guben GmbH sind gegenwärtig 170 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer in unterschiedlichen Beschäftigungsprojekten tätig.
In der „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) sind
Bericht BM SVV 03.04.2013

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zurzeit 109 Frauen und Männer die durch das Fallmanagement des
Eigenbetriebes „Jobcenter Spree-Neiße“ vermittelt wurden. Für die Stadt
Guben beträgt die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 87 und für
das Amt Peitz 22.
Für eines der zwei Faust-Projekte „Fähigkeiten ausbauen und stärken“
endete am 04.03.2013 nach einjähriger Vermittlungsdauer der Förderzeitraum.
Wie bisher, ist auch bei diesem Projekt die Frage zu beantworten, mit
welcher Nachhaltigkeit und welchen Ergebnissen dieses Projekt zum Abschluss
gebracht wurde. Von den 15 Mitgliedern des Projektes wurden 4 auf
den ersten Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt vermittelt und 6 haben erfolgreich
den Führerschein erworben. Die letzten praktischen Fahrprüfungen fanden
noch im März statt.
Das zweite Faust-Projekt mit einer Teilnehmerstärke von 16 hat im Zeitraum
11. bis 22. März 2013 seine zweite betriebliche Trainingsmaßnahme realisiert
und steht nun wegen des bevorstehenden Projektendes am 31. Mai
2013 auch bereits in der aktiven Prüfungsvorbereitung für den Erwerb des
Führerscheines.
Im Rahmen der „Bürgerarbeit“ sind es 45 Frauen und Männer, die mit einem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag ausgestattet nun bereits im
zweiten Förderjahr sowohl für die Stadt Guben als auch eine Reihe von
Sozialeinrichtungen und Vereinen tätig sind.
Besucherzahlen
Bibliothek
Besucher 01.01.2012 – 29.02.2012 6.268
Besucher 01.01.2013 – 28.02.2013 5.735
Musikschule
Anzahl Schüler per 29.02.2012 416
Anzahl Schüler per 28.02.2013 496
Multifunktionssaal – Alte Färberei und Ausstellungsräume
01.01.2013 – 28.02.2013: 14 Veranstaltungen mit 678 Besuchern
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Stadt- und Industriemuseum
Besucher 01.01.2012 – 29.02.2012 537
Besucher 01.01.2013 – 28.02.2013 686
Museum Sprucker Mühle
Besucher 01.01.2012 – 29.02.2012 63
Besucher 01.01.2013 – 28.02.2013 94
Freizeitbad Guben
Besucher 01.01.2012 – 29.02.2012 9.486
Besucher 01.01.2013 – 28.02.2013 7.844
Bericht aus den kommunalen Beteiligungen
Städtische Werke Guben GmbH
Die letzte Beratung des Aufsichtsrates fand am 25. März 2013 statt. Neben
der Beschlussfassung über eine Fläche im Gewerbegebiet Deulowitz wurde
auch über die Durchführung eines Projektes auf Basis einer öffentlich geförderten
Finanzierung für den Zeitraum von Juni 2013 bis Mai2014 beschlossen.
Darüber hinaus wurde Bericht über den aktuellen Geschäftsverlauf für
das Jahr 2013, sowie über die Entwicklung im Unternehmensverbund erstattet.
Gubener Sozialwerke gGmbH
Die zuletzt durchgeführte Beratung des Aufsichtsrates fand am 29. Januar
2013 statt.
Gubener Wohnungsgesellschaft mbH
Der Aufsichtsrat hat am 26.02.2013 über die weitere Strategie im Zusammenhang
mit der Stabilisierung des Unternehmens und die kurz- und mittelfristigen
Maßnahmen des Stadtumbaus diskutiert. Zwischenzeitlich hat die Gesellschafterversammlung
den Erwerb eines Unternehmens als Tochtergesellschaft
gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Guben beschlossen.
Bericht BM SVV 03.04.2013

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Energieversorgung Guben GmbH
Der Aufsichtsrat hat am 26.2.2013 stattgefunden. Neben den Berichterstattungen
über die Stromnetzübergabe und die Information über den Arbeitsstand
der modifizierten mittelfristigen Planung, wurde auch die Berichterstattung
Netzübergang Strom und Antrag auf Neufestlegung der kalenderjährlichen
Erlösobergrenze in der 1. Regulierungsperiode durchgeführt.
Flughafen Süd-Brandenburg Cottbus GmbH
Nach Auskunft des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie des Geschäftsführers
der kreislichen Wirtschaftsfördergesellschaft wurden die Verhandlungen mit
dem Investor fortgesetzt.
Eigenbetrieb „Städtischer Bauhof“
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Guben am 3. April 2013
soll ein Beschluss über die exklusive Vergabe von Leistungen an den Eigenbetrieb
aufgehoben werden. Hintergrund dabei sind die eingeschränkten Kapazitäten
im laufenden Wirtschaftsjahr sowie die zwischenzeitlich eingetretenen
Veränderungen im Bereich der Hausmeisterdienstleistungen. Die Werkleitung
wird bis Ende April konzeptionelle Überlegungen zur Neugestaltung
der Aufgaben vorstellen.
V. Controllingbericht Haushalt
Darlehnstand per 28.02.2013
Controlling Haushalt – Umbau Doppik per 28.02.2013
VI. Aktuelle Termine
08.04.2013 - Einwohnerversammlung Schlagsdorf
15.04.2013 - Verbandsversammlung GWAZ
15.04.2013 - Einwohnerversammlung Reichenbach
20.04.2013 - ASZ- Schlachtefest
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22.04.2013 - Einwohnerversammlung Groß Breesen
25.04.2013 - Zukunftstag
26.04.2013 - Erweiterter Vorstand Euroregion
29.04.2013 - Einwohnerversammlung Kaltenborn
30.04.2013 - Händlerberatung
06.05.2013 - Hauptausschuss
07.05.2013 - Einwohnerversammlung Bresinchen
11.05.2013 - Altstadtnacht
13.05.2013 - Einwohnerversammlung Deulowitz
14.05.2013 - Aufsichtsrat EVG GmbH
15.05.2013 - Stadtverordnetenversammlung
VII. Informationen im Hauptausschuss am 25. März 2013
(Zeitraum 18. Februar bis 25. März 2013)
1. öffentlicher Teil
- Nutzung Gebäude D im Komplex der ehemaligen Gubener Wolle – Alte
Poststraße
Endpräsentation erfolgte am 19.02.2013 auch unter Anwesenheit des Eigentümers
und ehemaliger Beschäftigter (jetzt Vereinsmitglieder),
dann abgestimmte Präsentation wurde im Wirtschaftsausschuss WSBW am
21. März vorgestellt; jetzt Thema im nächsten Aufsichtsrat des Eigentümers
(SWG) und erneute Behandlung im Wirtschaftsausschuss
- Amtshilfe für den GWAZ
am 19. Februar fand eine Abstimmung mit der Geschäftsführung des GWAZ
zur Amtshilfe bei Vollstreckungsangelegenheiten im Stadtgebiet Guben statt;
eine Übernahme von Leistungen (auf der Basis des Aufwandsersatzes) erscheint
möglich
- Energetisches Konzept im Quartier „Hegelstraße“
erste Zwischenpräsentation des beauftragten Büros erfolgte am 20.02.2013;
war Basis für die Berichterstattung im WSBW am 21. März; nach Phase zur
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Ermittlung der Basiszahlen nunmehr Übergang in die Phase der praktischen
Umsetzung unter Einbeziehung aller Eigentümer im Quartier; 2. Workshop zu
diesem Thema fand in Regie des zuständigen Ministeriums (MIL) am 20. März
unter Teilnahme von Vertretern der Stadt Guben statt
- am 23. Februar fanden zum wiederholtem Male die Landesmeisterschaften
im New Dance in der Turnhalle an der Kl.-Herrmann-Str. statt; die teilnehmenden
Mannschaften aller Altersklassen waren voll des Lobes über die Wettkampfbedingungen
und die Organisation durch unsere Musikschule
- am 26. Februar fand die erste Aufsichtsratssitzung der EVG 2013 in Guben
statt; wichtigstes Ergebnis war die Aussage, dass das Ergebnis für das Geschäftsjahr
2012 gemäß den Vorgaben der Gesellschafter eingetreten ist
- am letzten Kalendertag des Februar wurde zunächst der Interimsgeschäftsführer
der KURSANA Domizil Guben (Seniorenheim im ehemaligen Kreiskrankenhaus),
Uwe Horst Freiherr von Soden, feierlich verabschiedet; ich wünsche
der Nachfolgerin Petra Schlegel aus Eisenhüttenstadt viel Erfolg bei der
Leitung der Einrichtung hier in Guben
- unmittelbar nach der Verabschiedung konnte ich in unserer Bibliothek die
200.000 Besucherin, Renate Unverdroß, als regelmäßige Bibliotheksnutzerin
und Gast bei einer Lesung begrüßen
- am späten Nachmittag des gleichen Tages fand eine Sitzung des Aufsichtsrates
der GuWo mbH statt; auch hier konnte ein planmäßiger Geschäftsverlauf
für 2012 verkündet werden
- am 1. März fand die seit längerer Zeit mit dem Vorstand der Kleingartenanlage
Gasstraße Ostseite und dem Dachverband vereinbarte Beratung zum
Rückbau der Anlage statt; die Beratung war, trotz der Brisanz einer notwendigen
Rücknahme einer Zusage der Stadt Guben zur anteiligen oder vollständigen
Kostenübernahme beim Rückbau, von einer großen Sachlichkeit geprägt;
der Verein wird nunmehr gemeinsam mit der Stadtverwaltung die notwendigen
Maßnahmen zur Aufgabe des Standortes und zur vertragsgemäßen Rückgabe
der Fläche an die Stadt Guben ergreifen
- am 5. März fand die Beratung des Begleitausschusses des Technischen
Sekretariats der Euroregion aus Zielona Gora in Guben statt; es wird ggw. an
der Möglichkeit zur Projekterweiterung des aktuellen INTERREG Projektes
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„Neißeufer“ gearbeitet; sobald hier die Möglichkeit tatsächlich eröffnet wird ist
die Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung unser seiner Fachausschüsse
notwendig
- am 9. und 10. März fand das traditionelle 24-Stunden-Schwimmen in unserem
Freizeitbad trotz der angespannten Personalsituation statt; trotz einer, im
Vergleich zum Vorjahr, geringeren Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern
wurde die Zahl der zurückgelegten Meter pro Teilnehmer deutlich übertroffen,
insgesamt wurden 1644 km zurückgelegt
- eine Aktion im Rahmen der Frauenwoche unter dem Titel „Frauenorte“ fand
am 11. März statt; dabei wurde eine Gedenktafel für die Astronomin Maria
Margaretha Kirch (1670-1720) am Haupteingang zur „Alten Färberei“ enthüllt,
die begeisterte Naturwissenschaftlerin hat mit ihrem Mann Gottfried Kirch, einem
gebürtigen Gubener, von 1692 bis 1700 in der Neißestadt gelebt und sich
hier vor allem Wetterbeobachtungen gewidmet
- am 12. März wurde in unmittelbarer Nähe der Stadtbrücke auf der polnischen
Seite durch Bedienstete von Bundes- und Landespolizei, des polnischen
Grenzschutzes, der Gubiner Polizei und der Stadtwache Gubin, des Ordnungsamtes
Guben sowie Vertretern der Gubener und Gubiner Stadtverwaltungen
ein Büro als Infopunkt eröffnet; Anlass ist der Auftakt der regelmäßigen
Polizei- und Grenzschutzsprechstunde für Bürger, Gäste und Unternehmer
der Doppelstadt Guben-Gubin
- am darauf folgenden Tag fand eine Auftaktberatung mit Vertretern der Industrie-
und Handelskammer Cottbus statt; Hintergrund war die Unterstützung
der IHK zur Optimierung des Einzelhandels für Guben auch unter Betrachtung
des poln. Marktes und zur Qualifizierung der Wochenmärkte in Ergänzung
zum sich in der Überarbeitung befindlichen Einzelhandelskonzept
- am Nachmittag des gleichen Tages fand die turnusmäßig stattfindende Arbeitsberatung
beim Landrat statt; Besprechungsschwerpunkte waren dabei
u.a. eine Berichterstattung zur Arbeit des Landesamtes zur Aufarbeitung der
Folgen kommunistischer Diktatur des Landes Brandenburg (LAkD), der grenzübergreifender
Katastrophen-/Hochwasserschutz, die Durchsetzung der Ausweispflicht,
die Radwegeunterhaltung sowie die Informationen zum Stand der
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eingestellten Mittel für die Erarbeitung des GLES (LEADER) für die nächste
Förderperiode
- am Tag zuvor weilte das Kabinett der Landesregierung in Forst; das Gymnasium
in Guben wurde in diesem Zusammenhang durch den Justizminister besucht;
da weder die Umweltministerin (z.B. zum Thema Hochwasserschutz)
noch der Wirtschaftsminister (zur Entwicklung im Industriegebiet) in Guben waren,
hat der amtierende Bürgermeister im Rahmen des Jahresempfangs des
Brandenburger Landesamtes für Geologie und Rohstoffe (LBGR) und der Außenstelle
Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) in Cottbus, eine Einladung zum
Besuch des Industriegebietes an den Wirtschaftsminister Christoffers ausgesprochen,
der Minister hat sein Kommen zugesagt
- am 15. März fand in Gubin die gemeinsame Sitzung des Umweltausschüsse
aus Gubin und Guben statt, auch die Vertreter des Hauptausschusses der
Gemeinde Schenkendöbern, sowie die Vertreter der Landgemeinde Gubin waren
anwesend, in diesem Ausschuss wurden alle Beteiligten über die Planungsstände
der Tagebaue auf deutscher und polnischer Seite informiert
- nach mehrjähriger Pause hatte der Personalrat der Stadtverwaltung Guben am
18. März zu einer Belegschaftsversammlung eingeladen, die Dienststellenleitung
war dabei durch den amtierenden Bürgermeister vertreten
- am Dienstag der vergangenen Woche (19. März) fand in der „Alten Färberei“
die Informationsveranstaltung zur den Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet
der Altstadt, sowie der Möglichkeit zur Nutzung von Abschlägen im
Ergebnis der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung statt
- am Mittwoch war die Alte Färberei Austragungsort der öffentlichen Diskussion
über Wilhelm Pieck, ich möchte mich bei den Initiatoren, Herrn Quiel und
Herrn Fuhrmann herzlich bedanken, im Nachgang zu dieser Beratung hat der,
in der Informationsveranstaltung anwesende, „Chefdenkmalschützer“ des Landes
Brandenburg Gesprächsbereitschaft signalisiert, die Stadtverwaltung wird
dieses Angebot annehmen
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2. Nichtöffentlicher Teil
- Beschluss SVV 118/2012 Verkauf Ludwig A. Meyer Haus-Uferstraße 11
- 7. März 2013 Sondersitzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
- 26. März 2013 Gespräch mit dem Werkleiter von TREVIRA
- Information zum Stand zu Performance Fibers im Industriegebiet
- Stand Vermarktung einiger Immobilien im Industriegebiet
- Stand Ansiedlung Hausärztin
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