Erklärung zum Elterneinkommen - Guben

Seite 1 2000-11-14
(kita/stadt/satzung/Erklärung, 2000-11-14)
Anlage 2
zur „Satzung der Stadt Guben zur Erhebung der Kita-Elternbeiträge
(Elternbeitragssatzung)“ vom 31. Januar 2001
Erklärung zum Elterneinkommen
AN:
Stadtverwaltung Guben
Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt
SG Kindertagesstätten
Elternbeitragsbearbeitung
Uferstr. 22 - 26
03172 Guben
Sie werden gebeten, die nachfolgende Erklärung - ordnungsgemäß ausgefüllt - spätestens bis zum
Ende des Aufnahmemonats und bei bestehenden Betreuungsverträgen bis zum 31. März des
laufenden Jahres abzugeben.
Soweit Sie keine Erklärung abgeben, wird die Höhe der Kostenbeteiligung festgesetzt
(Höchstbetrag).
Bitte alle unterhaltsberechtigten Kinder vollständig angeben. Hierbei ist das älteste Kind als 1. Kind
einzutragen. Für Kinder, die älter als 18 Jahre sind, fügen Sie bitte Unterlagen bei, die glaubhaft
nachweisen, dass diese Kinder unterhaltsberechtigt sind.
SIEHE ANLAGE
Verbindliche Erklärung zum Elternjahreseinkommen 200........./.....
1. Angaben zur Person der Mutter/Personensorgeberechtigten*
Name: .......................................... Vorname: ........................................................
Straße, Hausnummer: ...............................................................................................
PLZ, Ort: ....................................................................................................................
2. Angaben zur Person des Vaters/Personensorgeberechtigten*
Name: .......................................... Vorname: ........................................................
Straße, Hausnummer: ...............................................................................................
PLZ, Ort: ....................................................................................................................
__________
*) Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zu Grunde gelegt,
sofern sie Eltern des Kindes sind. Steht ein Partner der Lebensgemeinschaft in keiner
Rechtsbeziehung zum Kind, so bleibt sein Einkommen bei der Ermittlung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unberücksichtigt.

Erläuterungen zum Einkommen
Seite 2 2000-11-14
(kita/stadt/satzung/Erklärung, 2000-11-14)
Das positive Jahreseinkommen ist die Summe des jährlichen Nettoeinkommens und der sonstigen
Einnahmen. Ein Ausgleich von positiven Einkünften mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und
mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
• Als Nettoeinkommen gilt bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit das Bruttoeinkommen,
einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld abzüglich der Lohn- und Kirchensteuer,
einschließlich des Solidaritätszuschlages, des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung
sowie der Werbungskosten. Hinsichtlich der Werbungskosten ist der Arbeitnehmer-
Pauschbetrag nach dem Einkommensteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung in Abzug
zu bringen, sofern nicht wesentlich höhere Werbungskosten nachgewiesen werden.
• Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist von der Summe der positiven Einkünfte
abzüglich der Einkommens- und Kirchensteuer einschließlich des Solidaritätszuschlages sowie
der Beiträge zur Krankenversicherung in tatsächlicher Höhe und der Aufwendungen für die
Altersvorsorge auszugehen.
Für die Altersvorsorge ist der Anteil in Abzug zu bringen, der dem Arbeitnehmeranteil in der
gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, der Höchstbetrag orientiert sich an der jeweils
geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Die positiven Einkünfte ergeben sich aus den
Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben und sind dem Einkommensteuerbescheid zu
entnehmen.
Bei Selbstständigen, die noch keinen Einkommensteuerbescheid erhalten haben, ist im 1. Jahr
von einer Einkommenselbsteinschätzung auszugehen. Die in Abzug zu bringende
Einkommensteuer ist aus den jeweils geltenden Einkommensteuertabellen zu entnehmen.
• Zu den sonstigen Einnahmen gehören alle Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie
steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen,
einschließlich öffentlicher Leistungen für die Beitragspflichtigen.
∗
∗
∗
Zu den sonstigen Einnahmen gehören z. B. wegen Geringfügigkeit pauschal vom
Arbeitgeber versteuerte Einkommen, Renten, Unterhaltsleistungen an den
Beitragspflichtigen und die Kinder, Einnahmen aus Mieten und Pachten sowie
Kapitalvermögen.
Einnahmen nach dem Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung, z. B. Überbrückungsgeld,
Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosenhilfe,
Wintergeld, Winterausfallgeld, Konkursausfallgeld.
Sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen, z. B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld,
Verletztenwert, Übergangsgeld, Wohngeld, Leistungen nach dem Wehrgesetz und
sonstigen sozialen Gesetzen.
Nicht anzurechnen sind das Erziehungsgeld und das Kindergeld.
• Bei Beitragspflichtigen, die an den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten sowie an
die nicht in ihrem Haushalt lebenden Kinder Unterhaltsleistungen zu erbringen haben, sind
diese Unterhaltsleistungen vom Nettoeinkommen abzusetzen.
• Bei den Versorgungsbezügen der Beamten nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind die
Einkommensteuer einschließlich des Solidaritätszuschlages, die Werbungskosten und die
Beiträge für die Krankenversicherung in Abzug zu bringen.
Beim Bezug von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die zu zahlenden
Beiträge an die Sozialversicherung, die Werbungskosten sowie die Einkommensteuer
einschließlich des Solidaritätszuschlages in Abzug zu bringen. Die Einkommensteuer ist nach
den jeweils geltenden Einkommensteuertabellen in Abzug zu bringen.
• Bei Einnahmen aus Mieten, Pachten sowie Kapitalvermögen sind Werbungskosten nach dem
Einkommensteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung abzuziehen.

Seite 3 2000-11-14
(kita/stadt/satzung/Erklärung, 2000-11-14)
Die gesamten Einkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres (bei gemeinsamer Erklärung der
Eltern sind hier die Einkünfte des Vaters und der Mutter einzutragen) betragen:
........................... DM
Hierzu sind als Anlage die gemäß Satzung notwendigen Nachweise zu erbringen:
• Steuerbescheide des Finanzamtes
• Sonstige Bescheinigungen, wie z. B.:
∗
∗
∗
∗
lückenlos vom Arbeitgeber ausgestellte Verdienstnachweise für das zur Berechnung gültige
Kalenderjahr (einschließlich kumulativ aufgerechneter Nachweise)
Rentenbescheide
Bescheide über bewilligte Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
Bescheide über sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen etc.
Nicht der Glaubhaftmachung dienende Angaben können unleserlich gemacht werden.
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind.
......................................................................................................................................................
Ort, Datum
Unterschrift der Mutter/Personensorgeberechtigten
......................................................................................................................................................
Ort, Datum
Unterschrift des Vaters/Personensorgeberechtigten