Bericht von Alfons Schäfers, Rechtsanwalt ... - GRUR

2008-10-19 AS an GRUR WIPOfinal01 .doc 

Deutsche Vereinigung 

für gewerblichen Rechtsschutz 

und Urheberrecht e.V. 

Alfons Schäfers 

Rechtsanwalt / Ministerialdirigent a.D._ 

D 53227 Bonn 

Dollendorfer Allee 36 

Tel. +49 228 44 57 42 

Fax +49 228 410 00 98 

Email: alfons.schaefers@t-online.de 

Sonntag, den 19. Oktober 2008 

Bericht 

von Alfons Schäfers, Rechtsanwalt, Ministerialdirigent a.D. 

über aktuelle Vorgänge in der WIPO : 

Ergebnis der Jahrestagung 2008 der Leitungsorgane 

Vom 22. bis 30... September 2008 haben in Genf die diesjährigen Sitzungen der Generalversammlung der 

Organisation und einiger Verbandsversammlungen stattgefunden. Ich habe vom 24. bis 29. September 

2007 für die Deutsche Vereinigung an den Sitzungen teilgenommen. Nachfolgend sind die wesentlichen 

Ergebnisse der Tagung wiedergegeben, soweit sie für die Deutsche Vereinigung von Interesse sind. Der 

Bericht folgt der von der Generalversammlung angenommenen Tagesordnung; beim tatsächlichen Ablauf 

der Sitzungen wurden Tagesordnungspunkte zum Teil vorgezogen oder nach rückwärts verschoben, um 

der Verfügbarkeit der jeweiligen Vorsitzenden Rechnung zu tragen. Die Angaben über die Inhalte von 

Beiträgen und deren Zuordnung im nachfolgenden Bericht beruhen auf meinen Notizen, die ich während 

der Tagung in den Sitzungen angefertigt habe. Es sind darin nur die besonders bemerkenswerten 

Interventionen festgehalten, um die allgemeine Linie der Diskussionen zu verdeutlichen. Für die Details 

verweise ich auf die vom Sekretariat erstellten Berichte, die eine im Prinzip vollständige Übersicht über 

alle Beiträge. Das Internationale Büro hat eine zusammenfassende Presseerklärung über die Ergebnisse 

herausgegeben; sie ist in der Anlage I wiedergegeben. Weitere Presseerklärungen zu bestimmten 

Einzelthemen wie zur Ernennung des neuen Generaldirektors oder der Development Agenda sind jeweils 

tagesaktuell veröffentlicht worden. Die Gesamtdokumentation der Tagung ist von der Website der WIPO 

unter der Adresse 

http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=15942 

abrufbar. Der vorläufige Bericht des Internationalen Büros (IB) der WIPO über die Tagung, der die 

DokNr. A/45/5 Prov. erhalten hat, ist ebenfalls über die genannte Adresse zugänglich. Der vorläufige 

Bericht über die Tagung der Generalversammlung führt die DokNr. WO/GA/36/13 Prov. 

Alfons Schäfers Seite 1


Wesentliche Ergebnisse: 

1. Agenda item 1 OPENING OF THE SESSIONS 

Assemblies and other bodies concerned: All 

Presiding Officer: The Chair of the General Assembly 

Document: None 

Den Vorsitz in der Generalversammlung hatte wieder Botschafter Martin I. Uhomoibhi (Permanent 

Representative of Nigeria to the United Nations in Geneva) inne, der bereits die Jahrestagung des 

vergangenen Jahres geleitet hat. Der Vorsitzende der Generalversammlung wird gemäß dem bei der 

WIPO üblich gewordenen Verfahren für eine Amtsperiode von zwei Jahren gewählt. Botschafter 

Uhomoibhi eröffnete auch zeitgerecht in der malerischen Kleidung eines nigerianischen 

Stammeshäuptlings die Sitzung und leitete sie auch sonst straff und diszipliniert. Er war allerdings nicht 

ständig anwesend, weil der eine parallel angesetzte Sitzung des UN-Rates für Menschenrechte (Human 

Rights Council) wahrzunehmen hatte. 

Seine Vertreterin, Mrs. Laura Thompson Chacón (Costa Rica), Vice-Chair of the General Assembly, 

vertrat ihn aber in seiner Abwesenheit sehr energisch, umsichtig und geschickt, wenn auch ihre 

Englischkenntnisse bei Formulierungsversuchen von Beschlüssen sich gelegentlich als etwas 

problematisch erwiesen. 

Wie auch im vergangenen Jahr war auch diesmal die Sitzung so gut besucht, dass jeder Delegation nur 

zwei Sitzplätze im Großen Sitzungssaal zur Verfügung gestellt wurden und weitere Delegierte darauf 

angewiesen waren, sich einen Platz in dem mittelgroßen Sitzungssaal B zu suchen, der von der 

Sitzverteilung eigentlich vollständig von den zahlreichen Beobachterdelegationen der beteiligten Kreise 

besetzt war. Die Verhandlungen im Großen Sitzungssaal wurden auf eine Bildfläche im Kleinen 

Sitzungssaal übertragen, so dass jederzeit die einzelnen Aktionen auf dem Rostrum und die Interventionen 

der Delegationen im Großen Sitzungssaal gut verfolgt werden konnten. Durch die Mischung von 

Delegierten und Beobachtern im Kleinen Sitzungssaal ergaben sich zusätzliche direkte Kontakt- und 

Gesprächsmöglichkeiten. 

Die Beobachterdelegationen der großen internationalen Vereinigungen der beteiligten Kreise waren 

diesmal durchweg mit Vertretern aus dritten Staaten besetzt; für die internationalen und nationalen 

beteiligten Kreise war ich deshalb der einzige deutsche Vertreter. Es fiel allerdings auch auf, dass z.B. 

Organisationen der nationalen beteiligten Kreise aus den USA wie AIPLA, IPO und ABA diesmal nicht 

teilnahmen. Allerdings war INTA sowohl durch den Generalmanager als auch durch den örtlichen 

Repräsentanten in Genf, Bruno Machado, den zeitweiligen Präsidenten der Beschwerdekammern in 

Alicante, vertreten. Ein starkes Beobachterkontingent stellten die beteiligten Kreise aus Japan. 

Die deutsche Delegation wurde von dem Leiter der Ständigen Vertretung in Genf, Botschafter Dr. 

Schweppe, geleitet; das federführende Bundesministerium der Justiz vertraten MR Dr. Wiechard und MR 

Schrock. Zeitweilig anwesend war auch der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes, Dr. 

Schade, und die Leiterin des Referates für Internationale Angelegenheiten im DPMA, Frau RDn Berner. 

Der in früheren Jahren übliche Reigen von Berichten der Präsidenten der Zentralbehörden des geistigen 

Eigentums entfiel allerdings diesmal. Die Anwesenheit von Dr. Schade in Genf war auch veranlasst durch 

eine Tagung der Chefs der großen Patentämter, die parallel zur Jahrestagung der WIPO 

Generalversammlung stattfand. Wie Dr. Schade mir mitteilte, war die Cheftagung der krisenhaften 

Entwicklung des Anmeldungsbestandes und Arbeitsrückständen in einzelnen Patentämtern, vor allem im 

USPTO, im EPO und im JPO und den Plänen zur Lösung der Krise gewidmet. 



Auffällig war, dass als Delegationschefs insbesondere von Entwicklungsländern zahlreiche 

Regierungsmitglieder fungierten. Vermutlich war das durch den Wechsel in der Leitung der WIPO 

veranlasst. 

Der Vorsitzende gab vor Eintritt in die Tagesordnung eine Grundsatzerklärung ab. Er betonte, dass die 

Spitzung besonders wichtig sei, da diesmal ein neuer Generaldirektor der WIPO zu wählen sei. Das 

geistige Eigentum müsse dem Fortschritt der Menschheit dienen, auf den es starke Einwirkungen in 

kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht habe. Deshalb verdiene WIPO als die für das geistige 

Eigentum federführende Organisation volle Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten, damit sie ihre Aufgaben 

erfolgreich erfüllen könne. Zweifellos habe es in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben. Es sei aber 

jetzt an der Zeit, die Führerschaft des Personals der WIPO und seine Qualitäten anzuerkennen und auf 

Heilung, Versöhnung, Stabilität und Aufbau zu setzen. Positiv zu werten sei vor alle, dass es gelungen sei, 

eine „Development Agenda“ festzulegen und konkrete Aktivitäten zu planen. Die einzelnen Themen z.B. 

im Intergovernmental Committee for Traditional Knowledge, Genetic Resources and Folklore (IGC) und 

im SCP stellten große Anforderungen an das Personal. Er baue auf das Engagement aller Beteiligten. 

Formal werde in dieser Sitzung zwar ein neuer Generaldirektor gewählt. Er rechne aber mit einer 

harmonischen Überleitung von einer Verwaltungsspitze zur anderen. 

Dies gebe Anlass, die Verdienste von GD Dr. Idris zu würdigen. In den 11 Jahren seiner Amtszeit und 

seiner 25-jährigen Tätigkeit in der WIPO habe er Hervorragendes geleistet. Er habe mit Entschlossenheit 

dafür gesorgt, das geistige Eigentum als Instrument für die Entwicklung einzusetzen. Geistiges Eigentum 

sei für ihn keine bloße Angelegenheit von „Big Business“ gewesen. Er habe die WIPO Akademie 

gegründet und die Möglichkeiten des „Distant Learning“ eingeführt und ausgeschöpft, habe den Tag des 

geistigen Eigentums eingeführt und sei ihm, dem Vorsitzenden „friend and brother“ geworden. 

Er gab dann Dr. Idris Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung. GD Idris sagte, es sei für ihn ein 

historischer Tag und sein letztes Statement im Rahmen seines Amtes. Er kehre jetzt zu seinen Wurzeln 

(„grassroots“) zu rück. Dabei handle es sich um eine Kultur, deren Ursprünge in das 4. bis 5. Millenium 

vor Christi Geburt („before BC“) zurückreichten. es sei eine Ehre und ein Privileg für ihn gewesen, der 

Staatengemeinschaft dienen zu dürfen. Die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten seien von Wärme, 

Herzlichkeit und Respekt geprägt gewesen. Mit dem Dank an den Vorsitzenden, der stets das gemeinsam 

Verbindende gesucht habe, und an das Personal der WIPO, das die Organisation durch harte Arbeit und 

kontinuierliches Engagement zu einer starken Institution gemacht habe, verbinde er auch seine 

Glückwünsche an seinen Nachfolger. Dieser habe durch seien Einsatz, seine Fachkompetenz und 

herausragende Leistungen überzeugt. Auch den Vertretern der Zivilgesellschaft gelte sein Dank, die ihn 

stets unterstützt hätten. Er danke aber auch jenen, die ihn nicht unterstützt hätten. „God bless you all! “. 

Die Erklärung ist über die Website der WIPO abrufbar. 

Der Vorsitzende danke GD Idris für seine bewegenden Worte (“moving statement”) und Schloss: “I pray 

that God will guide you.” 

2. Agenda item 2 ADOPTION OF THE AGENDA 



Document: The present document 

Die Tagesordnung wurde diesmal – im Gegensatz zu der Jahrestagung 2007 – zügig und ohne zeitliche 

Verzögerung in der vom IB vorgelegten revidierten dritten Fassung gebilligt. Durch die Einfügung des 

nachträglich eingefügten TOPs 5 („General Statements“) verschob sich die Nummerierung der 

nachfolgenden TOPs entsprechend. Gegenüber der Nummerierung in meinem Bericht vom 14. September 

2008 zur Vorbereitung der Tagung ergeben sich deshalb entsprechende Änderungen. 



3. Agenda item 3 ELECTION OF THE OFFICERS 



Document: A/45/INF/1 Rev. 

Kontroversen gab es bei diesem Standardpunkt nicht; er wird üblicherweise in Hintergrundgesprächen 

zwischen den Koordinatoren der verschiedenen Gruppen unter Vermittlung durch das IB während der 

Tagung erledigt. Von einigen Delegationen (Algerien, Pakistan) wurde allerdings die mangelnde 

Transparenz der Verfahrensweise bei der Wahl der verschiedenen Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter 

beanstandet. Der Vorsitzende sagte zu, das Verfahren künftig offener und transparenter zu gestalten. Aus 

deutscher Sicht ist die erfreuliche Tatsache hervorzuheben, dass MR Schrock erneut zum Vorsitzenden 

der Versammlung des Madrider Verbandes bestimmt wurde. 

4. Agenda item 4 APPOINTMENT OF THE NEW DIRECTOR GENERAL 

Assembly concerned: General Assembly 


Document: WO/GA/36/1 

6. The General Assembly of WIPO is invited to: 

(i) appoint Mr. Francis Gurry as Director 

General for the period from 

October 1, 2008 to September 30, 2014; and 

(ii) after receipt of the Report of the Working Group, 

fix the conditions of the appointment as indicated in paragraph 5. 

Das Bezugsdokument hatte vorgeschlagen, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Coordination 

Committee (CC) vom 14. Mai 2008 Dr. Francis Gurry, Stellvertretender Generaldirektor, zum Nachfolger 

des derzeitigen Generaldirektors Dr. Kamil Idris, zu ernennen. Es war dabei von vornherein unstreitig, 

dass die zweite Amtsperiode von GD Dr. Idris mit dessen Einverständnis um ein Jahr verkürzt werden 

würde. Für den bei der Auswahl durch das Coordination Committee unterlegenen Gegenkandidaten aus 

Brasilien bestanden bei der gegebenen Beschluss- und Entscheidungslage keine Chancen mehr, entgegen 

dem, was wohl ursprünglich von der Delegation Brasiliens als Alternative überlegt worden war. Vor allem 

der Sprecher der Gruppe der afrikanischen Staaten, der sehr geschickt und umsichtig agierende 

Botschafter Algeriens hatte massiv bei den lateinamerikanischen und den asiatischen Entwicklungsländern 

dafür geworden, es bei dem Vorschlag des CC bewenden zu lassen und DDG Dr. Gurry als einzigen 

Kandidaten per Akklamation zum Generaldirektor zu ernennen. Eine wichtige Rolle haben dabei 

vermutlich auch die Länder des asiatischen Raumes und des britischen Commonwealth gespielt, die durch 

ihre Nähe zum Common Law eine Affinität zu Australien und dessen britisch geprägtem Rechtssystem 

haben. 

Der Vorsitzende lud zunächst die Vorsitzende des CC, die Botschafterin Norwegens in Genf, Dr. Hilde 

Scorpen, ein, den Ernennungsvorschlag zu begründen und über den Hergang der Nominierung zu 

berichten. Die Botschafterin kam dieser Aufforderung mit wenigen Sätzen nach, dankte für den 

harmonischen Ablauf des Abstimmungsvorganges und hob hervor, dass das CC bereits am ersten Tage 

seiner Sitzung zum Schluss gekommen sei. Sie schlage vor, DDG Dr. Gurry, der zu dieser Zeit den 

Sitzungssaal verlassen hatte, zum Generaldirektor zu ernennen. 



Der Vorsitzende sagte anschließend, seine Trauer über den Weggang seine Freundes und Bruders Kamil 

Idris sei gemildert durch die Vorzüge des Nachfolgers („mitigated by the perfections of Francis Gurry“). 

Natürlich sei der Ausgang des Wahlverfahrens knapp gewesen und möge auch wohl Enttäuschungen 

hinterlassen haben. Der Wahlvorgang sei aber unzweifelhaft fair und ehrenhaft gewesen. Der Nachfolger 

verfüge über ein hohes Maß an Integrität („high level of integrity“) und sei bestens qualifiziert. er schlage 

deshalb vor, Dr. Gurry durch Akklamation zum GD zu ernennen. Die Versammlung kam dem Vorschlag 

ohne Widerspruch und jedes Zögern binnen weniger Sekunden nach. 

Da die Suche nach dem außerhalb des Sitzungssaales weilenden neu ernannten GD sich etwas hinzog, 

meinte der Vorsitzende, er komme sich vor wie auf einer Hochzeit („the groom looking for the bride!“). 

Dr. Gurry betrat dann unter Beifall den Sitzungssaal und nahm den Platz auf dem Rostrum neben dem 

Vorsitzenden ein. Seine anschließende ausführliche „Inauguration Speech“ ist in der Anlage beigefügt. Sie 

überzeugte sofort nach Form und Inhalt. Nach verschiedenen Danksagungen in Richtung Vorsitz der 

Generalversammlung, Vorsitz des CC und – ausführlich – in Richtung seines Heimatlandes, der 

Mitgliedstaaten des CC und der WIPO sowie auch der unterlegenen Mitbewerber, seiner Vorgänger im 

Amt des Generaldirektors und des gesamten Personals der WIPO entwickelte er ein Programm für seine 

Amtsperiode von sechs Jahren, das durch Ausgewogenheit, souveräne und kompetente Beurteilung der 

Situation des geistigen Eigentums und Berücksichtigung aller maßgeblichen Kräfte unter Einschluss der 

Entwicklungsländer bestach und erfreuliche Perspektiven in alle Richtungen öffnete. 

Seine besondere Aufmerksamkeit galt der kritischen Lage der Patentrechtssysteme weltweit, mit denen er 

auf Grund seiner Tätigkeit in der WIPO im PCT-Bereich – „the financial backbone of the Organization“ - 

vertraut ist. Aber auch die anderen Felder des geistigen Eigentums wurden adäquat berücksichtigt. Mit 

dem Markenrecht hatte er besonders über das WIPO Arbitration Center engen Kontakt. Dem Urheberrecht 

widmete er Betrachtungen zur digitalen Revolution und deren Auswirkungen auf die rechtlichen 

Vorgaben des Urheberrechts; er skizzierte dabei die rasante Beschleunigung der technischen Innovationen 

in geschichtlicher Perspektive und die ständige Verkürzung der Innovationszyklen. Einen beträchtlichen 

Teil der Ausführungen widmete er auch den Problemen der Entwicklungsländer bei der Anpassung an die 

internationalen Standards des geistigen Eigentums, dem Projekt der „Development Agenda“ und des auch 

von ihm betreuten Intergovernmental Committee on the Protection of Traditional Knowledge and Genetic 

Resources (IGC). Besonders markant wirkte seine Erklärung, er werde das IB besser für 

Wirtschaftsforschung ausrüsten und eine Einheit („division“) einrichten, die sich mit den ökonomischen 

und sozialen Aspekten des geistigen Eigentums befassen soll. Dieses Feld ist in der WIPO relativ wenig 

beackert und Organisationen wie UNCTAD, WTO und UNIDO überlassen worden. Es besteht allerdings 

seit 2003 bereits ein Direktorat, das sich mit Studien über die wirtschaftlichen Aspekte des geistigen 

Eigentums für Entwicklungsländer befasst. 

Dr. Gurry ist auch vom Sprachstil und von der Qualität seines Englisch und seines Vokabulars die 

mehrjährige akademische Tätigkeit in Cambridge anzumerken. 

Ich habe den Empfang am Abend des ersten Sitzungstages dazu benutzt, Dr. Gurry meine persönlichen 

Glückwünsche auszusprechen. 

5. Agenda item 5 GENERAL STATEMENTS 



Wegen der Übergangssituation fiel hier der übliche Bericht des IB über die Arbeit im vergangenen Jahr 

und die künftigen Vorhaben ganz aus. Zum Ausgleich war nachträglich eine allgemeine Aussprache und 



die Abgabe allgemeiner Erklärungen als TOP in die Tagesordnung eingefügt worden. Dazu gab es 

zunächst die Erklärungen der Sprecher der verschiedenen Gruppen und anschließend Beiträge 

individueller Mitgliedstaaten; insgesamt wurden etwa 130 Wortmeldungen vom Sekretariat notiert. Im 

Vordergrund der Interventionen standen die Glückwünsche für den neu ernannten Generaldirektor und 

Bekundungen des Dankes gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber vor allem von Seiten der Delegationen 

der Entwicklungsländer. Zahlreiche Erklärungen befassten sich infolgedessen mit einer Bewertung der 

Ergebnisse Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers, die nach allen Richtungen variiert wurden und 

unterschiedliche Tönungen von Herzlichkeit und Wärme enthielten. 

Der Botschafter der USA in Genf und Dr. Grossenbacher, Chef des Eidgenössischen Instituts für geistiges 

Eigentum, als Sprecher der schweizerischen Delegation, die im vergangenen Jahr das vorzeitige Ende der 

Amtszeit von Dr. Idris eingeleitet hatten, hielten sich verständlicherweise bei dem Lob auf den 

ausscheidenden Generaldirektor zurück, erkannten aber an, dass er den Prozess der Amtsübergabe fair und 

konstruktiv begleitet und vor allem die Einbeziehungen beteiligter Kreise wesentlich gefördert habe. Der 

Botschafter der USA sagte in einer gesonderten, nicht als Sprecher der B-Gruppe abgegebenen Erklärung, 

WIPO und die Mitgliedstaaten müssten sich für die gemeinsame Sache zusammentun („unite for a 

common cause“).. Die sich anbahnende neue Phase in der WIPO stehe unter dem Motto „change and 

renewal“, er benutzte also auch Stichworte aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zur 

Charakterisierung der Situation in der WIPO. Fairness, Gerechtigkeit und Integrität müssten die Leitworte 

für die Zukunft des Personals sein. Dr. Grossenbacher hob hervor, WIPO müsse das Center of 

competence („centre de compétence“) im Bereich des geistigen Eigentums bleiben, und auf den Feldern 

Patentrecht und Durchsetzung von Schutzrechten seien neue Impulse zu erwarten. 

Neben den Glückwünschen für Dr. Gurry spielten auch Hinweise auf seine verschiedenen Tätigkeiten in 

der WIPO und die Anerkennung des dabei Geleisteten eine wesentliche Rolle. Das galt auch 

uneingeschränkt für die Beiträge der Delegationen aus Entwicklungsländern. Es machte sich hier positiv 

bemerkbar, dass Dr. Gurry anfänglich – bis zum Übertritt in den damals von mir geleiteten Bereich 

„Industrial Property“ als direkter Mitarbeiter von Dr. Ludwig Baeumer – im Bereich Entwicklungshilfe 

gearbeitet hatte. Auch seine Arbeit als Legal Counsel hatte ihn vielfach in Berührung mit Vertretern von 

Entwicklungsländern gebracht. Schließlich war auch seine Verantwortung für den PCT-Bereich mit den 

günstigen Bedingungen für Delegierte aus Entwicklungsländern und seine Mitwirkung im IGC im Bereich 

des Schutzes von traditionellem Wissen und von genetischen Ressourcen sehr positiv vermerkt worden. 

Offenbar hat auch die Einführungsrede Dr. Gurrys bei allen Delegationen einen positiven Eindruck 

hinterlassen. 

Der Vorsitzende bat wiederholt sehr nachdrücklich darum, allgemeine Erklärungen auch schriftlich 

abzugeben, um den vorgesehenen Zeitplan für den Sitzungsablauf einigermaßen einhalten zu können, 

verbunden mit der Zusicherung, auch solche schriftlichen Erklärungen würden im Bericht berücksichtigt. 

Entsprechend dieser Einladung gaben eine Reihe von Delegationen vorbereitete Statements schriftlich 

bzw. – eine neuartige Serviceleistung – elektronisch auf einem bereitstehenden Laptop beim Sekretariat 

ab. Dazu gehörte z.B. auch die deutsche Delegation. Ich schloss mich diesem Vorgehen an und reichte die 

aus der Anlage V ersichtliche Erklärung, die ich neben der persönlichen Gratulation für den neuen und 

dem Dank an den bisherigen Generaldirektor auch meine durch den Vorbericht vorbereiteten Erklärungen 

zu den weiteren Tagesordnungspunkten enthält, beim Sekretariat in Form einer digitalen Kopie ein. 

6. Agenda item 6 SUMMARY ANNUAL REPORT OF THE DIRECTOR OF THE 

INTERNAL AUDIT AND OVERSIGHT DIVISION (IAOD) 






7. Agenda item 7 WIPO AUDIT COMMITTEE REPORT ON MEETINGS HELD FROM 

DECEMBER 2007 TO MAY 2008 




Zu den TOPs 6 und 7 trug zunächst der Direktor der IAOD den Bericht über die Tätigkeiten seiner 

Direktion vor. Aufgabe der IAOD ist die unabhängige Beobachtung und Bewertung der internen 

Kontrollsysteme und der Geschäftsabläufe der WIPO, die bei externen Untersuchungen wiederholt als 

unzureichend angesehen worden waren (Joint Inspection Unit der UN). Anschließend gab er ergänzende 

Informationen zu den Sitzungen des WIPO Audit Committee und zu den Entwicklungen nach der Vorlage 

der schriftlichen Berichte. Die IAOD habe bedeutsame Fortschritte für die interne Konsolidierung des IB 

hinsichtlich der haushaltswirksamen Aktionen und des Personals erzielt, deren kritische Situation Anlass 

für die Einrichtung der Direktion gegeben habe. Fragen zu den Berichten wurden von den Sprechern der 

B-Gruppe, der EU und der USA gestellt. Insbesondere wurde gefragt, warum bestimmte Empfehlungen 

noch nicht umgesetzt seien, die Direktion nicht stärker personell ausgestattet sei und zum Teil Aufgaben 

übernommen habe, die außerhalb ihres eigentlichen Auftrags lägen. Hier seien drastische Änderungen 

erforderlich. 

Insgesamt hielten sich die Delegationen wegen des Wechsels in der Hausleitung zurück. Scharfe Kritik 

wie im vergangenen Jahr wurde nicht geübt. Haushalts- und Personalführung haben sich offenbar 

inzwischen konsolidiert. Der bereits im März 2008 von einer Sondertagung der WIPO-Versammlungen 

gebilligte Haushalt für das Biennium 2008/2009 wird in einer weiteren Sondertagung im Dezember 2008 

im Hinblick auf die durch den Wechsel in der Hausleitung veranlassten Änderungen überprüft und 

endgültig verabschiedet werden. 

8. Agenda item 8 REPORT ON THE SESSIONS OF THE COMMITTEE ON 

DEVELOPMENT AND INTELLECTUAL PROPERTY (CDIP) 



Documents: WO/GA/36/4 Rev. and 11 

Das Dokument WO/GA/36/4 Rev wurde durch den Leiter des Bereichs für Entwicklungshilfe 

(Development Cooperation), Saadallah, eingeführt und anschließend durch Erläuterungen des 

Vorsitzenden des CDIP, Clarke, Botschafter von Barbados in Genf, ergänzt. Botschafter Clarke hob 

hervor, dass die Umsetzung der Development Agenda (DA) die aktive Zusammenarbeit mit anderen 

Organisationen und die Koordinierung der Zuständigkeiten erfordere. 

Der Botschafter Algeriens als Sprecher der Afrikanischen Gruppe stellte befriedigt fest, dass von den 

insgesamt 45 Punkten der DA bereits 26 als vereinbart und bestätigt angesehen werden könnten. Es gehe 

nun um die Realisierung der geplanten Vorhaben. Das geistige Eigentum müsse zu einem Instrument der 

Entwicklung der Menschheit und der gesamten menschlichen Familie ausgebaut werden. Dazu seien die 

Flexibilitäten des geltenden Rechtsrahmens und die Erfordernisse öffentlicher Interessen wie öffentliche 

Gesundheit und des Zugangs zu patentgeschützten Arzneimitteln auszuloten. Für die Umsetzung müssten 

zusätzliche finanzielle Mittel insbesondere durch die Beteiligung dritter Partner eingeworben und 

Überschüsse aus dem Haushalt der von der WIPO verwalteten Verbände für die DA zur Verfügung 

gestellt werden. 

An der nachfolgenden intensiven Diskussion beteiligten sich zahlreiche weitere Delegationen vor allem 

von Entwicklungsländern. Während diese Delegationen immer wieder den von Algerien vorgegebenen 



Tenor variierten und verstärkten, erklärten die Industriestaaten (Frankreich für die EU; USA für die B- 

Gruppe) ihre Unterstützung für die Agenda 

PROPOSAL TO CONVENE A DONOR CONFERENCE, WO/GA/36/11 

7. The General Assembly of WIPO is invited to take note of the information 

contained in the present document and approve the convening of a donor 

conference, in 2009, as laid out in paragraphs 4 and 5, to be funded as per 

paragraph 6 above. 

Unklarheiten ergaben sich zu der nach dem Bezugsdokument vorgesehenen Konferenz mit dritten 

Geldgebern (donor conference) und das einzuschlagende Verfahren. Es wurde zwar allseits gebilligt, dass 

eine Donor Conference abgehalten werden solle. Strittig war jedoch, wie die Finanzierung der Konferenz 

selbst verfahrensmäßig eingeordnet werden könne. Hier griff DG Dr. Gurry in die Diskussion ein mit der 

Anregung, angesichts des allgemeinen Einverständnisses mit dem Projekt einer Donor Conference könne 

pragmatisch vorgegangen werden. Die erforderlichen Mittel hierfür könnten noch vor Ablauf des Jahres in 

einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses gebilligt werden. Die Einhaltung geordneter 

haushaltsmäßiger Verfahren wurde vor allem von Frankreich für die EU und von den USA angemahnt. 

Die Entscheidungen der Generalversammlung zu den beiden Themen dieses Tagesordnungspunktes lauten 

wie folgt: 

With regard to Agenda Item 8, the General Assembly: 

(a) decided to approve the recommendations, as contained in paragraph 10 of document 

WO/GA/36/4 Rev; and 

(b) took note of the information contained in document WO/GA/36/11 and decided, with a 

view to convening a Donor Conference in 2009, to approve the initiation of consultations in 

Geneva concerning the program and other details of the conference, for the purpose of 

submitting the budgetary requirements to the next Program and Budget Committee. 

9. Agenda item 9 REPORT ON THE WORK OF THE STANDING COMMITTEE ON 

COPYRIGHT AND RELATED RIGHTS (SCCR), INCLUDING THE PROTECTION OF 

AUDIOVISUAL PERFORMANCES AND PROTECTION OF THE RIGHTS OF 

BROADCASTING ORGANIZATIONS 




The General Assembly is invited to: 

(i) take note of the current status of the work in the SCCR; 

(ii) request the Secretariat to report to the General Assembly on the deliberations 

of the SCCR on the protection of audiovisual performances at its Session in 

September 2009. 

Das Bezugsdokument behandelt in seinem Entscheidungsvorschlag lediglich die Kenntnisnahme von dem 

Statusbericht verbunden mit der Aufforderung an das Sekretariat, der Generalversammlung in 2009 über 

die Beratungsergebnisse des SCCR zum Thema „Audiovisual Performances“ zu berichten. Der Schutz 



von Rundfunkorganisationen wäre danach nicht mehr als Beratungsgegenstand für die weiteren Sitzungen 

des SCCR vorgesehen gewesen. Erst recht ist im Bezugsdokument nicht mehr – anders als im Jahr 2007 – 

von einer Diplomatischen Konferenz zu diesem Thema die Rede. Vgl. dazu meinen Vorbericht vom 14. 

September 2008. 

Der Inhalt des Bezugsdokuments wurde von DDG Michael Keplinger vorgetragen 

Die offensichtlichen Lücken des Entscheidungsvorschlags wurden in zahlreichen Interventionen 

insbesondere von Delegationen von Entwicklungsländern aufgegriffen. Sie betonten dabei, dass ihnen 

wegen der Bedeutung des Schutzes von Rundfunkorganisationen für die Meinungsfreiheit und den 

Informations- und Billdungsstand der Bevölkerung von herausragender Bedeutung sei. Das Thema müsse 

unbedingt weiterverfolgt werden. Andere Delegationen von EL wiesen darauf hin, dass in den Sitzungen 

des SCCR auch die „limitations and exemptions for copyrights and neighbouring rights“ behandelt und 

dass hier Studien des IB in Auftrag gegeben worden seien. Dazu gehörten insbesondere Beschränkungen 

des Urheberrechts zugunsten der Sehbehinderten und Beschränkungen im digitalen Umfeld und 

Beschränkungen der Urheberrechte zugunsten von Bibliotheken und Archiven. Die Gruppe der 

afrikanischen Staaten sprach sich gegen die Ausdehnung des Schutzes auf „webcastings“ aus. , wünschte 

aber einen urheberrechtlichen Schutz der Rundfunkorganisationen wegen ihres öffentlichen Aufrags, 

Wissen zu verbreiten. Das Recht auf freien Zugang zu Informationen dürfe nicht beeinträchtigt werden. 

Frankreich sprach sich im Namen der EU dafür aus, die audiovisuellen Vorführungen und deren Schutz 

auf der TO des SCCR zu halten. Das Thema sei nach wie vor nicht reif für eine Diplomatische Konferenz. 

Es solle aber versucht werden, weitere Kompromisse zu erzielen, um einen allgemeinen Konsens zu 

ermöglichen. Auch Japan und die USA erklärten, dass sie an einer Fortsetzung der Diskussionen über den 

Schutz von Rundfunkorganisationen und des Themas „exceptions and limitations“ interessiert. Im 

Übrigen solle kein Thema ausgeschlossen werden. 

Die Stellvertretende Vorsitzende schlug deshalb vor, den Entschließungsvorschlag so zu ergänzen, dass 

alle drei Themenkreise auf der TO des SCCR bleiben und dass weitere Themen nicht ausgeschlossen 

werden sollten. Dieser Vorschlag wurde im Konsens angenommen. 

Der endgültige Beschluss lautet demnach 

The General Assembly is invited to: 

(i) take note of the current status of the work of the SCCR; 

(ii) request the Secretariat to report to the General Assembly at its Session in 

September 2009 on the deliberations of the SCCR on: 

(a) the protection of audiovisual performances; 

(b) the protection of the rights of broadcasting and cablecasting organizations; 

(c) limitations and exceptions to copyright and related rights protection; and 

(d) any other matter discussed in the SCCR. 

10. Agenda item 10 REPORT ON THE WORK OF THE ADVISORY COMMITTEE ON 

ENFORCEMENT (ACE), AND THE ENFORCEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY 

RIGHTS 






The WIPO General Assembly is invited to take 

note of the information contained in this document. 

Im Bezugsdokument, dessen Inhalt von DDG Michael Keplinger vorgetragen wurde, berichtet das 

Internationale Büro über die letzte Sitzung des ACE und über sonstige Aktivitäten der WIPO zur Frage 

der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums, insbesondere über den im Februar 2008 in 

Dubai abgehaltenen Kongress zu diesem Thema. Dabei standen die straf- und zollrechtlichen Sanktionen 

im Vordergrund. 

Es entspann sich eine lebhafte Debatte, ob das vom IB vorgelegte Dokument die Arbeit des ACE 

ausreichend würdige. Insbesondere wurde gefordert, die Schlussfolgerungen des Vorsitzenden, wie sie 

jetzt am Ende der Sitzung der Ausschüsse üblich sind, dem Bezugsdokument anzufügen (Botschafter 

Algeriens als Sprecher der Afrikanischen Gruppe). Die Interessen der Entwicklungsländer müssten stärker 

berücksichtigt und in die Development Agenda der WIPO eingebunden werden. Das gelte z.B. auch für 

die Auswahl der Redner bei den verschiedenen Veranstaltungen des Ausschusses. 

Frankreich verwies für die EU auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Produktpiraterie. Die 

Diskussion über die Instrumente gegen die Piraterie laufe in einer Reihe verschiedener Foren, doch müsse 

hier die WIPO das wichtigste und ehrgeizigste werden. Canada erwähnte die Pläne eines multilateralen 

Abkommens über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der internationalen Bekämpfung der 

Produktpiraterie (ACTA), die bisher noch vertraulich geführt werden. Die USA betonten, dass eine 

nachdrückliche Durchsetzung der Schutzrechte des geistigen Eigentums auch den Entwicklungsländern 

nütze. Es sei richtig, dass sich der Focus bei den Abwehrmaßnahmen auf das strafrechtliche Feld verlagert 

habe. Insgesamt sei jedenfalls mehr Koordinierung unter den jeweils international zuständigen Akteuren 

erforderlich. 

Während der Debatte fiel ein längeres Statement der russischen Delegation auf. Der Delegierte betonte, 

dass für sein Land wegen der grassierenden Piraterie die strikte Durchsetzung der Schutzrechte des 

geistigen Eigentums notwendig sei. Zweifel seien aufgetaucht, ob diese strikte Durchsetzung auch dann 

angemessen sei, wenn es sich um Originalware handle, die lediglich ohne die Zustimmung des 

Schutzrechtsinhabers im Schutzstaat in Verkehr gebracht worden sei. Die Frage werde aber in der 

Russischen Föderation mit einem eindeutigen Ja beantwortet. 

11. Agenda item 11 PROGRESS REPORT ON THE INTERGOVERNMENTAL COMMITTEE 

ON INTELLECTUAL PROPERTY AND GENETIC RESOURCES, TRADITIONAL 

KNOWLEDGE AND FOLKLORE (IGC) 



Document: WO/GA/36/3 Rev. 

8. The General Assembly is invited to note the 

contents of this document. 

Mit dem Bezugsdokument berichtete das Internationale Büro über die Aktivitäten des IGC. 

Der Ausschuss hat eine Sitzung im Februar 2008 abgehalten; eine weitere Sitzung hat im Oktober 2008 

stattgefunden. Das Internationale Büro war damit beauftragt, eine „gap analysis“ durchzuführen, in deren 

Rahmen die Lücken (gaps) im Schutz der traditionellen Kenntnisse identifiziert werden sollten. Ob dabei 

auch die Frage der obligatorischen Angabe des Ursprungs biologischen Materials in Patentanmeldungen 

und des sog. „benefit sharing“ behandelt werden soll, war aus dem Bezugsdokument, das sehr knapp 

gehalten ist, nicht ersichtlich. Bei früheren Sitzungen standen diese Themen, auch wegen der parallelen 



Behandlung im TRIPS-Rat und bei den Konferenzen im Rahmen der CBD (Biological Diversity) stets im 

Vordergrund. 

In der sehr ausführlichen Diskussion des Berichts betonten die zahlreichen Delegationen von 

Entwicklungsländern, die sich zu Wort meldeten, die herausragende Bedeutung des Themas für ihr Land 

und für Entwicklungsperspektiven überhaupt. Als Wortführer profilierten sich besonders Indien und Peru, 

aber auch die Gruppen der asiatischen, afrikanischen und der lateinamerikanischen Staaten insgesamt. Sie 

brachten ihre Enttäuschung über die mangelnden Fortschritte bei der Arbeit des Ausschusses zum 

Ausdruck und betonten ihr Interesse daran, deren Fortgang zu beschleunigen und möglichst bald den 

Entwurf eines rechtlich verbindlichen Instruments vorzulegen. Indien betonte die enorme wirtschaftliche 

Bedeutung des Schutzes auch im Sinne der Verhinderung von angreifbaren Schutzrechten. In Indien habe 

man 2000 Patente identifiziert, die widerrechtlich bekanntes überliefertes Wissen (TK) zu monopolisieren 

versucht hätten und nichtig seien. Brasilien verwies auf die zahlreichen Stämme und Völkerschaften 

seines Landes, die über ein reiches kulturelles Erbe verfügten. Dieses müsse gegen missbräuchliche 

Aneignung durch Unbefugte geschützt werden. Wegen der Angabe der Herkunft genetischen Materials 

müsse auch das TRIPS-Übereinkommen ergänzt werden. Die Schweiz erinnerte an ihre verschiedenen 

Vorschläge zur Lösung des Problems der Herkunftsangabe für biologisches Material im Rahmen des IGC, 

des PCT und des SCP. Die Zeit sei aber noch nicht reif für eine Regelung 

Frankreich für die EU und die USA betonten, die Untersuchung des geltenden Systems auf Lücken im 

Schutz („gap analysis“) solle fortgeführt werden. Es sehe so aus, dass bereits ausreichend rechtliche 

Instrumente existierten. Es gebe allerdings nach wie vor noch größere Differenzen bei den Definitionen 

des Schutzgegenstandes und dem Umfang der anzustrebenden Schutzrechte. 

Die Behandlung dieses Punktes wurde mit folgender Entscheidung beendet: 

The Assembly took note of the progress report on the work of the Committee on Intellectual 

Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore, noting also that Member 

States and accredited observers had been invited to submit comments on documents 

WIPO/GRTKF/IC/12/8(a) WIPO/GRTKF/IC/12/8(b) in advance of the next session of the 

Committee if they so desire. 

Die in der vergangenen Woche (13. bis 17. Oktober 2008) abgehaltene Sitzung des IGC endete übrigens 

nach den Berichten von IPWatch Genf am Freitag mit einem Misserfolg: es gelang danach nicht, sich auf 

eine gemeinsame Linie für die weitere Arbeit des IGC zu einigen. Das überrascht nicht, da die 

Zusammenbindung von quasi-urheberrechtlichen Themen (Schutz für Folklore) mit patentrechtlichen 

Fragen (Herkunft genetischen Materials) und einem sui-generis-Schutz (Schutz für „Traditional 

Knowledge“) den Ausschuss offensichtlich überfordert. Der in der Sitzung unterbreitete Vorschlag der 

Afrikanischen Gruppe, drei gesonderte Expertengruppen einzurichten, d.h. die drei Gegenstände getrennt 

zu behandeln, ist deshalb im Prinzip vernünftig; verfehlt ist aber wohl, die Zahl der Experten auf 37 zu 

begrenzen und Qualitätskriterien für die Besetzung aufzustellen. 

12. Agenda item 12 REPORT ON THE WORK OF THE STANDING COMMITTEE ON THE 

LAW OF PATENTS (SCP) – 




The General Assembly is invited to take note of 

the contents of this document. 



Im Bezugsdokument wird die Generalversammlung aufgefordert, von dem Inhalt des Berichts über die 

letzte Sitzung des SCP Kenntnis zu nehmen. Danach ist insofern ein Durchbruch erzielt worden, als der 

Ausschuss sich zunächst darauf geeinigt hat, das Sekretariat mit der Vorlage von Dokumenten zu vier 

Themen zu beauftragen, nämlich: 

“- Dissemination of patent information (inter alia the issue of a database on 

search and examination reports); 

- Exceptions from patentable subject matter and limitations to the rights, inter 

alia research exemption and compulsory licenses; 

- Patents and standards; 

- Client-attorney privilege”; 

Den Mitgliedstaaten und den beteiligten Kreisen ist vorbehalten worden, weitere Vorschläge und 

Stellungnahmen schriftlich zu unterbreiten. 

Das Bezugsdokument wurde vom neuen DG persönlich eingeführt. Dr. Gurry hatte auch an der Sitzung 

des SCP im Mai 2008 teilgenommen; das dabei als Diskussionsgrundlage benutzte umfassende Dokument 

trägt nach meiner Einschätzung ohnehin seine Handschrift. Er betonte noch einmal, wie bereits in den 

Schlussfolgerungen des Vorsitzenden der letzten Sitzung des SCP festgehalten, dass das IB nach wie 

schriftliche Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und Beobachtern der Zivilgesellschaft begrüßen würde. 

Im Übrigen wurde von allen Seiten, unter Einschluss der US Delegation, die kooperative Haltung der 

Delegationen in der Sitzung des SCP hervorgehoben und betont, das vereinbarte Arbeitsprogramm stelle 

eine ausgewogene Lösung dar. Einzelne Delegationen von EL wiederholten noch einmal ihr besonderes 

Interesse an der näheren Prüfung der „public policy implications“ des Patentschutzes insbesondere für die 

öffentliche Gesundheit (Brasilien, El Salvador). 

13. Agenda item 13 MATTERS CONCERNING INTERNET DOMAIN NAMES 




35. The WIPO General Assembly is invited to take 

note of the contents of this document. 

Das Bezugsdokument berichtete hier über die erfolgreiche Arbeit des WIPO Arbitration and Mediation 

Center, das seit 1999 mehr als 13.500 Fälle von Konflikten zwischen Marken und Domain Names 

behandelt und – mit Ausnahme weniger Fälle – ohne anschließende Inanspruchnahme gerichtlicher 

Verfahren durch die Parteien erfolgreich gelöst hat. WIPO berichtet ferner über die Versuche, auch die 

von der Generalversammlung beschlossenen Grundsätze über Konflikte zwischen Ländernamen und 

Domain Names sowie zwischen den Namen Internationaler Zwischenstaatlicher Organisationen (IGOs) 

gegenüber ICANN und den für die Registrierung von Domain Names zuständigen Stellen durchzusetzen. 

Der Bericht weist weiter auf die Folgen der zunehmenden Nutzung des Internets und der Proliferation von 

Generic Top Level Domains (gTLD) hin. Es ist nach wie vor vornehmes Anliegen der WIPO, dem 

Respekt vor den Schutzrechten des geistigen Eigentums zum Siege zu verhelfen. 

Dr. Gurry trug den Inhalt des Dokuments selbst noch einmal in gedrängter Form vor und beschwor erneut 

die gefährliche Richtung, die die Politik von ICANN und der verschiedenen Registrierungsstellen von 

Domain-Names für den Schutz von Markenrechten haben könne,, vor allem nachdem es wesentlich 



einfacher und billiger geworden sei, eine Registrierung zu erlangen. ICANN lehne nach wie vor die 

Ausdehnung des Schutzes auf Länder-Domains ab, 

In der anschließenden Diskussion erklärte die USA Delegation, sie sei unverändert gegen die Ausdehnung 

des Schutzes auf Länderbezeichnungen. Man habe damit substantielle Schwierigkeiten und werde diese in 

der Sitzung der Versammlung des Pariser Verbandes zur Sprache bringen. Finnland warf ein, bei der 

Konfliktsituation stünden auch die Bezeichnungen von Unternehmen auf dem Spiel. 

14. Agenda item 14 EXCHANGE OF PRIORITY DOCUMENTS IN THE AREA OF PATENTS 

Assemblies concerned: Paris Union Assembly, PCT Union Assembly, and Patent Law Treaty Assembly 

(3)Presiding Officer: The Chair of the Paris Union Assembly 

Document: A/45/2 

13) The Paris Union Assembly, the PLT Assembly and the PCT Union 

Assembly are invited to note the contents of this status report. 

Das Internationale Büro berichtet mit dem Bezugsdokument über den Stand des Projekts einer zentralen 

Sammlung und Digitalisierung von Prioritätsdokumenten, das von den Versammlungen der betroffenen 

Verbände im Herbst 2007 gebilligt worden ist. Das Projekt sollte bereits im laufenden Jahr (2008) 

realisiert werden können. Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass sich die technischen Probleme der 

Digitalisierung und der Schaffung entsprechender digitaler Kommunikationsmöglichkeiten u.a. auch 

wegen der Notwendigkeit, die Vertraulichkeit der Prioritätsdokumente zu sichern, als komplex und 

schwierig herausgestellt hat. Es sind jedoch „Dummies“, d.h. fingierte Anmeldungen und fingierte 

Prioritätsdokumente, erfolgreich bei einem Test eingesetzt worden, so dass erwartet werden kann, dass das 

System im kommenden Jahr voll arbeitsfähig sein wird. 

Das Dokument wurde hier ebenfalls von Dr. Gurry persönlich eingeführt und mündlich erläutert. 

Inzwischen hätten weitere Probeläufe ergeben, dass die kommunikationstechnischen und rechtlichen 

Schwierigkeiten überwindbar seien und dass das Projekt zwischen den beteiligten, freiwillig 

partizipierenden Ämtern in naher Zukunft zur echten Anwendung freigegeben werden könne. Mit der 

Aufnahme der entsprechende Tätigkeit sei für das zweite Quartal 2009 zu rechnen. 

15. Agenda item 15 MATTERS CONCERNING ARTICLE 6TER OF THE PARIS 

CONVENTION 

Assembly and body concerned: Paris Union Assembly and Paris Union Executive Committee (2) 

Presiding Officer: The Chair of the Paris Union Assembly 

Document: P/A/40/1 

The General Assembly of WIPO is invited to note the 

information contained in the present document and to 

adopt the decision presented in Annex I. 

Die Vorlage der WIPO zielte auf die Annahme einer “Decision” durch die Generalversammlung ab, durch 

die das Verfahren der Mitteilung nach Art. 6ter(3)(a) und (b) der Pariser Verbandsübereinkunft zu 

Schutzanträgen von Mitgliedstaaten und Internationalen Regierungsorganisation nach Art. Art. 6ter(1)(a) 

und (b) PVÜ gestrafft, vereinfacht und digitalisiert werden soll, um die bisherigen Notifikationen an die 

verschiedenen Adressaten (im Schnitt ca. 600) zu ersparen. Sie sollen durch eine halbjährliche 

Veröffentlichung auf der Website der WIPO ersetzt werden. Die Veröffentlichungen sollen jeweils 

gebündelt zum Ende der Monate März und September erfolgen. Die von der Versammlung in 

Übereinstimmung mit dem Vorschlag des IB angenommene „Decision“ hat folgenden Wortlaut: 



Decision by the Assembly of the Paris Union 

1. The reciprocal communication through the intermediary of the International Bureau, 

under Article 6ter (3)(a) and (b) of the Paris Convention for the Protection of 

Industrial Property (“Paris Convention”), of signs for which protection under 

Article 6ter(1)(a) and (b) is requested will be made through a semi-annual publication, 

in an electronic database on the website of the World Intellectual Property 

Organization (“WIPO”). 

2. This periodical publication will be made on the last working day _ of the months of March 

and September, respectively, starting in March 2009. 

3. The published signs will be transmitted simultaneously in electronic format stored on a 

hard carrier to the trademark registration administrations of the States party to the 

Paris Convention and of the Members of the World Trade Organization (WTO) that 

are not party to the Paris Convention, which have made an express request to that 

effect. 

4. For the purposes of Article 6ter(4) and (6) of the Paris Convention, the date of the 

electronic publication shall be considered to constitute the date of receipt of a 

communication by any State party to the Paris Convention or any other party bound to 

apply Article 6ter of the Paris Convention. 

5. This decision is without prejudice to the application of Article 6ter(3)(a) in fine. 

Die Veröffentlichung der Mitteilungen in den Mitgliedstaaten nach deren verfassungs- und 

verfahrensrechtlichen Vorschriften wird dadurch offenbar nicht berührt. Der Entscheidungsvorschlag 

wurde nach kurzer Aussprache ohne Widerspruch angenommen. 

16. Agenda item 16 MATTERS CONCERNING THE MADRID UNION 

Assembly concerned: Madrid Union Assembly 

Presiding Officer: The Chair of the Madrid Union Assembly 

Documents: MM/A/40/1, 2, 3 and 4 

Zum Vorsitzenden der Versammlung des Madrider Verbandes wurde erneut MR Schrock vom 

Bundesministerium der Justiz gewählt. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden mehrere Einzelthemen 

zum System des MMA und des Protokolls dazu behandelt. 

AMENDMENT OF THE COMMON REGULATIONS - MM/A/40/1 

48. The Assembly of the Madrid Union is 

invited to take the following decisions 

concerning the Common Regulations, with a 

date of entry into force of September 1, 2009: 

_ 

According to the WIPO calendar. 



(a) adopt new Rules 18bis, 18ter 

and 40(5), accompanied by the footnote to new 

Rule 18ter, as set out in Annex I hereto; 

(b) modify its interpretative statement 

presently referring to current Rule 17(6)(a)(ii) 

and (iii) so that it refers to new Rule 18bis; 

(c) modify its interpretative statement 

presently referring to current Rule 17(5)(b) so 

that it refers to new Rule 18ter; 

(d) adopt the amendments to Rules 16, 

17, 24, 28, 32 and 36, accompanied by the 

footnote to paragraph (1)(b) of amended 

Rule 16, as set out in Annex I hereto. 

Mit dem Bezugsdokument MM/A/40/1 hat das Internationale Büro Änderungen der „Gemeinsamen 

Ausführungsordnung“ zum Madrider Markenabkommen (MMA) und zum Madrider Protokoll (1989) zum 

MMA vorgeschlagen. Ziel der Vorschläge ist es, für das Schicksal und den Rechtsstatus von 

internationalen Registrierungen eine erhöhte Transparenz und damit Rechtssicherheit für die Anmelder, 

Inhaber und dritte Parteien zu gewährleisten. So soll für die Ämter der benannten Vertragsparteien eine 

weitere Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, über den Ausgang von Schutzverweigerungsverfahren 

und über den Ablauf der Schutzverweigerungsfristen sowie über die Bestandskraft der internationalen 

Registrierung der Marke in ihrem Land oder im Verantwortungsbereich ihrer Organisation (BENELUX- 

Office for Intellectual Property und HABM in Alicante) ausdrücklich Mitteilung an das Internationale 

Büro machen, das dann die Mitteilungen in seinem Register vermerkt. Zu diesem Zweck sollen z.B. in 

Regel 17 (Provisional Refusal and Statement of Grant of Protection) des geltenden Textes bereits 

vorhandene Kann-Vorschriften ausgegliedert und in die neuen Regeln 18bi (Interim Status of a Mark) und 

18ter (Final Disposition on Status of a Mark in a Designated Contracting Party) integriert werden. 

Außerdem werden in Fußnoten enthaltene vereinbarte Interpretationen der geänderten Vorschriften an die 

neue Position der Vorschriften angepasst und Verweisungen überprüft. Obligatorisch wird lediglich die 

Mitteilung nach Regel 18ter(1) (neu) über die endgültige Schutzgewährung, allerdings erst mit Wirkung 

zum 1. Januar 2011 (Regel 40(5) neu). 

Durch die Einfügung der neuen Regeln 18bis, 18ter und 40(5) ergeben sich Folgeänderungen in anderen 

Regeln, bei denen es sich um entsprechende redaktionelle Anpassungen handelt. 

Die entsprechenden Änderungen sind von einer Arbeitsgruppe der Madrider Union auf Grund eines 

Mandats der Verbandsversammlung vom vergangenen Herbst geprüft und vorbereitet worden. An der 

Sitzung im Mai 2008 war GRUR durch RA Dr. Alexander von Mühlendahl beteiligt. Die Vorschriften 

betreffen in erster Linie das Verfahren der Ämter der Vertragsparteien und begründen Verpflichtungen für 

diese Ämter. 

Die Änderungsvorschläge sind in dem Bezugsdokument sorgfältig begründet und erläutert. ADG Rubio 

trug die Begründung in gedrängter Form vor. 

MR Schrock lud den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, ein Mitglied der portugiesischen Delegation, ein, 

über den Hergang der Diskussionen und die Ergebnisse zu berichten. Dieser erinnerte daran, dass die 

Vorschläge auf breite Zustimmung gestoßen seien, weil sie die Verpflichtungen der Bestimmungsämter 

wesentlich klarer definierten als in der geltenden Fassung. Nach kurzen zustimmenden Wortmeldungen 



der USA, Chinas, Japans, Norwegens und Frankreichs (für die EU) schlug der Vorsitzende vor, die 

Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung anzunehmen. Das geschah ohne weitere Aussprache. 

PROPOSAL FOR A STUDY ON THE POSSIBLE INTRODUCTION OF “FILING LANGUAGES” IN 

THE MADRID SYSTEM MM/A/40/2 

_ _ The Assembly is invited to take note of the present 

document and agree that the Secretariat conduct a 

study as proposed. 

Mit dem Bezugsdokument legte das Internationale Büro das wachsende Interesse dar, weitere Sprachen – 

über Französisch, Englisch und Spanisch hinaus – als Sprachen für die Einreichungen internationaler 

Anmeldungen unter dem MMA-System zuzulassen: 

„It is suggested that the study focus, in particular, on a scenario in which the working languages 

of the Madrid system remain English, French and Spanish, but in which applicants would be 

permitted to file international applications also in any of the other working languages of WIPO, 

i.e. Arabic, Chinese, Portuguese or Russian.” 

Das Dokument wurde von ADG Rubio eingeführt, der auch noch einmal die politischen Argumente für 

die mögliche Ausdehnung von Sprachen internationaler Anmeldungen nach MMA vortrug. 

Die mögliche Zulassung des Arabischen, Chinesischen, Portugiesischen und in gewissem Umfang auch 

des Russischen wurden von den an der Diskussion teilnehmenden Delegationen, z.T. auch solchen mit 

bloßem Beobachterstatus, ganz überwiegend im Sinne einer Förderung der eigenen Amtssprachen 

unterstützt und besonders nachdrücklich die Berücksichtigung des Portugiesischen (Brasilien, Portugal) 

gefordert. Es wurde immer wieder geltend gemacht, die Zulassung weiterer Anmeldungssprache werde 

die Attraktivität des Madrider Systems für Staaten erhöhen, die bisher außerhalb des Systems geblieben 

seien, und einen entsprechenden Zuwachs an internationalen Anmeldungen bringen. 

Lediglich die Delegation der USA äußerte Bedenken, da die Zulassung weiterer Anmeldungssprachen zu 

den „complexities“ des Systems beitrüge und sowohl für WIPO als auch für die Nutzer des Systems 

erhebliche Probleme aufwerfen könnte. Im gleichen Sinne äußerte sich auch der Vertreter von INTA in 

einem Statement. Für GRUR hatte ich parallele Bedenken, in Überstimmung mit der Stellungnahme von 

Präsident Dr. Kunz-Hallstein in meine schriftlich am 22. September 2008 eingereichten Stellungnahme 

geltend gemacht. Frankreich forderte für die EU, dass die Studie wirklich alle Probleme umfassend 

behandeln solle, ließ also insofern auch eine gewisse Zurückhaltung erkennen. 

Der Beschlussvorschlag wurde schließlich im Konsens angenommen. 

INFORMATION TECHNOLOGY MODERNIZATION, PROGRAM: 

STATUS REPORT - MM/A/40/3 

25. The Assembly is invited to take note of this status 

report. 

Das Bezugsdokument berichtet über den Status des Projekts, die IT-Umgebung für die Tätigkeiten des 

Internationalen Büros unter dem MMA-System neu zu konzipieren. Die Vorlage interessierte demnach 

primär unter organisatorischen und haushaltsmäßigen Aspekten. Für die Nutzer des Systems werden sich 

allenfalls indirekt Auswirkungen und verfahrensmäßige Erleichterungen ergeben. 



Das Dokument wurde von ADG Rubio eingeführt und näher erläutert. Diskussionsbedarf bestand nicht. 

Der Bericht über den Sachstand wurde billigend zur Kenntnis genommen. 

MADRID UNION BUILDING – MORTGAGE- MM/A/40/4 

_ _ The Assembly of the Madrid Union is invited to 

approve that the mortgage of the Madrid Union building 

be reimbursed and the corresponding amount drawn 

from the Union’s Reserve Fund. 

Das Bezugsdokument beschäftigt sich mit der Ablösung einer Resthypothek auf einem Grundstück in 

Meyrin, das mit Mitteln des Reservefonds des Madrider Verbandes angekauft und dann vermietet worden 

ist. Die Vorlage war ausschließlich unter haushaltsmäßigen Gesichtspunkten von Interesse 

Der Beschlussvorschlag wurde von ADG Rubio mündlich eingeführt und näher erläutert. 

Diskussionsbedarf wurde von keiner Seite geltend gemacht und der Vorschlag entsprechend gebilligt. 

17. Agenda item 17 MATTERS CONCERNING THE HAGUE UNION 

Assembly concerned: Hague Union Assembly 

Presiding Officer: The Chair of the Hague Union Assembly 

Documents: H/A/26/1, 1 Add., 2 and 3 

PROPOSAL FOR A NEW RULE 18BIS AND PROPOSAL FOR THE EXTENSION OF THE FEE 

REDUCTION SCHEME TO CERTAIN INTERGOVERNMENTAL ORGANIZATIONS – H/A/26/1 

40. The Assembly of the Hague Union is 

invited to adopt new Rule 18bis, and the 

consequential amendments of Rules 22, 26, 30 and 31, as 

set out in Annex 1, with a date of entry into force of 

January 1, 2009. 

Mit dem Bezugsdokument schlägt das Internationale Büro Änderungen der Ausführungsordnung zum 

Haager Musterabkommen vor, und zwar die Einfügung einer neuen Regel 18bis und die Anpassung 

weiterer Regeln an die neu eingeführte Vorschrift. 

Die neue Regel 18bis (Statement of Grant of Protection) befasst sich – in Analogie zur Gemeinsamen 

Ausführungsordnung zum MMA – mit Mitteilungspflichten der Bestimmungsämter über den Rechtsstatus 

der internationalen Registrierung in ihrem Land oder in ihrem Verantwortungsbereich (HABM in Alicante 

und BENELUX-Amt für geistiges Eigentum in Den Haag) entweder nach Ablauf der Frist für die 

Schutzverweigerung oder nach der vollständigen oder teilweisen Rücknahme der Schutzverweigerung 

(refusal). 

Die Vorlage wurde von ADG Rubio mündlich eingeführt und begründet. 

Sie wurde ohne Diskussion von der Verbandsversammlung gebilligt. 

STUDY OF THE POSSIBLE INCLUSION OF SPANISH IN THE LANGUAGE REGIME OF THE 

HAGUE SYSTEM – H/A/26/2 

_ The Assembly is invited to comment on this study, 

and decide on any action that it feels might be required. 



Mit dem Bezugsdokument schlägt das Internationale Büro vor, nach dem Vorbild des Madrider Systems 

für Marken auch unter dem HMA das Spanische als Anmeldungs- und Arbeitssprache zuzulassen. Es legt 

die rechtlichen Aspekte und Probleme dar, die bei der Verwirklichung dieses Vorhabens anstehen und die 

besonders durch die parallele Geltung von drei Fassungen des HMA verursacht sind. Vor allem die 

Fassung von 1934 erweist sich als hinderlich, da hier u.U. eine förmliche Vertragsänderung erforderlich 

ist. Andererseits gilt diese Fassung nur noch für zwei Vertragsstaaten. 

Gegen die Einführung des Drei-Sprachenregimes wurden von keiner Seite Bedenken, da das 

Sprachenregime des MMA bzw. das Protokoll dazu als Vorbild angesehen wurde. 

Die Presseerklärung der WIPO zum Abschluss der Tagung hält dazu fest: 

The Hague Union Assembly also took note of a study on the implications of adding the 

Spanish language as the third working language of the Hague system, in addition to 

French and English. The addition of Spanish as a working language of the Hague system 

received broad support from members of the Hague Union Assembly and other member 

states of WIPO. 

INFORMATION TECHNOLOGY MODERNIZATION PROGRAM: STATUS REPORT, H/A/26/3 

24. The Assembly is invited to take note of this status 

report. 

Das Bezugsdokument berichtet über den Status des Projekts, die IT-Umgebung für die Tätigkeiten des 

Internationalen Büros unter dem HMA-System neu zu konzipieren. Die Vorlage, die dem parallelen 

Dokument zum MMA-System vollkommen entspricht, da die IT-Ausstattung einheitlich gehandhabt 

werden soll, ist primär organisatorisch und haushaltsmäßig zu beurteilen. Für die Nutzer des Systems 

werden sich allenfalls indirekt Auswirkungen ergeben. Eine Stellungnahme erscheint daher nicht 

angezeigt. 

Das Dokument wurde von ADG Rubio eingeführt und erläutert und ohne Aussprache gebilligt. 

18. Agenda item 18 MATTERS CONCERNING THE LISBON UNION 

Assembly concerned: Lisbon Union Assembly 

Presiding Officer: The Chair of the Lisbon Union Assembly 

Document: LI/A/23/1 

PREPARATION OF CERTAIN AMENDMENTS TO THE REGULATIONS UNDER THE LISBON 

AGREEMENT: ESTABLISHMENT OF A WORKING GROUP 

_ The Assembly is invited to take note of the present 

document and decide on the establishment of a Working 

Group for the preparation of amendments to the 

Regulations under the Lisbon Agreement. 

Im Bezugsdokument berichtet das Internationale Büro über Probleme bei der Behandlung homonymer 

Herkunftsbezeichnungen („The first situation relates to the submission by a number of Member States of 

the Lisbon Agreement of declarations of “partial refusal” with respect to an appellation of origin recorded 

in the International Register, which in fact were intended to be acknowledgements of protection with a 

limited reservation, based on an obligation to protect in their territory another homonymous appellation of 



origin related to a similar product.”) und bei der Berechnung des Beginns der Schutzverweigerungsfrist. 

Es hält deshalb die Überprüfung der Ausführungsordnung für erforderlich. 

Deutschland ist nicht Vertragsstaat des Abkommens von Lissabon. 

Das Dokument wurde von ADG Rubio eingeführt und begründet. Frankreich sprach sich für die 

Anpassung und für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus. Einige Delegationen (Mexiko, Ungarn) 

legten dar, dass sie durch die Problematik der Homonyme besonders betroffen seien und deshalb großen 

Wert auf die Überprüfung der AusfO legten. Die USA, die nicht Vertragsstaat sind, bekräftigten ihr 

zunehmendes Interesse an dem Schutz von geographischen Herkunftsbezeichnungen, warnten aber vor 

den Problemen im Bereich der Homonyme. 

Besonders schroff sprach sich Iran gegen den Beschlussvorschlag aus. Iran habe Schwierigkeiten mit einer 

Änderung der AusfO und müsse deshalb auch der Einrichtung einer Arbeitsgruppe widersprechen. 

In einer Intervention wies DG Gurry darauf hin, dass die Einrichtung einer Arbeitsgruppe nicht deren 

Ergebnis präjudiziere und eine mögliche Änderung der AusfO nicht vorwegnehme. Der iranische 

Delegierte ließ davon zunächst beeindrucken und erklärte – offenbar mit dem Ziel, einen Konsens zu 

verhindern – sein Land habe „serious concerns about the proposal“. 

Nach einigem Hin und Her wurde der Vorschlag doch noch mit einer leichten Modifikation, die den 

unverbindlichen und offenen Charakter der Einrichtung der Arbeitsgruppe betonen soll, angenommen. 

19. Agenda item 19 MATTERS CONCERNING THE PCT UNION 

Assembly concerned: PCT Union Assembly 

Presiding Officer: The Chair of the PCT Union Assembly 

Documents: PCT/A/38/1, 2, 2 Add., 3, 4 and 5 

Die Versammlung des PCT-Verbandes war mit mehreren Einzelthemen befasst. 

PCT WORKING GROUP: REPORT OF THE FIRST SESSION, PCT/A/38/1 

32) The Assembly is invited: 

_ _to note the report of the first session of the PCT Working Group 

contained in document PCT/WG/1/16 and reproduced in the Annex of this 

document; 

_ to approve the recommendation concerning the further work of the PCT 

Working Group set out in paragraph 31, above. 

Mit dem Bezugsdokument unterrichtete das Internationale Büro über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung 

der Arbeitsgruppe zum PCT, die vom 26. bis 30. Mai 2008 stattgefunden hat. Hintergrund des Dokuments 

und des mit ihm verfolgten Petitums ist es, trotz des förmlichen Abschlusses der sog. Reform des PCT die 

von der PCT-Versammlung im Herbst des vergangenen Jahres beschlossene Einsetzung einer neuen 

Arbeitsgruppe zum PCT fortführen zu können. Über die genannte Sitzung der Arbeitsgruppe, an der ich 

für GRUR teilgenommen habe, habe ich ausführlich berichtet. 

Der Vorschlag des IB wurde von Dr. Gurry persönlich eingeführt und erläutert. Die Versammlung 

stimmte dem Vorschlag nach Aussprache über die Lage bei den internationalen PCT-Behörden (ISAs und 

IPEAs) zu. Die Arbeitsgruppe zum PCT wird also ihre Arbeit fortsetzen. 



PROPOSED AMENDMENTS OF THE PCT REGULATIONS – PCT/A/38/2 

The Assembly of the PCT Union is invited: 

(i) to adopt the proposed amendments of the 

Regulations under the PCT set out in Annexes I and II; 

and 

(ii) to adopt the proposed decisions set out in 

Annex III relating to entry into force and transitional 

arrangements. 

Mit dem Bezugsdokument erstrebte das IB die Zustimmung der Versammlung des PCT-Verbandes zu den 

vorgeschlagenen Änderungen zur Ausführungsordnung zum PCT. 

Die endgültig zur Annahme vorgelegten Änderungsvorschläge, die teils auf die eigene Initiative des IB, 

teils auf Vorschläge der Delegation der Vereinigten Staaten zurückgehen, sind von der PCT- 

Arbeitsgruppe im Mai 2008 vorberaten und grundsätzlich gebilligt worden. Das IB hatte sich – auch 

wegen der relativ knappen Zeit, die für die Sitzung vorgesehen war – redaktionelle Überarbeitungen 

vorbehalten, die sie dann im Nachhinein auch für erforderlich gehalten hat. Es handelt sich um eher 

geringfügige redaktionelle Änderungen und Anpassungen, gegen die aus meiner Sicht keine Bedenken 

bestehen. 

Die Vorschläge wurden von Herrn Matthes eingeführt, der auch die weiteren Änderungen gegenüber dem 

Stand von Ende Juni 2008 näher erläuterte. Die Abrundung der Vorschriften über die „supplementary 

international search“ gab den Delegationen Veranlassung mitzuteilen, in welchem Umfang ihre Ämter 

sich an dem – freiwilligen – Projekt beteiligen wollen. Finnland, Schweden und das Nordische 

Patentinstitut wollen sich ab Januar 2009 an dem System beteiligen, Österreich im Verlauf des Jahres 

2009. Das EPA hat ebenfalls seine Teilnahme angekündigt. Von den USA, dem stärksten Befürworter, 

gab es bisher ebensowenig eine Erklärung wie von Japan, dem stärksten Opponenten. 

Die vorgeschlagenen Änderungen der PCT-AusfO wurden nach Aussprache von der Versammlung 

gebilligt. 

In der Presseerklärung des IB vom 1. Oktober 2008 werden die Änderungen wie folgt beschrieben: 

Member states adopted a number of amendments to the Regulations under PCT. These include 

amendments relating to the supplementary international search system, due to enter into force on 

January 1, 2009. The amendments concern clarification of procedures for the refund of the 

supplementary search handling fee and the supplementary search fee; the right of agents to 

practice before any International Authority specified to carry out a supplementary international 

search; and the effects of a withdrawal of a request for supplementary international search. 

Member states also agreed on amendments to clarify the procedure to be followed by the PCT 

receiving office where the receiving office has accorded, albeit mistakenly, an international filing 

date and intends to issue a declaration under Article 14(4) that the international application is to 

be considered withdrawn because it does not contain the claim(s) element or the description 

element (Article 11(1)(iii)(d) and (e)). 

With regard to Amendment of Claims, member states adopted a proposal to require that, in the 

case of amendments of the claims under Articles 19 and 34, applicants submit a replacement sheet 

or sheets containing a complete set of claims rather than, as at present, replacement sheets only 



for those sheets of claims which, on account of an amendment, differed from sheets previously 

filed. 

Member states agreed that the amendments relating to the supplementary international search 

system will enter into force on January 1, 2009, whereas the amendments relating to the 

processing of the international application under Article 14(4) and the amendment of claims will 

enter into force on July 1, 2009. 

QUALITY MANAGEMENT SYSTEMS FOR PCT INTERNATIONAL AUTHORITIES, PCT/A/38/3 

_ The Assembly is invited to take note of the content of this 

document. 

Das Bezugsdokument berichtet über die Verfahren der Internationalen PCT-Behörden (Recherche und 

Vorläufige Internationale Prüfung), mit denen die Qualität der jeweiligen Arbeitsergebnisse überprüft und 

gemessen werden. Die PCT-Behörden haben sich verpflichtet, die Ergebnisse ihrer internen 

Überprüfungen jeweils in einem Bericht niederzulegen und dem Internationalen Büro und den anderen 

PCT-Behörden mitzuteilen. Für die Organisation dieser Kooperations- und Abstimmungsverfahren gelten 

bestimmte Richtlinien, die in gemeinsamen Sitzungen der PCT-Behörden abgestimmt werden. Wegen der 

häufigen Klagen über die mangelnde Qualität z.B. von internationalen Recherchen unter dem PCT-System 

ist die Qualitätskontrolle von herausragender Bedeutung. 

Das Dokument wurde von Herrn Matthes eingeführt und von der Versammlung, wie vorgeschlagen, zur 

Kenntnis genommen. 

CRITERIA FOR ANY FUTURE ADDITION OF FURTHER LANGUAGES OF PUBLICATION 

UNDER THE PCT – PCT/A/38/4 

24) The Assembly is invited to adopt the understanding set out 

in paragraph 22, above, on criteria for any future addition of 

further languages of publication under the PCT. 

Das Bezugsdokument befasst sich mit der Frage, nach Maßgabe welcher Kriterien künftig weitere 

Sprachen über die Veröffentlichung internationaler Anmeldungen nach PCT zugelassen werden sollten. 

Der Auftrag an die PCT-Arbeitsgruppe war ausgelöst worden durch die Entscheidung der PCT- 

Versammlung vom vergangenen Herbst, neben dem Portugiesischen auch das Koreanische als 

Veröffentlichungssprache zuzulassen. Die im Bezugsdokument vorgeschlagenen Kriterien sind in der 

Sitzung der Arbeitsgruppe im Mai 2008 erörtert und im Wesentlichen gebilligt worden. Die Vertreter der 

beteiligten Kreise hatten gegen die Ausweitung der Veröffentlichungssprachen überhaupt Bedenken 

vorgetragen, weil damit die PCT-Dokumentation immer unübersichtlicher zu werden drohe; die Bedenken 

fanden aber bei den Vertragsstaaten nur geringe Resonanz. 

Der Vorschlag wurde von Herrn Matthes eingeführt und von der Verbandsversammlung nach kurzer 

Aussprache ohne Gegenstimmen gebilligt. Man kann nur hoffen, dass die Kriterien strikt genug sind und 

entsprechend gehandhabt werden, um die Zulassung weiterer Veröffentlichungssprachen zu unterbinden. 

ELIGIBILITY CRITERIA FOR REDUCTIONS IN PCT FEES; PROPOSED AMENDMENT OF THE 

SCHEDULE OF FEES ANNEXED TO THE PCT REGULATIONS – PCT/A/38/5 



_ The Assembly is invited: 

(i) to consider the options for eligibility 

criteria for fee reductions presented in this document; 

(ii) to adopt the proposed amendments of the 

Schedule of Fees annexed to the Regulations under the 

PCT appearing in Annex II; 

(iii) to decide that those amendments shall 

enter into force on January 1, 2009, in accordance 

with the transitional arrangements set out in 

paragraph, above; 

(iv) to adopt the proposed directives of the 

Assembly relating to the updating of the lists of states 

meeting the criteria for reduction of certain PCT fees 

appearing in Annex III; and 

(v) to decide that those directives shall enter 

into force on January 1, 2009. 

Mit dem Bezugsdokument legt das IB die Probleme und Schwierigkeiten dar, wie die Länder zu 

bestimmen sind, deren Anmelder in den Genuss der Gebührenreduktion für Entwicklungsländer kommen 

sollen. Vorgeschlagen war eine Kombination aus Kriterien auf der Basis des Pro-Kopf-Einkommens und 

Kriterien der Größe und Wirtschaftskraft des betreffenden Landes. 

Das von Herrn Matthes eingeführte Modell löste eine ungewöhnliche heftige Reaktion bei der Delegation 

Singapurs aus, die in ausführlichen Darlegungen beklagte, dass der Vorschlag von den bei den Vereinten 

Nationen erzielten Einigung über die Standards für die Definition von Entwicklungsländern abweiche . 

Die Annahme des Vorschlags müsse verschoben und es müssten neue Studien und Analysen angefertigt 

werden. Der Justizminister von Barbados legte in einer ebenfalls sehr ausführlichen Intervention dar, dass 

auch kleine Entwicklungsländer mit einem hohen Durchschnittseinkommen der Bevölkerung, aber einer 

verletzlichen Volkswirtschaft, wie das für sein Land und andere Staaten in der Karibik zutreffe, an der 

Gebührenermäßigung partizipieren sollten 

Der bei der Sitzung der PCT-Versammlung anwesende Dr. Gurry versuchte sich vermittelnd 

einzuschalten, räumte aber ein, dass die Einwände Singapurs für die Entwicklungsländer eine nähere 

Untersuchung erforderten. Die Angelegenheit solle daher an die PCT-Arbeitsgruppe zu weiteren 

Diskussionen und Analysen zurückverwiesen werden. 

Diesem Vorschlag wurde von der Versammlung entsprochen. 

20. Agenda item 20 MATTERS CONCERNING THE PATENT LAW TREATY 

Assembly concerned: Patent Law Treaty Assembly 

Presiding Officer: The Chair of the Patent Law Treaty Assembly 

Document: PLT/A/5/1 

_ 

The Assembly of the PLT is invited: 



(i) to adopt the modified Model International Request 

Form as set out in the Annex, and to decide that it shall 

enter into force with immediate effect; and 

(ii) to decide that the modifications of the Administrative 

Instructions Under the PCT indicated in the present 

document as applicable, apply for the purposes of the PLT 

and its Regulations, with immediate effect. 

Mit dem Bezugsdokument schlug das Internationale Büro vor, das modifizierte Modells des Formulars für 

den Internationalen Erteilungsantrag, das für internationale Anmeldungen nach PCT bereits eingeführt 

worden ist, auch für den Patentrechtsvertrag zu übernehmen. Die gegenseitige Abstimmung und 

Ergänzung von Maßnahmen im Rahmen des PCT bzw. auch des PLT entspricht den vereinbarten 

Vorgaben. 

Der Entscheidungsvorschlag wurde nach einführenden Erläuterungen durch das IB (Baechtold) ohne 

Aussprache einstimmig angenommen. 

21. Agenda item 21 DRAFT AGENDAS OF THE 2009 ORDINARY SESSIONS OF THE WIPO 

GENERAL ASSEMBLY, THE WIPO CONFERENCE, THE PARIS UNION ASSEMBLY AND 

THE BERNE UNION ASSEMBLY 

Bodies concerned: Coordination Committee, Paris Union Executive Committee and Berne Union 

Executive Committee (3) 

Presiding Officer: The Chair of the Coordination Committee 


Hier handelt es sich um einen Routinepunkt, da zunächst nur das grobe Grundgerüst der Tagesordnung der 

Jahrestagung 2009 mit den Standardpunkten vorgelegt wird. 

22. Agenda item 22 ADMISSION OF OBSERVERS 




Die Vorschläge des IB auf Zulassung weiterer internationaler und nationaler Nicht- 

Regierungsorganisationen (NROs) wurden ohne Aussprache von der Generalversammlung gebilligt. 

Unter den generell als Beobachter zugelassenen NROs befindet sich auch das britische „Institute of Trade 

Mark Attorneys (ITMA)“, d.h. der berufsständische Zusammenschluss der britischen Markenanwälte; das 

Institut wird nach der Dokumentation als internationale NRO bezeichnet, obwohl diese Charakterisierung 

vermutlich nur bei großzügiger Auslegung der Definition zutrifft, und zwar unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass ITMA neben den 500 praktizierenden Mitgliedern (Practicing Members) weitere ca. 1000 

„Associate Members“ aus anderen Berufen und anderen Staaten hat. Bei Anwendung der gleichen 

Großzügigkeit wäre GRUR ebenfalls als internationale NRO einzustufen. 

23. Agenda item 23 PROGRESS REPORT ON THE NEW CONSTRUCTION 






Der Bericht wurde von DDG Petit eingeführt. Der derzeitige Fortschritt an dem Bauvorhaben auf dem 

sog. Steiner-Grundstück an der Route de Ferney gegenüber vom Hauptgebäude der WIPO lag allen 

Teilnehmern der Jahresversammlung offen vor Augen. Die Baugrube, die vier Geschosse in die Erde 

reicht, war im Zeitpunkt der Tagung zu etwa 85 % ausgebaggert und seitlich abgestützt. Die Arbeiten 

verlaufen nach Plan. 

24. Agenda item 24 STAFF MATTERS 

Body concerned: Coordination Committee 

Presiding Officer: The Chair of the Coordination Committee 

Document: WO/CC/59/1 Rev. 

Die Sitzung wurde bereits von dem neu gewählten Vorsitzenden, Mr. Alberto Dumont (Argentina), Chair 

of the WIPO Coordination Committee, geleitet, der die Botschafterin Dr. Hilde Skorpen abgelöst hat. 

Die Beschlüsse, die eine Übernahme von Änderungen des Personalstatus und der Besoldungsordnung der 

Vereinten Nationen auf die WIPO einschließen, wurden vom Direktor der Personalabteilung eingeführt 

und vom CC ohne Aussprache angenommen. Individuelle Personalentscheidungen standen nicht an, da 

dem neuen DG zunächst Gelegenheit gegeben werden soll, seine Vorstellungen zu Personalveränderungen 

zu entwickeln und dem CC bei einer Sondersitzung vorzulegen. 

Anlässlich der Behandlung dieses Punktes wurde dem Präsidenten der Personalvertretung Gelegenheit 

gegeben, sich zur inneren Lage des IB zu äußern. Er begrüßte die Ernennung von Dr. Gurry zum 

Generaldirektor; das Personal empfinde die Situation als befreienden Atemzug , wünsche dem neuen 

Amtsinhaber Glück und sichere ihm die volle Loyalität und Unterstützung des Personals zu, dem er ja 

mehr als zwanzig Jahren selbst angehört habe. 

25. Agenda item 25 ADOPTION OF THE REPORTS 


Presiding Officer: For the General Report and the report of the General Assembly, 

26. Agenda item 26 CLOSING OF THE SESSIONS 



Document: None 

Insgesamt ist die diesjährige Jahrestagung ein voller Erfolg für die WIPO und auch ein persönlicher Erfolg 

für den neu ernannten Generaldirektor gewesen. 

Ende des Berichts 

Alfons Schäfers 

Rechtanwalt, Ministerialdirigent a.D. 



Anlage I. 

WIPO Assemblies Conclude 

Geneva, October 1, 2008 

PR/2008/567 

Topped by the appointment of Mr. Francis Gurry as the next Director General of the World Intellectual 

Property Organization (WIPO), the WIPO Assemblies concluded a day ahead of schedule, on Tuesday, 

September 29, 2008, following a review of activities over the past year and discussions on the 

Organization’s future work program. The WIPO Assemblies bring together the 184 member states of the 

Organization. 

In his concluding remarks, the Chairman of the WIPO General Assembly, Ambassador Martin I. 

Uhomoibhi, Permanent Representative of Nigeria to the United Nations in Geneva, underlined the success 

of this year’s session. By unanimously appointing Mr. Gurry as Director General, the member states of 

WIPO had, he said, put regional differences behind them and focused on the future health of the 

Organization. “We have achieved a seamlessly smooth, harmonious transition for WIPO.” Member states 

were united, he said, by the vision set out in Mr. Gurry’s acceptance speech of a WIPO ready to tackle the 

big questions, and to assume its place as the pre-eminent global forum for intellectual property discourse. 

Mr. Gurry thanked all member states for their support and for the constructive spirit that had prevailed 

throughout the Assemblies. This, he said, provided “a good basis to tackle all the challenges of the future.” 

Following is a summary of decisions (in order of the agenda) during the meeting which took place from 

September 22 to 29, 2008. 

Appointment of New Director General 

The General Assembly appointed by acclamation on September 22, 2008, Mr. Francis Gurry, a national of 

Australia, as Director General of WIPO for a six-year term that begins on October 1, 2008 and runs 

through September 2014. 

In his acceptance speech, Mr. Gurry outlined his priorities for the future and committed to the strategic 

realignment of the Organization. He pointed to the challenge of finding an effective response to the 

growing demand for patent services around the world, as well as the need to examine the future of 

copyright in a rapidly evolving business and technological environment. He also highlighted the challenge 

of promoting respect for intellectual property rights in the face of widespread trade in counterfeit and 

pirated goods and WIPO’s role in this endeavor. Mr. Gurry committed to build on the work of the 

Development Agenda, to ensure all countries were in a position to actively participate in the benefits of 

innovation and the knowledge economy. He called for “concrete outcomes” to negotiations relating to the 

protection of traditional knowledge and traditional cultural expressions. (Please see: 

http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2008/article_0045.html) 

Internal Oversight Mechanisms 

The General Assembly took note of the reports of the WIPO Audit Committee and of the report of the 

Director of Internal Audit and Oversight Division. The Division’s mission is to independently audit and 

evaluate WIPO control and business systems and processes and to provide recommendations for 

improvement to ensure the achievement of WIPO’s mission and goals. 



Committee on Development and IP (CDIP) 

Member states took stock of the work of the CDIP, which was established by decision of the General 

Assembly in 2007 when it adopted the WIPO Development Agenda comprising 45 cross-cutting 

recommendations. In the two formal meetings of the Committee in March and July 2008, member states 

had considered 15 of the 45 recommendations and expressed the need for mechanisms to facilitate 

coordination with other WIPO bodies so as to ensure effective implementation. 

Ambassador Trevor Clarke of Barbados, Chair of the CDIP, said that developed countries had recognized 

the importance of the recommendations to developing countries. He said that while modest progress had 

been made, there was a lot of ground work to cover before completion of the work plan for effective 

implementation of the 45 recommendations. 

The GA took note of progress and approved the work program for implementing the 5 costed 

recommendations from a list of 26 requiring additional resources. (see: 

http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/wo_ga_36/wo_ga_36_4_rev.doc.). Member states agreed 

to make resources available to the secretariat in line with WIPO’s program and budgetary processes. 

The General Assembly also took note of a proposal to convene a donor conference in 2009 to help 

mobilize additional resources, by encouraging the establishment of trust funds or other voluntary funds, 

specifically for LDCs, while continuing to accord high priority to finance activities in Africa. This is with 

a particular focus to promote the legal, commercial, cultural and economic exploitation of intellectual 

property in these countries. The donor conference would also seek to improve the coordination and 

management of extra budgetary resources at WIPO through an exchange of ideas and best practices. The 

General Assembly approved the initiation of consultations on the conference, for the purpose of 

submitting the budgetary requirements to the next Program and Budget Committee. (For further 

information, please see: http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/wo_ga_36/wo_ga_36_11.doc). 

Work of the Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR) 

The General Assembly took note of the current status of the work in the SCCR, in particular in the areas 

of protection of broadcasting and cable casting organizations, the protection of audiovisual performances, 

and exceptions and limitations to copyright. 

On the protection of broadcasting organizations and cable casting organizations, member states decided 

that the November 2008 session of the SCCR would continue to discuss this question with the aim of 

finding a way forward. Discussions will be based on an informal paper by the Chair, which will outline his 

understanding of the main positions and divergences to be addressed. 

On the protection of audiovisual performances, the General Assembly noted that member states had 

expressed a willingness to find a way forward on this issue during the March 2008 (16th) session of the 

SCCR. In light of this, the secretariat had been requested to prepare a factual document summarizing 

recent activities and the positions of members of the SCCR. An information meeting on this subject will 

also be organized in the context of the November (17th) session of the SCCR. 

The General Assembly noted that WIPO had organized a number of national and regional seminars in 

Africa, Asia, and Latin America to promote progress on the issue, at the levels of national legislation and 

international consensus-building. In preparing these events, WIPO had followed a flexible and balanced 

approach to the protection of performers at the national level, in such practical areas as contractual 

relations and collective bargaining, the exercise and transfer of rights, and remuneration systems. WIPO 



will continue to organize similar events in the coming year. Member states agreed to keep the issue on the 

agenda of the General Assembly in 2009. 

Member states also noted the status of discussions on the question of exceptions and limitations to 

copyright, in particular the Committee’s decision to mandate the WIPO secretariat to prepare a study on 

exceptions and limitations for the benefit of educational activities, including distance education and the 

crossborder aspects. An information meeting on studies relating to this question will take place in 

connection with the November session of the SCCR. 

Advisory Committee on Enforcement (ACE) 

The General Assembly noted that the November 2007 session of the ACE had addressed the issue of 

international, regional and national cooperation in the field of enforcement of intellectual property rights 

with a particular focus on criminal remedies. These discussions had paved the way to updating the WIPO 

Casebook on the Enforcement of Intellectual Property rights, the second edition of which will be available 

in the near future. 

Delegates underscored the importance of WIPO’s role in the enforcement of intellectual property rights, 

and noted the growing number of enforcement-related activities undertaken by the WIPO secretariat in the 

last year. These included technical assistance and legislative advice in response to the many requests by 

member states as well as cooperation with public and private sector partners to organize the Fourth Global 

Congress on Combating Counterfeiting and Piracy in Dubai in February 2008. 

Work of the Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, 

Traditional Knowledge and Folklore (IGC) 

Delegates took note of a progress report on the work of the IGC following the renewal of its mandate by 

the General Assembly in 2007. This new mandate required the IGC to accelerate its work, and left open 

the possibility for specific outcomes, including an international instrument or instruments. 

The General Assembly noted the work under the Committee on the analysis of gaps in the protection 

available for traditional cultural expressions/expressions of folklore and for traditional knowledge. These 

gap analyses have been developed and reviewed through an open commentary process in preparation for 

the IGC’s October 2008 session. Delegates also noted the IGC’s decision to update and re-issue working 

documents on the protection of genetic resources for in-depth discussion at its next session, and the 

invitation for intersessional commentary on the issue of genetic resources. With a view to accelerating the 

Committee’s work, in line with its mandate, the October 2008 session of the IGC will consider 

establishing intersessional mechanisms to build on the progress achieved so far in a structured and focused 

manner. Member states also welcomed the further successful implementation of the WIPO Voluntary 

Fund for Indigenous and Local Communities, supported by generous donations, noting that it had 

significantly enhanced the depth and diversity of representation in the IGC process. 

Standing Committee on the Law of Patents (SCP) 

Member states welcomed the revival of discussions within the SCP and noted the progress it had made in 

establishing a work program. By decision of the General Assembly in 2007, the WIPO secretariat 

prepared and released in April 2008 an overview of current international patent issues covering the 

different needs and interest of all member states. This was welcomed by the SCP at its June 2008 meeting 

as a good basis for discussion. The report will remain open for written comments until the end of October 

2008 and will serve as the basis of the SCP’s discussions at its next meeting in early 2009 along with four 

additional preliminary studies on: dissemination of patent information (including, inter alia, the 



establishment of a database on search and examination reports); exceptions from patentable subject matter 

and limitations to the rights, inter alia, research exemption and compulsory licenses; patents and standards 

and client-attorney privilege. 

Delegates further endorsed a recommendation to convene in 2009 a conference on issues relating to the 

implications of patents on certain areas of public policy, such as health, the environment, climate change 

and food security. 

Internet Domain Names 

The General Assembly reviewed WIPO’s activities in relation to the protection of intellectual property in 

the Internet Domain Name System (DNS). The WIPO Arbitration and Mediation Center administers 

dispute resolution procedures under the Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) 

established by the Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN) as of December 1999 

on the basis of recommendations made by WIPO. By September 2008, the Center had administered some 

14,000 UDRP and UDRP-based cases. In 2007 alone, the Center witnessed an 18% increase over the 

previous year, administering a total of 2,156 cases covering 3,545 domain names registered in generic toplevel 

domains (gTLDs) and any of 55 country code top-level domains (ccTLDs) for which the Center also 

provides its services. This represents the highest number of UDRP cases handled by the Center since the 

UDRP took effect. WIPO’s UDRP proceedings through 2007 have involved parties from 143 countries 

and been conducted in 15 different languages. 

WIPO continues to take steps and to develop tools to ensure fair and transparent UDRP procedures, to 

enhance consistency of decisions under the UDRP and to help parties assess their chances in UDRP 

proceedings. Recent developments within the DNS had expanded opportunities for mass registration of 

domain names and consequently increased the challenges for intellectual property rights owners to enforce 

their rights. The Center is actively engaged with ICANN to bring to its attention circumstances that may 

frustrate the intended functioning of the UDRP. WIPO is also engaged in efforts that aim to enhance the 

observance of principles of intellectual property protection in the introduction of new gTLDs and in the 

introduction of internationalized domain names (IDNs: non-Latin script) at the top level, which ICANN 

foresees taking place in the course of 2009. 

Digital Access Service for Priority Documents 

Member states reviewed progress in the implementation of a new voluntary service - digital access service 

for priority documents (DAS) – which responds to the business needs of applicants by enabling them to 

meet priority document requirements of patent offices without having physically to obtain and submit 

certified copies to each of them. The service will also facilitate the work of patent offices which may also 

obtain priority documents under alternative arrangements. The priority right established by the Paris 

Convention for the Protection of Industrial Property is a basic principle of the patent system which offers 

anyone who has filed an application for a patent in a member country a right of priority, for the purpose of 

filing in other member countries. The DAS service, which is being developed by WIPO in cooperation 

with participating patent offices, will thus offer a simple and safe digital alternative to filing paper copies 

of priority documents with multiple patent offices. The system leverages existing systems, such as the 

Electronic Document Interchange system under the PCT, and offers a gateway (via WIPO’s 

PATENTSCOPE® website) to digital libraries to be maintained by patent offices as well as the WIPO 

secretariat. It is currently envisaged that development and testing of communication arrangements 

between WIPO and at least some of the pilot offices will be completed in early 2009 allowing practical 

use to begin during the second quarter of 2009. For further details of the DAS system please see 

http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/a_45/a_45_2.doc. 



Offices participating in the pilot scheme include the European Patent Office, the Israel Patent Office, the 

Japan Patent Office, the National Board of Patents and Registration of Finland, the State Intellectual 

Property Office of the People’s Republic of China, the United Kingdom Intellectual Property Office, the 

United States Patent and Trademark Office and WIPO in its capacity as a receiving office under the PCT. 

Article 6ter of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property (Paris Convention) 

Member states approved a revised communication procedure under Article 6ter of the Paris Convention 

for the Protection of Industrial Property. (Article 6ter prohibits use, without the authorization of 

competent authorities, as trademarks or elements of trademarks, of state emblems, official hallmarks and 

emblems of international intergovernmental organizations.) Under the revised procedure, Article 6ter 

communications will be published electronically every six months. This will simplify communication 

procedures and provide greater legal security for all parties involved, as the new publication dates will 

create generally applicable starting points for the calculation of the time limits for transmittal of any 

objections by concerned parties (see Article 6ter(4) and (6)). Further details of the revised procedure is 

available in Annex 2 of the following 

document: http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/p_a_40/p_a_40_1.doc 

Matters concerning the Madrid Union 

Member states of the Madrid system for the international registration of trademarks amended a number of 

rules governing that system to improve accessibility of information regarding the fate of international 

registrations in designated contracting parties. Under the current procedures, if the trademark office of a 

contracting party designated in an international registration, following examination, has decided that the 

trademark in question cannot be protected in the territory of that contracting party, it is required to submit 

a refusal notification to WIPO within a given time period. However, such a requirement currently does not 

exist when the trademark office has decided that the trademark can be protected. This system of “tacit 

acceptance” will be changed as from September 1, 2009 by the introduction of an obligation for 

designated contracting parties to submit so-called “statements of grant of protection”. The change is 

accompanied by a transitional arrangement whereby any contracting party that requires more time to 

implement this obligation will have until January 1, 2011 to do so. 

Delegates further agreed to a proposal that a study be conducted by WIPO on the implications and 

advantages of including other languages in the language regime of the Madrid system. The working 

languages of the Madrid System are currently English, French and Spanish. The study will focus on the 

benefits of including Arabic, Chinese, Portuguese and Russian as official filing languages. An expansion 

of the number of filing languages of the Madrid system is expected to boost membership of the system 

and to further stimulate growth in the use of the system both within new member countries and established 

members. 

Matters concerning the Hague Union for the International Registration of Industrial Designs 

Member states of the Hague system amended a number of rules governing that system to improve 

accessibility of information regarding the fate of international registrations in designated contracting 

parties. This will better enable the holder of an industrial design right to determine the status of protection 

of a design by establishing a formal framework for the communication of a statement of grant of 

protection. 

Member states also agreed to extend the current fee reduction scheme under the Hague Agreement 

Concerning International Registration of Industrial Designs to certain intergovernmental organizations the 

majority of whose members are Least Developed Countries (LDCs). In 2007, the Hague Union Assembly 



agreed to reduce fees to 10% of the prescribed fees for applicants from LDCs. This fee reduction scheme 

became effective on January 1, 2008. As from January 1, 2009, an international application filed by an 

applicant from a contracting party that is an LDC or a member state of an intergovernmental organization, 

the majority of whose members are LDCs, and whose international application is exclusively governed by 

the 1999 Act of the Agreement will qualify for the fee reduction scheme. The fee reduction is intended to 

improve the ability of design creators from LDCs to benefit from the Hague system by reducing the costs 

of filing design applications under the system. 

The Hague Union Assembly also took note of a study on the implications of adding the Spanish language 

as the third working language of the Hague system, in addition to French and English. The addition of 

Spanish as a working language of the Hague system received broad support from members of the Hague 

Union Assembly and other member states of WIPO. As a result, the Hague Union Assembly requested 

WIPO to submit proposals for the necessary amendments to the regulations. The addition of Spanish is 

expected to boost new accessions; act as a clear and strong incentive for Spanish-speaking countries to 

join the Hague system and/or facilitate their accession process; and be of direct interest to the offices of 

existing members for whom Spanish is their official language of operation. It would further benefit 

industrial design owners in both existing member countries who would benefit from a more streamlined 

and cost-effective means of protecting their industrial designs. 

Investment Plan for Madrid and Hague Systems 

Member states took note of progress achieved in the implementation of a four-year investment program 

(2008-2011) to update the information technology architecture of the Madrid and Hague systems. The IT 

Modernization Program, which aims at generating efficiencies in the administration of the two systems, 

comprises three categories of sub-projects (internal operation, external communication and governance 

and technical) and is to be implemented in three phases, over the period of the project for a total estimated 

cost of some 15.3 million Swiss francs. 

Matters concerning the Lisbon Union for the Protection of Appellations of Origin 

The Lisbon Union Assembly (http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=16028 ) agreed to 

establish a working group to explore the introduction of possible improvements to the procedures of the 

Lisbon Agreement for the Protection of Appellations of Origin and their International Registration. The 

Lisbon System established under the Lisbon Agreement facilitates the international protection of 

appellations of origin. The system is used by the 26 member states to the Lisbon Agreement (list in PDF 

(http://www.wipo.int/treaties/en/documents/pdf/lisbon.pdf )). The system offers the possibility of 

obtaining the protection for an appellation of origin in the 25 contracting parties to the Lisbon Agreement 

(i.e., in addition to the protection already existing in the country of origin) by using one single registration 

procedure. 

Matters concerning the Patent Cooperation Treaty (PCT) Union 

Member states adopted a number of amendments to the Regulations under PCT. These include 

amendments relating to the supplementary international search system, due to enter into force on January 

1, 2009. The amendments concern clarification of procedures for the refund of the supplementary search 

handling fee and the supplementary search fee; the right of agents to practice before any International 

Authority specified to carry out a supplementary international search; and the effects of a withdrawal of a 

request for supplementary international search. 

Member states also agreed on amendments to clarify the procedure to be followed by the PCT receiving 

office where the receiving office has accorded, albeit mistakenly, an international filing date and intends 



to issue a declaration under Article 14(4) that the international application is to be considered withdrawn 

because it does not contain the claim(s) element or the description element (Article 11(1)(iii)(d) and (e)). 

With regard to Amendment of Claims, member states adopted a proposal to require that, in the case of 

amendments of the claims under Articles 19 and 34, applicants submit a replacement sheet or sheets 

containing a complete set of claims rather than, as at present, replacement sheets only for those sheets of 

claims which, on account of an amendment, differed from sheets previously filed. 

Member states agreed that the amendments relating to the supplementary international search system will 

enter into force on January 1, 2009, whereas the amendments relating to the processing of the international 

application under Article 14(4) and the amendment of claims will enter into force on July 1, 2009. 

Quality Management Systems for PCT International Authorities 

Member states noted the most recent developments concerning the quality management systems set up by 

each of the International Searching and Preliminary Examining Authorities in accordance with Chapter 21 

of the PCT International Search and Examination Guidelines. Reports from each of the International 

Authorities, setting out how each Authority has implemented and developed its quality management 

system, are publicly available on the PCT website (see www.wipo.int/pct/en/quality/authorities.html). 

Languages of Publication under the PCT 

Member states adopted, in the form of an “understanding”, a set of criteria to facilitate decisions relating 

to the addition of further languages of publication under the PCT. In 2007, the PCT Assembly adopted a 

decision to expand to ten the number of languages of publication under the PCT (Arabic, Chinese, 

English, French, German, Japanese, Korean (effective January 1, 2009), Portuguese (effective January 1, 

2009), Russian and Spanish). For details of the criteria adopted, please 

see: http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/pct_a_38/pct_a_38_4.doc 

Eligibility Criteria for Reductions in PCT Fees 

Member states discussed a study, prepared by the secretariat following a request by the 2007 PCT 

Assembly, on the eligibility criteria for determining the group of developing and least developed countries 

whose applicants should benefit from a reduction of PCT fees 

(http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/pct_a_38/pct_a_38_5.doc), suggesting that a combination 

of criteria based on income or other economic indicators of development of a country and criteria based on 

the size of a country, reasoned by size of economy, should be used. Member states agreed that the issue 

should be placed on the agenda of the PCT Working Group in 2009. 

Matters concerning the Patent Law Treaty 

The PLT Assembly unanimously agreed on the applicability to the PLT and Regulations under the PLT of 

a number of modifications to the Administrative Instructions under the PCT made in the past year, with 

immediate effect. Member states further agreed to adopt a modified Model International Request Form 

with immediate effect. The modified form provides a check-box that indicates the authorization by the 

applicant to receive advanced copies of notifications by e-mail from the Office, if the Office wishes to do 

so. Please see: http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/plt_a_5/plt_a_5_1.doc. 



Admission of Observers 

In line with the Organization's commitment to transparency and inclusive debate, the WIPO Assemblies 

also agreed to grant observer status to five additional international non-governmental organizations and 

five additional national non-governmental organizations. The list of these new observers is available at: 

http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/a_45/a_45_3.doc. As a consequence, 66 IGOs, 217 

international NGOs and 49 national NGOs have observer status with WIPO. 

Progress Report on the WIPO Construction Project 

Member states noted that the construction site for the WIPO headquarters extension re-opened in April 

2008 and that construction is on schedule for a completion date of October 2010. Further information is 

available at: http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/en/wo_ga_36/wo_ga_36_6.doc. 

For more information, please contact the Media Relations and Public Affairs Section at WIPO: 

• Tel.: +4122-3388161 or +4122-3389547 

• Fax: +4122-3388280 

• Email: publicinf@wipo.int 



Anlage II 

WIPO General Assembly Opens 

Geneva, September 22, 2008 

PR/2008/563 

The General Assembly of the World Intellectual Property Organization (WIPO), meeting from 

September 22-30, 2008, opened today with the appointment by acclamation of Mr. Francis Gurry 

as Director General and the Director General-elect outlining his priorities for the Organization (_ 

HYPERLINK "http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2008/article_0045.html" \t "_self" 

_please see PR/2008/564_). Mr. Gurry joined the Chairman of the WIPO General Assembly, 

Ambassador Martin I. Uhomoibhi, who is also Nigeria’s Permanent Representative to the United 

Nations in Geneva, as well as delegates in paying tribute to outgoing Director General, Dr. Kamil 

Idris, for his 25-year long career at WIPO. 

Dr. Kamil Idris, who has served as Director General since November 1997, thanked member 

states for their support and “unfailing commitment to WIPO” as well as all other constituencies, 

namely, users of the IP system – industry groups and civil society members and NGOs – for their 

fruitful contributions”. Dr. Idris said, “Upon taking up my term of office, I had a vision to open 

up the Organization and to make it increasingly relevant to users and beneficiaries of the IP 

system as well as the public at large. Central to this vision was the need to forge close 

cooperation with Member States. The concrete results of that vision are clear for all to see, and I 

think we can all be proud of how far WIPO has come in the past decade.” 

Dr. Idris expressed his “sincere and heartfelt congratulations” to Mr. Francis Gurry as his successor. He 

said, “I salute his commitment and dedication to this Organization which span more than two decades.” 

He said, “it is my conviction that in his capable and experienced hands, the Organization will continue to 

achieve notable results in the years to come. The many positions of responsibility that he has held have no 

doubt prepared him to assume the leadership of WIPO.” 

Ambassador Uhomoibhi urged delegates to demonstrate candor, diligence and responsibility to maximize 

results for the Organization and to work together to reinforce the relevance of WIPO in the international 

intellectual property architecture. He further called on member states to ensure a seamless transition in 

leadership. 

The Chairman paid tribute to Dr. Idris who led WIPO with “zeal and conviction” for 11 years and who 

served the Organization for 25 years. Ambassador Uhomoibhi referred, in particular, to Dr. Idris’s 

commitment to demystifying intellectual property and its use as a tool to promote culture, economic and 

social development. He also referred to a number of initiatives spearheaded by Dr. Idris to make the 

intellectual property system accessible to people at the grassroots. On behalf of member states, the 

Chairman of the General Assembly presented Dr. Idris with a medal and Certificate of Honor for (25 years 

of service) in recognition of his dedicated service to the Organization. 

“In short, Kamil Idris has made WIPO, if not yet a household name, then certainly, we might say, a 

famous brand. Kamil Idris has faced challenges with single-minded determination, unbending in his 

convictions. We will remember him not only for his professional accomplishments, but also for his 

personal qualities…Above all, those of us who have come to know him will miss him as a colleague with 

great warmth and generosity of spirit and as a dear friend,” the Chairman said. 



Mr. Gurry said “I join the President of the General Assembly in his acknowledgement of the achievements 

of Dr. Idris and I pay tribute to the initiatives that Dr. Idris introduced during his leadership, which have 

broadened the scope of intellectual property and increased the diversity of participation in the 

Organization.” 

Many delegations took the floor to congratulate and welcome the new Director General and express their 

appreciation to Dr. Idris for his years of service at WIPO. 

All documents relating to the meetings of the WIPO Assemblies are available at: _ HYPERLINK 

"http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=15942" \t "_self" 

_http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=15942_. 



Anlage III. 

Francis Gurry is appointed Director General of WIPO. 

The 184 Member States of the World Intellectual Property Organization unanimously appointed Francis 

Gurry as the Organization's new Director General on September 22. 

Mr. Gurry, an Australian national and 23-year veteran of WIPO, was appointed by acclamation at the 

opening of the Organization's annual Assemblies Monday morning. He succeeds Dr. Kamil Idris, who 

served as Director General since 1997. 

The appointment by the General Assembly, WIPO's highest governing body, follows Mr. Gurry's 

nomination in May by the WIPO Coordination Committee. Mr. Gurry, who was previously WIPO Deputy 

Director General overseeing patents, the Patent Cooperation Treaty, the WIPO Arbitration and Mediation 

Center and Global IP issues, will take office on October 1. 

In his acceptance speech Mr. Gurry outlined challenges facing the world of intellectual property, 

and committed to a strategic realignment of the Organization. He highlighted in particular the 

challenge of finding solutions to the exponential growth in demand for patent services around the 

world, and the need to re-examine the 20th century model of returning value to creators, 

performers and their business associates; and he called for reflection on WIPO's role 

in countering international trade in counterfeit and pirated goods. 

Mr. Gurry committed to building on the work of the Development Agenda, and evoked the opportunity 

for WIPO to construct a global knowledge infrastructure, consisting of freely available databases of 

technological and scientific information, in order to share the social benefits of the intellectual property 

system. He proposed to establish a new division with the skills and resources required to provide member 

states with the level of economic and statistical research, analysis and impact studies which they needed to 

assess the best means of making intellectual property work for their countries. He also called for concrete 

outcomes to negotiations relating to the protection of traditional knowledge and traditional cultural 

expressions. 

Mr. Gurry spoke of the challenges which united the UN and the global community, such as climate 

change, desertification, epidemics, access to health care, food security and the preservation of 

biodiversity. Historically, he said, mankind has always turned to technology to find solutions. Intellectual 

property policies designed to stimulate the creation and diffusion of technology are thus, he 

stressed, directly relevant to the consideration of the ways in which the global community can respond to 

the problems. Mr. Gurry proposed to set up a division within the WIPO secretariat to focus specifically on 

the contribution that intellectual property and WIPO can make to meeting these global challenges within 

the framework of collective action. 

Mr. Gurry announced his plan to undertake a comprehensive process of strategic realignment of the 

Organization in order to improve its functioning and perfomance. The process, he said, will cover WIPO's 

corporate culture, the efficiency of its business processes and the realignment of its programs, structures 

and resources to the strategic goals. 



Anlage IV. 

WIPO's new Director General outlines challenges and priorities 

Francis Gurry's acceptance speech to the WIPO General Assembly on his appointment as Director 

General 

September 22, 2008 

_ 

Your Excellency, Ambassador Martin Uhomoibhi, Chair, WIPO General Assembly, 

Dr. Kamil Idris, Director General, WIPO, 

Honorable Ministers, Your Excellencies, Distinguished Delegates,_ 

_Thank you for the honour that you accord me, and for the trust that you place in me, by appointing me to 

the post of Director General of the World Intellectual Property Organization (WIPO). 

The process leading to your decision this morning has been a long, at times tense and always interesting 

one. The successful conclusion of that process owes much to two persons whom I should like to 

acknowledge at the outset. In the first place, may I mention the Chair of the WIPO General Assembly, 

Ambassador Martin Uhomoibhi. Ambassador Uhomoibhi took up the mantle following the Coordination 

Committee’s nomination and has, with his characteristic wisdom, calm authority and exemplary 

diplomatic acumen, brought the Organization from the stage of a nomination to that of an appointment. He 

has also played an outstanding role in shepherding the Organization through a period of transition and has 

worked with and advised both Dr. Idris and myself to ensure a smooth passage through the transition. We 

are all indebted to you, Ambassador Uhomoibhi, and, in particular, I. 

I should like to acknowledge also Dr. Hilde Skorpen, the Chair of the WIPO Coordination Committee, 

who had the unenviable task of leading the six-month long process that led to the nomination of a new 

Director General by the WIPO Coordination Committee in May of this year. Dr. Skorpen’s patient and 

transparent search for procedures that could be accepted by consensus by all the members of the 

Coordination Committee, and her efficient and impartial conduct of the meeting at which the election took 

place, have placed all of us in her gratitude. 

For my part, as you know, I was originally nominated, and have throughout the process been assisted and 

supported, by the Government of Australia. I should like to extend my thanks to the Government of 

Australia, Ambassador Caroline Millar, Permanent Representative of Australia to the United Nations at 

Geneva, Ambassador Bruce Gosper, Permanent Representative of Australia to the World Trade 

Organization, and the staff of the Department of Foreign Affairs and Trade, the Attorney-General’s 

Department and IP Australia, particularly those at the Australian Permanent Missions in Geneva. I thank 

them for their support, their hard work, their careful and astute advice and their companionship. 

From the time of the nomination of the Coordination Committee, I ceased to be the nominee of Australia 

and became the nominee of the Coordination Committee. Many persons, from Governments and 

Permanent Missions, in particular, the Group Coordinators, and from the staff of WIPO, especially the 

Transition Team, have provided invaluable advice to me since the nomination of the Coordination 

Committee. I should like to thank them also for their advice and for their support. Many of you will 

recognize echoes of your advice in what I have to say this morning and in the future program of the 

Organization. I hope that you will receive these playbacks as signs of open collaboration within the 

Organization, rather than as violations of your copyright. 



To all Member States and to all staff, whether you may have supported my nomination before the 

Coordination Committee or preferred another solution, I assure you that I will be working with, and for, 

all Member States and doing whatever it lies within my competence to do to overcome divisions and to 

seek positions and decisions that can find the broadest possible support among the Member States of the 

Organization. 

Before moving to the future, I turn finally to my predecessors in the post of Director General, most 

particularly, to the outgoing Director General, Dr. Kamil Idris. I should like to acknowledge our gratitude 

to them for their collective work in constructing the present Organization. I thank especially, on behalf of 

all the staff, Dr Kamil Idris, for his 25 years of service to WIPO, during 23 of which we have been 

colleagues, and for his leadership of the Organization over two mandates as Director General. I join the 

President of the General Assembly in his acknowledgement of the achievements of Dr. Idris and I pay 

tribute to the initiatives that Dr. Idris introduced during his leadership, which have broadened the scope of 

intellectual property and increased the diversity of participation in this Organization. 

The evolution of technology, the economy and global society in recent years has raised a number of 

challenges of a fundamental nature for this Organization. The most fundamental of all is perhaps the new 

attention that is directed at intellectual property. As a highly specialized subject matter, intellectual 

property enjoyed many long and quiet years in the shade before, quite suddenly, in the last two decades, 

coming under the full glare of the blazing sun of public opinion and scrutiny. The management of this 

climate change in the world of intellectual property is itself a major task. 

In this regard, it is useful to remember that intellectual property is not an end in itself. It is an 

instrumentality for achieving certain public policies, most notably, through patents, designs and copyright, 

the stimulation and diffusion of innovation and creativity on which we have become so dependent, and, 

through trademarks, geographical indications and unfair competition law, the establishment of order in the 

market and the countering of those enemies of markets and consumers: uncertainty, confusion and fraud. 

In the end, our debates and discussions are about how intellectual property can best serve those underlying 

policies: whether modifying the international framework will enhance or constrain innovation and 

creativity and contribute to their diffusion, and whether it will add confusion, rather than clarity, to the 

functioning of the market. 

There are a number of developments affecting the institution of intellectual property as we have always 

known it that risk impairing its capacity to deliver on its basic mission of stimulating innovation and 

creativity and contributing to market order. WIPO needs to anticipate and to address directly the 

implications of these developments. 

A first such development is the sustained trend towards the infusion of technology into every aspect of our 

daily lives and into every part of economic existence. As the trend has accelerated, the economic value of 

innovation has increased and, with it, the desire to acquire property rights over the frontiers of knowledge. 

When the Paris Convention for the Protection of Industrial Property was first concluded in 1883, there 

were approximately 80,000 patent applications, or new technological solutions, filed around the world. 

Last year the number was 1.7 million. As Arthur Conan Doyle said, “Knowledge begets knowledge, as 

money bears interest”. 

The functional consequence of this trend is that the system is becoming a victim of its own success. Patent 

Offices are choking on demand and struggling to perform in a manner that is timely enough to be 

responsive to the needs of the economy. There are an estimated 3.5 million unexamined patent 

applications in the world today. The quality of the output of Patent Offices, pushed to cope with such 

strong demand, is also under critical scrutiny. The Patent Cooperation Treaty (PCT), the financial 

backbone of this Organization, was designed to provide a multilateral means of dealing with the growth of 



demand and internationalization of the patent system. While it has been a major example of success in 

international cooperation, for various reasons, related more to the behaviour of actors in the system than to 

the system itself, it is not providing a sufficiently adequate solution to the crisis in demand management. 

The problem is of such a critical and urgent nature that a solution will be found. It is of fundamental 

importance, I believe, that the solution be a multilateral one, rather than one established by a group or 

groups of the most adversely affected States. The PCT provides a better basis for constructing the future 

solution than any other one under consideration or in the range of current imagination. 

In the area of creative works - the artifacts of our culture - the challenges are even more fundamental. The 

twentieth century model of returning value to creators, performers and their business associates, which 

relied on the distribution of physical packages containing the works, is under the most radical of threats 

from the convergence of expression in digital technology and the distributional power of the Internet. This 

development may well work to the special disadvantage of the developing world, where creators and 

performers do not have the same access to the Internet, bandwidth and alternate models of obtaining 

financial rewards as their counterparts in the developed world. 

For the whole world, incentives to the creation of content for the educational system and the enrichment of 

our lives with literature, music, films and other creative works are fundamental questions. As in the case 

of the choking of the patent system, solutions will be found. Perhaps here, the market itself may find the 

solutions in systems of private law and in the private application of technological solutions. Perhaps those 

solutions would be appropriate. But it would be unfortunate if we were to move from a centuries-old 

system of publicly created and overseen rights to systems of private law simply by default, as opposed to 

conscious choice. The discussion is not an easy one. In each country, there are many more consumers than 

creators and performers, making the political management of the discussion uncomfortable. This feature 

of domestic politics, as well as the global nature of file-sharing on the Internet, suggests that it may be 

more appropriate to conduct the discussion at the international, rather than the national level. The Berne 

Convention, one of the origins of WIPO, was founded in the nineteenth century as a consequence of the 

concern of authors about the impact of the international movement of their physical works. I believe that 

WIPO remains the right forum to conduct the discussion in the twenty-first century about the same 

question dressed in different technological clothes. 

The widespread illegal downloading of music and films from the Internet raises more generally the 

question of respect for intellectual property. Very significant developments have occurred also in the 

counterfeiting of physical products. The phenomenon has long ceased to affect only luxury goods and has 

spread to many other sectors of the economy, raising serious concerns for health and safety and consumer 

protection. Organized crime has become a major participant. On one estimate, the value of counterfeit 

goods in international trade exceeds $200 billion per annum. Plurilateral accords to deal with the scourge 

are under active consideration. The risks to health and safety and to consumer protection, however, are 

present globally and the illegal activity occurs everywhere and not only in specific localities. Reflection is 

needed, therefore, on the appropriate role in this area for WIPO, the international organization responsible 

for intellectual property. Should that role be confined to awareness-raising and the training of customs 

officials, the police and the judiciary? Or should it encompass a more robust engagement and, if so, alone 

or in cooperation with other concerned international agencies? 

So far I have referred to factors in the external environment that pose risks to the functioning of the 

intellectual property system as it stands today. No less important, however, are the developments that call 

upon the intellectual property system to broaden its horizon and to make its mission more attuned to the 

collective consciousness of the international community. 

First and foremost is the question of how intellectual property can contribute to the reduction of the 

knowledge gap and to greater participation on the part of the developing and least developed countries in 



the benefits of innovation and the knowledge economy. The differences that exist are well known to all of 

us, but are perhaps most starkly illustrated by the fact that a number of corporations now each spend more 

each year on the generation of new knowledge than the majority of Sub-Saharan countries each have 

available to spend on the whole of their countries’ needs in all fields of government, including education, 

the health system, infrastructure and so forth. Overall, across the world, a trillion dollars is spent each year 

in research and development. Intellectual property alone is not going to bring about the solution to 

differential levels of development. But the recent consensus in this Organization on a Development 

Agenda provides a wonderful opportunity for the Organization to be part of the solution. 

For the Development Agenda to fullfil this promise, I believe that it essential that we translate the political 

consensus into concrete and effective projects. The opportunity exists for the Organization to construct a 

global knowledge infrastructure, comprising public, freely available databases of technological and 

scientific information and operating on common standards for data interchange. Such an infrastructure 

would contribute in a practical way to sharing the social benefit of intellectual property systems. Through 

office automation and training, intellectual property offices and research institutions and universities in the 

developing world could be equipped to participate in this infrastructure. 

The Development Agenda offers equally an opportunity for WIPO to review the effectiveness of its 

service delivery in the area of capacity building. I believe that the adoption by countries of National 

Intellectual Property and Innovation Strategies, which WIPO could assist in developing, where so desired, 

would provide excellent vehicles for aligning the capacity-building activities of the Organization with the 

economic resource base and the economic objectives and priorities of countries. 

The Development Agenda and WIPO’s capacity-building activities also provide an opportunity to address 

the special needs of the Least Developed Countries (LDCs). I propose to build upon my predecessor’s 

initiative of establishing an LDC Division by strengthening the human and financial resources in this 

Division. 

There is also a dimension to the Development Agenda which reaches beyond capacity-building and 

infrastructure and which calls for a continual analysis and reflection on the best means of making 

intellectual property work to the advantage of all countries, regardless of their level of development. It is 

not a simple reflection. The Secretariat needs to be better equipped with resources for economic research 

and statistics in order to provide the Member States with a sound empirical basis for the reflection. I 

intend to establish a Division for this purpose. Its mission will be to provide impact studies to support 

Member-State processes; to anticipate developments affecting the world of intellectual property; and to 

equip management with the means of identifying future strategic developments that may impact upon the 

Organization. 

The protection of traditional knowledge and traditional cultural expressions is another area that has been 

identified as a means of broadening intellectual property to make it more responsive to the needs of the 

developing world. The same phenomena of a globalizing economy and the advances in communication 

technologies have exposed special vulnerabilities of indigenous peoples and traditional communities to the 

unfair loss and appropriation of the products of their traditional knowledge systems. In the course of 

addressing these vulnerabilities, it has become apparent that there is a need to recognize explicitly the 

contribution to human society of collectively generated and maintained innovation and creativity and to 

protect the artifacts of that innovation and creativity. The Organization has undertaken a long process of 

discussion and negotiation on the means of meeting this need. I believe that it is time to move this process 

to concrete outcomes that will see WIPO embrace a broader base of constituents and a more universal 

mission. 



WIPO is not alone in facing challenges of a fundamental nature. The nature of our carbon-based 

technological society, and our increased interconnection and interdependence, has created a series of 

problems that preoccupy the international community because of their gravity and potentially destructive 

impact. Many of these challenges have been identified in the Millennium Development Goals. Others 

have been identified through the collective expression of concerned Governments, commentators, the 

media and civil society. They include climate change, desertification, epidemics, access to health care, 

food security and the preservation of biodiversity. History shows that human society has usually turned to 

technology, the application of science to the solution of practical problems, as one of the principal means 

for dealing with threats and difficulties confronting society. Policies designed to stimulate the creation and 

diffusion of technology are thus directly relevant to the consideration of the ways in which the global 

community can respond to the problems. 

That relevance calls for more active engagement by this Organization in the dialogue and search for 

solutions that takes place in the international community. I propose to establish a Division in the 

Secretariat that will have this engagement as its mission, focusing on the specific contribution that 

intellectual property and WIPO can make within the framework of collective action to address these 

global challenges. It will provide, I hope, a means of bringing the Organization into closer cooperation 

with the rest of the United Nations system, an opportunity for greater interaction between the Organization 

and its Member States and a concrete demonstration of the relevance of intellectual property. 

In order for WIPO to address the challenges that I have outlined – and there are others that time does not 

allow me to canvass – we need a functional Organization. The Organization is not, of course, the 

Secretariat. It is the Member States and the Secretariat, as well as an increasingly large and active body of 

users of its services and non-governmental stakeholders. A precondition to the effective functioning of the 

Organization is trusted communication between these various actors. This will be a priority from the 

outset. I shall endeavour to find ways in which to communicate better to all our constituents and to 

intensify the dialogue between constituents. 

As far as the Secretariat is concerned, the Member States in recent years have made clear their desire to 

improve its functioning and performance. I plan to undertake a thorough process of strategic realignment 

in the coming years. It will cover the corporate culture of the Secretariat, the efficiency of our business 

processes and the alignment of our programs, structure and resources to the Organization’s strategic goals. 

It will unfold in a measured, systematic and professional manner, with full and transparent communication 

both within the Secretariat and between the Secretariat and the Member States. It will take several years to 

accomplish. Even then, the pace of change in the external circumstances confronting the Organization is 

such that the process might more properly be considered as a continuing one. To my colleagues in the 

Secretariat, I would emphasize that the process will be, and will require, a collective effort and I look 

forward to working with all of you and count on your support. 

As far as the Member States are concerned, I have sought to indicate the main challenges that I consider 

lie before the Organization. I have offered more questions than solutions, which I think is appropriate for a 

Chief Executive of a Member-State-driven Organization. The questions challenge the capacity of 

multilateralism to provide timely responses. 

In this regard, it is worth recalling the quickening pace of technological change. It took humanity five 

million years to progress from the point where it began walking on two feet, thus freeing its hands for 

purposes other than locomotion, to the development of the first stone tools, then 1.8 million years to the 

mastery of fire, 700,000 years to the agrarian revolution, only 12,000 years to the industrial revolution and 

a mere 140 years to the information revolution. The questions that confront intellectual property are, in 

many ways, generational questions and it would be a pity to see them squandered in polemics and in the 

narrow considerations of local politics. The challenge for the multilateral community is that these 



generational questions are arising more and more frequently because the pace of technological progress is 

reducing the time separating the generations. Responding to the questions will require our combined 

ingenuity and versatility. 

I thank you all for your attention and I look forward to working with you in the coming years. 



Anlage V 

German Association for the 

Protection of Intellectual Property 

(GRUR) 

Deutsche Vereinigung 

für gewerblichen Rechtsschutz 

und Urheberrecht e.V. 

Konrad-Adenauer-Ufer 11 (RheinAtrium) 

D-50668 Köln 

Tel: +49 221/650 65-155 

Fax: +49 221/650 65-205 

Alfons Schaefers 

Lawyer 

D 53227 Bonn 

Dollendorfer Allee 36 

Tel. +49 228 44 57 42 

Fax +49 228 410 00 98 

Email: alfons.schaefers@t-online.de 

Monday, 22 September 2008 

World Intellectual Property Organization 

Geneva 

His Excellency, 

the Chairman of the General Assembly of WIPO 

Dear Mr. Chairman 

Re: Assemblies of the Member States of WIPO : Forty-fith Series of Meetings 

In order to make its views known on the various items on the agenda of the General Assembly of the 

World Intellectual Property Organization and other Assemblies meeting in Geneva at the headquarters of 

the Organization, I have the honour to make the following statement on behalf of the German Association 

for the Protection of Intellectual Property. The Association (Deutsche Vereinigung für gewerblichen 

Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR) is a national research association of more than 5000 members 

engaged in private and corporate practice, in government service including the judiciary, and in the 

academic community. The founding objectives of the Association include the provision of legal advice to 

the German legislative bodies on all issues of intellectual property law. 

APPOINTMENT OF THE NEW DIRECTOR GENERAL 

Before turning to substantive items on the agenda of the General Assembly and the other assemblies I 

firstly would like to express, on my own behalf and subject to a letter to be signed by the President and 

the Secretary General themselves, thanks to the outgoing Director General, Dr. Kamil Idris, and 

congratulations to the newly appointed Director General, Dr. Francis Gurry. 

The thanks to Dr. Idris are based on the fact that, under his stewardship and administration of WIPO, 

GRUR has been accorded the status of permanent observer as national non-governmental organization, in 



the context of his general policy to extend the participation of civil society members to the extent possible. 

We are grateful for this policy and its very positive outcome. 

I would like to extend my congratulations to Dr. Francis Gurry brillantly appointed as successor to Dr. 

Idris. I have been very much impressed by the style and efficiency with which he has carried out his 

functions as DDG responsible for patent law matters and the important operations under the PCT, the 

financial backbone of WIPO , and of the Mediation Center for Domain Names disputes. He has 

demonstrated his comprehensive overview and deep understanding of problems and challenges with 

which the IP systems are presently confronted due to the revolution in the field of the field of information 

technologies and biotechnology and by the constantly increasing interest in protection of innovations by 

intellectual property rights. 

I wish him every success , luck and satisfaction in his new position. Please allow, Mr. Chairman, to add a 

personal remark: I look back with gratitude to the days where I had the pleasure, as staff member of 

WIPO, to collaborate with both , Dr. Idris and Dr. Gurry. The latter’s brilliant thesis on Breach of 

Confidence with which he graduated from Cambridge University as Juris Doctor is still a precious source 

of reference on my personal bookshelf. 

Standing Committee on the Law of Patents (WO/GA/36/10) 

GRUR have previously regretted the impasse concerning the international harmonization of patent laws 

and the lack of progress in regard of the establishment of an agenda for the SCP. We appreciate that, 

through the excellent comprehensive overview presented by the International Bureau on all central aspects 

of the law of patents, a new approach to the establishment of a reasonable working agenda for the SCP 

could be found. We regret, however, that none of the preferential subjects for the harmonization of central 

notions of patentability like period of grace, novelty and inventive step form part of agreement reached in 

the last meeting of the SCP. We continue to consider WIPO as the most appropriate and competent forum 

for the harmonization of those particularly urging items of the international protection of patents as 

discussed by the SCPA in previous meetings and hope that those members states which are carrying out 

such negotiations in restricted fora will decide to come back to WIPO and its institutional framework. 

Patent Cooperation Treaty (PCT/A/38/1, 2, 3, 4 and 5) 

We appreciate the decision of the PCT Assembly adopted in March of this year regarding the reduction of 

certain fees contained in the Schedule of Fees under the PCT. The decisions was particularly well 

reasoned and timely. 

We welcome and support the proposals for amendments to the Regulations as discussed and adopted by 

the Working Group on the PCT in May of this year. There is no doubt that the Working Group in its 

recent meeting has identified sufficient problems and further amendments to the Regulations making 

additional meetings not only advisable, but imperative. 

We share the concerns expressed by the International Bureau concerning the attempts of a number of 

member states to work around the PCT system and to re-invent the wheel. The PCT has a high potential 

for a resolution of the actual problems with which the national and regional Offices are confronted at 

present, including the lack of harmony in respect of central elements of patentability and the quality of 

international search and examination. 

Concerning the criteria for future possible languages of publication under PCT, we agree with the criteria 

put forward by the International Bureau with the support of the Working Group, reiterating our concern to 

avoid any tendency towards proliferation of such languages which could make the system unworkable for 

its users including third parties which have to study the complete PCT documentation. 



Madrid Agreement on the International Registration of Marks (MM/A/40/1, 2 and 3) 

The German Association fully and unreservedly supports the recommendations of the last meeting of the 

Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of 

Marks and the proposals for amendments to the Common Regulations under the Madrid system presented 

by the International Bureau. We note, however, with concern the moves to introduce further languages for 

international applications under the Madrid system and to carry out studies in this regard. We are of the 

opinion that a proliferation of such languages should be avoided in the interest of all users, including third 

parties who have to check the reliability of any translation of the application into one of the working 

languages. 

Standing Committee On Copyright And Related Rights (SCCR), Including The Protection Of 

Audiovisual Performances And Protection Of The Rights Of Broadcasting 

Organizations (WO/GA/36/5) 

We confirm our position as submitted to former meetings of the Standing Committee on the Law of 

Copyright i.e. supporting the expeditious conclusion of a convention on the protection for broadcasting 

and television stations , to keep the item on top of the agenda of the SCCR seeking solutions to the 

outstanding contentious items with a clear focus on the finalization of the work in the near future. We also 

support any proposal to promote the work of the SCCR on the subject of protection for audiovisual 

performances as reported in the document prepared for this meeting.. 

Alfons Schaefers 

Lawyer 

for the German Association for the Protection of Intellectual Property

Bericht von Alfons Schäfers, Rechtsanwalt ... - GRUR

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